Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. September.

Deutsches Terrain

Deutsche Bundeskanzlerin redet bei Westafrikareise von Investitionen und Bekämpfung von Fluchtursachen. Doch es geht um Märkte für Unternehmen aus der BRD

Es ist ein gewagter Spagat, den Angela Merkel seit Mittwoch in Westafrika hinlegt. Auf ihrer dreitägigen Dreiländerreise, die am Freitag, nach Stippvisiten im Senegal und in Ghana, in Nigeria enden sollte, versucht die Bundeskanzlerin, die Themenfelder »Bekämpfung von Fluchtursachen« und »wirtschaftliche Entwicklung Afrikas« miteinander zu verbinden. Aus propagandistischer Sicht ergibt das Sinn, Merkel kann so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Dem deutschen Michel wird suggeriert, daß etwas (...)

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Hulot demaskiert Macron

Frankreichs Präsident verliert seinen Umweltminister. Der will sich »nicht mehr selbst belügen«

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag mit Nicolas Hulot einen seiner wichtigsten Männer in der Regierung verloren. Der bisherige Umweltminister erklärte am 28. August seinen Rücktritt – informierte seinen Chef darüber aber erst, nachdem er im Rundfunk ausgeführt hatte, was an dieser neoliberalen Regierung alles falsch ist. Hulot sagte, er wolle sich »nicht mehr selbst belügen«, was er während der 15 Monate seiner Amtszeit offenbar täglich tun mußte. An das Programm des sich in Sachen (...)

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Der Gott, der Plastik schuf

Der Kapitalismus erstickt an seiner eigenen Produktivität. Den Dreck, den er schafft, wird er nicht mehr los

Das Material ist die Signatur der Epoche. Die weit entlegenen, frühen Phasen der Menschheitsgeschichte, deren Umstände des gemeinschaftlichen Lebens und Tötens keiner so genau kennt, sind der Einfachheit halber nach den bevorzugt genutzten Werkstoffen des »tool making animal« benannt: Es gab eine Steinzeit, während der ein noch recht junger Homo sapiens mit dem Faustkeil hackte und schabte, schnitt und schlug. Danach eine Bronzezeit, in der die Metallgegenstände für Hieb und Stich vorherrschend (...)

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Macri attackiert Medien

Argentiniens Präsident schrumpft Nachrichtenagentur und nimmt unliebsame Sender ins Visier. Journalisten wehren sich

Seit Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 werden in Argentinien kritisch-alternative Informationsprojekte wie auch etablierte und angesehene staatliche Medien systematisch zugunsten der privaten Konzerne geschleift. Der rechtskonservative Multimillionär hatte kurz nach seiner Machtübernahme den Unternehmer Hernán Lombardi in das von ihm neugeschaffene Amt eines Ministers für öffentliche Medien eingesetzt. Lombardis erste Amtshandlung bestand darin, die Staatsbeteiligung am (...)

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Alle drei Länder, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer aktuellen Afrikareise besucht, zeichnen sich durch eine außergewöhnlich emigrationswillige Bevölkerung aus. Das Washingtoner Pew Research Center berichtete im Frühjahr, bei einer in mehreren Staaten Afrikas durchgeführten Umfrage hätten in Senegal 46 Prozent der Befragten angegeben, das Land verlassen zu wollen, sollten sie über die notwendigen Mittel und die Gelegenheit dazu verfügen. In Ghana äußerten dies 75 Prozent der Befragten, in (...)

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Friedens-Demo in Trier

Gewerkschaften, DKP und AG Frieden rufen zum Weltfriedenstag zur Demonstration auf:

Eine Premiere ist die gemeinsame Friedenskundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Trier und der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier zum Weltfriedenstag. Die Veranstaltung wird von über 20 Gruppen, Parteien und Organisationen unterstützt, darunter DKP, SDAJ, »Aktion drei Prozent« Föhren, Antiatomnetz Trier, Bündnis 90/Die Grünen Trier, Die Linke Trier, Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg, FriedensfreundInnen Eifel, Palais e.V. und NaturFreunde Trier-Quint.
»›Nie wieder Krieg‹ und (...)

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Doppelmoral im Netzwerk

Fakeaccounts gegen politische Gegner: Facebook und Co. sperren iranische und russische Konten. Und was ist mit Seiten der USA-Regierung?

Die großen US-amerikanischen Internetkonzerne haben angekündigt, gegen »Hacker und Propaganda« vorgehen zu wollen. Wenige Monate vor den Kongreßwahlen in den USA verschärfen vor allem die bekannten Onlinenetzwerke ihr Vorgehen gegen unliebsame Profile, die sie im Verdacht haben, »gefälscht« zu sein. Facebook und Twitter löschten bereits Hunderte Auftritte, die – so die Begründung – zur koordinierten Manipulationen der öffentlichen Meinung gedacht gewesen seien. Allein bei Facebook fielen der Säuberung (...)

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Nachhut

Chemnitz und die deutsche Staatsdoktrin

Auch Konterrevolutionen haben ihre eigene Dialektik. Die Parole »Wir sind ein Volk« erhielten die Leipziger Montagsdemonstranten im Herbst 1989 von der hessischen CDU »geschenkt«. Die Losung wurde ein Vorspiel für das Wüten z.B. Thilo Sarrazins, damals im Bundesfinanzministerium zuständig für das Erfinden der »Währungsunion«, den tödlichen Giftcocktail für die DDR-Wirtschaft. Sie schuf Platz für das Mord- und Bestattungsunternehmen Treuhand, das nicht nur Fabriken ausräumte, sondern im Osten mit Hilfe (...)

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Trump wirft Google Manipulation vor

USA-Präsident sieht Übermacht »überregionaler linksorientierte Medien«

Washington – USA-Präsident Donald Trump wirft Google, Facebook und Twitter die »Unterdrückung konservativer politischer Stimmen« vor und droht den Internetgiganten mit Konsequenzen. »Sie sollten lieber vorsichtig sein, weil man Menschen das nicht antun kann«, sagte Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit).
Am frühen Morgen hatte Trump bereits via Twitter kritisiert, wer auf Google nach »Trump News« suche, bekomme nur schlechte Nachrichten und Berichte der »Fake News Media« angezeigt. »96 Prozent der (...)

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Wiederaufbau in Syrien

Gerangel um lukrative Geschäfte nach dem Ende des Krieges

Bei seinen Bemühungen, Einfluß auf Syriens Entwicklung nach dem sich abzeichnenden Ende des Krieges zu erlangen, ist Berlin mit der Tatsache konfrontiert, daß Damaskus wichtige Weichen für den Wiederaufbau des Landes schon gestellt hat – zugunsten derjenigen Staaten, die es im Krieg militärisch oder politisch unterstützten. Das trifft vor allem auf Rußland zu, aber auch auf China; die Volksrepublik gilt inzwischen – nicht zuletzt wegen ihres gewaltigen ökonomischen Potentials – als »Nummer eins« (...)

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