In der Terrortruppe

Umbenennen von Kasernen deckt kein Nazinetzwerk auf

In der deutschen Bundeswehr gibt es ein rechtes Terrornetzwerk, das Waffen und Munition an die Seite geschafft hat und Todeslisten führt. Der Sturm der Entrü­stung in Politik und Leitmedien richtete sich nach Bekanntwerden von konkreten Anschlagsplänen aber nicht gegen diese Tatsache, sondern gegen die Reaktion der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte Kritik an Führung und Haltung in der Bundeswehr geäußert und »falsch verstandenen Korpsgeist« in der Truppe kritisiert. SPD-Militärexperte Rainer Arnold: »Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt.« Sein Parteifreund Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags, klagt, daß viele Soldaten unglücklich über die unverhältnismäßige Kritik seien.

Unglückliche Soldaten? Das geht gar nicht. Frau von der Leyen trat vor die Generäle und stellte medienwirksam klar: »Unsere Soldaten« machen »einen guten Job« in Afghanistan und anderswo. Sie leisten einen »unverzichtbaren Dienst für unser Land«.

Sie weiß, daß man für diesen Job ein gerüttelt Maß an Brutalität oder Stumpfheit und mindestens Verständnis für rechtes Gedankengut haben muß. Sonst geht man kaputt oder wird kaputt gemacht. Neonazis in der Bundeswehr sind keine Begleiterscheinung oder Nebenwirkung deutscher Kriegspolitik. Sie gehören zu dieser weltweit agierenden Terrortruppe dazu. Eine Truppe, die Kämpfertypen in alle Welt schickt, um deutsche Interessen zu verteidigen, braucht nicht nur bedingungslosen Gehorsam und Korpsgeist, sondern auch Fremdenfeindlichkeit. Ohne sie funktioniert das Überfallen fremder Länder und Unterjochen fremder Völker im Kolonialstil nicht.

Insofern ist der Beitrag von Von-der-Leyen-Vorgänger und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur aktuellen Debatte absurd: »Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war immer ein Markenzeichen der Bundeswehr.« In einem Sammelband »Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr« nennen 16 Soldaten ganz andere Markenzeichen: Während in der zivilen Welt »Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern«, schreibt einer von ihnen, »wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift«. Ein anderer: »Die Idee vom Führerkorps als ‚Spiegel der Gesellschaft’ ist vielleicht als pluralistisches Gedankenspiel interessant, bringt jedoch von militärischer Perspektive aus nicht zu tolerierende Gefahren mit sich.«

Ein Anhalten der Kriegsmaschinerie ist nicht angedacht. Das nächste Bundeswehrkontingent für Afghani­stan hat die NATO schon bestellt. Die Ausweitung des Kriegseinsatzes in Mali ist von der Leyens Herzensangelegenheit. Der deutschen Bevölkerung mangelt es allerdings immer noch an Einsicht für diese Politik. Auch deshalb muß die Truppe vor Kritik – Nazi-Terrornetzwerk hin oder her – bewahrt werden. Der rechten Terroreinheit in der Bundeswehr will man ebensowenig auf den Grund gehen wie dem Terror von NPD und NSU. Der Unterschied ist vielleicht, daß der Staat keine V-Leute in die Kasernen schicken muß, weil dort schon seine Führungsoffiziere sitzen.

Ein bißchen was tun muß Frau von der Leyen aber doch: Sie verbietet das Liederbuch »Kameraden singt!« und läßt Nazi-Devotionalien aus Kasernen entfernen. Die Halbwertzeit dieser Entnazifizierung dürfte so dauerhaft sein wie die im Westdeutschland von 1945. Frei nach dem Motto: Aber Altkanzler Schmidt wird man doch wohl noch in seiner Wehrmachtsuniform zeigen dürfen. 72 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg will Von der Leyen tatsächlich Bundeswehrkasernen umbenennen, die den Namen von Nazigenerälen tragen. Natürlich ist das überfällig und notwendig, aber mit Aufklärung in Sachen rechtes Terrornetzwerk hat es nichts zu tun.

So wenig wie die neuen Sicherheitspakete, die das Kabinett soeben abgenickt hat, mit der Bekämpfung rechten Terrors zu tun haben. Beschlossen wurden Fußfesseln für Islamisten und die massive Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung – unter anderem im Fall von Wohnungseinbrüchen. Wetten, daß der Speicher voll ist, wenn sich darin versehentlich Hinweise auf die rechte Einheit in der Terrortruppe verheddern?

Wera Richter

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Was geht uns das an?

Manche Leser dieser Zeitung werden sich fragen, warum auf diesen Seiten immer wieder über den Neonazi-Skandal in der deutschen Bundeswehr berichtet wird. Vieles davon ist seit langer Zeit bekannt, und mit den wiederholten Berichten über solche Vorfälle wird die Sache auch nicht besser. Und überhaupt, was geht uns das an, hier in Luxemburg?

Das alles geht uns sehr wohl etwas an. Einerseits handelt es sich bei der deutschen Bundeswehr um eine der wichtigsten Armeen der NATO, deren Mitglied seit der Gründung auch Luxemburg ist. Die historische Erbschaft dieser Truppe, die seinerzeit fast ausschließlich von Generalen und Offizieren gegründet wurde, die schon in Hitlers Wehrmacht gedient hatten, wirft ein bezeichnendes Licht auf den politischen Charakter der NATO. Die Führungsmacht dieses Bündnisses, die politisch und militärisch Verantwortlichen in Washington und Umgebung, haben den gleitenden Übergang von Kommandeuren der Nazi-Wehrmacht in die westdeutsche Bundeswehr nicht nur zugelassen, sondern bewußt gefördert. Denn immerhin ging es schon vor über 60 Jahren um die Hauptstoßrichtung gen Osten. Und da konnte und wollte man auf die Kriegs-Erfahrungen der deutschen Offiziere nicht verzichten, Kriegverbrechen hin oder her… Seinerzeit haben sich viele Luxemburger der Teilnahme an den Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht entzogen. Mit Hilfe tausender Antifaschisten haben sich Hunderte junger Männer ins Ausland abgesetzt oder sich monatelang in Bergwerkstollen und in Bunkern versteckt, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen.

Heute jedoch werden junge Luxemburger händeringend gesucht, um in der luxemburgischen Armee zu dienen – und sich aus freien Stücken auch an dem neuen militärischen Abenteuer der NATO zu beteiligen: der Stationierung von Truppen in Litauen, nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, und das unter deutschen Kommando. Ob die deutschen Kommandeure dort noch Kopien der alten Meßtischblätter in den Kartentaschen haben, wissen wir nicht. Wohl aber, daß sie vom Geist der »alten Kameraden« auf keinen Fall verschont worden sind.

bro

Freitag 19. Mai 2017