Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

Mord an dem sizilianischen Staatsanwalt Giovanni Falcone

Er war einem Komplott der DC mit der Mafia und der von der CIA geführten faschistischen P2 auf der Spur

Anfang der 90er Jahre gab es dank des unerschrockenen Einsatzes von Ermittlern und Staatsanwälten die Möglichkeit, dem Treiben der Cosa Nostra, wie die Mafia auf Sizilien heißt, ein Ende zu setzen. Eine herausragende Rolle dabei spielte der Leiter der Anti-Mafia-Kommission von Sizilien, Giovanni Falcone. Er war dem Komplott von Politikern der Regierungspartei Democrazia Cristiana (DC) mit der Mafia und der von der CIA geführten faschistischen Putsch-Loge »Propaganda due« (P2) auf der Spur. Am (...)

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Braune Kaderschmiede

Bundeswehr-Universität im Visier des Militärgeheimdienstes. Offenbar Netzwerk von potentiellen Rechtsterroristen und »Identitärer Bewegung«

Die Münchner Bundeswehr-Universität gerät in den Fokus der Untersuchungen über extrem rechte Netzwerke in der deutschen Armee. Wie die »Süddeutsche Zeitung « am Freitag berichtete, überprüft der Militärgeheimdienst MAD gegenwärtig vier Studenten der Hochschule wegen des »Verdachts auf Rechtsextremismus«. Insgesamt zählen zu den aktuell 284 Verdächtigen in der Bundeswehr mindestens elf Militär-Akademiker. Studenten und Absolventen der Münchner Uni unterhalten unter anderem Kontakte zu der extrem rechten (...)

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Waffenklau und Waffenschieber

Was bei der Bundeswehr so alles passiert, ohne daß etwas passiert

Laut »Spiegel« sind in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr mehr Kriegswaffen verschwunden als bisher bekannt. Nach Schießübungen der Truppe hätten im Jahr 2015 drei G-36-Sturmgewehre, zwei G-3-Gewehre und eine P-8-Pistole gefehlt. Im folgenden Jahr seien zwei G36, eine P8 und drei Signalpistolen abhanden gekommen, schrieb die Illustrierte unter Berufung auf eine Aufstellung des Kriegsministeriums. Vermißte Waffen bei der Truppe sind zur Zeit lediglich wegen des Auffälligwerdens (...)

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Zwischen den Fronten

In Mossul werden immer mehr Menschen Opfer der Kämpfe

Die baldige »Befreiung« der nordirakischen Stadt Mossul kündigte der irakische Präsident Fuad Masum am vergangenen Wochenende an. 80 Prozent der zivilen Infrastruktur der Stadt sind zerstört. Um den militärischen Druck auf die islamistischen Kämpfer in Mossul zu lockern, haben Anhänger des »IS« in den letzten Tagen schwere Anschläge in Bagdad, Basra und Diyala verübt.
Beim Weltwirtschaftsforum in Jordanien (Shuneh am Toten Meer) sagte der irakische Präsident Fuad Masum, es könne nur noch »wenige Tage« (...)

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Hoffen auf Corbyn

Labour-Partychef ist bei jungen Wählern populär. Torys verfolgen neoliberalen Kurs

Die letzte Chance, sich als Wähler für die britischen Parlamentswahlen am 8. Juni zu registrieren, verstrich um Null Uhr in der Nacht von Montag zu Dienstag. Die Unterstützer des linken Labour-Vorstizenden Jeremy Corbyn nutzten bis dahin jede Gelegenheit im Internet, um vor allem junge Menschen zur Registrierung zu bewegen.
Die absoluten Zahlen stehen noch nicht endgültig fest, doch ist ein gewisser Ansturm auf die Wahlurnen wahrnehmbar. Laut einem Bericht der BBC vom 7. Mai hatte sich damals (...)

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Zu wenig Geld fürs Klima

Industriestaaten geizen mit Investitionen zur Reduzierung der globalen Erderwärmung. Fortschritt durch China und Indien

In Bonn ging am Donnerstag ein halbjähriges Vorbereitungstreffen für die diesjährige UNO-Klimakonferenz zu Ende. Auf dem Programm stand vor allem die Erarbeitung eines Regelwerks, das im Rahmen des Pariser Klimaabkommens weiter verhandelt werden soll. Der 2015 in der französischen Hauptstadt abgeschlossene und inzwischen von 146 Staaten ratifizierte Vertrag sieht einerseits vor, daß die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten werden soll (...)

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Wieder Kraftprobe in Caracas

In Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, daß die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.
Zu Auseinandersetzungen kam es erneut, als ein Teil der Demonstranten einem Aufruf von Henrique Capriles folgte und (...)

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Trump sucht Allianz mit Muslimen

Gemeinsam gegen die »Speerspitze des globalen Terrorismus« – den Iran. Gigantischer Waffendeal

Riad – USA-Präsident Donald Trump will mit den islamischen Staaten eine »Allianz gegen den Terrorismus« schmieden. »Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung«, sagte Trump am Sonntag beim einem Gipfeltreffen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Gleichzeitig betonte er: »Wir sind nicht hier, um gute Ratschläge zu erteilen.« Vielmehr böten die USA in dieser »Schlacht zwischen Gut und Böse« ihre Partnerschaft an.
Die arabischen Staaten müßten sicherstellen, »daß (...)

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Treu und fest an der Seite Kiews

Merkel sagt Poroschenko weitere Unterstützung für Friedenslösung zu

Meseberg – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine neue »diplomatische Initiative für Frieden« in der Ukraine in Aussicht gestellt. »Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen«, sagte Merkel am Samstag bei einem Treffen mit Poroschenko in Meseberg bei Berlin.
Merkel kündigte an, zügig neue Gespräche zwischen Rußland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland (...)

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Sturz der antifaschistischen Einheitsregierung

Auf Geheiß der USA wurden im Mai 1947 die Kommunisten und Sozialisten aus der Regierung Italiens verdrängt

Mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident am 13. Mai 1947 bezweckte Alcide De Gasperi von der Democrazia Cristiana (DC) die im April 1944 im Befreiungskrieg gegen Hitlerdeutschland gebildete antifaschistische Einheitsregierung zu Fall zu bringen und eine neue ohne Kommunisten und Sozialisten zu bilden. Das Szenario dieses »kalten Staatsstreichs« wurde in Washington verfaßt und seine Grundlage bildete die von USA-Präsident Harry Truman am 12. März 1947 verkündete, nach ihm genannten Doktrin der (...)

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