Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

Israel spielt auf Zeit

Hungerstreik palästinensischer Gefangener hält an. Gerüchte über Anführer Barghuti verbreitet

Bereits 30 Tage dauert der Hungerstreik der 1.300 von insgesamt mehr als 6.300 palästinensischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen. Bislang weigert sich die Regierung Israels, mit den Inhaftierten über ihre Forderungen zu verhandeln. Der Anführer der Hungerstreikenden, Marwan Barghuti, hat nun dazu aufgerufen, auch die Flüssigkeitsaufnahme zu verweigern, falls Tel Aviv bei seiner starren Haltung bleibt. Das meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Dienstag (...)

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Israelischer Minister fordert Tötung Assads

Jerusalem – Nachdem aus Geheimdienstquellen der USA Gerüchte über angebliche Folter und Morde in einem Gefängnis in Syrien verbreitet wurden, hat ein israelischer Minister die Ermordung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. »Es ist an der Zeit, Assad zu liquidieren«, sagte Bauminister Joav Galant am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in Latrun. »In Syrien werden Leute hingerichtet, gezielt mit Chemiewaffen angegriffen, und jetzt werden auch noch ihre Leichen verbrannt – etwas, (...)

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Revolution von oben

Macrons Besuch in Berlin zeigt: Euro-Zug fährt Richtung Superstaat. Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel wollen das als Reförmchen verkaufen

Grinsen Richtung Galerie, Geschwurbel für die Mikrofone und die harten Fakten unter vier Augen: die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident Emmanuel Macron schienen am Montag in Berlin ganz darauf aus, die Rückschläge der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Mediengerecht klingt das so: Beide Spitzenpolitiker wollen die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind dabei auch »offen« für die Änderung bestehender Verträge.
Marcron hatte gute Gründe, am Tag (...)

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Aus dem Pool der Eliten

Frankreichs neuer Premier Edouard Philippe ist ein Abziehbild von Präsident Macron – und ein politisches Chamäleon

Frankreichs neuer Premierminister heißt Edouard Philippe. Der 46 Jahre alte rechtskonservative Parlamentsabgeordnete der »Les Républicains« (LR) und Bürgermeister der normannischen Hafenstadt Le Havre wurde am Montag vom neuen Präsidenten Emmanuel Macron als Regierungschef berufen. Macron hatte den Namen seines Favoriten bis zuletzt geheimgehalten.
Die ursprünglich für 8 Uhr morgens angekündigte Vorstellung des Premierministers hatte sich bis 14.30 Uhr verzögert. Sie versinnbildlichte die (...)

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Europas Wüstengrenze

Innenminister der BRD und Italiens verlangen EU-Einsatz an der Grenze zwischen Libyen und Niger

Die Grenze zwischen Libyen und Niger besitzt für die Bemühungen der EU und insbesondere Deutschlands um die Flüchtlingsabwehr gegenwärtig eine besondere Bedeutung: Über sie verläuft seit einiger Zeit die Hauptroute für Flüchtlinge aus Westafrika auf dem Weg an die libysche Mittelmeerküste. Wie das Institute for Security Studies (ISS), ein afrikanischer Think-Tank mit Büros in Pretoria, Nairobi, Addis Abeba und Dakar, in einer aktuellen Studie berichtet, wird die Strecke heute bevorzugt, da die (...)

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Privatisierungen zurücknehmen

Vorab veröffentlichtes Labour-Wahlprogramm verärgert nicht nur Konservative. Droht eine Spaltung von Fraktion und Partei?

Begleitet von hysterischem Geschrei der rechtskonservativen britischen Medienlandschaft erblickte am vergangenen Donnerstag das Wahlprogramm der Labour-Partei das Licht der Welt. Eine Woche vor der eigentlich geplanten Veröffentlichung hatte die Tageszeitung »Daily Mirror« eine Kopie des Dokuments erhalten und ins Netz gestellt.
Für konservative Postillen wie die »Daily Mail« handelt es sich um einen »Marsch zurück in die 1970er Jahre«. Tatsächlich repräsentiert das in wesentlichen Teilen vom engsten (...)

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Auf der Suche nach einem »politischen Horizont« für Syrien

Gespräche in Genf werden fortgesetzt

Mit einer sechsten Runde werden seit Dienstag die innersyrischen Gespräche in Genf fortgesetzt. In Syrien wird der in Astana beschlossene Deeskalationsprozeß an vielen Frontlinien fortgesetzt. Die Zahl der Männer, die ihre Waffen niederlegen, nimmt täglich zu.
Bei einer Pressekonferenz am Montag in Genf kündigte der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura an, daß alle Delegationen, die bisher schon an den Gesprächen teilgenommen hätten, eingetroffen seien. Neben der syrischen (...)

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Bundeswehr und ihre Tradition

Helme und Hakenkreuze – der Geist der Wehrmacht in der deutschen Armee

Berlin – Als »Zeichen für einen neuen Umgang der Bundeswehr mit ihrer Tradition« will die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen auch Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren umbenennen. »Ich finde, die Bundeswehr muß nach innen und außen klar signalisieren, daß sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht«, sagte die CDU-Politikerin wider besseres Wissen. Die Bundeswehr sollte ihre eigene 60-jährige Geschichte stärker in den Vordergrund stellen. Warum Kasernen in 60 Jahren Existenz (...)

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Selbstentmachtung der ÖVP

Autokratie statt Demokratie

Am vergangenen Wochenende gab die seit über 70 Jahren existierende konservative Österreichische Volkspartei ÖVP ihren Geist auf. So klar will das zwar niemand in der Partei sehen, aber das Eingeständnis, bei den kommenden vorgezogenen Wahlen nicht mehr als ÖVP zu kandidieren, läßt keine andere Interpretation zu. Die autokratische Politwelle, die über Ankara nach Paris geschwappt ist, hat damit auch Österreich erreicht.
Ausgangspunkt für die völlige Neuaufstellung der Konservativliberalen war der (...)

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Nägel auf der Neuen Seidenstraße

Gipfeltreffen: China feiert sein Riesenprojekt, EU grätscht dazwischen

Wenn China träumt, wird vieles Wirklichkeit: Die Regierung der Volksrepublik haucht der legendären Seidenstraße neues Leben ein. Die Warentransferroute zwischen dem alten »Reich der Mitte« und Europa bekommt damit eine völlig neue Dimension. Das soll Wirtschaft und Handel entlang der Strecken ankurbeln. Zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens mit Regierungsvertretern aus zahlreichen Ländern am Sonntag in Peking kündigte Präsident Xi Jinping Anschubfinanzierung für das Mammutprojekt von (...)

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