Aus der Chamber:

Südspidol kann gebaut werden

Eingangs der Sitzung – während der noch gleichzeitig zwei Kommissionssitzungen liefen – wird eine Verwaltung umgetauft und mit der Aufgabe von Arbeitsplänen betraut. Dazu wird die »Administration du personnel de l’Etat« zum »Centre de gestion du personnel et de l’organisation de l’Etat«. Die aktuelle Koalition tut mit der Umbenennung, die eine von vielen ist, als täte sie viel, obwohl nicht wirklich viel geschieht.

Von der CSV wird in vielen Worten ein Vorwurf geäußert: Bluff findet da statt. Denn es wird absolut nicht klar, ob zur bisherigen technischen Arbeit eine strategische Ausrichtung kommt. Nach den tollen Gegenargumenten kommt eine Pirouette mit der Ankündigung, die CSV stimme den Text trotzdem. Das tun auch die Koalitionsfraktionen mit viel Begeisterung. Die adr fragt sich, was die großspurigen Worte im Text konkret bringen sollen. Es sei vielleicht ein guter Ansatz, der aber nicht konsequent durchdacht sei. Der Text sollte eigentlich überarbeitet werden, aber die adr stimmt dafür. Die Lénk findet es sei eine Modernisierung des Beamtentums, und deswegen stimmt sie mit. Das macht dann 59 Ja.

Es hat sich herausgestellt, daß Leute, die kurz vor Inkrafttreten der Reform des öffentlichen Dienstes am 1.1.2015 eingestellt wurden, vielfach schlechter eingestuft sind wie jene, die danach eingestellt wurden. Für 3.000 Betroffene wird das jetzt korrigiert. Dagegen hat niemand was: 60 Ja finden sich.

Meldepflicht

Die Infektionskrankheiten werden ab sofort zentral bei der Gesundheitsdirektion erfaßt und nicht mehr wie bisher an drei verschiedenen Stellen ohne gesetzliche Basis. Die neue Zentralstelle muß die Angaben an die EU weiterleiten, weil das ein EU-Reglement verlangt. Es werden Strafen festgesetzt für Ärzte, die sich nicht an die Meldepflicht halten sollten.

Je nach Krankheit sind verschiedene Meldefristen vorgesehen, wobei sich die Frage stellt, wer in der Gesundheitsdirektion in der Nacht das Telefon abhebt, falls da mal eine Hirnhautentzündung festgestellt wird. Aber vielleicht gibt darüber das großherzogliche Reglement Aufschuß, das (natürlich!?) noch nicht vorliegt.

Eine gesetzliche Basis kriegt auch das Beratungsorgan »Conseil Supérieur des Maladies Infectieuses«, das ganz besonders Vorbeugendes empfehlen soll.

Es wird zwar mitgeteilt, es würden unter einem materielle Fehler im Gesetz zu Piercings und Tätowierungen richtiggestellt, aber auf diese Peinlichkeit geht niemand näher ein.

Die CSV fragt sich, warum latente Tuberkulosen meldepflichtig sind, da sie weder eine Gefahr für den Patienten sind und auch keine Ansteckungsgefahr bringen. Deshalb wurde im CHL seit langem aufgehört, diese zu registieren. Für den Rest stimmt sie aber das Gesetz. Das tun die Koalitionsfraktionen sowieso, wobei es erheblich kurzweiliger ist, die Anektodoten des DP-Arztes Edy Mertens aus dem hohen Norden zu vernehmen als die folgenden Pflichtreden. Es ist ja auch erheiternd, wenn geschildert wird, wie beim Fest einer Gemeinde dort oben jemand in Ettelbrück ein Ferkel für den Spieß abholte, es in den Kofferraum gab und auf dem Rückweg noch einen heben ging, allda das Auto in der Sonne stand. Die Folge war eine Salmonellenvergiftung und folglich Durchfall bei fast allen, die vom Ferkel gegessen hatten. Das erklärt, worauf Mertens leider nicht hinwies, warum es in den warmen Länder die mächtigen Religionsgründer einfacher fanden zu erklären, Gott habe seinen Gläubigen das Essen von Schwein bei sonstiger Verdammnis verboten, als langatmig Aufklärung zu betreiben zu Zeiten, als es noch keine Kühlmöglichkeiten gab.

Von der Ministerin kommt noch die Mitteilung, dringende Meldung seien an den 112 zu richten, wonach es 60 Ja setzt.

Geld für Zentralisierung im Südspidol

433.542.551 € zum Stand des Baukostenindex bei 779,82 Punkten wird der Staat zum Bau des Südspidols beitragen. Das sind 80% der aktuell erwarteten Kosten (mit 10% Reserve und 10 Mio. für die Erstausstattung) von 542 Mio., die restlichen 20% gehen zu Lasten der Gesundheitskasse. Vorgesehen sind 583 Betten, wovon 81% in Einzelzimmern sind. Das soll die Belegung erleichtern, weil kein Bett mehr wegen Inkompatibilität (z.B. frisch Operierter und Patient mit Infektion, Frau und Mann usw.) frei bleiben muß. Aufpreis wird keiner verlangt, es sei denn die Möglichkeit der Übernachtung von Familienmitgliedern wird wahrgenommen.

Das komme langfristig günstiger als der Weiterbetrieb an drei Standorten, die ansonsten 348 Mio. Renovierungskosten bräuchten.
Gebaut werden soll von 2019 bis 2023, wobei die Entscheidung dafür bereits auf das Jahr 2011 zurückgeht (wir haben laufend berichtet; am 21.12.2011 hat der Regierungsrat die Neuplanung erlaubt). Nach der Betriebsaufnahme im Neubau soll es in Niederkorn und Düdelingen nur mehr eine Erstversorgung geben, wobei sich Düdelingen darüber hinaus auf Alzheimer spezialisieren soll.

Es kommt Begeisterung von allen Bänken, wobei alle hoffen, daß es nicht zu der Misere einer Kostenexplosion kommt, die der Architekt in Wien produziert hat. Die Lénk hofft, daß die erste Klasse mit dem Neubau abgeschafft ist, obwohl das nirgends steht. Bedenken, daß da im Süden von drei Notaufnahmen nur mehr eine übrigbleibt, werden von niemandem geäußert, obwohl das viele in der Bevölkerung unerfreulich finden.

Es gibt einstimmige 60 Ja und um 16.12 Uhr ist die Sitzung schon beendet. Aber nächsten Dienstag geht es ja weiter.

jmj

Donnerstag 12. Juli 2018