Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. August.

Radikale Wende

El Salvadors Staatspräsident Funes kündigt Revolution in der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik an

Nach Jahrzehnten rechter und rechtsextremer Regierungen gehört El Salvador nun zu den Ländern Lateinamerikas, in denen fortschrittliche Regierungen im Amt sind. Am Montag wurde Mauricio Funes von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) offiziell in sein Amt als neuer Präsident des mittelamerikanischen Landes eingeführt.
»Das salvadorianische Volk hat einen Wechsel gefordert, und der Wechsel beginnt jetzt«, sagte Funes in seiner Ansprache, nachdem er die Präsidentenschärpe aus den (...)

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400 Millionen Menschen in Südasien hungern

Neu-Delhi – Die Folgen der Weltwirtschaftskrise haben die Zahl der Hungernden in Südasien nach UNO-Angaben auf mehr als 400 Millionen steigen lassen. Die Zahl ist die höchste seit 40 Jahren, wie Daniel Toole von der Kinderhilfsorganisation UNICEF gestern erklärte. Angesichts dieser Krise müßten die Regierungen dringend mehr Geld für Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Bildung ausgeben. Andernfalls »werden die Armen in Südasien, fast 20 Prozent der Weltbevölkerung, weiter in Armut und (...)

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Einheitspartei des Präsidenten gewann Parlamentswahlen in Südossetien

EU erkennt Wahl in Südossetien nicht an

Die Einheitspartei von Präsident Eduard Kokojty hat erwartungsgemäß die am Sonntag durchgeführten Parlamentswahlen in Südossetien gewonnen. Die ehemals zu Georgien gehörende autonome Republik hatte sich nach der mit Hilfe Rußlands erfolgten Zurückschlagung eines militärischen Überfalls Tbilissis im August 2008 für unabhängig erklärt.
Wie die Wahlkommission in Tschinwali am Montag bekanntgab, erhielt die Einheitspartei bei den ersten Wahlen nach der Unabhängigkeitserklärung 46,3 Prozent der Stimmen. Die (...)

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Iraks Flüchtlinge wollen eine Zukunft

1,5 Millionen Menschen leben derzeit im Hauptaufnahmeland Syrien

Die schlechte Versorgungslage und die anhaltende Korruption halten neben den Anschlägen viele Iraker noch immer davon ab, in ihre Heimat zurückzukehren.
Der irakische Minister für Vertriebene und Migration, Abdul-Samad Rahman Sultan, zeigte sich jüngst geradezu euphorisch über die große Zahl von Rückkehrern. 65.000 vertriebene Familien seien seit Anfang 2008 in ihre Heimat zurückgekehrt, 2.070 davon aus dem Ausland, so der Minister. Syrien und die anderen Aufnahmeländer der Flüchtlinge könnten (...)

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»Liste 1 wählen – KPL, die Kommunisten!«

Liebe Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Luxemburgs,
für den Endspurt Eures Wahlkampfes wünschen wir Euch den besten Erfolg, und wir sind sicher, daß immer mehr Arbeiter und andere Lohnabhängige den Schluß aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise ziehen und ROT, kommunistisch und die Liste 1 wählen werden.
Wir in Venezuela haben in den vergangenen zehn Jahren erfahren, welch ein Unterschied zwischen einer bürgerlichen »Elite«-Regierung und einer links und fortschrittlich (...)

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»Erster öffentlicher Disput mit Israel«

Diplomatische Bewegung im Dreieck USA – Israel – Palästinenser

USA-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag beim Besuch des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas im Weißen Haus die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen angemahnt. Er sei ein starker Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Obama: »Wir können das Abdriften, die zunehmende Angst auf beiden Seiten und die Hoffnungslosigkeit, die wir seit zu vielen Jahren erleben, nicht weiter geschehen lassen. Wir müssen diese Sache wieder in Gang bringen«. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (...)

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Richtliniengeber in der EU

Patronat gegen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen

Kurz vor der EU-Wahl hat sich »Business Europe«, die Vereinigung der Patronatsverbände, noch einmal als der eigentliche Richtliniengeber in der EU zu Wort gemeldet.
In einem Brief an den tschechischen Industrieminister Josef Tošovský in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender des EU-Rats für Wettbewerbsfragen forderte der Generaldirektor der Unternehmerbosse, Philippe de Buck, unter Verweis auf die aktuelle Wirtschaftskrise die ersatzlose Rücknahme der sogenannten (...)

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Havannas Stolz

Kuba wird nicht in OAS zurückkehren – Tagung in Honduras will sich dennoch mit der Aufhebung der Suspendierung der Mitgliedsrechte der Insel beschäftigen

Die Außenministerin von Honduras, Patricia Rodas, äußerte sich am Montag deutlich zu den Diskussionen um Kuba und dessen Verhältnis zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den übrigen Mitgliedsländern der Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) in Caracas meinte sie: »Kuba wird nicht in die OAS zurückkehren, deshalb geht es nicht darum, ob die OAS Kuba eine Rückkehr erlaubt oder nicht, sondern darum, einen historischen (...)

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Keine Verbesserung

USA-Regierung will Neuverhandlung des Falls der fünf Kubaner verhindern

Wie der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón mitteilt, hat sich die US-Administration am vergangenen Wochenende dagegen ausgesprochen, daß der Oberste Gerichtshof der USA den Fall der fünf seit über zehn Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten kubanischen Aufklärer übernimmt und neu verhandelt. Die Verteidiger der Fünf haben nun bis Anfang Juni zehn Tage Zeit, um zu der Erklärung der Regierung Stellung zu nehmen. Anschließend werden die obersten Richter entscheiden, ob sie den Fall annehmen. (...)

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Dividende auf Staatskosten

Es hat den Anschein, als würden die größten Zocker ungeschoren aus der Krise hervorgehen. Während Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten und durch Kurzarbeit empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, schütten die deutschen Konzerne Dividenden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Selbst die Deutsche Bank, die im Handel mit giftigen Schrottpapieren eine zentrale Rolle gespielt hat, wird ihre Aktionäre mit einer Dividende von 0,50 Euro je Aktie beglücken.
Begründet wird diese (...)

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