Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. August.

Streikbrecher in Uniform

Streik am Flughafen von Barcelona: Spanische Regierung greift auf Gesetz aus der Zeit der faschistischen Franco-Diktatur zurück

Streikbrecher in Uniform: Beamte der Guardia Civil am Montag am Flughafen von Barcelona ____________________________________________________ Am Flughafen El Prat der katalanischen Metropole Barcelona ist das Sicherheitspersonal am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Der Ausstand richtet sich gegen die Unterbesetzung der Wachdienste am zweitgrößten Airport Spaniens sowie gegen die hohe Arbeitsbelastung. Die Zahl der Passagiere in El Prat ist zwischen 2009 und 2016 um mehr als 60 (...)

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EU nimmt mehr Tote im Mittelmeer in Kauf

Rettungsschiff von libyscher Küstenwache beschlagnahmt

Genf/Madrid – Eine UNO-Menschenrechtsexpertin hat den von der EU befürworteten Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer kritisiert. Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen, sagte die UNO-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, am Dienstag.
Italien verstoße gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen, wenn mit dem Kodex Rettungsaktionen verhindert und dadurch (...)

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Noch mehr Sanktionen

USA-Finanzministerium verhängt Strafen gegen Mitglieder der Constituyente Venezuelas

Nicolás Maduro und Adán Chávez – hier im Wahlkampf 2013 – stehen auf den Sanktionslisten der USA __________________________________
Das Finanzministerium der USA hat gegen weitere acht Funktionäre der venezolanischen Regierung und der Verfassunggebenden Versammlung Sanktionen verhängt. Zu den Personen, die diesmal mit Strafmaßnahmen belegt wurden, gehören vor allem Mitglieder der am 30. Juli gewählten Constituyente: Adán Chávez, der ältere Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, der (...)

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Kalt erwischt

Kurswechsel von Venezuelas Opposition

Sponsoren enttäuscht: Der venezolanische Oppositionsführer Julio Borges und Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 11. Mai in Lima ____________________________
Die meisten Oppositionsparteien Venezuelas haben angekündigt, bei den für Dezember angekündigten Regionalwahlen antreten zu wollen. Das ist ein radikaler Kurswechsel, der unter anderem ihre ausländischen Sponsoren kalt erwischt hat. Die waren – wie die antivenezolanische Erklärung von zwölf in Lima zusammengekommenen Außenministern sowie (...)

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USA weisen kubanische Diplomaten aus

»Mysteriöse Erkrankungen« von USA-Botschaftsmitarbeitern in Havanna

Heather Nauert, Sprecherin des USA-Außenministeriums, kann den Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Diplomaten-Ausweisung nicht erklären ______________________________________________
Die Sprecherin des USA-Außenministeriums Heather Nauert bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) auf Nachfrage, daß die USA bereits am 23. Mai zwei kubanische Diplomaten ausgewiesen haben. Ihr Ministerium begründete die Maßnahme mit »mysteriösen Erkrankungen« von US-Botschaftsmitarbeitern in Havanna. Einzelheiten der (...)

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Aufmarsch im neuen Kalten Krieg

Wie die NATO mit Truppenstationierungen versucht, das Baltikum und die Ostsee zu beherrschen, um Rußland zu bedrohen

Es war das größte NATO-Marinemanöver 2017 in der Ostsee und eines der größten der Teilstreitkräfte des Militärpaktes im laufenden Jahr überhaupt: die Übung »Baltops 2017« (»Baltic Operations«), die am 17. Juni zu Ende ging. Gut 4.000 Soldaten, mehr als 50 Schiffe und U-Boote sowie 55 Flugzeuge und Helikopter aus 14 Ländern nahmen an dem zweiwöchigen Kriegstraining teil, das vom Bündnishauptquartier Strikfornato (Naval Striking and Support Forces NATO) in Oeiras, einem Vorort von Lissabon, geführt wurde. (...)

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Auslöser der Weltwirtschaftskrise

Warum der Zusammenbruch der Spekulation so schwerwiegende Folgen hatte

Manifestation am 30. September 2012 in Paris _________________________________________________________ Nicht wenige Linke und sogar nicht wenige, die sich Marxisten nennen, vertreten die Ansicht, die 2007 begonnene Finanz- und globale Wirtschaftskrise fordere uns zu ihrer Erklärung ganz besondere theoretische Anstrengungen ab. Tatsächlich scheint aber diese große Krise, mit der wir es immer noch zu tun haben, eigentlich die leichteste Übung zu sein. Erklärt werden muß weniger, wie und warum es (...)

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Militante »Hilfestellung«

USA-Truppen sind erneut im Süden der Philippinen im Einsatz

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit USA-Außenminister Rex Tillerson am 7. August in Manila _________________________________________________________
Seit Herbst vergangenen Jahres hat der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte mehrfach verkündet, er sei »zwar kein Kommunist«, doch »der erste sozialistische Präsident« des Inselstaates. Die einstige Kolonialmacht USA (1898–1946), so Duterte, habe viel Unheil über das Land gebracht, so daß er die mit Washington bestehenden bilateralen (...)

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Der 9. August 2007

Die Spekulation mit USA-Hypotheken bricht zusammen und läutet die Finanzkrise ein

Es ist der Vormittag des 9. August 2007, ein Donnerstag. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank tagt, um über die Rettung der kleinen IKB, einer Bank in Düsseldorf, zu beraten. In den Räumen der Schweizer Nationalbank berät das Direktorium die aktuelle Geldpolitik. Es habe sehr heftig an der Tür geklopft, berichtet zwei Jahre später ihr Präsident Jean-Pierre Roth. Es sei der Chef der Marktabteilung gewesen, der atemlos von nach oben schießenden Sätzen, großer Nervosität und scheinbar einem (...)

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Logbuch der Finanzkrise

Die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers erklärt Insolvenz. Es ist der größte Bankrott in der Geschichte der USA ____________________________________________________
9. August 2007: Der Interbankenmarkt friert ein. Die EZB pumpt an diesem Tag 95 Mrd. Euro zusätzlich in das Bankensystem, in den kommenden Wochen noch weitaus mehr. Die Zentralbanken der USA, Japans und kleinerer kapitalistischer Länder handeln ähnlich.
13. August 2007: Die New Yorker Investmentbank Goldman Sachs pumpt 3 Mrd. (...)

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