Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Negativer Spitzenreiter

UNO-Kommission bestätigt soziale Schieflage in Mexiko

Die ungleiche Einkommensverteilung ist laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) die Hauptursache für Armut und fehlende Bildungschancen und eines der größten Hindernisse für die nachhaltige Entwicklung in der Region. Bei der Vorlage des Jahresberichtes 2016 über die soziale Lage warnte CEPAL-Direktorin Alicia Bárcena am Dienstag in Santiago de Chile vor einem »Teufelskreis«. In den letzten zehn Jahren sei die Ungleichheit durch die (...)

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Kampftag gegen Faschismus

Italien: Präsident des Partisanenverbands warnt vor einer »schwarzen Rechten« von Paris und Den Haag bis Budapest und Ankara

In über 90 Städten haben am Samstag zahlreiche Italiener einen »Tag des Antifaschismus« begangen. Wie das Nachrichtenportal des Initiators, des Nationalen Partisanenverbands ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d’Italia), berichtete, geriet er zu einer Kampfansage gegen Faschismus und Rassismus. Gewarnt wurde vor einem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen 2018 und der Rückkehr ihrer Exponenten an die Regierung.
Beobachter schätzten, daß mindestens hunderttausend Menschen zu (...)

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Die Entwicklung des Landes nicht dem Zufall überlassen

Sondersitzung des kubanischen Parlaments

Im kubanischen Parlament geht es am heutigen Donnerstag um den künftigen wirtschaftlichen und politischen Kurs des Landes. Die 614 Abgeordneten der Nationalversammlung beraten auf einer um neun Uhr (Ortszeit) beginnenden Sondersitzung im Kongreßpalast von Havanna über Vorlagen für Veränderungen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen dazu drei Dokumente mit Konzepten für die Weiterentwicklung des sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, für (...)

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Das Rif begehrt auf

In Marokko demonstrieren vor allem junge Menschen der ethnischen Minderheit Imazighen gegen ihre miserablen Lebensbedingungen

Am Ende wurde die marokkanische Polizei seiner doch noch habhaft: Nasser Zafzafi, Anführer des sozialen Protests im Rif-Gebirge, sitzt wie mindestens 20 andere Aktivisten in Haft. Das teilte das Innenministerium am Montagmorgen mit. Die Demonstranten waren Freitagnacht nach Auseinandersetzungen mit der Polizei festgenommen worden. Zafzafi konnte sich zunächst der Verhaftung entziehen, weil Hunderte seiner Anhänger die Polizei aufgehalten hatten.
Seit Monaten rumort es in der Region. Am (...)

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Kaskade des Wahnsinns

Es ist überaus schwierig, über die Präsidentschaft von Donald Trump zu schreiben, die gegenwärtig vor unseren Augen zu zerbröseln scheint. Zum Teil liegt das an dem Tempo, in dem es ständig zu neuen Enthüllungen über Skandale kommt, die von neuen Skandalen wieder übertroffen werden. Die Äußerungen und Tweets des USA-Präsidenten sind eine tägliche Kaskade des Wahnsinns. Das liegt natürlich auch an den neuen Medien, die uns 24 Stunden am Tag ohne Atempause mit ihren Informationen befeuern. Trump ist schier (...)

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Das Ende einer Ära

Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf die Forderung von Kanzlerin Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU

Mit ihrer Forderung, die EU müsse in der Weltpolitik künftig als eigenständige Macht auftreten, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im deutschen Polit-Establishment auf umfassenden Beifall gestoßen. Merkel hat den Schritt systematisch vorbereitet. Bereits am Tag nach den USA-Wahlen hatte sie, den international verbreiteten Unmut über das Auftreten von Donald Trump im Wahlkampf nutzend, erklärt, sie »biete« dem künftigen USA-Präsidenten »eine enge Zusammenarbeit an«, allerdings »auf der Basis« bestimmter (...)

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Macrons »rote Linie«

Präsident Putin zu Gesprächen in Versailles

Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron empfing am Montag seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Die Gespräche drehten sich vor allem um die Konflikte in der Ukraine und in Syrien. Beide Staatschefs erklärten, sie wollten sich dafür einsetzen, Syrien als Staat zu bewahren, um das Chaos in der Region nicht weiter zu verschlimmern. Beim Kampf gegen den »IS« wollen die beiden Länder enger zusammenarbeiten. Laut Macron wollen er und Putin das »Normandie-Format« der Verhandlungen zum (...)

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Lynchmord in Lara

Lynchmord in Lara Venezuela: Regierungsgegner prügeln ehemaligen Nationalgardisten zu Tode

Die Zahl der im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Protesten in Venezuela ums Leben gekommenen Menschen ist auf 60 gestiegen. Am Sonntag starb ein 20-Jähriger, der während einer Demonstration in Lechería im nordöstlichen Bundesstaat Anzoátegui verletzt worden war. Die Umstände sind unklar, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
In den Tagen zuvor war die Lage besonders im nordwestlich gelegenen Bundesstaat Lara eskaliert. Am Donnerstag starb in der Siedlung Valle Hondo (...)

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Direkt an der Copacabana

Laute Töne gegen Temer. Große Politshow in Rio für echte Wahlen

Am Sonntag herrschte in Rio de Janeiro keineswegs Badewetter, es war trüb und regnerisch. Und doch zog es Tausende an die Copacabana. Die Massen ergossen sich über beide Fahrseiten der breiten Uferstraße Avenida Atlantica und weite Teile des berühmten Strandes der brasilianischen Metropole. 150.000 kamen, um der politischen Forderung »Diretas já!« (Wahlen jetzt!) nach der sofortigen Ansetzung einer Direktwahl eines neuen Staatschefs Nachdruck zu verleihen. Bis in den Abend hinein wechselten sich (...)

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Koalition hat nicht geliefert

Neuwahlen in Österreich

Innerhalb von einem Jahr wurden bei drei der vier größten Parteien Österreichs der bzw. die Vorsitzende ausgetauscht – jeweils ohne Kongreßbeschluß: Im Mai 2016 in der SPÖ, im Mai 2017 in der ÖVP und bei den Grünen. Die Rochaden waren Ergebnisse von Unzufriedenheit und Querschüssen in den jeweils eigenen Parteien, der Bevölkerung, vor allem aber beim Kapital. Die Regierungsparteien hatten »nicht geliefert«: Den seit Jahren gewünschten schnellen und radikalen Sozialabbau und weitere Vergünstigungen fürs (...)

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