Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Oktober.

Blockierte Hilfe

USA-Gesetze verhindern Unterstützung für kubanische Hurrikan-Opfer. Einschlägige Medien assistieren dabei

Die vor mehr als 55 Jahren von USA-Präsident John F. Kennedy gegen Kuba verhängten Sanktionen blockieren auch die humanitäre Hilfe für Opfer des Wirbelsturms »Irma« auf der Insel. Für die meisten der großen Medien in EU-Europa ist das kein Thema. USA-Sender und -Zeitungen machen sich derweil zu Komplizen der Blockade. So mahnte der in Miami erscheinende »El Nuevo Herald« am Sonntag die Bürger der USA zur Vorsicht. Wer sich an Spendenaktionen für die Beseitigung der Hurrikanschäden in Kuba beteilige, (...)

>> mehr

Tanz um den Profitimperativ

Die E-Autokanzlerin, die IAA, der Diesel und der Elektro-Hype

Die deutschen Autobosse konnten sich auf ihre Kanzlerin verlassen. Ihre Redenschreiber trafen genau den Ton, der sich medial gerade noch als Kritik interpretieren ließ, ohne tatsächlich eine zu sein. »Unternehmen der Automobilindustrie haben Regelungslücken extensiv ausgenutzt«, sagte Angela Merkel auf der Automesse IAA in Frankfurt. Sie hätten »damit Behörden und Verbraucher getäuscht und enttäuscht«.
Was klingt wie Kritik, ist in Wahrheit ein Weißwaschprogramm. Das Ausnutzen von Regelungslücken mag (...)

>> mehr

Milliardengeschäfte mit Rüstung

Deutsche Industrie wittert Chancen in der »Verteidigungsunion« der EU

Die deutsche Wirtschaft hofft auf neue Chancen durch eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union auf militärischem Gebiet. »Ja, ich sehe Wachstumspotenzial für die europäische Industrie, nicht nur für die deutsche«, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Auch für eine Ausweitung der Eurozone zeigte sich Kempf offen, sofern die Kriterien dafür eingehalten werden.
Die EU-Kommission hat diverse Projekte vorgeschlagen, (...)

>> mehr

Damaskus bereit, mit Kurden zu verhandeln

Syrischer Außenminister will mit Minderheit über Autonomierechte sprechen

Angesichts zunehmender Spannungen hat die syrische Regierung den Kurden in ihrem Land Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Autonomie signalisiert. Sobald der »Islamische Staat« (IS) besiegt sei, könnte dieses Thema diskutiert werden, sagte Syriens Außenminister Walid Al-Muallem (Foto) dem russischen Sender Russia Today, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA am Dienstag meldete.
Im Gegensatz zu den Kurden im Irak streben die Kurden im Norden Syriens nach eigenen Aussagen keine staatliche (...)

>> mehr

Kampf an zwei Fronten

George »Major« Tillery ist seit vielen Jahren als »Jailhouse Lawyer« bekannt, also als rechtskundiger Gefangener, der sich für seine eigenen und die Belange seiner Leidensgenossen einsetzt. In der im Jahr 1990 federführend von ihm mit fünf Mitgefangenen angestrengten Zivilklage »Tillery gegen Owens« ging es darum, die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Häftlinge gegen den damaligen Leiter der Gefängnisbehörde des USA-Bundesstaats Pennsylvania, David S. Owens Jr., durchzusetzen. Im Zentrum seiner (...)

>> mehr

Die Mühen der Ebene

Anhänger von Labour-Chef Jeremy Corbyn vergrößern Einfluß in der Partei

Am Sonntag hat in Brighton der Parteitag von Labour begonnen. Es ist der dritte Kongreß mit Jeremy Corbyn an der Spitze. Seit 2015, dem Jahr seines Amtsantritts, hat sich die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt. War die Partei nach Jahrzehnten politischer Dominanz durch die neoliberalen Führungsköpfe Anthony Blair, Gordan Brown und Co. auf knapp 200.000 Anhänger geschrumpft, zählt sie nun 550.000.
Aber es ist eine sehr widersprüchliche und gespaltene Partei, der Corbyn und seine Unterstützer (...)

>> mehr

Renzi soll auf Kandidatur verzichten

Italiens Linkskräfte suchen Verständigung mit dem PD

Rappeln sich italienische Linkskräfte endlich auf, um einem bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 möglicherweise drohenden Wahlsieg des faschistisch-rassistischen Bündnisses der Forza Italia (FI) Silvio Berlusconis und des Chefs der Lega Nord, Matteo Salvini, zu verhindern? Diesen Eindruck könnten die Reden einiger ihrer Repräsentanten in den vergangenen Tagen auf einem »Fest der Einheit« in Imola in der Region Emilia Romagna, und auf einer Veranstaltung der Sinistra Italiana (SI) in Reggio (...)

>> mehr

Mit der Parallelwährung zum Euro-Austritt

Vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 werden in Italien zunehmend Überlegungen über einen Ausstieg aus der Eurozone angestellt

Bereits mitten im deutschen Wahlkampf hatten italienische Spitzenpolitiker öffentlich die Einführung einer Parallelwährung in dem stagnationsgeplagten Mittelmeerland angeregt. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Forza Italia, Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, forderte dies Ende August in einem Interview mit der Zeitung »Libero Quotidiano«, um die langfristig stagnierende Konjunktur der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nachhaltig zu beleben. Die Äußerung des Medienunternehmers, (...)

>> mehr

USA schicken Bomber und Schmähungen Richtung Nordkorea

Washington – Nach der Entsendung mehrerer Langstreckenbomber und Kampfjets der USA in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea werden die Verbalattacken zwischen beiden Ländern heftiger. USA-Präsident Donald Trump verhöhnte den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un am Samstagabend erneut als »Raketenmann« und reagierte damit jüngste Angriffsdrohungen aus Pjöngjang.
»Ich habe gerade den Außenminister von Nordkorea bei der UNO sprechen hören. Wenn er die Gedanken des kleinen Raketenmannes (...)

>> mehr

Verschiebungen nach Rechts im deutschen Bundestag

»Groko« beendet. SPD geht in Opposition. AfD drittstärkste Kraft

Die CDU und die CSU haben bei der Bundestagwahl am Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen müssen. Trotz massiver Verluste gehen die beiden konservativen Parteien als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Bundeswahlleiters kamen sie am Sonntag auf 33,0 Prozent und verloren damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD erreichte mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes (...)

>> mehr

... | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 |...