Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Gefahr für den Frieden

Donald Trump übte sich am Freitag wieder einmal in der Disziplin, die er am besten beherrscht. Er zerschlug Porzellan und demonstrierte erneut die Unberechenbarkeit der USA-Politik. Nach dem Gesundheitsprogramm »Obamacare« und dem Pariser Klimaabkommen erklärte Trump jetzt im Stil eines mittelalterlichen Feudalherrn auch einen Teil der in Jahren mühsam ausgehandelten Vereinbarungen mit Kuba für null und nichtig.
Was zum Sturz der sozialistischen Regierung in Havanna beitragen soll, trifft (...)

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En marche gegen Arbeiterrechte

Frankreich: Im Parlament hat Präsident Macron freie Hand für seine salariatsfeindlichen »Reformen« – Wahlbeteiligung auf historischem Tiefpunkt

Paris – Nach dem klaren Sieg der Partei »La République en Marche« (REM) des am 7. Mai gewählten neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron bei der französischen Parlamentswahl am Sonntag ist der Weg frei für seine salariatsfeindlichen »Reform«-Pläne. Die erst vor einem Jahr entstandene Bewegung erhielt in der entscheidenden Runde eine Mehrheit von 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen (...)

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Premier im Wartestand

Kabinettsbildung in Großbritannien stockt. Labour-Chef Corbyn bereit für Regierungsübernahme

In Großbritannien liegt etwas in der Luft. Es ist der Geruch einer kommenden Revolte gegen Theresa May und ihren Versuch, eine Regierung zu bilden. Durch die Brandkatastrophe im Londoner Stadtteil Kensington wird diese Stimmung noch verstärkt. Die politische Zukunft Mays steht in Frage. Über das Wochenende gab es eine Reihe von Demonstrationen gegen die Konservativen. Tausende zogen am Freitag durch Kensington und forderten den Rücktritt der Regierung. Am Samstagnachmittag gab es weitere (...)

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Freiheit statt USA-Knechtschaft

Unabhängigkeitsbewegung in Puerto Rico boykottiert Abstimmung über Zugehörigkeit zu Vereinigten Staaten

Als am vergangenen Sonntag Zehntausende Puertorriqueños in New York über die Fifth Avenue zogen, um die 60. National Puerto Rican Day Parade zu zelebrieren, blieben einige traditionelle Teilnehmer dem bunten Treiben fern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Parade, mit der die Exilgemeinde die Kultur ihrer Karibikinsel feiert, boykottierten Politiker, Polizeiorganisationen, das Baseballteam Yankees und Großsponsoren wie Coca Cola flankiert vom ultrarechten Propagandamedium »Breitbart News« das (...)

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»Puerto Rico wird niemals ein Bundesstaat der USA«

Warum seine Heimatinsel das Recht auf seine Unabhängigkeit hat. Interview mit Oscar López Rivera*

Nach Ihrer Entlassung aus dem Gefängnis kehrten Sie nach über 35 Jahren in Ihr Land zurück, dessen Situation von einem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer vom USA-Kongreß eingesetzten Finanzkontrollbehörde geprägt ist. Wie erleben Sie das?
Mein Land leidet unter einer fürchterlichen Krise. Es ist in eine wirtschaftliche Lage manövriert worden, aus der es sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien kann. Die Finanzkontrollbehörde hat schon eine Menge Geld ausgegeben, ohne Puerto Rico (...)

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»Die Besatzung wird einfach hingenommen«

Okkupation des Westjordanlands hat die israelische Gesellschaft verändert. Fanatismus nimmt zu. Interview mit Moshe Zuckermann*

Am vergangenen Wochenende fand die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung« in Frankfurt am Main statt. Dort sprachen Sie über die Entwicklung der Besatzung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaften in Israel und Palästina. Welches Fazit ziehen Sie? Über die palästinensische Gesellschaft möchte ich lieber nicht reden, das sollten die Palästinenser tun. In Israel hat sich die 50 Jahre andauernde Besatzung auf drei Ebenen ausgewirkt. Erstens in der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. (...)

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Neonazis auf Mallorca sind »ein stückweit Normalität«

Hotelierverband: Rassistische Touristen »gehören an der Playa zum Straßenbild«

Palma de Mallorca – Nach dem Eklat versuchte die Polizei auf Mallorca die Wogen zu glätten. »Das ist nicht normal hier, das hat es zumindest in den vergangenen Jahren nie gegeben«, beteuerte die zuständige Beamtin in Palma im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Randale im Ballermann-Kultlokal »Bierkönig«, bei der eine Gruppe von rund 15 deutschen Neonazis jüngst eine Reichskriegsflagge ausgerollt und »Ausländer raus« gerufen hatte, sei ein Einzelfall.
Einer, der es wissen muß, wagt allerdings (...)

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Medienkrieg gegen Kuba

Solidaritätskonferenz prangert in Bilbo Zeitung »El País« als Lügenmedium an

Die spanische Tageszeitung »El País« galt nach dem Ende der Franco-Diktatur als linksliberales Hausblatt vieler fortschrittlicher Intellektueller. Doch am vergangenen Wochenende wurde die noch immer auflagenstärkste Publikation des Landes für ihre Berichterstattung über Kuba mit einer Pinocchio-Nase ausgezeichnet. Auf einer Kuba-Solidaritätskonferenz im baskischen Bilbo (Bilbao) verliehen 66 nationale Organisationen und zahlreiche internationale Gäste »El País« einen Preis: Sie sei diejenige (...)

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Verlorene Freunde

Venezuela: Chef von Verteidigungsrat und Generalstaatsanwältin stellen sich gegen Maduro. Linke fordern Radikalisierung

In Venezuela hat der Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsrats Codena, Armeegeneral Alexis López Ramírez, nach eigenen Angaben seinen Rücktritt erklärt. Der Offizier begründete seinen Schritt am Dienstag damit, daß er »mit dem für die Einberufung und Wahl einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung genutzten Verfahren« nicht einverstanden sei. Zugleich betonte er, daß seine Entscheidung keine praktischen Auswirkungen auf die Streitkräfte habe, da er bereits aus dem aktiven Dienst (...)

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Contras attackieren Reisefreiheit der USA-Bürger

Hunderttausende US-Amerikaner genießen die Lockerung des Verbots ihrer Regierung für Reisen nach Kuba. Doch mit der neuen Reisfreiheit könnte es bald vorbei sein. Vor der für den heutigen Freitag angekündigten Erklärung von USA-Präsident Donald Trump über seine künftige Kubapolitik fordern militante Contras, die Möglichkeiten für Kubareisen wieder einzuschränken. In Miamis Stadtviertel »Little Havana« machen Antikommunisten und Faschisten aller Couleur mobil. Ihre Gefolgsleute in Kuba heizen die Stimmung (...)

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