Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Die Krise als willkommener Vorwand

In Frankreich werden immer mehr Werke geschlossen und Arbeiter entlassen

Die Mitteilung, daß das Continental-Reifenwerk im nordfranzösischen Clairoix geschlossen und alle 1.200 Mitarbeiter entlassen werden sollen, hat vor Ort wie eine Bombe eingeschlagen. Noch 2007 hatten sich die Beschäftigten überreden lassen, bei gleichem Lohn die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden heraufzusetzen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.
Von »Verrat« sprechen nicht nur die betroffenen Arbeiter, sondern auch der zur rechten Regierungspartei gehörende Bürgermeister von Clairoix, Laurent (...)

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Absurdes System

Weniger Milliardäre, weniger Vermögen?

Die Reichen werden reicher, die Armen bleiben arm. Was für den real existierenden Kapitalismus als gesicherte Erkenntnis gilt, darf gegenwärtig nicht wörtlich genommen werden. Es ist Krise, eine Art Ausnahmezustand, bei dem objektive Gesetzmäßigkeiten mit Macht auf eine Saldierung jenes menschengemachten Unsinns namens Marktwirtschaft drängen. Und dabei scheint es auch jene zu treffen, die in der Hackordnung des Systems ganz oben stehen – die Superreichen.
Am Donnerstag verbreiteten die Medien (...)

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Ostausdehnung der NATO sorgt für Konflikte

Die Tür ist offen für weitere Mitglieder

Vor zehn Jahren startete die damals 16 Mitgliedstaaten zählende NATO mit der Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn ihre Osterweiterung. Inzwischen bis an die Grenzen Rußlands vorgerückt, will man weiter expandieren, wie Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag bei einer Feierstunde zum Minijubiläum in Budapest nachdrücklich unterstrich.
Am 12. März 1999, ein knappes Jahrzehnt nach dem Ende des sozialistischen Lagers, traten die einstigen Staaten des Warschauer Vertrages Ungarn, (...)

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Wasser bis zum Hals

In hundert Jahren könnte der Meeresspiegel um bis zu 1,90 Meter angestiegen sein

Zehn Monate noch, dann wird Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen eine der seit langem wichtigsten Klimakonferenzen der UNO beherbergen. Ganz oben auf der Tagesordnung wird ein neues Klimaschutzabkommen stehen, das dringend ausgehandelt werden muß. Das noch gültige Kyoto-Abkommen läuft nämlich schon Ende 2012 aus, und bis ein internationaler Vertrag rechtsverbindlich wird, also bis die nötige Zahl an Ländern ratifiziert hat, dauert es gewöhnlich ein paar Jahre.
Daß die Zeit drängt, zeigen neue (...)

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Sarkozy will in der NATO Einfluß gewinnen

Die Rückkehr in die militärische Kommandostruktur der NATO solle Frankreich mehr Einfluß auf die strategische Ausrichtung der Allianz bringen, erklärte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Paris auf einem Kolloquium zur Zukunft der NATO. Auf dem nächsten NATO-Gipfel Anfang April werde er den Beschluß zur Rückkehr offiziell übermitteln, sagte der Präsident.
»Wir müssen endlich der Illusion ein Ende bereiten, daß wir uns vor irgend etwas schützen, wenn wir den Kopf in den Sand stecken«, verhöhnte er (...)

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Dritte Staatspleite in EU

Rumänien kann nur durch internationale Hilfe vor Bankrott bewahrt werden

Nach Ungarn und Lettland muß die EU auch Rumänien mit einem Notkredit vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia teilte am Montagabend mit, er erwarte ein offizielles Hilfsgesuch der rumänischen Regierung. »Wir sind bereit, in allen Fällen, in denen Unterstützung benötigt wird, zu reagieren, wie es bei Rumänien der Fall sein könnte, sobald wir ein Schreiben der rumänischen Regierung erhalten« , erklärte Almunia nach Beratungen der Eurogruppe in Brüssel.
Die (...)

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Airbus-Militärtransporter will nicht abheben

Eigentlich hätte der erste Airbus-Militärtransporter A400 M im kommenden Herbst in den Einsatz starten sollen – die Militärs in sieben EU-Staaten warten händeringend auf das neue Kriegsgerät. Aber EADS-Konzernchef Louis Gallois hatte am Dienstag nur schwachen Trost parat: »Am Prüfstand funktionieren die Turbinen sehr gut. Das ist schon mal ermutigend.«
Angesichts der Pannenserie mit dem neuen Sorgenkind räumte er gleich ein: »Aber das ist nicht dasselbe, wie wenn sie am Flugzeug hängen.«
Das Projekt (...)

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Konfrontation im Südchinesischen Meer

US-Marine fühlt sich von Fischern bedroht

Ein chinesischer Fischtrawler und einige kleinere Boote haben am Montag im Südchinesischen Meer, 120 Kilometer südlich der chinesischen Insel Hainan, das Vermessungsschiff »Impeccable« der US-Kriegsmarine aus den von der Volksrepublik beanspruchten Gewässern vertrieben. Das Pentagon hat daraufhin den Chinesen ein »rücksichtsloses, gefährliches Manöver« vorgeworfen. Einige der chinesischen Boote seien bis auf 15 Meter an das angeblich unbewaffnete US-amerikanische Schiff herangekommen, um es »von (...)

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Neue Milliarden für neue Zielscheiben

Westliche Wertegemeinschaft stellt 4,5 Milliarden US-Dollar für den palästinensischen Gazastreifen in Aussicht

Bereits 2007 hat in Paris eine sogenannte Geberkonferenz für Palästina, insbesondere für den Gazastreifen stattgefunden. Doch alles, was man mit den damals vor allem von der EU aufgebrachten Geldern im Gazastreifen aufbauen konnte, liegt jetzt wieder in Schutt und Asche.
Denn inzwischen hatte man erkannt, daß die Menschen im Gazastreifen ein Jahr zuvor falsch gewählt hatten und daß sie dafür bestraft werden mußten. Am 25. Januar 2006 wurde nämlich mehrheitlich Hamas an Stelle der von Israel und dem (...)

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Neue Kraftprobe

Venezuela geht wegen Knappheit gegen große Lebensmittelkonzerne vor. Präsident plant weitere Enteignungen

In Venezuela hat sich die Inflationsrate im Februar gegenüber dem Vormonat nahezu halbiert. Waren die Preise im Januar um 2,3 Prozent gestiegen, betrug die Rate im vergangenen Monat noch 1,3 Prozent. Die Versuche der venezolanischen Regierung, die Inflation in den Griff zu bekommen, scheinen damit erste Erfolge aufzuweisen. 2008 hatte die Inflation auf das Jahr gerechnet bei 30,9 Prozent gelegen, was die Regierung zu einem Großteil auf eine künstliche Verknappung von Lebensmitteln und anderen (...)

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