Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

Waffen für Saudi-Arabien, Pflaster für Jemen

Das Leid im Jemen ist ein gutes Geschäft

Seit mehr als zwei Jahren führt Saudi-Arabien Krieg gegen den Jemen. Die Infrastruktur des Landes wird zerstört, Millionen Menschen im Jemen sind auf Hilfe von außen angewiesen. Der Direktor des UNO-Kinderhilfsfonds UNICEF für den Nahen Osten und Nordafrika, Geert Cappelaere, sprach davon, daß »in keinem anderen Land« mehr Kinder leiden als im Jemen. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte: »Wir erleben das Verhungern und die Verkrüppelung einer ganzen Generation.«
In den Medien nehmen Berichte (...)

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Partei der Gewerkschaften

Unter Jeremy Corbyn wurden die Verbindungen von Labour zu den britischen Arbeiterorganisationen enger. Letztere engagieren sich nun im Wahlkampf

Britannien steht vor einer Wahl, die viele für die wichtigste unserer Zeit halten. Eine Menge steht auf dem Spiel: Die Beziehungen zur Europäischen Union, zu den USA und zum Rest der Welt. Doch die Labour Party würde Umfragen zufolge derzeit nur niedrige Wahlresultate erreichen – wofür meist deren sozialistischen Parteichef, Jeremy Corbyn, verantwortlich gemacht wird. In Schottland steht Labour sogar vor noch größeren Problemen. Dort muß sich die Partei nicht nur der Konservativen erwehren, die für (...)

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Von Finnland bis zum Schwarzen Meer…

Es ist erstaunlich, wie alte Schlager, Jahrzehnte nachdem sie den Leuten das Trommelfell zermürbten, wieder Aktualität erreichen können. Sogar im Text von früher braucht im letzten Satz des Refrains nur das Wort Führer ausgewechselt zu werden, um auf die heutige Situation angepaßt zu sein. Es handelt sich um das Lied, das bei jeder Siegesmeldung am Anfang des »Rußlandfeldzugs« von Hitler zu hören war. In seiner aktualisierten Form würde es lauten:
»Von Finnland bis zum Schwarzen Meer:
Vorwärts, (...)

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Mit zwei Stimmen

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beruft Verfassunggebende Versammlung ein. Sie soll jedoch nicht von »Parteien und Eliten« beherrscht werden

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Forderung der Opposition aufgegriffen – und sich damit deren Zorn zugezogen. Während seiner Rede vor Hunderttausenden Anhängern, die sich am 1. Mai auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas versammelt hatten, kündigte der Staatschef die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung an. Es wäre das dritte Mal seit 1961 und 1999, daß sich die Venezolaner eine neue Magna Charta geben.
Dabei geht es diesmal jedoch wohl nicht darum, ein (...)

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Wes Brot ich eß’

Glaubwürdig geht anders: »Reporter ohne Grenzen« bewertet die »Pressefreiheit«. Gründungsgeschichte läßt ahnen, nach welchen Kriterien

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) hat in der vergangenen Woche ihre »Rangliste der Pressefreiheit 2017« veröffentlicht. Darin scheint alles wie üblich: »Skandinavien vorn, Deutschland unverändert, Türkei abgerutscht. Kritik auch an den USA oder Polen« und es gebe »ein neues Schlußlicht«, faßte »Spiegel online« deren Kernaussagen zusammen. Die ROG geben vor, anhand von Fragebögen, die an nicht weiter benannte »Journalisten und Menschenrechtsverteidiger« verschickt werden, den Grad der Freiheit (...)

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Aleppo Stadt und Provinz

Mit knapp 20.000 km² ist Aleppo die drittgrößte Provinz Syriens. Mit dem Euphrat und dem Assad-Stausee verfügt die Provinz über wichtige Wasserressourcen. 2010 lebten rund 3,2 Millionen Menschen in der Provinz, etwa 2,5 Millionen von ihnen lebten in der Stadt Aleppo. Heute leben in Aleppo Stadt noch rund 1,5 Millionen Menschen in einer Vielzahl religiöser und ethnischer Gruppen miteinander.
Aleppo Stadt war bis zum Beginn des Krieges 2011 mit 17 Industriegebieten die syrische (...)

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Aleppo atmet noch

Eine Reportage aus einer zerstörten Stadt, in der es wieder ein wenig Hoffnung gibt

Es regnet leicht, als wir an diesem frühen Aprilnachmittag Aleppo vom Osten her erreichen. Weil die die direkte Autobahn M1, die Damaskus, Homs, Hama und Aleppo verbindet, zwischen der nördlichen Provinz Hama (Chan Scheichun) bis kurz vor die südwestlichen Außenbezirke von Aleppo (Raschidien) noch immer von der radikal-islamistischen Nusra Front und ihren verschiedenen Verbündeten kontrolliert wird, führt der Verkehr nach Aleppo durch einen Wüstenkorridor über die Orte Scheich Hilal, Ithriyah, (...)

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»Wohnen darf nicht arm machen«

KPÖ startet Kampagne für bezahlbares Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Wiener Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ am 27. April eine bundesweite Kampagne unter dem Titel »Wohnen darf nicht arm machen« gestartet.
Die Grazer Stadträtin Elke Kahr umriß die Eckpunkte der Kampagne: Für Mieten muß es eine Obergrenze geben, die Privatisierung von Wohnungen im (...)

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Chance für Corbyn

EU vor Brexit-Verhandlungen

Die Medienwelt der EU zeigt sich begeistert. Nach nur vier Minuten haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer ohne Britannien am Samstag einstimmig ihr weiteres Vorgehen für die Brexit-Verhandlungen beschlossen.
Die Positionen von EU und London liegen weit auseinander. Während die britische Premierministerin Theresa May möglichst bald über ein Handelsabkommen verhandeln möchte, will die EU dies solange es geht hinauszögern. Brüssel fordert von Britannien seinerseits eine (...)

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Rücktritt vom Rücktritt

Ex-Premier Matteo Renzi bei Vorwahlen des Partito Democratico wieder zum Parteichef gewählt

Erwartungsgemäß ist Matteo Renzi bei den Vorwahlen des regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) wieder zum Sekretär gewählt worden. Zu den Vorwahlen, an denen auch Nicht-Parteimitglieder teilnehmen konnten, hatten sich gegen Zahlung von zwei Euro zwei Millionen Bürger eingefunden, von denen 71,1 Prozent für Renzi stimmten. Seine beiden Konkurrenten, Justizmini­ster, Andrea Orlando, und der Regierungschef der Region Apulien, Michele Emiliano, landeten abgeschlagen bei 21,1 bzw. 7,8 (...)

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