Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

EU hofiert Erdogan

Ergebnis des Referendums in der Türkei wird respektiert. NATO-Chef lobt Türkei

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei zu akzeptieren. »Wir respektieren die Ergebnisse des Referendums, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, daß sie angefochten werden«, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitagabend zum Abschluß eines Außenministertreffens auf Malta. Die EU erwarte allerdings, daß sich die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau an »europäische Standards« halte.
Mogherini machte zudem deutlich, daß (...)

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Türkisches Regime verstärkt Repression

Fast 4000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen

Istanbul – Der türkische Staatspräsident Erdogan hat rund zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum mehr als 3.900 Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Die türkischen Behörden sperrten zudem am Samstag das Online-Lexikon Wikipedia, das auch am Montag von der Türkei aus nicht erreichbar war. Grund für die Sperrung ist nach Angaben der türkischen Telekommunikationsbehörde der auf der Plattform erhobene Vorwurf, das Land unterstütze Terrororganisationen. Die Opposition und der UNO-Hochkommissar für (...)

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Generalstreik gegen die Regierung

Millionen folgten in Brasilien Aufrufen der Gewerkschaften zu einem landesweiten Ausstand gegen Abbau sozialer Rechte

Es war ein schwarzer Freitag für Brasiliens Machthaber: Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen machten ihr Vorhaben wahr, das Land für 24 Stunden stillstehen zu lassen. Der erste nach 21 Jahren wurde der wahrscheinlich größte Generalstreik in der brasilianischen Geschichte. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 35 bis 40 Millionen Menschen an diesem Akt kollektiver Empörung gegen neoliberale Reformen, mit denen die Rechtsregierung von Präsident Michel Temer das (...)

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Raoul Hedebouw, Sprecher der PTB, bei Messerattacke verletzt

Als er sich auf die Rednertribüne zu bewegte, um eine Ansprache zum 1. Mai am Saint-Paul-Platz in Lüttich zu halten, wurde der Sprecher der Partei der Arbeit (PTB), Raoul Hedebouw, am Montagmorgen Opfer einer Messerattacke.
Raoul Hedebouw wurde in einem nahe gelegenen Lokal der Gewerkschaft FGTB ärztlich versorgt und hielt anschließend seine Ansprache, bevor er mit der Ambulanz ins Krankenhaus der Zitadelle gefahren wurde, wo sein Bein genäht wurde. Den behandelnden Ärzten zufolge wird es sich (...)

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Für Porsche und Piëch alles gut

VW meldet Quartalsgewinn

Volkswagen hat im ersten Quartal des Jahres 2017 einen Betriebsgewinn von 4,4 Mrd. Euro eingefahren. Da zögern wir auch als kommunistische Zeitung nicht, den Eigentümern der Firma zu gratulieren. Rechnet man die nette Summe auf das ganze Jahr hoch, ist ein operativer Gewinn von mehr als 13 Mrd. Euro zu erwarten. Das ist mehr als zu Volkswagens besten Zeiten. 2014 – im Jahr vor der Aufdeckung der Abgasmanipulationen – hatte der Konzern ein Rekordergebnis von 12,7 Mrd. Euro erreicht. (...)

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Lehren für die Gegenwart

Gedenken an Antonio Gramsci

Auf vielen Veranstaltungen gedachten am Donnerstag zahlreiche Menschen in Italien des 80. Todestages des kommunistischen Politikers und Theoretikers Antonio Gramsci. Unter ihnen befanden sich Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter sowie Parlamentarier des regierenden Partito Democratico (PD).
Gramsci, ehemaliger Generalsekretär des Partito Comunista Italiano (PCI), war am 27. April 1937 an den Folgen einer elfjährigen, unmenschlichen Kerkerhaft verstorben, zu der ihn das (...)

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Stabilität? Reform? Austerität

Portugals Regierung will Staatsausgaben kürzen

Am Freitag vergangener Woche hat das portugiesische Parlament zwei wichtige Vorschläge der Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS) passieren lassen: Das »Stabilitätsprogramm 2017–2021« sowie eine Aktualisierung des »Nationalen Reformprogramms 2016–2021«. Nach vorausgehender Debatte am Mittwoch im Parlament wurde am Freitag letzter Woche über eine Resolution der konservativen Partei CDS abgestimmt, welche die Zurückweisung beider Programme beinhaltete. Jedoch konnte die PS, unterstützt (...)

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Venezuela wagt den »Vexit«

Caracas verläßt Organisation Amerikanischer Staaten. Gewaltsame Proteste fordern weitere Todesopfer

Venezuela verläßt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Zuvor hatte der Ständige Rat der OAS in Washington mit einer Mehrheit von 19 gegen 10 Stimmen der Mitgliedstaaten beschlossen, ein Treffen der Außenminister des Kontinents einzuberufen, um dort die »Lage in Venezuela« zu diskutieren. Caracas hatte zuvor gewarnt, daß eine solche Entscheidung ohne Zustimmung Venezuelas zum Austritt der Bolivarischen Republik aus der Organisation führen werde. Bei der Abstimmung hatten sich jedoch nur (...)

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Unverzichtbares revolutionäres Erbe

Am 27. April 1937 starb Antonio Gramsci an den Folgen der Haft im Kerker Mussolinis

Antonio Gramsci gehörte zur revolutionären Linken Italiens, die gegen die Reformisten in der Italienischen Sozialistischen Partei (PSI), der mit 250.000 Mitgliedern drittstärksten Partei Europas, während des Ersten Weltkrieges als einzige westeuropäische Sektion der II. Internationale eine Antikriegsposition bezog. Eine wichtige Grundlage dafür war auf dem Parteitag 1912 der Ausschluß der Reformisten. Diese Haltung war »eine Ausnahme für die Epoche der II. Internationale.« und brachte die Partei (...)

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Starker Rückhalt für Daniel Ortega in Nicaragua

Rund drei Viertel der Bevölkerung Nicaraguas stehen hinter der sandinistischen Regierung. Nach der am Dienstag veröffentlichten jüngsten Umfrage des in der Hauptstadt Managua ansässigen Marktforschungsinstitutes »M&R Consultores« unterstützen 73,9 Prozent der Befragten die Arbeit der Regierung. Präsident Daniel Ortega hat einen stabilen Rückhalt bei 74,1 Prozent der Bürger. Auch Vizepräsidentin Rosario Murillo, die wegen ihrer religiös-esotherischen Anwandlungen umstrittene Ehefrau Ortegas, wird der (...)

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