Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Säbelrasseln in der Karibik

Vor der Küste Venezuelas hält USA-Militär mit Verbündeten ein Manöver ab. Caracas und Moskau kritisieren das Vorgehen scharf

In der Karibik sollte am Dienstag der zweite Teil des multinationalen Militärmanövers »Tradewinds 2017« beginnen. Unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-amerikanischen Streitkräfte (Southcom) sind daran mehr als 2.500 Militärangehörige aus 15 Staaten der Region sowie den NATO-Ländern Kanada, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien beteiligt. Nach Aussagen des Southcom-Befehlshabers, Kurt W. Tidd, besteht die Hauptaufgabe der Übung darin, »die Sicherheit in der Region zu garantieren«. Als (...)

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Kürzungspolitik abgewählt

Klare, selbstbewußte linke Politik ohne Anbiederung an eine wie auch immer geartete »Mitte« kann erfolgreich sein. Das haben Jeremy Corbyn und seine Verbündeten im britischen Wahlkampf bewiesen. Die Hindernisse waren riesig. Eines davon war nicht zuletzt der Großteil der eigenen Parlamentsfraktion.
Zahlreiche Labour-Abgeordnete hatten es abgelehnt, ihren Parteichef in ihren Wahlkreisen auftreten zu lassen. Darunter zum Beispiel die Abgeordnete Joan Ryan im Londoner Wahlkreis Enfield North. Sie (...)

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Macron will Fußfesseln und Hausarrest für Verdächtige

Sicherheitspläne des französischen Präsidenten gehen weiter als bisher angenommen. Verfassungsrat kassiert Paragraph des Ausnahmegesetzes

Was französische Bürgerrechtsverbände schon seit vielen Monaten angeprangert haben, wurde am Freitag vom Verfassungsrat offiziell bestätigt: Das aus dem Ausnahmezustand abgeleitete Demonstrationsverbot ist unvereinbar mit dem französischen Grundgesetz. Es darf nicht mehr angewendet werden. Die Regierung wird aufgefordert, dies bis zum 15. Juli bei der Formulierung ihrer Beschlußvorlage zu berücksichtigen. Mitte Juli läuft die fünfte Verlängerung des im November 2015 verhängten Ausnahmezustands aus; (...)

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Welle des Erfolgs für Macrons Bewegung En marche

Aber auch Rekordenthaltung bei erster Runde der französischen Parlamentswahl

Einen Monat nach Emmanuel Macrons Einzug ins Präsidentenpalais Elysée hat ihm der erste Wahlgang der Parlamentswahl am Sonntag mit dem überwältigenden Erfolg seiner Bewegung La République en marche (LRM) die Aussicht auf eine sichere Mehrheit gebracht. Die LRM-Kandidaten erhielten im Landesdurchschnitt 32,3 Prozent der Stimmen, sind damit in einer erfolgversprechenden Position für die Stichwahl am kommenden Sonntag und können mit 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen. Das (...)

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Streik für Würde und Freiheit

Ende Mai konnten palästinensische politische Gefangene einen eindrucksvollen Sieg über die repressiven Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen verkünden. Nachdem Vertreter der israelischen Gefängnisverwaltung Konzessionen gegenüber den Häftlingen gemacht hatten, erklärten diese ihren Hungerstreik nach einundvierzig Tagen für beendet. Nach Angaben der israelischen Offiziellen waren insgesamt mehr als 1.570 Häftlinge an dem Streik beteiligt. Rund 800 Gefangene hungerten noch, als sie am Vorabend (...)

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Orangene Revolution in Simbabwe?

Land im Süden Afrikas will sich Investoren öffnen – die Nachfolge Mugabes wird klären, für welche

Am Pfingstsamstag mußte Robert Mugabe, von 1980 bis 1987 Ministerpräsident von Simbabwe und seitdem ständig wiedergewählter Präsident, selbst seine Verbündeten aufrufen, mit dem Kampf um seine Nachfolge aufzuhören. »Wir wählen nach Verdiensten, nicht durch Lobbying«, zitierte ihn »The Herald«, die größte Tageszeitung des Landes im Süden Afrikas. Er verurteilte scharf die Fraktionskämpfe in der Regierungspartei ZANU-PF und verwies auf den nächsten Parteikongreß. Seine Frau Grace, der selbst Ambitionen (...)

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Trauriger Spitzenplatz

UNO-Kommission: In Mexiko nimmt die Armut weiter zu. Mindestlohn reicht nicht zum Leben

Die ungleiche Einkommensverteilung ist laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) die Hauptursache für Armut und fehlende Bildungschancen sowie eines der größten Hindernisse für die nachhaltige Entwicklung der Region. Bei der Vorlage ihres Jahresberichtes 2016 warnte CEPAL-Direktorin Alicia Bárcena in der vergangenen Woche in Santiago de Chile vor einem »Teufelskreis«. In den letzten zehn Jahren sei die Ungleichheit durch die Erfolge in (...)

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Brasilianische Arbeiterpartei hat neue Vorsitzende

Die 593 Delegierten des 6. Parteitags der brasilianischen Arbeiterpartei PT wählten mit der 51-Jährigen Rechtsanwältin und Senatorin Gleisi Hoffmann (das Foto zeigt sie mit Expräsident Lula da Silva) erstmals eine Frau zur Parteivorsitzenden. 62 Prozent der Delegierten votierten für Hoffmann. Sie setzte sich damit deutlich gegen ihren Konkurrenten, den 47-jährigen Senator Lindbergh Farias, durch.
Inhaltlich stand der Kongreß ganz im Zeichen des Widerstands gegen das Regime von Staatschef Michel (...)

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Niederlage für Renzis Koalition mit Berlusconi

PD-Chef scheitert im italienischen Parlament mit neuem Wahlgesetz

Der Chef der regierenden Partito Democratico (PD) Matteo Renzi hat am Donnerstagabend mit der Ablehnung des neuen Wahlgesetzes in der italienischen Abgeordnetenkammer eine Niederlage erlitten. Das Gesetz sollte den Weg für vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Herbst freimachen, bei denen Renzi kandidieren wollte, um wieder selbst Regierungschef zu werden. Der »Tedescum« (»das Deutsche«) genannte Entwurf sah nach dem deutschen Modell ein Verhältniswahlrecht und eine Fünfprozentsperrklausel vor. (...)

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Krieg gegen Berichterstatter

Lateinamerikanische Journalistenvereinigung verurteilt zunehmende Gewalt in Region

Die Lateinamerikanische Journalistenvereinigung (Felap) hat die zunehmenden Verfolgung von Medienmitarbeitern in der Region angeklagt. In den vergangenen fünf Jahren wurden demnach mindestens 187 Journalisten ermordet, die meisten von ihnen in Mexiko, Brasilien und Honduras.
»Wir erleben einen verdeckten, aber tödlichen Krieg korrupter politischer Machthaber gegen kritische Berichterstatter«, erklärte der chilenische Journalist Ernesto Carmona zum Abschluß des dreitägigen XII. Kongresses der (...)

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