Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Nach Ablauf der gesetzlichen Frist können Kandidatenlisten nicht zurückgezogen werden

Die vor kurzem gegründete Gruppierung »Demokratie«, die fristgerecht zum 16. August 2018 Kandidatenlisten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober in den Bezirken Süden und Zentrum deponiert hatte, hatte am Dienstag dieser Woche angekündigt, sie werde am Mittwoch ihre Listen zurückziehen.
Zuvor war herausgekommen, dass mehr als ein Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Südliste der Gruppierung offenbar getäuscht wurden und ihnen vorenthalten wurde, dass sie mit ihrer Unterschrift Kandidat auf (...)

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Bitte zumindest für Flüchtlinge?

Zwei Feststellungen stehen am Anfang der offiziellen Pressemitteilung: »Die Reform der europäischen Asylpolitik und des Dublin-Systems bleibt eine Dringlichkeit, den Flüchtlingen zu erlauben ein würdiges Leben in Europa zu führen eine absolute Notwendigkeit. Auch in Luxemburg drängen sich Verbesserungen auf verschiedenen Ebenen auf, besonders in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge.«
Das ist also der LSAP wichtig, nachdem eine Arbeitsgruppe in zwei Jahren ein achteinhalbseitiges (...)

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Praktikagesetz: Welche Nachbesserungen?

Am 12. Juli 2018 verabschiedete die Regierung sogenannte »Amendements gouvernementaux« zu dem Praktikagesetz. Diese sollen unter Berücksichtigung der Kritikpunkte der verschiedenen Akteure das Gesetzesprojekt substantiell verbessern. Doch nicht alle sind mit dem Ausmaß der Korrekturen zufrieden.
Für die UNEL sind die Nachbesserungen nicht mehr als ein Tropfen auf einem heißen Stein. »Zentrale Forderungen wurden nicht umgesetzt. Der Staat entzieht sich immer noch jeglicher Verantwortung bei der (...)

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Coup de frein pour le marché des assurances

L’activité du marché de l’assurance s’est ralentie de manière importante au cours du deuxième trimestre de 2018 : toutes branches d’assurances confondues, les primes diminuent de 16,86% par rapport à la même période de l’exercice précédent.
Sur les six premiers mois de l’exercice 2018, l’encaissement global enregistre un recul de 4,98% avec des primes en diminution de 10,01% en assurance vie et en augmentation de 28,73% dans les branches de l’assurance non vie.
En assurance-vie la chute de l’encaissement (...)

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Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch

Während der nächsten Wochen und bis zu den Chamberwahlen am 14. Oktober müssen die lieben Wählerinnen und Wähler sich darauf einstellen, dass ihnen die Regierung allerlei Siegesmeldungen verkünden wird, die allerdings mit Vorsicht zu genießen sein werden, weil sie so formuliert sind, dass sie die tatsächlichen Verhältnisse beschönigen statt sie korrekt wiederzugeben.
Anders als das solche Siegesmeldungen nahelegen, ist die Armut während der vergangenen Jahre nicht kleiner, sondern größer geworden, und (...)

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Die Menge macht es zum Problem

Aktuell rollt der Verkehr in Luxemburg wie er sollte, und das obwohl am Bau wieder gearbeitet wird und daher wieder mehr Menschen im Land sind. Das Phänomen wiederholt sich jedes Jahr, wird zur Kenntnis genommen, bis es Mitte September wieder Staus vom Himmel regnet. Zumindest wird so getan, als handle es sich um ein Naturphänomen, gegen das wir machtlos sind. Aufregung ist zwar erlaubt gegenüber Wetter und Staus, helfen tut‘s nicht, aber es entspannt und unterhält.
Abfall vermeiden …
Komisch (...)

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KPL d’Kommunisten mit Listenummer 5

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Luxemburg, Josiane Schroeder, zog am Freitag die Listennummern, unter denen die Parteien am 14. Oktober zu den Chamberwahlen antreten werden.
In allen vier Bezirken werden insgesamt acht Parteien zu den Parlamentswahlen antreten.
Die Ziehung der Listennummern ergab folgendes Resultat:
Liste 1: Piraten; Liste 2: déi gréng; Liste 3: LSAP; Li­ste 4: CSV-Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei; Liste 5: KPL d’Kommunisten; Liste 6: DP Demokratesch Partei; Liste 7: (...)

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Damit Löhne nicht gekürzt und Prämien nicht weiter gestrichen werden

Seit Jahren sind Lohnfragen immer häufiger die Ursache dafür, dass Kollektivvertragsverhandlungen in der Sackgasse landen und das Nationale Schlichtungsamt eingeschaltet werden muss.
Besonders seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es Beispiele zuhauf, die belegen, dass das Patronat alles aus der Welt geschafft sehen möchte, was die Finanzen des Betriebs belastet. So drücken die Unternehmer besonders bei Lohnfragen immer fester aufs Bremspedal. Dies, mit der (...)

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Die Reserven der Pflegeversicherung sind so hoch wie noch nie

Der Pflegeversicherung geht es finanziell ausgezeichnet. Aus der am 25. Juli dieses Jahres vom Direktionskomitee der Krankenkasse gebilligten Konten der Pflegeversicherung für 2017 geht hervor, dass die Einnahmen mit 698,7 Millionen Euro deutlich über den Ausgaben in Höhe von 662,8 Millionen Euro lagen, so dass ein Überschuß von 35,9 Millionen erwirtschaftet wurde.
Dieses ausgezeichnete Resultat führt dazu, dass die Gesamtreserven der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2018 insgesamt 221,4 (...)

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Wohlergehen der Schaffenden wichtiger als der Profit

Seit Anfang der 1990er Jahre ist viel über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz diskutiert, beraten und geschrieben worden. An guten Absichtserklärungen hat es dabei nicht gefehlt. Doch »um Terrain« hat sich nicht viel im Interesse der Schaffenden geändert. Das Gegenteil ist eher der Fall. Was übrigens in den letzten 25 Jahren auch mehrfach von der »Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen« (Sitz in Dublin) bemängelt wurde.
Umfragen zeigen, dass die (...)

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