Machtkampf mit Tarnnetz

Novellierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch erneut mit der Urheberrechtsrichtlinie befaßt. Ziel war es, eine gemeinsame Position der Parlamentarier hinsichtlich der seit 2016 laufenden Bemühungen zur Novellierung des Gesetzes festzuklopfen. Mit diesem Entwurf will das Parlament dann in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen.
Was wie ein weiterer Bürokratie-Exzess klingt, hat es in sich. Hier stoßen essentielle Interessen mächtiger Kapitalgruppen aufeinander. Und weil die Großmedien in der EU, vor allem aber in Deutschland, Partei und Lobbyist zugleich sind, legten sie sich kräftig ins Zeug. Der »FAZ« war das am Dienstag einen Leitartikel und einen langen Beitrag im Feuilleton wert. Tenor: Weltuntergang.

Die Autoren »erzählen« ausführlich, daß es hierbei um die Rettung des Rechts am »geistigen Eigentum« geht. Das werde von Trump und den US-amerikanischen Onlinekonzernen nicht nur umgangen, diese wollten es sogar abschaffen. Beklagt wird, wie zerstörerisch (»disruptiv«) Google, Facebook oder Amazon vorgingen. »Für die Urheber in Europa geht es um alles oder nichts«, schreibt »FAZ«-Medienexperte Michael Hanfeld.
Kontrahenten von Google und Co. sind vor allem die EU-Großverlage. Formal verlangen die von den USA-Eroberern einen »fairen Anteil«, denn »mit Rechten und Inhalten Dritter machen sie Milliardenumsätze«, so Hanfeld. Beim Geld hört fast immer die Freundschaft auf. Doch trotz des scharfen deutschen »Leistungsschutzrechts« steht die Vergütung diverser Urheber bisher nur auf dem Papier, wie der Autor später zugibt: »Google hat dank seiner Marktmacht erreicht, daß die Verlage »freiwillig« darauf verzichten.

Was also treibt die bisherigen Platzhirsche zu einer Art letztem Gefecht? Eine Antwort liegt verklausuliert in Hanfelds Aufsatz, wenn er die Argumente der anderen auseinanderpflücken will. Diese, also die bezahlten und freiwilligen Sekundanten von Google et al., sehen in strittigen Paragraphen der Richtlinie »Zensur« und »das Ende des Internets«. Das sei falsch, aber »für die Abgeordneten des ›Europäischen Parlaments‹ offenbar nicht leicht zu erkennen«, so Hanfeld weiter.

Hauptstreitpunkte sind die Artikel 11 und 13 des Entwurfs. Im ersteren geht es weiter um die Vergütung – und die leichtere Durchsetzung von Ansprüchen vor Gericht. Wichtiger aber ist den Verlegern – und vermutlich auch manchen Regierungen – Artikel 13. In dem bereits Anfang Juli vom Parlament knapp abgelehnten Entwurf der Novelle steht, daß Plattformbetreiber künftig für die Inhalte, die Nutzer hochladen, verantwortlich und für Verletzungen von Urheberrechten haftbar zu machen seien. Stichwort: Uploadfilter. Das bedeute schlicht Zensur, so die Gegner.
Dumm für die Verlegerseite: Auch wichtige nichtkommerzielle Anbieter, wie beispielsweise Wikipedia oder Mozilla, fühlen sich damit angegriffen. Die stehen jetzt neben Google und streiten für die »Freiheit des Netzes«. Vermutlich zu Recht. Und das dürfte weitergehen, unabhängig davon, wie die Endfassung der Richtlinie aussehen wird.

Angesichts der Lage wird deutlich: Es geht um Geld, ja, vor allem aber wird um den Zugriff auf die Hebel der Macht im riesigen Meinungsmarkt gerungen. Dieser soll nach EU-Vorstellungen wie gewohnt mit Verboten und Gängelei gesichert werden. Uploadfilter sind, wie das repressive Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Hause von Exjustizminister Heiko Maas, Zensurinstrumente. Denen ist Mißbrauch inhärent. Appelle der Verlegerseite, die selbsternannte »Kreativwirtschaft« zu schützen, sind dabei allenfalls Hilfsargumente, Mittel zum Zweck.

Das ist kein Plädoyer für Google oder gar Amazon. Doch wer »Disruption« ablehnt, muß mindestens den globalisierten neoliberalen Kapitalismus abschaffen. Das will keine der beiden Parteien. Und klar ist auch, den USA-Plattformkonzernen geht es in erster Linie um Wachstum und Superprofite. Doch auch hier ist Mißbrauch – bei Zensur oder dem Umgang mit Nutzerdaten – keine Frage der Zeit, sondern längst Realität. Und in jedem Falle reisen NSA und Co. mit großem Gepäck im Troß mit.

Klaus Fischer, Berlin

Google, Facebook und Co. gegen EU-Verlagshäuser (und Regierungen). Beide Parteien fechten einen hinter »Urheberrecht« und »Netzfreiheit« versteckten Machtkampf aus (Foto: dpa)

Donnerstag 13. September 2018