Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. August.

Wahlbehörde weist Vorwürfe zurück

Venezuela: Dienstleister behauptet, Beteiligung an Abstimmung vom Sonntag sei manipuliert

Empört über Anklagen: CNE-Präsidentin Tibisay Lucena (mitte) mit den Rektorinnen Sandra Oblitas und Socorro Hernández am Mittwoch in Caracas ____________________________________
In Caracas war für Freitag um elf Uhr Ortszeit die Konstituierung der am vergangenen Sonntag gewählten Verfassunggebende Versammlung vorgesehen. Ursprünglich war die Eröffnung bereits für den Donnerstag angekündigt worden, man wolle sie aber »in Ruhe und mit dem gesamten notwendigen Protokoll« durchführen, erklärte Venezuelas (...)

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Schlußstrichmentalität

Aufklärung der NSU-Verbrechen unerwünscht

Die Generalbundesanwaltschaft hat in dieser Woche ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozeß fortgesetzt. Damit neigt sich das Mammutverfahren langsam dem Ende entgegen. Daß die genauen Hintergründe der Morde, Anschläge und Überfälle, die dem neofaschistischen Terrornetzwerk zugerechnet werden, tatsächlich noch lückenlos aufgeklärt werden, ist jedoch mehr als fraglich. So haben die Anklagevertreter diverse Erkenntnisse über das NSU-Netzwerk, die von Journalisten, Untersuchungsausschüssen und anderen (...)

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Der Westen

An einem Tag im Juli 1990 saß Helmut Kohl auf einem Baumstumpf im Kaukasus und verhandelte die Deutschen östlich der Elbe in Freiheit und Rechtsstaat hinein. Er trug damals, so besagt es die Legende, nicht Bismarcks Mantel, sondern die Strickweste der Geschichte. Der »lange Weg nach Westen« war an sein Ende gekommen. Doch den Mann, der diese deutsche Erfolgsstory in zwei dickleibigen Bänden erzählt hat, beschleichen mittlerweile Zweifel.
Besorgt fragt der Historiker Heinrich August Winkler in (...)

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Kampf um Schalthebel

Bei den Wahlen in Kenia geht es vor allem darum, wer an wen Aufträge vergeben darf

Wenn in Kenia am kommenden Dienstag zeitgleich der Präsident, das Parlament und die Lokalregierungen neu gewählt werden, dann schauen auch die Menschen in den umliegenden Ländern in Richtung Nairobi. Denn die knapp hinter dem Nachbarn Äthiopien zweitgrößte Volkswirtschaft Ostafrikas ist mit ihrem Tiefseehafen Mombasa vor allem für Staaten ohne Meereszugang ein wichtiger Partner. Wenn es in Kenia zu Konflikten kommt, steigen auch in Uganda und Südsudan die Lebensmittelpreise. So war es nach den (...)

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Das Massaker von Mossul

Die siegreichen Truppen feiern, die Einwohner der einstigen irakischen Metropole nicht: Die Rückeroberung war Teil eines Vernichtungsfeldzuges

Neun Monate nach Beginn der Offensive auf Mossul erklärte der irakische Premier Haider Al-Abadi am 10. Juli die Stadt für vom »Islamischen Staat« (IS oder arabisch Daesch) befreit. Die Kämpfe mit einzelnen Widerstandsnestern sind jedoch noch lange nicht zu Ende. Dschihadistenzellen operieren offensichtlich noch im gesamten Gebiet der früheren Metropole. Auch mehr als zwei Wochen nach Abadis Siegesmeldung saßen noch 250 Familien aufgrund anhaltender Gefechte in der Altstadt fest.
Im Unterschied zu (...)

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Zoff bei den Rechten

Venezuelas Oppositionsführer geraten aneinander: Soll man weiter auf Umsturz setzen oder sich auf die nächsten Wahlen vorbereiten

In Venezuela ist nach der Wahl vom Sonntag heftiger Streit unter den Regierungsgegnern ausgebrochen. Eine für Mittwoch angekündigte Protestdemonstration wurde abgesagt und auf den gestrigen Donnerstag verschoben, wie der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, über Twitter mitteilte. Er begründete das damit, daß die »Diktatur« an diesem Tag die Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung durchführen wolle.
Eine Rolle bei der Absage dürften allerdings auch die Konflikte zwischen (...)

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Trügerisches Paradies

Auf der spanischen Urlaubsinsel Gran Canaria wachsen soziale Mißstände

Auf Gran Canaria soll die junge Aktivistin Aisha Hernández Rodríguez am 11. September eine viermonatige Gefängnisstrafe antreten, weil sie vor drei Jahren mit einem Graffiti gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit auf den kanarischen Inseln protestierte. Die rechtskonservative spanische Regierung lehnte in der letzten Woche eine von mehr als 30 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden geforderte Aufhebung der Haftstrafe endgültig ab. Soziale Verbände sehen in der drakonischen (...)

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Tribunal der Verdammten

Brasiliens Parlament entscheidet über die Anklage gegen Präsident Michel Temer wegen Korruption. Dessen Regierung hat vorgesorgt

Kamera ab, Ton läuft, die Telenovelas müssen warten: Landesweit von »TV Globo« mit Beginn der Stimmabgabe unterbrechungsfrei in Echtzeit übertragen, trat am Mittwoch in Brasília die Deputiertenkammer des Kongresses zusammen, um über das nähere Schicksal von Staatschef Michel Temer zu entscheiden. Von ihrem Votum hängt es ab, ob dem Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof der Prozeß gemacht werden darf. In diesem Fall müßte Temer die Präsidenten-Schärpe an den Nagel hängen.
In die Skandalchronik der (...)

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Mahnmal des Versagens

Nach dem tödlichen Brand im Londoner Grenfell Tower bleibt die Schuldfrage weiter ungeklärt

Der am 14. Juni vollständig ausgebrannte Grenfell Tower steht als weithin sichtbares Mahnmal für die verfehlte Wohnpolitik der britischen Hauptstadt London. Noch immer sind längst nicht alle Toten identifiziert. Weil die teilweise 1.000 Grad heißen Flammen alles in ihrem Weg Stehende eingeschmolzen haben, wird das wohl auch kaum möglich sein. Die Polizei spricht von mehr als 80 Toten, die von Überlebenden und Verwandten der Opfer gegründete Bürgerinitiative »Justice 4 Grenfell« (Gerechtigkeit für (...)

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Befragung des Volkes nicht erwünscht

Spanisches Verfassungsgericht kippt Gesetz zu Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Der spanische Staat geht repressiv gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. Das Verfassungsgericht in Madrid hat, wie bereits berichtet, dem in Katalonien geplanten Referendum über die Eigenständigkeit einen Riegel vorgeschoben. Die Richter setzten am Montag in Madrid eine erst vergangene Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Reform außer Kraft, teilte das Gericht mit.
Die aufgehobene Regelung hätte in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes (...)

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