Dinners und Cocktails

Frankreichs Präsident Macron stellte seine Regierung vor. Von der Geldwirtschaft finanziert

Frankreich hat eine neue Regierung. Das von Präsident Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Edouard Philippe zusammengestellte Kabinett stützt sich in erster Linie auf Vertreter der rechtskonservativen Partei »Les Républicains« (LR) und des Parti Socialiste (PS). Letzterer stellte mit dem bisherigen Staatschef François Hollande die Mehrheit in der Nationalversammlung.

Prominentester Repräsentant der sogenannten Zivilgesellschaft in Macrons Regierungsmannschaft ist der überaus populäre Umweltschützer, Filmemacher und Fernsehmoderator Nicolas Hulot. Dem Chef der Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem), François Bayrou, überließ Macron das Justizministerium. Die MoDem-Stimmen hatten entscheidend zu Macrons Sieg im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl beigetragen. Neuer Außenminister wird der der SP-Politiker Jean-Yves Le Drian. Die liberaldemokratische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard wird zukünftig aus ihrem Ministerium die französischen Kriege befehligen. Als Wirtschaftsminister setzte Macron Bruno Le Maire ein.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni brauchen der gewählte Staatschef und seine Bewegung »En marche!« – für die Wahl in »La République en marche« (LREM) umgetauft – eine Mehrheit, wenn sie ihr weitgehend neoliberales Programm im Parlament in praktische Politik umsetzen wollen. Die Auswahl der weiblichen und männlichen Regierungsvertreter dokumentiert Macrons Strategie, die bisher allgemein anerkannten Unterschiede zwischen rechter und »linker« politischer Programmatik aufzuheben. Er hatte mit dieser Strategie nicht nur seinen Wahlkampf erfolgreich abgeschlossen, sondern auch die »Republikaner« entzweit. An die 200 lokale und nationale Abgeordnete verlangten am Mittwoch vom neuen LR-Parteivorsitzenden François Baroin, er solle die »ausgestreckte Hand« Macrons ergreifen und zusammen mit dessen LREM für eine Parlamentsmehrheit der »rechten Mitte« sorgen.

Der Parti Socialiste war bereits vor der Stichwahl am 7. Mai zwischen der Führerin des Front National (FN), Marine Le Pen, und Macron aufgerieben worden. Hollandes früherer Premierminister Manuel Valls hatte dem Vorwahlsieger des PS, Benoît Hamon, die Unterstützung verweigert und statt dessen für Macron votiert. Hamon ging bei der Präsidentschaftswahl mit nur sechs Prozent der Stimmen unter.

In der vergangenen Woche hatte Valls Macron – allerdings vergeblich – um eine Nominierung als LREM-Kandidat in seinem angestammten Wahlkreis Essonne gebeten. Macron gab lediglich zu verstehen, daß er keinen LREM-Bewerber gegen Valls plazieren werde. Die bis dahin ohne politisches Personal agierende »En marche!« hatte in den vergangenen Monaten über das Internet mehrere tausend potentielle Kandidaten für die Wahlen im Juni rekrutiert. Inzwischen sind nach Eignungstests offenbar mehr als 400 von ihnen endgültig nominiert worden.

Die Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs und die Kernmannschaft um den heutigen Staatschef standen in nur 13 Monaten. »Niemals, in der Tat«, merkte in der vergangenen Woche die Pariser Tageszeitung »Libération« an, »ist eine politische Formation in so kurzer Zeit aufgetaucht und hat eine derartige Kriegskasse zusammengetragen, nämlich rund 15 Millionen Euro«. Wie das Internetportal »Macron-Leaks« verbreitete, konstituierte sich das »Unternehmen Macron« im April 2016. »Dinners, Mittagessen und Cocktails – dieses zügellose Rennen ums Geld«, heißt es dort, »wurde gesteuert von Christian Dargnat, dem Expatron der Finanzverwaltung bei der Bank BNP Paris«.

In nur 20 Tagen habe Macrons kleine Mannschaft im vergangenen Jahr 230.000 Euro zusammengetragen. »Große Geber«, 78 bekannte Namen, hätten am Ende für die notwendigen Millionen gesorgt. »Nicht überraschend« habe man »mehrere Kader französischer Investmentbanken« gefunden, unter ihnen »zwei der höchsten Dirigenten der Bank Rothschild«, wo Macron drei Jahre lang gearbeitet und Millionen kassiert habe. Macron habe ebenso auf Christian Déséglise »vertrauen können«, einen der internationalen Direktoren der Bank HSBC.

Hansgeorg Hermann, Paris

Der Präsident spielt König: Emmanuel Macron und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am 14. Mai im Rathaus der französischen Hauptstadt (Foto: AFP)

Donnerstag 18. Mai 2017