Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. August.

Kampf um Caracas

Rechte Opposition in Venezuela will Verfassunggebende Versammlung verhindern. Doch ihr »Generalstreik« ist gescheitert

Die Uhr tickt: Am Sonntag können die Menschen in Venezuela die Mitglieder einer Verfassunggebenden Versammlung wählen. 6.120 Kandidaten bewerben sich um die 537 Sitze der Constituyente. Ziel dieser von Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai initiierten Versammlung ist es, die 1999 verabschiedete Verfassung den aktuellen Bedingungen anzupassen und zum Beispiel die in den vergangenen Jahren erreichten sozialen Errungenschaften festzuschreiben.
Unter den Kandidaten befinden sich aufgrund eines (...)

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Wahlen nicht erwünscht

USA-Administration verhängt Sanktionen gegen Venezuela

Das USA-Finanzministerium hat am Mittwoch gegen 13 weitere Politiker aus Venezuela Sanktionen verhängt. Begründet wurden die Strafmaßnahmen ganz offiziell damit, daß sie an den Vorbereitungen der für Sonntag vorgesehenen Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung beteiligt seien und damit die »Demokratie unterminieren« würden. Die USA-Administration behauptet – ohne Belege dafür vorzulegen – daß der Wahlprozeß garantiere, daß die Mehrheit der künftigen Mitglieder der Constituyente die Interessen der (...)

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Tunisie : faire la révolution au quotidien sans attendre ceux qui s’en gargarisent au passé

Super, cette presse suiveuse déblatérant à tout vent et ces politiciens d’occident et d’orient qui, aussi avides que dispensateurs de lieux communs, bavassent depuis janvier 2011 sur un «printemps arabe» fort peu arabe et d’une révolution tunisienne censée avoir eu lieu un janvier 2014 lorsqu’elle n’y fit que commencer! La révolution française (bourgeoise) ou la révolution russe (prolétaire) mirent 3/4 de siècle à aboutir, respectivement à ne pas aboutir, et l’on veut que les Tunisiens réussissent la leur (...)

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Britische Universität schließt Kubaner aus

Open University unterwirft sich USA-Blockade

Die größte staatliche Universität Britanniens und Europas, die Open University (OU) mit Sitz im mittelenglischen Milton Keynes, unterwirft sich der USA-Blockade gegen Kuba und schließt Bürger der Karibikinsel vom Studium aus. Obwohl die 1969 gegründete Hochschule damit gegen britische Gesetze, die politischen Ziele der Regierung in London und die eigenen Regeln verstößt, will sie die diskriminierende Praxis fortsetzen. Ein OU-Sprecher erklärte am Dienstag im Onlineportal der konservativen (...)

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Steckdose statt Tankstelle

Britannien will Diesel- und Benzinautos ab 2040 verbieten

Erst der »Brexit«, jetzt eine neue Schnapsidee: Britannien plant ein Verkaufsverbot von Diesel- und Benzinautos ab dem Jahr 2040. Das bestätigte Umweltminister Michael Gove am Mittwoch in London. Was umwelt- und menschenfreundlich klingt, würde allerdings gravierende Auswirkungen auf des sozialökonomische Gefüge des Landes haben. Darüber denken Politiker in der Regel erst später nach.
Diesel- und Benzinfahrzeuge verursachten Gesundheitsprobleme und schadeten dem Klima, sagte Gove dem Sender BBC. (...)

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Streik in Museen und bei der Seefahrt

Am kommenden Wochenende wollen die Angestellten des Kulturministeriums in Athen und Attika die Arbeit niederlegen. In der Folge werden sämtliche archäologische Stätte und staatliche Museen geschlossen bleiben; darunter auch die Athener Akropolis, berichtet die »Griechenland Zeitung«. Die Gewerkschafter fordern u.a. die Einstellung von 33 Archäologen und 200 Wächtern.
Ein derartiges Versprechen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras Ende Dezember 2016 gemacht. Damals hatte er von der kleinen (...)

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Rolle rückwärts in den Kalten Krieg

USA-Kontrollbehörde über neue Kuba-Regelungen

Während Kuba am Mittwoch den 64. Jahrestag des von Fidel Castro angeführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne feierte, stellte die Tageszeitung »Nuevo Herald« in Miami demonstrativ die Einschränkungen Donald Trumps für Kubareisen von USA-Bürgern heraus. Als Aufmacher seiner Online-Ausgabe berichtete das den exilkubanischen Contras nahe stehende Blatt über eine 14 Punkte umfassende Erläuterung dazu, die das zuständige Office of Foreign Assets Control (OFAC) einen Tag zuvor veröffentlicht hatte. Zur (...)

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EU-Kommissar lobt »Fortschritte« in Griechenland

Premier Tsipras sieht »Licht am Ende des Tunnels«

Athen – Lobende Worte fand EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici für Griechenland. Während seines Athen-Besuches am Montag und Dienstag hatte er Begegnungen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Ministerpräsident Alexis Tsipras (Foto) und dem Oppositionsführer der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis, berichtet die »Griechenland Zeitung«. Auch ein Treffen mit dem Gouverneur der Zentralbank Jannis Stournaras stand auf dem Programm.
Während einer Pressekonferenz zeigte (...)

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Die produzierte Katastrophe

Saudi-Arabien führt Krieg gegen den Jemen – Für Rüstungsfirmen satte Gewinne

Der Krieg gegen den Jemen, der zu Beginn fast als Randnotiz im großen Krieg um die Region erschien, ist mittlerweile zu einer humanitären Katastrophe geworden – und für die Akteure im Hintergrund zu einer Goldgrube.
Im März 2015 begann Saudi-Arabien seinen Krieg gegen den Jemen. Zu Beginn des Krieges behauptete der saudische König Salman, die Houthi-Miliz (Ansarallah) habe fremde Kräfte gerufen, »um die Sicherheit einer ganzen Region zu schwächen«. Der vertriebene Präsident Hadi wurde deutlicher und (...)

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Zwei Stimmen für den Frieden

Am 30. Juli wird in Venezuela eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition boykottiert die Abstimmung

Es war eine Überraschung, als Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai 2017 während der Kundgebung zum Kampf- und Feiertag in Caracas den Spieß umdrehte und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, der Constituyente, ankündigte. Eine solche hatten führende Vertreter der Opposition in den Monaten und Jahren zuvor immer wieder gefordert, um die Regierung aus dem Amt zu drängen. Nun ging der Staatschef in die Offensive und begründete das damit, daß die Constituyente das Forum sein (...)

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