Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. August.

Kuba muß sich auf weitere Schwierigkeiten einstellen

Nationalversammlung diskutierte wirtschaftliche Entwicklung

Die 614 Abgeordneten des kubanischen Parlaments zogen am Freitag eine Halbjahresbilanz der wirtschaftlichen, außenpolitischen und sozialen Situation des Landes und faßten Beschlüsse, die laut Tageszeitung »Granma« »von zentraler Bedeutung« für die weitere Entwicklung der Nation sind. Präsident Raúl Castro hob in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die weitere Umsetzung des »Tarea Vida« genannten staatlichen Planes gegen die negativen Folgen des Klimawandels hervor. Die Nationalversammlung (...)

>> mehr

Attraktive Bankenunion

Macron und Merkel traut verbunden. Das deutsch-französische Regierungstreffen am Donnerstag vergangener Woche war von herzlicher Zuneigung geprägt. Emmanuel Macron ist die erste Wahl. Die Kapitalisten seines Landes stehen hinter ihm. Sie haben ihn im Schnellverfahren ins Präsidentenamt gehievt. Angela Merkel und ihre Partei sind seit langem die erste Wahl für das deutsche Kapital. Die Kapitalisten beider Länder sind Konkurrenten, aber aufeinander angewiesen. Das wußten die politischen (...)

>> mehr

»Weicher Brexit«?

Am Montag begannen offiziell die Verhandlungen zum Austritt Britanniens aus der EU. Früherer Premier Blair warnt vor seiner eigenen Partei

Am Montag kamen Vertreter der britischen Regierung und der EU in Brüssel erstmals formell zu Verhandlungen über den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union zusammen. Auf britischer Seite existieren immer noch große Unklarheiten über das weitere Vorgehen. Es ist zur Zeit alles andere als ausgemacht, daß der »Repeal Bill«, ein Gesetzentwurf der Regierung zur Regelung des Austrittsverfahrens, die entscheidende Abstimmung im Unterhaus in drei Monaten überstehen wird.
Nach dem Entwurf sollen (...)

>> mehr

Zurückhaltender Optimismus

UNO-Diplomat konstatiert »schrittweisen Fortschritt« bei jüngsten Syrien-Gesprächen

Zu später Abendstunde zog der UNO-Sondervermittler Staffan De Mistura am Freitagabend in Genf sein Fazit der jüngsten Genfer Gesprächsrunde. »Kein Durchbruch, kein Zusammenbruch, kein Abbruch«, beschrieb De Mistura die siebte Gesprächsrunde in Genf. Es habe »schrittweisen Fortschritt« zwischen den Vertretern der drei oppositionellen Delegationen (Hoher Verhandlungsrat (HNC)sowie die Kairo- und Moskau-Gruppen) gegeben. In Vorbereitung auf die Gespräche hätten diese bereits in dem neuen »technischen (...)

>> mehr

Gegen Geschichtsklitterung

Gemeinsame Erklärung zum 80. Jahrestag der Gründung des KZ Buchenwald

Anläßlich des 80. Jahrestags der Errichtung des KZ Buchenwald veröffentlichten die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis und die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora Anfang der Woche eine gemeinsame Erklärung: Im Juli 1937 wurde auf dem Ettersberg bei Weimar das spätere KZ Buchenwald errichtet. Es war Teil des faschistischen Lagersystems, das ab 1936 in Vorbereitung des faschistischen Krieges neu organisiert wurde. Am 15. Juli 1937 erreichte das erste Vorkommando den Ettersberg. (...)

>> mehr

Ein für alle Mal abschaffen

IPPNW zum Atomwaffenverbot

Der Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Damit werden Atomwaffen weltweit stigmatisiert und delegitimiert. Aus der Präambel des Vertrages ist zu entnehmen, daß die katastrophalen Folgen eines Einsatzes und die Risiken, die die schlichte Existenz der Atomwaffen mit sich bringen, ein Verbot von Atomwaffen rechtfertigen. Der Vertrag verbietet unter jeglichen Umständen den Einsatz von Atomwaffen. Auch die Drohung mit (...)

>> mehr

Alter Wein in alten Schläuchen

Argentinien und Brasilien: Sozialdemokraten setzen nicht auf Erneuerung

In den dreißiger und in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts gab es in Lateinamerika zwei mehr oder weniger spürbare Wellen von Erfolgen von Linksparteien, die zu einer Reihe von Linksregierungen führten. Die erste kam aufgrund von Kämpfen der Landbevölkerungen um Bodenreformen und war indirekt auch von der Oktoberrevolution und dem Aufkommen der Kommunistischen Parteien getragen; die zweite hatte gewissen Rückenwind seitens der Kubanischen Revolution, was sich im Aufkommen vieler Guerillas (...)

>> mehr

Erfolge und Mängellisten

Kubanisches Parlament debattiert über die wirtschaftliche Situation des Landes

Die 614 Abgeordneten des kubanischen Parlaments beraten am heutigen Freitag im Kongreßpalast von Havanna über eine Reihe von Gesetzesvorlagen, die laut Parteizeitung »Granma« »von zentraler Bedeutung« für die weitere Entwicklung der kubanischen Nation sind. Zudem werden den Politikern Berichte über die Haushaltsdaten des vergangenen Jahres sowie über die wirtschaftliche Situation des Landes im ersten Halbjahr 2017 vorgelegt. Tagesordnung und Themen der heutigen Sitzung wurden von Montag bis Mittwoch (...)

>> mehr

Putsch gegen Lula

Neuer Anschlag auf Brasiliens Bevölkerungsmehrheit: Früherer Präsident Brasiliens zu langer Haftstrafe verurteilt

Das Urteil gegen Inácio Lula da Silva, 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens, ist gefallen. Sérgio Moro, ein rechten Kreisen und USA-Behörden eng verbundener Richter der ersten Instanz aus Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, erkannt am Mittwoch auf neuneinhalb Jahre Haft für den Politiker. Den Hintergrund bilden konstruierte Anklagen, die Lula da Silva den Besitz einer Luxusimmobilie unterstellen. Materielle Beweise konnten von den Anklägern nicht vorgelegt werden.
Der bekannteste Kopf (...)

>> mehr

Licht aus, Messer raus

Düstere Aussichten für Brasiliens Lohnabhängige: Der Senat hat die umstrittene Arbeitsrechtsreform verabschiedet

Für die arbeitende Bevölkerung im Land am Zuckerhut läuft die Zeit rückwärts. Das am Dienstag (Ortszeit) vom Oberhaus des Kongresses mit 50 gegen 26 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete Gesetzespaket zur Reform des Arbeitsrechts enthält für sie bittere Rückschritte. Mit ihm wird der Einfluß der Gewerkschaften beschnitten; die Möglichkeiten für Beschäftigte, sich juristisch gegen Unternehmerwillkür zu wehren, werden eingeschränkt.
Das ist ganz nach dem Geschmack der Bosse. Ende April hatte das (...)

>> mehr

... | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 | 110 | 120 |...