Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. August.

Wer zahlt, bestimmt die Musik

Vor allem CDU und FDP erhalten großzügige Spenden aus der Wirtschaft

Auch im laufenden Jahr bevorzugen Vermögende und Konzerne mit ihren Großspenden an die Parteien die FDP und die CDU. Insbesondere über den Wiedereinzug der FDP im Herbst in den Bundestag würde sich die Unternehmerlobby sicherlich freuen: Erst Mitte Juli hatte beispielsweise der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) öffentlich festgestellt, daß die FDP mit ihrem Wahlprogramm dem Kapital am meisten anzubieten hätte.
Die seit der Wahl im Jahr 2013 nicht mehr im Bundestag (...)

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Recht auf Wasser

Der Kampf der Iren gegen Regierung und EU für eine Verfassungsreform

Die Menschen in Irland, die unter dem Motto »Right2Water« (Recht auf Wasser) durch Blockaden, Protestmärsche, Massenmobilisierung kämpfen und durch die Weigerung, die Wasserrechnung zu bezahlen, haben kürzlich mit der Einstellung der Wassergebühren einen Sieg davongetragen. Trotzdem glauben die irischen Kommunisten, daß es für die Bevölkerung notwendig ist, diesen Sieg mit einer Verfassungsänderung zu konsolidieren, die das öffentliche Eigentum und die Kontrolle über diese wichtige Ressource (...)

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Waffenstillstand an der libanesisch-syrischen Grenze

Nach einwöchigen Kämpfen entlang der libanesisch-syrischen Grenze hat die libanesische Hisbollah mit der Dschihadistenmiliz Jabhat Fateh al-Sham (Nusra Front) einen Waffenstillstand ausgehandelt. Syrische Flüchtlinge kehren aus dem Libanon in ihre Heimat zurück.
Schauplatz der Kämpfe in der vergangenen Woche war das libanesisch-syrische Grenzgebiet um die Stadt Arsal im Nordosten des Libanon. Die gebirgige Region bot seit 2011 Schmuggelpfade für Waffen und Söldner, die in den Krieg nach Syrien (...)

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Stellvertreter für Afrika-Kriege

Berlin und Paris wollen Konferenz für Sahelstaaten ausrichten

Bamako – Deutschland und Frankreich wollen eine »Unterstützerkonferenz« für künftige Kriege in Afrika ausrichten. Sie sei im September in Berlin geplant, sagte ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums. Man wolle – angeblich für »den Kampf gegen Terror und Schleuser in der Sahelzone« – mehr Staaten ins Boot zu holen. Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern um Unterstützung etwa bei Ausbildung, Ausstattung und Infrastruktur von Militär in Westafrika. Spanien und Italien hätten bereits Interesse (...)

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Träumt ruhig weiter!

Das einstimmig im WSR (Wirtschafts- und Sozialrat, das ständige Sozialpartnerschaftsgremium mit Vertretern aus Staat, Patronat und Gewerkschaften) angenommene Gutachten zur Mobilität bringt pflichtschuldigste Zustimmung zur Umsteigemobilität der vorigen und der laufenden Regierung wie zu Rifkins Elektro- und Dienstleistungsmobilität, obwohl berechtigte Zweifel geäußert werden an der Prognose, es könnte mit dem Steuerabsetzbetrag von 5.000 € bis 2020 zu 40.000 Elektroautos kommen.
Das wäre in der (...)

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Trump verschärft Spannungen mit China

Seoul/Washington – USA-Präsident Donald Trump hat China nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest »gewarnt«. »Ich bin sehr enttäuscht von China«, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. China erziele jährlich Hunderte Milliarden Dollar im Handel mit den USA, würde aber im Fall Nordkorea nichts für sein Land tun – außer zu reden. »Wir werden das nicht länger zulassen, China könnte das Problem leicht lösen«, twitterte Trump.
Die USA und Südkorea begannen am Freitag ein (...)

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Trump fordert Polizisten zu mehr Gewalttätigkeit auf

New York – USA-Präsident Donald Trump hat Polizisten zur Anwendung von mehr Gewalt etwa bei Festnahmen ermuntert. Bei einer Veranstaltung von Polizisten auf Long Island in New York sagte er, für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, etwa indem man ihren Kopf gegen den Polizeiwagen schlagen lasse. Der Präsident sagte auch, Polizisten sollten nicht zu nett sein, wenn sie Kriminelle in den Laderaum eines Polizeitransporters werfen würden.
Mehrere Hundert Polizisten (...)

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Wahl in Venezuela unter Ausnahmebedingungen

8,1 Millionen Stimmen für die Constituyente

In Venezuela wird es eine Reform der Verfassung geben. Nach Angaben der Wahlbehörde beteiligten sich 8.089.320 Millionen Bürger an der Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung. Das entspreche einer Beteiligung von 41,53 Prozent, sagte die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena.
Präsident Nicolàs Maduro wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent auch als Zustimmung für seine Person und seine Pläne. Das waren mehr Stimmen, als (...)

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Der Marsch auf Miraflores fiel aus

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des rechten venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« (...)

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Ausweg Freihandel

London setzt als Alternative zur EU auf ein Abkommen mit den USA. Doch auch dagegen wächst der Widerstand in Großbritannien

Beim Thema »Brexit« denken die meisten Menschen an den andauernden Schlagabtausch zwischen der britischen Regierung und der EU. Die Austrittsverhandlungen werden bis ins Jahr 2019 reichlich Stoff für Medienvertreter auf der Suche nach tollen Geschichten liefern.
Doch auch abseits der dieser Bühne werden Weichen für die Zeit nach dem »Brexit« gestellt. So weilte der britische Handelsminister Liam Fox Anfang der Woche für zwei Tage in den USA. Dort traf er sich mit Regierungs- und (...)

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