Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

Lügen haben kurze Beine

Venezuela: Ehefrau von inhaftiertem Politiker dementiert dessen Tod

Nach tagelanger Panikmache hat Venezuelas Opposition eingeräumt, daß es mit den kursierenden Gerüchten um eine Erkrankung oder gar den Tod des inhaftierten Politikers Leopoldo López nichts auf sich hat. Seine Ehefrau Lilian Tintori erklärte in der Nacht zum Montag in einem über Twitter verbreiteten Video nach einem Besuch bei ihrem Gatten, daß es ihm gut gehe. Sie beklagte sich, daß sie schwere Tage hinter sich habe, die voller »ungerechter Gerüchte« gewesen seien. Zu diesen hatte sie allerdings (...)

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Bemühungen um Deeskalation in Syrien

Rußland sucht im UNO-Sicherheitsrat Unterstützung für Deeskalationsgebiete in Syrien. Saudi-Arabien torpediert Vereinbarung und droht mit Krieg gegen Iran

Nach dem Willen der russischen Regierung soll das am Wochenende in Kraft getretene Memorandum über Deeskalationszonen in Syrien vom UNO-Sicherheitsrat unterstützt werden. Die russische Vertretung bei der UNO in New York hat einen entsprechenden Text als »Resolutionsentwurf« eingereicht.
Die von Rußland, Türkei und Iran am 4. Mai in Astana unterzeichnete Vereinbarung sieht die Bildung von vier Deeskalationsgebieten in den Provinzen Idlib, Homs, östlich von Damaskus (Ghouta) und im Süden des (...)

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Etappensieg für Mumia Abu-Jamal

USA-Justiz muß unter Verschluß gehaltene Dokumente zum Prozeß des inhaftierten Journalisten herausgeben

Im juristischen Kampf des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal gegen seine Widersacher in der USA-Strafjustiz ist etwas Außerordentliches passiert: Zum ersten Mal in der 36-jährigen Prozeßgeschichte des politischen Gefangenen hat ein Gericht vergangene Woche die Staatsanwaltschaft aufgefordert, alle den Prozeß betreffenden, bislang unter Verschluß gehaltenen Aktenteile herauszugeben. Der auch für Abu-Jamals Prozeßanwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns überraschende Teilerfolg (...)

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Trump ändert nichts

Das USA-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit ein von Donald Trump gewünschtes Obamacare-Änderungsgesetz gebilligt. Zuvor war noch eine für den Präsidenten wichtige Entscheidung gefallen. Das Parlament genehmigte ihm eine Erhöhung der Verschuldung. Damit ist die Regierung bis zum Herbst finanziell voll handlungsfähig. Sie kann die im Wahlkampf versprochenen Infrastrukturausgaben veranlassen (obwohl die Mauer an der Grenze zu Mexiko augenscheinlich im Wege eines Kompromisses (...)

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Die Wähler blieben weg

Sehr niedrige Beteiligung an Kommunalwahlen in Britannien. Zugewinne für Konservative, Verluste für Labour

Mit einer sagenhaft niedrigen Wahlbeteiligung von 35 Prozent gingen am vergangenen Donnerstag die Kommunalwahlen in England, Schottland und Wales über die Bühne. In Schottland und Wales wurden alle Stadtregierungen neu gewählt. In England nur 35, viele davon in eher ländlich geprägten Regionen.
Zusätzlich wurden erstmals in einer Reihe von englischen Regionen sogenannte regionale Bürgermeister gewählt. Diese sind in der Bevölkerung sehr umstritten. Entsprechend lag die Wahlbeteiligung hier bei nur (...)

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Kampf um Magna Charta

Venezuelas Opposition läuft Sturm gegen Pläne der Regierung, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen

Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat in einem Interview mit dem in New York erscheinenden »Wall Street Journal« Dialog und Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition gefordert. Man könne nicht von den Bürgern »ein friedliches und rechtmäßiges Verhalten« verlangen, »wenn der Staat Entscheidungen trifft, die nicht dem Gesetz entsprechen«, zitierte die Zeitung aus dem Gespräch, das sie bislang nur in Auszügen publizierte. Deshalb läßt sich nur mutmaßen, worauf sich die (...)

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Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Die Deutsche Kommuni­stische Partei (DKP) veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom faschistischen Nazi-Regime.
Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Anti-Hitler-Koalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu (...)

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Bundeswehr ausmisten!

Die deutsche Kriegsministerin kennt die Neonazis in der Truppe ziemlich genau. Wehrmacht und heutige Armee haben schließlich das gleiche Angriffsziel

Angeblich hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die einer seit längerem Krieg führenden Armee vorsteht, keinen blassen Schimmer, daß in der Truppe gewaltbereite Neonazinetzwerke aktiv sind und die Andacht vor Wehrmachtsdevotionalien zum guten Ton gehört. Merkwürdig nur: Frau von der Leyen weiß ziemlich genau, was sie angeblich nicht weiß. Jedenfalls erklärte sie am Freitag abend in den ARD-»Tagesthemen«, sie gehe davon aus, »daß das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, (...)

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Im Fadenkreuz

Zum Tag der Befreiung

Mit dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, den Deutschlands und relevante bürgerliche Kreise, gemeinsam mit der Nazibewegung, die sie zu dem Zweck an die Macht gehievt hatten, 1939 militärisch begonnen hatten.
Seinen Anfang nahm der Krieg lange zuvor. Nicht nur durch eine gigantische Rüstungsmaschinerie, sondern maßgeblich durch die Propaganda der Herrschenden und ihrer Medien. Die Rede vom »raffenden Juden«, vom »aggressiven Bolschewismus«, vom (...)

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Herausforderungen für die kommenden Jahre

Gespräch mit Alice Bernard, Partei der Arbeit Belgiens (PTB)

Du bist in der PTB verantwortlich für Gewerkschaftsfragen und die Betriebsgruppen. Kannst Du uns kurz schildern, welche quantitative Bedeutung die Betriebsgruppen in Eurer Partei haben?
Wir sind seit Anfang der 70er Jahre auf die Organisation in den kapitalistischen Betrieben und im Öffentlichen Dienst ausgerichtet. Aber erst in den letzten Jahren war die Partei beim Aufbau starker Betriebsgruppen erfolgreich. Die Zahl der Sektionen in den Betrieben stieg in den letzten fünf Jahren um 150 (...)

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