Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. September.

Hilfe für Dschihadisten

Die niederländische Regierung unterstützte Islamisten in Syrien im Krieg gegen die Regierung

Zelte, Uniformen, medizinische Geräte und Verbandsmaterial – bei ihrem Vormarsch auf Idlib wird die syrische Armee eine Menge Material aus den Niederlanden vorfinden. Für 25 Millionen Euro hat das Königreich die bewaffneten Gruppen ausgerüstet. Zu den Empfängern gehörten auch Salafisten, die von der Staatsanwaltschaft in Den Haag als terroristisch eingestuft werden. Das haben gemeinsame Recherchen der Tageszeitung »Trouw« und der Nachrichtensendung »Nieuwsuur« ergeben.
Die niederländische Regierung (...)

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Späte Entschuldigung

Frankreichs Präsident Macron erkennt Mord an Maurice Audin während des Algerien-Kriegs nach 61 Jahren als Staatsverbrechen an

Am 11. Juni 1957 wurde der 25 Jahre junge Mathematiker und Universitätsassistent Maurice Audin, Kommunist und Aktivist im Unabhängigkeitskampf Algeriens gegen die damalige Kolonialmacht Frankreich, in Algier von Soldaten des Generals Jacques Massu in seiner Wohnung verhaftet. Er wurde nie wieder gesehen, seine Leiche wurde nie gefunden. 2001, also 44 Jahre später, erklärte einer von Massus Schergen, der Fallschirmjägergeneral Paul Aussaresses: »Wir haben ihn mit dem Messer erledigt, es sollte so (...)

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Steuerplan beerdigt

Vor einem Jahr tagten die EU-Finanzminister in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, das damals den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Europäischen Rates innehatte. Der deutsche Finanzminister war damals noch Wolfgang Schäuble, der einem Plan von zehn der 28 EU-Staaten zustimmte, die Internetkonzerne ohne Standort in der EU mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen. Der Vorschlag kam aus Frankreich, von der damals noch jungen Regierung Macron und deren Finanzminister Bruno Le Maire. Heute, ein Jahr (...)

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Urabstimmung in Homburg

97,87 Prozent für Streik am Universitätsklinikum des Saarlandes

Am 11.09. endete am saarländischen Universitätsklinikum Homburg die Urabstimmung. »Bist Du bereit, für einen Tarifvertrag Entlastung in den Erzwingungsstreik zu treten, in dem unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festzulegen ist und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden?« – das war die Frage.
88 Prozent der ver.di-Mitglieder am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) beteiligten sich an der Abstimmung. 97,87 Prozent stimmten (...)

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Kurs auf die 100.000er Marke

Deutsche Kommunisten sammelten 32.254 Unterschriften für »Abrüsten statt aufrüsten«

»Abrüsten statt aufrüsten« – Plan übererfüllt. Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften für den Appell der Friedensbewegung »Abrüsten statt aufrüsten« gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die Kommunistinnen und Kommunisten in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 (...)

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Sicherheit und Migration

Österreichs EU-Ratsvorsitz setzt auf Härte

Zur Pressekonferenz geht es über lange Umwege und eine provisorische Sicherheitsbrücke aus Aluminium in ein ebenso provisorisch errichtetes Zelt, in dem eine erste »Flughafen«-Schleuse aufgebaut ist, bevor die journalistischen Akkreditierungsausweise gescannt werden. Nach nochmaliger Durchleuchtung der Tasche und einem zweiten Scan-Vorgang weiß man, was die EU-europäischen Innenminister auf ihrer »Conference on Security and Migration« unter »Sicherheit« verstehen: Kontrolle. Dutzende Polizisten (...)

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Klimakonferenz sendet Signale aus

Im kalifornischen San Francisco nahmen 5.000 Akteure an einer Klimakonferenz teil

Der »Global Climate Action Summit« ist am Freitag in San Francisco mit einem Appell an die Regierungen der Welt beendet worden. Sie müßten ihre Klimaschutzzusagen unter dem Pariser Abkommen umsetzen und wie vorgesehen schrittweise erhöhen, hieß es in der Erklärung. Daß die Bemühungen um eine fundamentale Klimapolitik drastisch beschleunigt werden müssen, wurde am Wochenende in San Francisco allein schon bei einem Blick ins Fernsehen deutlich: von der USA-Ostküste Bilder von Hurrikan Florence mit (...)

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Nur ein Waffenstillstand

An der Uniklinik Saar stehen die Beschäftigten vor dem Erzwingungsstreik

Am Mittwoch kommender Woche werden die Kolleginnen und Kollegen der Uniklinik Saar in Homburg beginnen zu streiken, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Michael Quetting. 88 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich an der Urabstimmung. Ver.di hatte die Urabstimmung über den ungewöhnlich langen Zeitraum von fünf Wochen laufen lassen. Diese Zeit wollte die Gewerkschaft für Gespräche mit allen Kollegen, nicht nur den Mitgliedern, nutzen. Am Ende stimmten 97,87 Prozent von ihnen für einen (...)

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Almosen für die Armen

Frankreichs »Präsident der Reichen« will das Land mit acht Milliarden Euro ruhigstellen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, den sie nicht nur in den Vorstädten von Paris den »Präsidenten der sehr Reichen« nennen, will den Klassenkampf in den kommenden dreieinhalb Jahren mit insgesamt rund acht Milliarden Euro ein wenig entschärfen. Der Mann, der sich im Juni noch darüber aufregte, daß die Regierung zur Aufrechterhaltung einer minimalen Sozialstruktur »ein Wahnsinnsgeld« ausgebe – rund 25 Milliarden pro Jahr –, hat offenbar die Gefahr erkannt, die für das kapitalistische Wirtschafts- (...)

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Zehn Jahre Staatsstütze

Nach der Pleite von Lehman Brothers am 15. September 2008 erhielt das Finanzkapital Milliardenkredite und eine Existenzgarantie

Wenn ein Industrieunternehmen Konkurs anmeldet, ist das für Eigentümer ärgerlich, für die Lieferanten gefährlich, weil sie für die gelieferte Ware nicht bezahlt werden, und für die Beschäftigten eine ziemliche Katastrophe. Wenn eine große Bank pleite geht, ist die ganze Volkswirtschaft in Gefahr. Warum ist das so? Weil das gesamte Geldsystem von den Banken betrieben wird. Einfache Bürger und große Kapitalisten haben den bei weitem größten Teil ihres Geldvermögens in ihrer Bank oder ihren Banken statt (...)

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