Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Oktober.

Ein besonderes Verhältnis

Trotz der brutalen Operationen der myanmarischen Streitkräfte gegen die Rohingya-Minderheit zieht Berlin einen Ausbau der Militärkooperation mit Myanmar in Betracht

Die militärpolitischen und rüstungsindustriellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Myanmar reichen bis in die 1950er Jahre zurück. Sie waren lange überaus eng mit der von 1954 bis 1990 in Staatsbesitz befindlichen Fritz Werner Industrieanlagen GmbH aus Geisenheim (Hessen) verknüpft, die, wie es in einer Untersuchung über die deutsch-myanmarischen Beziehungen heißt, »für die Ausrüstung der burmesischen Landstreitkräfte sorgte«. Bereits 1958 errichtete Fritz Werner in Kooperation (...)

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Trumps angebliche »Liebe«

Donald Trumps Katastrophenschutzbehörde FEMA hat noch keinen Plan, wie die Flutschäden, die in Texas durch den Hurrikan »Harvey« hervorgerufen wurden, beseitigt werden sollen. Trotzdem schickte der USA-Präsident sich kürzlich an, selbst eine weitere »Flut« vorzubereiten: Eine der Abschiebungen von Kindern illegaler Einwanderer, die in den vergangenen Jahrzehnten ins Land kamen, unter anderem in großer Zahl nach Texas.¨
Wenn die als »Trump-Regime« bekannte gesellschaftliche Katastrophe seit dessen (...)

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Skandal in New York

USA-Präsident attackiert in der UNO Nordkorea, Iran und Venezuela

Der Plenarsaal der Organisation der Vereinten Nationen hat in seiner mehr als sieben Jahrzehnte währenden Geschichte eine Reihe von guten und schlechten Auftritten erlebt. Eine derartig haßerfüllte Kriegserklärung an die UNO und an einzelne Mitgliedstaaten, wie sie der vor acht Monaten von einem Viertel der USA-Bürger gewählte Präsident Donald Trump am Dienstag abgeliefert hat, dürfte allerdings bisher einmalig in der Geschichte sein.
Die Ansprache des höch­sten Repräsentanten der Vereinigten (...)

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Bank blockiert Hurrikan-Hilfe

Kuba wurde am vorletzten Wochenende vom verheerenden Wirbelsturm »Irma« heimgesucht. Als Reaktion darauf hat unter anderem die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zu Solidaritätsspenden aufgerufen, auf ihren Konten sind seither schon mehr als 60.000 Euro eingegangen. Diese Summe reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um die materiellen Schäden, die »Irma« hinterlassen hat, abzudecken. Weitere Spenden sind willkommen und dringend erforderlich.
In dieser Situation betätigt sich ein niederländisches (...)

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Ausnahmezustand auf Karibik-Inseln

Hurrikan »Maria« droht mit neuen Zerstörungen. Aufräumarbeiten nach »Irma«. Kuba erhält Hilfe

In der Karibik gilt erneut die oberste Alarmstufe. Hurrikan »Maria« zog in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) als Sturm der höchsten Kategorien fünf mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern über die Inseln der kleinen Antillen und setzt seinen Kurs nun in Richtung Puerto Rico fort. Den Prognosen zufolge wird das Auge des Hurrikans die USA-Kolonie am Mittwoch erreichen. Gouverneur Ricardo Rosselló rief den Ausnahmezustand aus. »Dieser Sturm verspricht, für unsere Insel katastrophal (...)

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Bitcoin-Crash

Am 4. September hat die chinesische Börsenaufsicht die Ausgabe von neuem Geld in »Kryptowährungen« verboten. Die Reaktion der Spekulanten war prompt. Die bei weitem wichtigste dieser »Kryptowährungen«, der 2009 erfundene Bitcoin, sackte in mehreren Tagen auf 3.426 Dollar ab, nachdem sein Preis sich allein in diesem Jahr auf beinahe 5.000 Dollar fast vervierfacht hatte.
Ein kurzes Wort zu diesen Bitcoins und generell diesen Kryptowährungen: Sie sollen nach dem Willen ihrer Erfinder und Produzenten (...)

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Hetze der Hetzer

Italiens extreme Rechte lanciert Kampagne gegen Gesetz zum Verbot faschistischer Propaganda

Gegen das in der vergangenen Woche im italienischen Parlament verabschiedete Gesetz zum Verbot faschistischer Propaganda hat die extreme Rechte eine Hetzkampagne gestartet. Die Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi, die faschistischen Brüder Italiens und die rassistische Lega Nord von Matteo Salvini wollen so die noch ausstehende Annahme im Senat verhindern. Das Gesetz sieht vor, daß die Verherrlichung des Faschismus, Propaganda für das faschistische Regime sowie das Zeigen des Führergrußes (...)

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Trump kritisiert UNO für »Bürokratie und Mißwirtschaft«

UNO-Generalsekretär Guterres verspricht ein gutes »Preis-Leistungs-Verhältnis«

New York – USA-Präsident Donald Trump hat die Organisation der Vereinten Nationen als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. »Wegen Bürokratie und Mißwirtschaft hat die UNO ihr volles Potential nicht erreicht«, sagte Trump bei seinem ersten Auftritt in der UNO am Montag in New York. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump. »Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht.« (...)

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Hoffnung für Havanna

Briefe von der Karibikinsel schildern das Leid nach Hurrikan »Irma«. Aber die Bevölkerung hält zusammen

Kuba liegt auf der bevorzugten Route atlantischer Wirbelstürme. Zu den gefährlichsten gehörte der Hurrikan »Flora« im Oktober 1963, an den ältere Kubaner sich mit Schrecken erinnern. Vier Tage wütete der Sturm im Land und hinterließ 1.750 Tote. In den letzten Jahren suchten »Sandy« (2012) und »Matthew« (2016) die Insel heim. Wirbelsturm »Sandy« forderte dort elf Menschenopfer und verursachte wie »Matthew« gewaltige Sachschäden.
Jetzt schlug »Irma« zu, mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 270 (...)

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»Verhöhnung der Opfer des Faschismus«

Für den deutschen Verfassungsschutz ist der »Schwur von Buchenwald« gegen »die freiheitlich demokratische Grundordnung« gerichtet. Gespräch mit Silvia Gingold

Silvia Gingold engagiert sich in der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold. Das Interview für »junge Welt« führte Markus Bernhardt
Am Dienstag wird erneut Ihre Klage gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Kassel verhandelt. Damit setzen Sie sich gegen Ihre anhaltende Bespitzelung durch das hessische (...)

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