Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Der Krieg in Syrien legt keine Pause ein

Viele zivile Opfer in Rakka bei Angriffen der »Anti-IS-Allianz«. Israel attackiert syrische Armee. Allmähliche Normalisierung in Aleppo

Der Fastenmonat Ramadan endete am Sonntag mit dem, dem Zuckerfest Eid al-Fitr. Auch in Syrien feierten die Menschen das Eid-Fest, Präsident Baschar al-Assad besuchte aus dem Anlaß die Al-Nouri-Moschee in Hama. Traditionell werden zum Eid-Fest in islamischen Ländern Gefangene freigelassen. Die syrische Regierung ließ am Samstag 672 Gefangene gehen, darunter 91 Frauen. Justizminister Hischam al Shaar teilte mit, daß Gefangene in verschiedenen Provinzen freigelassen worden seien, die meisten, 588 (...)

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EU-Gipfel der Ratlosigkeit

Brüssel – Um den Zustrom von Migranten über das Mittelmeer zu stoppen, will die EU die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern stärker vorantreiben. »Das einzige Ergebnis, das für uns wirklich zählt, ist ein definitives Ende dieser tragischen Situation«, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel, obwohl erneut keinerlei Maßnahmen zur Beendigung der Kriege und der Krisen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zur Sprache kamen.
Nach dem Willen der EU-Oberen soll die (...)

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Weitere Milliarden für italienische Pleite-Banken

Rom – Die italienische Regierung steht mit weiteren Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo werde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntagabend. Insgesamt würden bis zu 17 Milliarden Euro veranschlagt, um (...)

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Macrons Knute

Frankreich im Ausnahmezustand

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, wie »Spiegel online« am Freitag in unfreiwillig-bitterer Komik dichtete, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – auf Sizilien beim Händedruck mit USA-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab. Es traf sich gut, daß der französische Präsident am Donnerstag (...)

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Trump pöbelt weiter gegen Kuba

Nur wenige Tage nachdem Donald Trump eine Kehrtwende in der Kubapolitik seines Landes ankündigte, relativierte der USA-Präsident seine aggressiven Drohungen. Am vergangenen Mittwoch räumte er im landwirtschaftlich geprägten Bundesstaat Iowa ein, weiter mit Havanna verhandeln zu wollen. Zwei Tage später veröffentlichte das Onlineportal »Caribbean News Digital«, daß die in Miami ansässige Reederei »Victory Cruise Lines« eine Genehmigung zur Durchführung von Kreuzfahrten nach Kuba erhalten habe.
Das (...)

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Männer ohne Hosen

Mit der Schlinge um den Hals versucht Brasiliens Staatschef Temer, die Ermittlungen gegen ihn und sein Gefolge abzuwürgen

Daß der Kaiser nackt ist, sieht in Brasilien längst nicht nur jedes Kind. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Datafolha sind die Zustimmungswerte für Präsident Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) und sein Kabinett nach den schweren Korruptionsvorwürfen, die Mitte Mai öffentlich wurden, auf den tiefsten dort für eine Regierung ermittelten Stand seit 28 Jahren gesunken. An den Urnen würde der Mann selbst gegen die Fehlerquote von Wahlumfragen verlieren, unkt (...)

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Finden Italiens Kommunisten zum einheitlichen Handeln zurück?

Die Regierenden in Rom müssen weiter mit Protesten auf der Straße rechnen. Es fehlt jedoch eine geeinte Führung

Italiens Volksmassen beugen sich nicht. Im Juli 2001 stellten sich rund 300.000 Gegner der kapitalistischen Globalisierung während des G8-Gipfels in Genua dem Versuch des damaligen Premierministers Silvio Berlusconi entgegen, mit der blutigen Niederschlagung der Massendemonstrationen ein offen terroristisches Regime zu errichten.
Schon in den Jahrzehnten zuvor hatte Italiens Linke mit den Kommunisten an der Spitze ruhmreiche Seiten der Geschichte geschrieben. Sie bewirkte 1943 den Sturz des (...)

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»Faschisierung«

Zur Karriere eines unscharfen Begriffs

In Frankreich geht der Ausnahmezustand, der Ausgangssperren, Durchsuchungen sowie Hausarreste ohne richterlichen Beschluß erlaubt, bald ins dritte Jahr. In Deutschland beraten die Innenminister der Bundesländer über einen weiteren Abbau der Bürgerrechte und denken laut über bundesweite Schleierfahndung und Präventivhaft nach. Und in beiden Staaten erstarkten in den vergangenen Jahren Kräfte rechts der etablierten konservativen Parteien.
Gelegentlich, nicht sehr oft, findet sich in linken oder (...)

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Worum es in Rakka geht

USA und ihre Verbündeten wollen Nordostteil von Syrien abspalten

Niedergang und Rückzug des sogenannten Islamischen Staates (IS) im syrischen Rakka haben zu einem militärischen Wettlauf ausländischer Akteure im Osten des Landes geführt. Ziel ist es, das Vakuum des sich auflösenden und zurückziehenden IS zu füllen und den Osten Syriens und damit die Grenze zum Irak zu kontrollieren. Hauptaustragungsort dieses militärischen Wettlaufs sind die Provinz Rakka, der Euphrat sowie die syrischen Städte Deir Ezzor und Al Tanf im Dreiländereck Syrien mit Irak und Jordanien. (...)

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongreß aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Am Dienstag marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf.
Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. (...)

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