Fleißige ADR, faule Gambia-Koalition

Schon daran, daß die diesjährige Chambersession erst um eine, dann um eine weitere Woche verlängert wurde, was »einmalig« in der Geschichte des Parlaments sei, zeige sich, daß die Gambia-Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng »ihre Arbeit nicht gemacht« habe, erklärte Gast Gibéryen, der Chef der Parlamentariergruppe der ADR, am Freitag vor dem traditionellen Presseessen der Alternativ Demokratesch Reformpartei.

Hingegen habe die nur noch aus drei Deputierten bestehende ADR-Gruppe in der ablaufenden Sitzungsperiode 475 parlamentarische Fragen gestellt, 31 Motionen vorgelegt und zehn Gesetzesvorschläge – »einer mehr als die große CSV-Fraktion« – unterbreitet. Als großen Erfolg bezeichnete Gibéryen den Ausgang des Referendums vom 7. Juni 2015, bei dem die ADR als einzige Partei für ein »dreifaches Nein« geworben habe. Gefragt wurde, ob das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt, Ausländern nach zehn Jahren Aufenthalt die Teilnahme an Chamberwahlen erlaubt und ob die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre begrenzt werden soll. Obwohl die drei Regierungsparteien für ein dreifaches Ja eingesetzt hatten, wurden alle drei Fragen mehrheitlich verneint.

Nach zwei Breitseiten gegen die LSAP (ihr Spitzenkandidat Etienne Schneider wurde »Antisozialist« genannt und ihrem Arbeitsminister Nicolas Schmit wurde vorgehalten, er habe zehn Jahre Zeit für eine nun im Wahlkampf von ihm geforderte Mindestlohnerhöhung gehabt), schoß sich Gibéryen auf den grünen Transport- und Infrastrukturminister François Bausch ein. Wenn sein sozialdemokratischer Amtsvorgänger Robert Goebbels in den 90er Jahren zweimal den Negativpreis »Der goldene Bagger« vom Mouvement Ecologique überreicht bekam, habe »der alles zubetonierende Bausch mindestens einen Diamantenen Bagger verdient«.

Weil die CSV eine Regierungskoalition mit der ADR erneut ausgeschlossen hat, bekam auch sie ihr Fett weg: Wer CSV wähle, bekomme »Gambia light«, erklärte Gibéryen. Wer »einen wirklichen Wechsel« wolle, müsse im Herbst seine Partei wählen. Zuvor hatte er noch gesagt, Koalitionsgespräche mit der CSV könnten »in fünf Minuten abgehakt« sein, doch wahrscheinlich fürchte sie sich davor, »in der Regierung zusammen mit der ADR das durchsetzen zu müssen, was sie in der Opposition immer gefordert hat«.

oe

Gast Gibéryen (am Mikrofon) während seiner Ansprache

Freitag 13. Juli 2018