Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Oktober.

»Das ineffizienteste System der Welt«

In den USA hat nur jeder dritte Bürger eine ausreichende Krankenversicherung

Viele Briten haben wahrlich viel zu meckern über ihr Gesundheitssystem. Aber als in der Hetzkampagne der Republikanischen Partei gegen Obamas Gesundheitsreform unlängst der britische Nationale Gesundheitsdienst (NHS) als Prototyp für die Verwerflichkeit des angeblich auch vom USA-Präsidenten angestrebten »sozialistischen« Modells aufgerufen wurde, das einen Mann wie den krebskranken Senator Ted Kennedy einfach nicht mehr behandeln würde, da gab es auf der Insel den großen Schulterschluß von Medien (...)

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Kriegsheld Oberst Klein

Deutscher Kommandeur wird offiziell in Schutz genommen

Berlin – Das deutsche Militärministerium hat sich hinter den deutschen Oberst Georg Klein gestellt, der die Bombardierung zweier von Taliban gekaperter Tanklastzüge in Afghanistan angeordnet hatte. Sprecher Thomas Raabe sagte am Donnerstag, der Bericht eines ISAF-Teams, wonach Klein seine Kompetenzen überschritten habe, sei »vorläufig und nicht konsolidiert«. Für die Beurteilung des Vorfalls, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden, müsse der Abschlußbericht abgewartet werden.
Die »Süddeutsche (...)

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»Joschka« Fischer als Lobbyist in Brüssel

Der frühere BRD-Außen-minister Joseph »Josch-ka« Fischer bessert seine üppigen Staatspensionen mit Lobbyarbeit für die Erdgasleitung Nabucco auf. Der früher für die Partei Bündnis90/Die Grünen tätige Politiker hat in Brüssel mehr politische Rückendeckung für die geplante Erdgaspipeline gefordert. »Wir brauchen verstärkte Unterstützung«, sagte Fischer, der als Berater des (Atom-)Stromkonzerns RWE arbeitet, am Dienstag vor Journalisten. Die Hauptprobleme für die Pipeline, die unter Umgehung Rußlands ab 2014 (...)

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Hohe Verluste durch Krieg in Gaza

Israelische Invasion fügte Palästinensern Milliardenschäden zu

Die israelische Invasion im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/ 2009 hat laut einem UNO-Bericht in dem Palästinensergebiet wirtschaftliche Verluste in Höhe von vier Milliarden Dollar verursacht.
Diese direkten und indirekten Einbußen seien »drei Mal so hoch wie das Wirtschaftsvolumen im Gaza-Streifen«, erklärte die Handels- und Entwicklungskonferenz der UNO (UNCTAD) am Dienstag in Genf. Der Koordinator des UNCTAD-Hilfsprogramms für das palästinensische Volk, Mahmoud Elkhafif, sagte bei (...)

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Immer hundert Prozent für Karsai

Beschwerdekommission geht Betrugsvorwürfen nach

Im Wahllokal Hadschi Nehmetullah bekam der afghanische Präsident Hamid Karsai alle 725 Stimmen. In Hadschi Akhtar Mohammad bekam der Amtsinhaber genau 400 Stimmen. Auch aus anderen Wahllokalen im Süden Afghanistans wurden 200, 250 oder 500 Stimmen für Karsai gemeldet, wie aus den Angaben der Wahlkommission hervorgeht. Gerade diese schönen, glatten Zahlen machen Beobachter mißtrauisch und nähren den Vorwurf der Wahlfälschung.
Eine zweifache Prüfung habe ergeben, daß diese Stimmen nicht gewertet (...)

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»Não há Festa como esta!«

Hunderttausende Portugiesen feierten mit der PCP die Festa do »Avante!«

Nachdem sie bei den EU-Wahlen Mitte Juni mehr als 70.000 Stimmen hinzugewinnen konnten und am Wochenende wieder Hunderttausende zur »Festa do ‚Avante!’« ihrer Wochenzeitung kamen, gehen die portugiesischen Kommunisten mit großer Zuversicht in die Kommunal- und Parlamentswahlen. 35 Jahre rechte Politik seien genug, so ihr Generalsekretär Jerónimo de Sousa am Sonntagabend auf der Abschlußkundgebung des Presse- und Volksfestes. Wer am 27. September für wirkliche Veränderungen stimmen wolle, müsse die (...)

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Siedlungsbau genehmigt

Mit der Erweiterung von Siedlungen in den besetzten Gebieten verbaut Israels Regierung den Nahost-Friedensprozeß

Der israelische Militärminister Ehud Barak hat den Bau von 455 Wohneinheiten für jüdische Siedler in den von Israel seit 42 Jahren besetzten palästinensischen Gebieten angeordnet. Es handele sich »um neue Wohnungen innerhalb von größeren Siedlungen«, erklärte eine Sprecherin des »Verteidigungs«-Ministeriums, das für Genehmigung und Bau von Siedlungen zuständig ist, wodurch der militärische Charakter der Siedlungen deutlich wird.
Nach Angaben von Transportminister Yisrael Katz im öffentlichen (...)

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Google schaltet runter

Streit ums Prinzip und digitalisierte Bücher: US-Internetkonzern kündigt europäischen Verlagen Zugeständnisse an

Google strebt nach mehr, nach der Beherrschung des Internet, wie manche fürchten. Der als Suchmaschinenanbieter gestartete US-Megakonzern ist bei seinem Expansionskurs weder zögerlich noch nimmt er allzu viel Rücksichten auf Befindlichkeiten und Rechte anderer. Doch derzeit sieht es danach aus, als müsse das Management des im kalifornischen Mountain View ansässigen Unternehmens ausnahmsweise den Rückwärtsgang einlegen. Kurzzeitig, vermutlich.
Im Streit über das Megaprojekt zur Digitalisierung von (...)

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Campagne STOP au trafic des mineurs à des fins sexuelles !

Le trafic d’êtres humains est aujourd’hui la troisième activité criminelle au monde et la première en termes de rapidité de propagation. 1,8 millions d’enfants sont victimes du trafic à des fins sexuelles qui sévit dans le monde entier, mais ce chiffre est certainement bien plus élevé, étant donné la nature clandestine de ce fléau.
Des rapports montrent que l’exploitation sexuelle est la première cause de trafic d’être humains. Le trafic existe dans le monde entier, pas uniquement dans les pays les plus (...)

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Niemand weiß, wie es funktionieren soll

Rund 50 Millionen US-Amerikaner sind nicht krankenversichert. Die Gesundheitsreform von Präsident Obama ist offenbar gescheitert

Pat Gilleran aus dem Örtchen Bloomfield im Bundesstaat New Jersey hat in ihrem Leben immer »Demokraten« gewählt. Vor einem Jahr war die 67-Jährige an ihrem Wohnort von Haus zu Haus gewandert, um Wahlwerbung für Barack Obama in die Briefkästen zu werfen. Obamas Elan, mehr aber noch seine Reformversprechen hatten Gilleran mitgerissen. »Kein Wunder«, sagt die Rentnerin auf einer Parkbank in der Spätsommersonne sitzend, »acht Jahre Bush waren nun wirklich genug«. Noch einmal Republikaner an der Regierung (...)

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