Keiner will zuerst

Eisenbahnerstreik in Frankreich : Zwei Gewerkschaften wollen den Arbeitskampf beenden

Der Kampf geht weiter, zunächst. Auch am vergangenem Freitag, dem 29. Streiktag, hat ein großer Teil der französischen Eisenbahner zur Stange gehalten. Wie lange noch ? Die Strategie des Managements der staatlichen Gesellschaft SNCF, ihre Kunden gegen die Cheminots in Stellung zu bringen, hat seit Beginn der Auseinandersetzung am 3. April wenig gefruchtet. Ebensowenig die Forderung der größten Gewerkschaft CGT an die Regierung, ihre sogenannte Reform zurückzuziehen und einen Sanierungsplan für das mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete Unternehmen vorzulegen, der das gesamtgesellschaftliche Interesse – das der SNCF-Lohnabhängigen und ihrer Kunden – in den Mittelpunkt stellen würde. Zwei Gewerkschaften, die CFDT und die UNSA, würden wohl gerne die Waffen strecken.

Laurent Berger, soeben mit rund 95 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählter Chef der CFDT, ließ zu Beginn vergangener Woche anklingen, wie sehr ihm der Kampf um Punkte und Kommas in jenem Regierungspapier, das Präsident Emmanuel Macrons »Reform« beschreibt, inzwischen zuwider ist. Für den Führer des eher dem konservativen, christlich-katholischen Lager zuzurechnenden Syndikats steht harter Arbeitskampf im Sinne der Arbeiterinteressen nicht an allererster Stelle. Am Montag vergangener Woche ließ er die Kollegen von der CGT wissen : »Es kommt der Moment, wo man eine andere Form der Mobilisierung wählen muß. Soll heißen – wir müssen uns mit dem Unternehmen (SNCF) einigen.«  Die bisher durchgehaltene Allianz der vier großen Gewerkschaften CGT, CFDT, UNSA und SUD bröckelt. Einige wenige, den Regionalverkehr der SNCF betreffende, Zugeständnisse der Regierung haben Berger und seinen UNSA-Kollegen Roger Dillenseger offenbar weichgemacht. Die vom Staatschef gewollte Öffnung des Schienenverkehrs für private Konkurrenten soll neuerdings – so hat es der Senat, die zweite Parlamentskammer, schon mal abgesegnet – zumindest etwas abgefedert werden. SNCF-Lohnempfänger wären demnach nicht mehr verpflichtet, sich von einem privaten Unternehmen, das eine Regionallinie ergattert hat, übernehmen zu lassen. Sie könnten im Falle einer von ihnen zunächst akzeptierten Übernahme durch den Privaten sogar zur Mutter SNCF zurückkehren.

Dillenseger drückt sich zwar noch vorsichtig aus, seine Sicht der Dinge scheint trotzdem einigermaßen klar : »Wir haben Vorteile errungen. Wir sind an einem wichtigen Moment des Arbeitskampfs angekommen.« Für Patrick Jeantet, den Boß des SNCF-Schienennetzes eine klare Sache : »Die beiden Gewerkschaften (CFDT, UNSA – Anm. d. Red.) haben die von der Regierung gebotene Hand angenommen ; es gibt keinen Grund mehr zu streiken.«  So einfach liegen die Dinge nicht. Für CGT-Chef Philippe Martinez stehen die wichtigsten Positionen der Gewerkschaften nach wie vor : keine Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft, keine Öffnung für private Konkurrenz, keine Änderung des Eisenbahnerstatuts, das die Cheminots bisher vor Kündigung schützt. Martinez weiß natürlich, daß weder die CFDT noch die UNSA als er­ste die Gewerkschaftsallianz verlassen und den Streikplan aufkündigen wollen.

Der SNCF-Arbeitskampf wurde von Beginn an als ein Streik im Namen aller französischen Lohnempfänger gegen die neoliberale Politik Macrons geführt. Und im kommenden Herbst sind in Frankreich Betriebsratswahlen zu gewinnen – oder zu verlieren.

Hansgeorg Hermann, Paris

Gemeinsam auf den Schienen : Französische Eisenbahner protestierten am Donnerstag in Bayonne gegen die neoliberalen Pläne von Präsident Emmanuel Macron (Foto : AP/dpa)

lundi 11 juin 2018