Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

In der Terrortruppe

Umbenennen von Kasernen deckt kein Nazinetzwerk auf

In der deutschen Bundeswehr gibt es ein rechtes Terrornetzwerk, das Waffen und Munition an die Seite geschafft hat und Todeslisten führt. Der Sturm der Entrü­stung in Politik und Leitmedien richtete sich nach Bekanntwerden von konkreten Anschlagsplänen aber nicht gegen diese Tatsache, sondern gegen die Reaktion der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte Kritik an Führung und Haltung in der Bundeswehr geäußert und »falsch verstandenen Korpsgeist« in der Truppe kritisiert. (...)

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Watergate am Zuckerhut

Korruptionsskandal erreicht Brasiliens Präsident Temer. Mitschnitte belegen Beteiligung an Schweigegeldzahlung. Proteste weiten sich aus

Helle Panik auf der »Titanic«: Am Mittwoch um Punkt 19.15 Uhr Ortszeit rammte die konservative Tageszeitung »O Globo« eiskalt Brasiliens Regierungsschiff unter dem Kommando von Michel Temer. Sie veröffentlichte auf ihrer Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, daß der führende Manager des Lebensmittelkonzerns JBS Joesley Batista mit Billigung Temers Schweigegeld an den wegen Korruption und Geldwäsche in Haft sitzenden früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gezahlt hat.
Batista, selbst im (...)

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Angriff der USA gegen Syrien

Strategie des gewaltsamen Sturzes von Präsident Assad wird fortgesetzt

Das USA-Militär hat im Süden Syriens eine Einheit von Regierungstruppen aus der Luft angegriffen. Das bestätigten Pentagonkreise am Donnerstag. In einer Mitteilung der von den USA geführten »Anti-IS-Koalition« hieß es, man habe »regimefreundliche Kräfte« angegriffen.
Ein Vertreter des Pentagon, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, ein Kommandeur der »Anti-IS-Koalition« habe entschieden, daß die Regierungstruppen »eine Gefahr für Mitglieder der Koalition« dargestellt hätten. Daraufhin (...)

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Showdown in Washington?

Zur Entlassung von FBI-Direktor James Comey

Man wartet förmlich auf das klassische: »Laß uns vor die Tür gehen« – auf die staubige Straße, die 45er tief hängend umgeschnallt. Der Kampf der »permanenten« mit der neuen Regierung hat mit der Entlassung von FBI-Direktor James Comey einen neuen Höhepunkt erreicht. »He is a Showboat (Angeber), he is a Grandstander (Wichtigtuer)«, Präsident Trump übte sich im NBC-Interview mit Lester Holt nicht gerade in vornehmer Zurückhaltung.
Er hätte ihn ohnehin gefeuert, »ohne Rücksicht auf irgendwelche (...)

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»Sie bringen uns um!«

In Mexiko wurden seit Anfang März bereits sechs Journalisten ermordet

In Mexiko kommt die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Enrique Peña Nieto nach dem erneuten Mord an einem Reporter zunehmend in Erklärungsnot. Journalistenverbände werfen den Ermittlungsbehörden vor, die Aufklärung dieses und anderer Verbrechen zu verschleppen. Politiker stehen im Verdacht einer klammheimlichen Komplizenschaft mit den Verantwortlichen der Taten. In Paris fordere die Generaldirektorin der UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO), (...)

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USA rüsten Verbündete in Syrien weiter auf

Kurdensprecherin lehnt das Astana-Abkommen über Deeskalationsgebiete ab

Unbeirrt von der Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rüstet die USA-Armee die mit ihr verbündeten Einheiten der »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDF) und der kurdischen »Volksverteidigungskräfte« (YPG/YPJ) in der nordsyrischen Provinz Rakka weiter auf.
Am Dienstag teilte Major Josh Jacques vom USA-Zentralkommando mit, daß weitere USA-Marines in die Provinz Rakka geflogen worden seien. Die Soldaten sollten »vorübergehend unterstützen«, so der Major. Ziel des militärischen (...)

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Dinners und Cocktails

Frankreichs Präsident Macron stellte seine Regierung vor. Von der Geldwirtschaft finanziert

Frankreich hat eine neue Regierung. Das von Präsident Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Edouard Philippe zusammengestellte Kabinett stützt sich in erster Linie auf Vertreter der rechtskonservativen Partei »Les Républicains« (LR) und des Parti Socialiste (PS). Letzterer stellte mit dem bisherigen Staatschef François Hollande die Mehrheit in der Nationalversammlung.
Prominentester Repräsentant der sogenannten Zivilgesellschaft in Macrons Regierungsmannschaft ist der überaus populäre (...)

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Constituyente oder Krieg

Venezuelas Regierung setzt auf Verfassunggebende Versammlung. Opposition verweigert Dialog und will Präsident Maduro stürzen

Die Lage in Venezuela ist festgefahren. Das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) hat sich darauf festgelegt, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro stürzen zu wollen, dessen Amtszeit bis Anfang 2019 läuft. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung sind »vorgezogene Neuwahlen«, wie sie die Sprecher der Rechtsallianz gebetsmühlenartig fordern, jedoch nicht vorgesehen. Wenn Maduro jetzt seinen Rücktritt erklärt, würde nach Artikel 233 der Vizepräsident die Amtsgeschäfte bis zum (...)

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In Rom stinkt es zum Himmel

Italiens Hauptstadt versinkt im Müll. Abhilfe ist nicht in Sicht

Rom versinkt im Müllchaos. Die Zeitungen berichten davon, wie sich im Trastevere, am Trevi-Brunnen, dem Pantheon oder im gutbürgerlichen Viertel Prati vor dem Vatikan die Abfälle um die überfüllten Container herum zu übelriechenden Haufen stapeln. Dazwischen tummeln sich Ratten und Tauben, die Essensreste picken. Schwarzer Rauch steigt auf, wenn empörte Einwohner die Müllberge einfach anzünden.
Die beschriebene Misere brachte der Metropole am Tiber den Beinamen »Europas Müllhauptstadt« ein. Das (...)

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Mafia macht Geschäfte bei Flüchtlingsunterbringung

Flüchtlingsheime als »Geldautomat« für die Mafia. Auch die katholische Kirche ist offenbar verstrickt

Rom – Die Mafia kassiert bei der Flüchtlingsunterbringung in Italien offenbar kräftig mit. Bei einem Schlag gegen die ‘Ndrangheta wurden 68 mutmaßliche Mitglieder des einflußreichen Clans »Arena« festgenommen, teilte die Anti-Mafia-Behörde am Montag in Catanzaro mit. Sie sollen unter anderem aus der Verwaltung eines Flüchtlingslagers in der südlichen Provinz Crotone Gewinne in Millionenhöhe gezogen haben. Das Zentrum gilt als das größte in Italien. Verwaltet wird es von der katholischen Organisation (...)

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