Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. September.

Geschönte Zahlen

Zweifel an der offiziellen Statistik zur Arbeitslosigkeit in Griechenland

Die griechische Statistikbehörde ELSTAT hat am Donnerstag neue Zahlen bekanntgegeben, die einen Rückgang der Arbeitslosenquote im Juni auf 19,1 Prozent belegen sollen. Im Vergleichsmonat 2017 habe dieser Anteil noch 21,3 Prozent gelegen. Diese Zahlen sollen offensichtlich einen »Aufschwung« suggerieren, der jedoch in der Praxis nicht zu spüren ist. Laut ELSTAT haben im Juni 3.863.337 Menschen in Griechenland eine Arbeit gehabt; 909.258 hingegen waren ohne Arbeitsplatz. Hinzu kamen 3.203.945 nicht (...)

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Nur ein Meilenstein

Klinikstreiks zwingen Vorstände zu Schritt in Richtung Entlastung

Von Dienstag bis Donnerstag haben die ver.di-Mitglieder an den Unikliniken Düsseldorf und Essen über die Verträge abgestimmt, die ver.di und Klinikvorstände in der vergangenen Woche unter Vermittlung von zwei Schlichtern ausgehandelt haben. »Kein Grund zum Jubeln«, war die Stimmung bei der Beratung der Streikenden am Freitag vergangener Woche. »Ein Meilenstein für Entlastung«, schätzte Wolfgang Pieper für den ver.di-Bundesvorstand ein: Ein Vertrag, zwei Wahrnehmungen. 46 Tage hatten die Kollegen in (...)

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Neuer Trubel in Washington

Watergate-Enthüller gibt Einblick in Trumps Weißes Haus

Washington – Ein Buch wirbelt das Weiße Haus auf: Nach der Veröffentlichung erster Auszüge eines Enthüllungswerks über Donald Trump hat der USA-Präsident eine Änderung des Persönlichkeitsrechts ins Spiel gebracht. In dem Buch »Fear« zitiert der Watergate-Enthüller und Pulitzerpreisträger Bob Woodward Mitarbeiter Trumps mit kritischen bis schmähenden Äußerungen über den Präsidenten. »Ist es nicht eine Schande, daß jemand einen Artikel oder ein Buch schreiben kann, Geschichten frei erfinden kann und ein Bild (...)

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»Wir werden angreifen«

Die angeblich neue Afghanistan-Strategie der USA

Gab es tatsächlich eine neue Afghanistanstrategie der USA, wie die Regierung in Washington angekündigt hat, oder war es eher »Fake News«, was USA-Präsident Trump verbreitete? Wenn es eine neue Strategie gibt, worin besteht sie?
Im Vorfeld ihrer Verkündung haben die USA mit mehr als 8.000 Kilogramm Sprengstoff und elf Tonnen TNT-Äquivalent die größte nichtatomare Bombe, die den Spitznamen »Mother of all bombs« (MOAB) trug (eigentlich steht die Abkürzung für »Massive Ordnance Air Blast«), in Afghanistan (...)

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Finanzmärkte und Killerroboter

Von Montag bis Freitag vergangener Woche berieten in Genf Vertreter von 75 Staaten über Regeln für sogenannte autonome Waffensysteme, »Killerroboter«. Um was es geht, definierte das Internetportal »heise.de«: »Autonome Waffen sind so programmiert, daß sie mit Hilfe künstlicher Intelligenz selbst lernen, was ein Ziel ist, und dieses ohne menschliches Zutun zerstören. Es kann sich um Drohnen handeln, aber auch um Schiffe, Panzer, Raketenwerfer und andere Waffen. Sie werden bislang noch nicht (...)

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Fechten gegen den Fiskus

Macrons dritte Regierungsumbildung war erzwungen und wird in Paris als Qualitätsverlust gewertet

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Édouard Philippe haben am Dienstag in Paris ihr drittes Kabinett seit Juni 2017 vorgestellt. Es ist auf nur zwei Posten neu besetzt. Die Umbildung war notwendig geworden, weil in der Vorwoche Macrons Umweltminister Nicolas Hulot zurückgetreten war und seit einigen Tagen gegen seine Sportministerin Laura Flessel-Colovic wegen vermuteter Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die 46 Jahre alte ehemalige Olympiasiegerin im Degenfechten gab ihr (...)

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Rückkehr nach sechs Jahren

Die Leute von Bryka und Beer Ajam machen ihre Dörfer wieder bewohnbar

Quneitra. Die UNO-Blauhelme sind zurück. Seit 1974 bewachen sie die Waffenstillstandslinie auf den syrischen Golanhöhen, die Syrien von dem Teil der Golanhöhen trennt, den Israel 1967 besetzte und annektierte. 1973 konnten syrische Truppen einen kleinen Teil zurückerobern. Um weiteren Krieg zu verhindern, entschied der UNO-Sicherheitsrat die UNDOF, die UNO-Beobachtermission zu stationieren.
2012 waren die UNDOF-Soldaten erstmals von bewaffneten syrischen Regierungsgegnern bedroht worden. Die (...)

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Bolsonaro schürt Gewalt

Präsidentschaftsaspirant der extremen Rechten in Brasilien provoziert mit Mordaufruf gegen Linke. PT in Kandidatenfrage unter Zugzwang

Etwa jeder Fünfte würde ihm derzeit die Stimme geben. Fehlt bei der Befragung der Name des haushohen Favoriten auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl – Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT –, liegt er in den Umfragen damit vorn: der seit fast drei Jahrzehnten als Abgeordneter aus Rio de Janeiro im Kongreß sitzende Abgeordnete Jair Bolsonaro. Er erntet, was die nationalistischen Kampagnen der großen Medien gegen die Linke gesät haben. Für die Gruppe der Brasilianer mit den höch­sten Einkommen (...)

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Weltraumkommando für Bundeswehr

Teile von Planungspapier veröffentlicht

Die Angriffsfähigkeiten der deutschen Bundeswehr sollen entscheidend erhöht werden, der Militäretat schneller steigen als bisher geplant. Das geht aus einem als geheim eingestuften Papier deutscher Militärs für das Bundesverteidigungsministerium hervor, aus dem verschiedene Medien am Dienstag zitierten. Laut »Handelsblatt« soll der Militäretat von etwa 39 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 60 Milliarden Euro 2023 steigen. Das entspräche voraussichtlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (...)

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Rangfolge der zehn größten Banken

Vier staatliche Banken aus China ganz vorne

Die US-amerikanische Zeitschrift »The Banker« publiziert in regelmäßigen Abständen die Rangfolge der größten Banken, aufgestellt in Funktion der Höhe des Eigenkapitals.
Daraus geht hervor, daß die großen staatlichen chinesischen Banken ihre globale Position gefestigt haben.
Am Ende des Jahres 2007, als die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise gerade ihren Anfang nahm, fanden sich nur zwei große chinesische Banken – die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) und die Bank of China – unter (...)

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