»Sie bringen uns um!«

In Mexiko wurden seit Anfang März bereits sechs Journalisten ermordet

In Mexiko kommt die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Enrique Peña Nieto nach dem erneuten Mord an einem Reporter zunehmend in Erklärungsnot. Journalistenverbände werfen den Ermittlungsbehörden vor, die Aufklärung dieses und anderer Verbrechen zu verschleppen. Politiker stehen im Verdacht einer klammheimlichen Komplizenschaft mit den Verantwortlichen der Taten. In Paris fordere die Generaldirektorin der UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO), Irina Bokova, die mexikanischen Behörden mittlerweile auf, dafür zu sorgen, »daß dieser Mord nicht unaufgeklärt bleibt«. Am Montagmittag (Ortszeit) war Javier Valdez Cárdenas, Korrespondent der linksliberalen Tageszeitung »La Jornada«, in der Hauptstadt des Bundesstaates Sinaloa (Culiacan) auf offener Straße erschossen worden. Der 50-jährige Investigativ-Reporter, der auch für die französische Nachrichtenagentur AFP tätig war und die Wochenzeitung »Rio Doce« herausgab, hatte als Autor zahlreicher Bücher unter anderem aufgedeckt, wie mexikanische Medien von der Drogenmafia infiltriert werden. Javier Valdez ist bereits der sechste ermordete Reporter seit Anfang März. Laut der Menschenrechtsorganisation »Articulo 19« wurden seit dem Jahr 2000 mindestens 125 Journalisten umgebracht. Dutzende Medienmitarbeiter gelten darüber hinaus als »verschwunden«, über 800 Drohungen wurden registriert. Bisher haben die Behörden lediglich drei Fälle aufgeklärt. 99,75 Prozent der Morde an Journalisten blieben straffrei.

Der Mangel an Verfolgung, Aufklärung und Strafe hat fatale Folgen. Für Journalisten wird die Situation in Mexiko immer gefährlicher. In den ersten Monaten 2017 haben die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zugenommen. Dabei, räumte der Vorsitzende der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH), Luis Raúl González Pérez Anfang Mai gegenüber dem Fernsehsender TeleSur ein, sei »bereits 2016 eines der schlimmsten Jahre für die mexikanischen Medien« gewesen. »Es war ein Jahr«, berichtete González, »in dem weder Bundes- noch Provinzbehörden die Einhaltung der Menschenrechte garantieren konnten«. Der größte Teil der Verbrechen gehe auf das Konto der Drogenbanden. Deren Führer unterhielten allerdings oft gute Verbindungen zu einflußreichen Kreisen in Politik, Polizei und Justiz.

Noé Zaváleta, ein Korrespondent der Tageszeitung »Proceso«, warf den Regierungsbehörden in TeleSur vor, keinerlei politisches Interesse an der Aufklärung der Morde, Verschleppungen und Todesdrohungen gegen Journalisten zu haben. »Die Pressefreiheit interessiert sie nicht«, erklärte Zaváleta. UNESCO-Direktorin Irina Bokova gab sich Anfang der Woche alarmiert. Der anhaltende Terror nütze denen, die kritische Medien zu schweigen bringen wollten. »Wer solche Verbrechen begeht, darf nicht straffrei bleiben«, verlangt Bokova ultimativ.

Angehörige, Kollegen und zahlreiche Bürger hielten am Dienstagmorgen vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt eine Mahnwache für Javier Valdez ab. Mit Kerzen in den Händen, Fotos der bisherigen Opfer und Schildern auf denen »Sie bringen uns um!« stand, wiesen sie auf die nicht vorhandene Pressefreiheit in Mexiko hin. Auch am Mittwoch versammelten sich in verschiedenen Städten des Landes wieder hunderte Menschen. Die Gewerkschaften der Medienmitarbeiter rufen zu weiteren Protestveranstaltungen unter dem Motto »No al silencio« (Nein zum Schweigen) auf.

Für Mexikos rechtskonservative Regierung wird es eng. Sie kann sich höchstens noch auf die 1985 mit Unterstützung der staatlichen USA-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) gegründete Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) berufen. Die kritisiert formal zwar auch Journalistenmorde, mangelhafte Aufklärung und Medienkonzentration, stufte Mexiko aber trotz der sich laufend verschlechternden Lage im Land in ihrer »Rangliste der Pressefreiheit 2017« zwei Punkte besser als im Vorjahr ein. Das für Journalisten laut Berufsorganisation »Felap« (Federación Latinoamericana de Periodistas) »gefährlichste Land der Welt« erreicht in der ROG-Skala jetzt immerhin den Rang 147 von 180 Plätzen.

Das Land mit der höchsten Mordrate liegt damit deutlich vor Kuba (Platz 173), wo der letzte Mord an einem Medienmitarbeiter 1958, also ein Jahr vor dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista, gemeldet worden war. Als »Feinde der Pressefreiheit« in Lateinamerika klagt ROG – offenbar der gleichen kruden Logik folgend – namentlich nur die Präsidenten Kubas und Venezuelas, Raúl Castro und Nicolás Maduro, an. Mexikanische Politiker dürfen – wenn es nach diesen selbsternannten Wächtern der Pressefreiheit geht – ihre blutbefleckten Hände weiter in Unschuld waschen.

Volker Hermsdorf

Mexikanische Journalisten weisen auf die nicht vorhandene Pressefreiheit in Mexiko hin (Foto: EPA)

Donnerstag 18. Mai 2017