Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

KZ-Gedenkstätte erinnert an Louis Fürnberg

Weimar – Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald stellt ein für sie eher ungewöhnliches Literatur- und Geschichtszeugnis aus. Am 23. Juni öffnet im Verwaltungsgebäude das original wieder aufgebaute Arbeits- und Bibliothekszimmer des Dichters und Kommunisten Louis Fürnberg.
»Es ist ein einmaliges Dokument eines linken Intellektuellen und Weltenbürgers, der als Jude verfolgt und vertrieben wurde«, sagte der Direktor der KZ-Gedenkstätte Rikola-Gunnar Lüttgenau der Deutschen Presse-Agentur. Das Arbeitszimmer werde (...)

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Gedämpfte Katastrophe

Frankreichs Linke hat bei der Parlamentswahl ein Minimum an Einfluß gerettet. Mélenchon und Kommunisten einzige echte Opposition

Sonntagabend im Norden der von Mafia und Moneten geplagten Hafenstadt Marseille. Vor den jubelnden Anhängern der von ihm selbst gegründeten Bewegung »La France insoumise« (LFI) lächelte der Kandidat zum ersten Mal seit vielen Monaten wieder. Jean-Luc Mélenchon hat in seinem Wahlkreis mitten in den »sensiblen Vierteln«, wie staatliche Schönredner die häßlichen Wohnblocks der Armen gerne beschreiben, 60 Prozent der Stimmen geholt und wurde damit zum ersten Mal direkt in die Nationalversammlung gewählt. (...)

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Langsames Erwachen

Wo soll der neue Präsident Emmanuel Macron politisch eingeordnet werden, wo kommen seine »Marschierer« der »République en marche« (REM) her, was sind sein Bündnispartner MoDem und dessen Chef, Macrons Justizminister François Bayrou, eigentlich wert? Solche Fragen stellen sich die Franzosen, seit sie langsam wieder erwachen aus dem schönen Traum, daß der junge Staatschef mit den alten, korrupten und zum Schluß auch noch langweiligen Säcken im Parlament und der Regierung aufräumen werde.
Macrons lahmer (...)

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Führerin im Norden

Marine Le Pen und ihr Front National haben in Pas-de-Calais die Linke verdrängt

Marine Le Pen, die Führerin des faschistischen Front National (FN), setzt eine Familientradition fort. »Der Elysée-Palast des Präsidenten hätte es sein sollen, es wurde der Palast der Bourbonen«, das Abgeordnetenhaus, kommentierten Pariser Tageszeitungen am Montag. Staatschefin wurde sie nicht, doch nach ihrem Vater Jean-Marie Le Pen – Deputierter von 1956 bis 1962 und von 1986 bis 1988 – und der Nichte Marion Maréchal-Le Pen – 2012 bis 2017 – tritt nun Marine Le Pen als neue Abgeordnete in der (...)

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Todesfalle Mossul

Iraks Armee begann mit dem Sturm auf die Altstadt. Aufrufe an die Bevölkerung

Die irakische Armee und ihre Verbündeten haben »von allen Seiten« mit dem Sturm auf die Altstadt von Mossul begonnen. Nach eigenen Angaben wurden Tausende Flugblätter abgeworfen, um die Zivilbevölkerung zu warnen und aufzufordern, in ihren Häusern zu bleiben.
Jede Möglichkeit, die sich während der Kämpfe ergeben könne, sollten die Menschen zur Flucht nutzen. Über Lautsprecher, die auf Panzerwagen vor der Großen Moschee von Mossul im Westen der Stadt montiert sind, wurde der Bevölkerung die »baldige (...)

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Unter dem Hammer

Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt

Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld (...)

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Die Wut der Mieter

Die Opfer der Brandkatastrophe in London waren Angehörige der Arbeiterklasse. Deren Unmut schlägt nun der Politik entgegen

Die Rede ist schon längst vom »Hurrikan-Katrina-Moment« für Therese May. Die Brandkatastrophe vom Grenfell Tower wirft ein Licht auf die Klassenverhältnisse Großbritanniens, auf die grundverschiedenen Lebensbedingungen von Arm und Reich und darauf, daß die neoliberale Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte Leben kostet. Oder, wie es der Generalsekretär der Feuerwehrgewerkschaft FBU in einem Fernsehinterview am Freitag formulierte: »Ein solches Unglück sollte in einem Land wie (...)

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»Man hat den Bewohnern nicht zugehört«

Über neoliberale Politik und unzureichende Brandschutzvorschriften. Interview mit Paul Kershaw*

In Ihrer Arbeit sind Sie täglich mit Menschen in Kontakt, die in Londoner Sozialwohnungen leben. Wie waren deren Reaktionen auf die Brandkatastrophe am vergangenen Mittwoch?
Am Tag nach dem Feuer sind in ganz London zahlreiche Menschen auf unsere Gewerkschaftsmitglieder zugekommen. Es gibt große Angst. Und eine große Wut darüber, daß man den Bewohnern des Hauses nicht zugehört und das Feuer verhindert hat. Übrigens hat man den Menschen geraten, im Brandfall in ihren Wohnungen zu bleiben. Jene, die (...)

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Kein Cent für die Entlastung der Griechen

Entgegen meiner allzu kühnen Erwartung ist der gräßliche niederländische Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem immer noch Chef der Euro-Gruppe (der Versammlung der Finanzminister der Euro-Staaten). Man konnte ihn am Donnerstagabend in bewährter Form vor dem Rollstuhl Wolfgang Schäubles knien sehen, wie er die Instruktionen des deutschen Finanzministers entgegennahm. Es ging in Luxemburg wieder einmal um Kredite an Griechenland. Es wurden tatsächlich Beschlüsse gefaßt, die wie immer die Handschrift (...)

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Trump macht Rolle rückwärts

USA-Präsident revidiert Kuba-Politik seines Vorgängers Obama. Restriktivere Reiseverordnung und Handelsbeschränkungen erlassen

USA-Präsident Donald Trump hat am Freitag in Miami wie erwartet ein Dekret über die Rückkehr zu einer Kuba-Politik unterzeichnet, die sein Vorgänger Barack Obama im Dezember 2014 bereits als »gescheitert« bezeichnet hatte. Seine Rolle rückwärts in den Kalten Krieg vollführte Trump unter dem Jubel ultra­rechter Exilkubaner.
Die neue Verordnung verschärft unter anderem das durch Obama gelockerte Verbot für Individualreisen von USA-Bürgern nach Kuba und untersagt Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die in (...)

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