Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Kriegsgewinnler BRD

Die halbe Wahrheit, diejenige für den Wahlkampf der SPD, geht so: Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr unter dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister, der im Januar ins Auswärtige Amt gewechselt ist, um eine Milliarde Euro zurückgegangen und erreichten nur noch schlappe 6,85 Milliarden Euro. Man betreibe eben konsequent eine »verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik«, rühmt sich die Bundesregierung. Die andere Hälfte der Wahrheit lautet: (...)

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Airbus probt Offensive

Nachfolger für »Eurofighter« und »Tornado«: Rüstungskonzern will neues Kampfflugzeug entwickeln und bauen. Probleme mit Atombomben

Airbus hat reagiert. Der Rüstungsbereich des multinationalen Luft- und Raumfahrtkonzerns – Airbus Military – hat angeboten, den Nachfolger für die in der deutschen Bundeswehr und einigen weiteren NATO-Armeen eingesetzten Kampfflugzeuge »Tornado« und »Eurofighter« zu entwickeln und zu bauen. Das verriet der Bereichschef des Unternehmens, Fernando Alonso, dem »Handelsblatt« vom Montag. Nicht zufällig erwähnte der Topmanager, daß vor allem die Lobbyisten aus zwei Staaten dem Ansinnen Rückenwind verliehen, (...)

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Keine Koalition in Sicht

Regierungsbildung in den Niederlanden ohne Ergebnis. Groenlinks zieht sich aus Verhandlungen zurück

Langsam wird es heikel in Den Haag: Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen (Groen­links) sind auch im zweiten Anlauf am Montagabend gescheitert. In der Flüchtlingspolitik konnten die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 keine Übereinstimmung mit Jesse Klaver, dem Chef von Groenlinks, erreichen. Das Land wartet schon seit fast drei Monaten auf eine neue Regierung.
»Das Ergebnis ist negativ«, erklärte Informateur Tjeenk Willink (...)

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Neue USA-Sanktionen gegen Kuba?

Presseberichten zufolge will USA-Präsident Trump morgen in Miami seine Kubapolitik verkünden – Warnung vor neuer Eiszeit in Beziehungen zwischen Washington und Havanna

Am morgigen Freitag will USA-Präsident Donald Trump im Stadtviertel »Little Havana« von Miami, Florida die künftige Kubapolitik seiner Regierung verkünden. Das verbreiteten jedenfalls Agenturen, Fernsehsender und Zeitungen in den USA. Außenminister Rex Tillerson erklärte dazu am Dienstag (Ortszeit), daß alle Vereinbarungen mit Kuba derzeit »auf dem Prüfstand« stünden, wollte eine mögliche Revision zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht bestätigen. Obwohl die Sprecherin des Weißen Hauses Helen Aguirre Ferré (...)

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Cliffhanger im Politdrama

Oberstes Wahlgericht in Brasilien hält Präsident Temer im Amt. Neues Kapitel im kriminellen Machtkampf aufgeschlagen

Der Zombie auf dem Präsidentensessel hat Zeit gewonnen. Das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) entschied am vergangenen Freitag mit vier gegen drei Stimmen, daß es bei der Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 mit rechten Dingen zuging. Den Klagen zu illegalen Finanzierungsmethoden und Machtmißbrauch folgte die Kammer damit nicht. Eine nachträgliche Annullierung der Kandidaturen von Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) und von Michel Temer von der (...)

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Terror gegen Kinder

Venezuela: Militante Regierungsgegner greifen Behördengebäude in Caracas an. 1.000 Menschen in Lebensgefahr

Helfer rennen mit Kleinkindern auf dem Arm aus dem brennenden Gebäude. Eine junge Frau bricht auf der Straße schreiend zusammen. Andere versuchen, sich vor dem beißenden Rauch zu schützen. Es waren dramatische Szenen, die sich am Montag (Ortszeit) in Venezuelas Hauptstadt Caracas abgespielt haben.
Wie der vom Kulturministerium betriebene Rundfunksender Alba Ciudad berichtete, hatten sich in Chacao, einem Mittelschichtsviertel im Osten der Metropole, rund 150 vermummte Jugendliche (...)

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Auftrieb für Renzi, Schlappe für Fünf Sterne

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Italien

Während der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Italien am vergangenen Sonntag ihre Positionen halten und teilweise verbessern konnte, hat die vorgebliche Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Ex-Komikers Giuseppe »Beppe« Grillo eine schwere Niederlage erlitten. Das Votum fand in 1.004 Gemeinden, darunter in vier Hauptstädten der Regionen und 21 der Provinzen statt, so in Parma, Verona, Genua, Padua oder im südlichen Palermo (...)

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Scheinoase der Stabilität

Ägypten in der Krise

Gegenüber Libyen, dem Irak, Syrien und Jemen erscheint Ägypten vordergründig als Oase der Stabilität. Diese Art der Stabilität gründet sich aber nicht auf eine wirtschaftliche Entwicklung und allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auf den Sicherheitsapparat. Mit dem Militärputsch gegen den früheren Präsidenten Mursi wurde die Organisation der Moslembrüder zerschlagen, jegliche Opposition verfolgt.
Die aktuelle Regierung folgt nicht einfach nur den Vorgaben des Westens. Auf der Konferenz in (...)

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Der Rote Oktober und die Medien

Vier Beiträge zur Oktoberrevolution 1917

Große Jahrestage sind auch Medienereignisse, und die Art, wie sie zelebriert werden, spiegelt oft weniger das historische Ereignis als die mediale Gegenwart. Das derzeit allgegenwärtige »Luther-Jahr« ehrt nicht nur den Kirchenreformer. In Zeiten leerer Kirchenbänke dürften die vielen Luther-Sendungen in TV und Radio den christlichen Kirchen willkommene Werbung sein. Ähnlich und doch ganz anders verhält es sich mit einem anderen Jahrhundertjubiläum, dessen Resonanz in unseren Medien spürbar geringer (...)

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Regieren wie Gott in Frankreich

Der junge französische Präsident Emmanuel Macron hat in der italienischen Literatur seine Entsprechung: Den ebenfalls sehr jungen Tancredi Falconeri läßt Giuseppe Tomasi di Lampedusa in seinem einzigen Roman »Il Gattopardo« sagen, was im Frankreich von heute Wirklichkeit zu werden scheint: »Wenn wir wollen, daß alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, daß alles sich verändert.«
Tancredi ist in Tomasis langatmiger Familiengeschichte des sizilianischen Adelshauses Salina ein Opportunist der Macht und (...)

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