Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

NATO-Vizechefin auf Truppenbesuch im Baltikum

»Wir brauchen mehr EU, mehr NATO und mehr EU-NATO«

Tallinn – NATO-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller hat sich für eine Stärkung von EU und NATO ausgesprochen und für eine engere Zusammenarbeit der beiden Organisationen plädiert. »Wir brauchen mehr EU, mehr NATO und mehr EU-NATO. Wir brauchen all das in diesem Moment in der Geschichte Europas«, sagte Gottemoeller am Samstag auf einer Konferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
»Wir stehen so vielen Herausforderungen gegenüber, ausgehend nicht nur von einem neu aggressiven Rußland, sondern (...)

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Ende der Koalition in Österreich

Der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz will Neuwahlen

Wien – Das vorzeitige Ende der Regierungs-Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Er werde Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag ein einvernehmliches Ende des Bündnisses vorschlagen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Wien. Der 30-Jährige war zuvor einstimmig vom ÖVP-Bundesvorstand als neuer Parteichef nominiert worden. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz.
Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dabei will er (...)

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Amtseinführung für Macron

Paris – Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Amtsantritt Reformen der Europäischen Union gefordert. »Wir brauchen ein effizienteres, demokratischeres, politischeres Euro­pa«, sagte er am Sonntag. »Daran werde ich arbeiten.«
Macron löste mit einer feierlichen Zeremonie im Élyséepalast seinen Vorgänger François Hollande ab. Der 39-Jährige ist der jüngste französische Präsident aller Zeiten.
Bei einem Besuch im Pariser Rathaus betonte Macron am Sonntagabend, er wolle »das gespaltene (...)

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Drecksarbeit für Contras

Militante Gewaltaktionen in Venezuela verselbständigen sich. Regierung versucht zu deeskalieren. Ein Bericht von »junge Welt«-Redakteur André Scheer aus Caracas

Seit Wochen berichten die Massenmedien über Unruhen in Venezuela. Das deutsche Auswärtige Amt warnt vor »nicht dringenden Reisen« in das südamerikanische Land, und wer sich trotzdem auf den Weg macht, wird von besorgten Freunden und Angehörigen vor dem Risiko gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist der erste Eindruck überraschend, den Caracas in den letzten Tagen bot: Die Straßen der Millionenmetropole sind verstopft wie immer, die Geschäfte sind geöffnet, Leute gehen einkaufen, die Bars sind gut (...)

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Kandidat mit Hindernissen

Brasiliens Expräsident Lula da Silva will 2018 erneut kandidieren und kämpft gegen Rechtsbeugung

Mit ihm an der Spitze will die Arbeiterpartei (PT) bei den Präsidentschaftswahlen 2018 zurück an die politische Macht. In allen Umfragen liegt Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens Staatschef der Jahre 2003 bis 2011, klar in Führung. Mit seinem Namen verbinden vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung eine Periode des wirtschaftlichen und sozialen Aufschwungs, die erfolgreiche Bekämpfung von Hunger und Armut. Für die ultrakonservativen Eliten des Landes ist der aus dem benachteiligten Nordosten (...)

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So sprechen die Herren

BDI sagt, wo es nach dem Herbst langzugehen hat

Pünktlich zum beginnenden Bundestagswahlkampf »bietet« der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sage und schreibe 173 Handlungsempfehlungen zu industrierelevanten Politikfeldern an. Sein Ziel ist es »in diesen unruhigen Zeiten der Bundespolitik Handlungsempfehlungen mit auf den Weg zu geben und damit zum Gelingen der im Herbst 2017 anstehenden Neujustierung der politischen Agenda beizutragen. Die Digitalisierung der Wirtschaft, Globalisierung und Welthandel oder Energie- und Klimapolitik (...)

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Panzer eingesperrt

In Kassel haben Aktivisten des Bündnisses »Kassel entrüsten« am Donnerstagmorgen die Zufahrt zum Werksgelände des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann blockiert, der unter anderem den bei saudischen Despoten, IS-Terroristen und türkischen Militärs beliebten »Leopard«-Panzer produziert. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) erklärte, daß Panzersperren eigentlich dazu da sind, um Panzer zu hindern, in ein bestimmtes Gebiet vorzustoßen.
Am Donnerstag wurden (...)

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Legalität verteidigt

Kommunistische Partei Venezuelas von Unterschriftensammlung befreit

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) bleibt legal. Das geht aus einem Beschluß des Nationalen Wahlrates (CNE) hervor, den dessen Direktorin Tania D‘Amelio am 5. Mai verkündete. Demnach müssen Venezuelas Kommunisten ebenso wie einige andere Organisationen nun doch keine Unterschriften sammeln, um als legale Partei registriert zu bleiben.
Ursprünglich hatte der CNE angeordnet, daß alle Parteien, die bei den vorigen Wahlen nicht mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben, eine (...)

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Kampf um jeden Arbeitsplatz

Dem Angriff des Kapitals eine eigene Strategie entgegensetzen

Mehr als 7.500 Stahlwerker aus allen ThyssenKrupp-Stahlstandorten demonstrierten am 3. Mai vor dem Stahlwerk der ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg. Sie folgten dem Aufruf der IG Metall als Reaktion auf die Sparandrohungen durch das Management. Mit der hohen Teilnehmerzahl wurden die Erwartungen der IGM und der Betriebsräte der Stahlsparte erfreulich übertroffen.
Durch die weit über die Stahlsparte hinausgehende Solidarität von Beschäftigten aus den ThyssenKrupp-Konzernsparten und Betrieben (...)

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Erfolgreiche Inszenierung

Venezuelas Opposition setzt auf die Macht der Bilder. Auch deutsche Medien unterstützen sie dabei

Am 5. Mai berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur, daß die Partei des brasilianischen Staatschefs Michel Temer im Parlament einen Antrag eingebracht habe, die für das nächste Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahlen auf 2020 zu verschieben. Die Begründung dafür lautet, man wolle per Verfassungsänderung die Wahlen zum Staatsoberhaupt und zu den Gouverneuren zusammenlegen.
Keinem der deutschen Leitmedien war diese Information eine Meldung wert. Auch dpa und AFP, die beiden in (...)

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