Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

»Ein Ausgangspunkt für eine neue Kommunistische Partei«

Interview mit PdCI-Sekretär Oliviero Diliberto zur Perspektive der italienischen Linken nach den EU-Wahlen

Bei den EU-Wahlen am 7. Juni sind in Italien alle links der Mitte angesiedelten Listen an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Die kommunistische und antikapitalistische Liste aus Rifondazione, PdCI und Socialismo 2000 mit 3,4 Prozent, die gemäßigtere Sinistra e Libertà aus Grünen, den Resten der Sozialistischen Partei und der Rifondazione-Abspaltung mit 3,1 Prozent und die linksradikale Kommunistische Arbeiterpartei (PCL) mit 0,5 Prozent. Das zweite Wahldebakel binnen 14 Monaten. Wie groß ist (...)

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Quadratur des Kreises

BRIC-Gipfel in Jekaterinburg demonstriert wachsendes Selbstbewußtsein der Mitgliedstaaten – Ungelöst ist das Problem der Abhängigkeit vom US-Dollar

Die BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) haben am Dienstag im russischen Jekaterinburg ihren ersten offiziellen Gipfel abgehalten. Auf der Tagesordnung stand neben der Suche nach neuen Wegen zur Überwindung der globalen Krise die Reform der internationalen Finanzinstitute und die zukünftige Rolle des US-Dollar als weltweite Reservewährung. Zugleich diente das Treffen der Abstimmung der Positionen für den G8-Gipfel im Juli, an dem aus den Reihen der BRIC-Staaten nur Rußland (...)

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Land der Widersprüche

Wirtschaft des Libanon wächst gegen den weltweiten Trend – Doch immense Staatsverschuldung, Korruption und die Kluft zwischen arm

Decoupling, Abkopplung von der Krise, hieß seit ihrem Ausbruch im Sommer 2007 die große Hoffnung von Analysten, Unternehmern und Politikern in aller Welt. Überall entpuppte sie sich als Illusion. USA und EU rutschten tief in die roten Zahlen, und selbst weltwirtschaftliche Shootingstars wie China und Indien mußten deutliche Wachstumsdellen hinnehmen. Ausgerechnet der kleine, rohstoffarme, von Bürgerkrieg und Invasionen gezeichnete Libanon trotzt der Krise in erstaunlicher Weise.
Während anderswo (...)

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Absage an den Frieden

Chauvinistische Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten

Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu seiner »Vision eines Friedens im Nahen Osten« ist bei Palästinensern aller Fraktionen auf heftige Ablehnung gestoßen. Netanjahu sprach an der religiösen Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv, wobei er nicht von seinem vorgefertigten Manuskript abwich. Die Rede galt als Antwort auf die Rede von US-Präsident Barack Obama an der Universität von Kairo, blieb allerdings in Ton und Aussagegehalt deutlich hinter dieser zurück.
Als (...)

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»Ich sehe hier keine Zukunft«

In Lettland werden Klinikbetten reduziert und Schulen geschlossen

Zwei Jahrzehnte lang hat Swjetlana Stroganowa Schülern in Lettland Turnunterricht gegeben und damit ihren Lebensunterhalt verdient. In dieser Zeit ließ das Land seine sowjetische Vergangenheit hinter sich und wurde zu einer »dynamischen europäischen Marktwirtschaft«. Jetzt packt sie zusammen und kehrt in ihre Heimat Rußland zurück. Sie flüchtet vor der Krise, weil ihr Gehalt um 20 Prozent geschrumpft ist. »Ich sehe hier keine Zukunft für meine Kinder. Ich glaube nicht mehr an dieses Land«, erklärt (...)

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Kuba zeigt OAS die kalte Schulter

Havanna hat kein Interesse an Rückkehr

Die Tür für die Rückkehr Kubas in die Organisation Amerikanischer Staaten steht offen. Doch die Regierung von Raúl Castro hat mehrfach und unmißverständlich klargemacht, daß sie kein Interesse an einer Wiederaufnahme hat. Kuba genießt den diplomatischen Erfolg und begrüßt selbstverständlich »die von der 39. Generalversammlung in Pedro Sula (Honduras) erreichte Wiedergutmachung der historischen Ungerechtigkeit«. Damit ist nicht weniger als der Rausschmiß aus der OAS 1962 gemeint. Havanna genießt, (...)

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Die Welt steht kopf

Polarisierung im Libanon hat sich mit den Wahlen nicht geändert

Auch nach den Wahlen im Libanon scheint sich an der Polarisierung des Landes nichts zu ändern. Während das siegreiche Bündnis des 14. März über die Postenverteilung diskutiert und Glückwünsche entgegennimmt, herrscht beim Oppositionsbündnis 8. März große Enttäuschung darüber, daß der greifbar nahe Sieg sich doch in eine Niederlage wandeln konnte. Die Libanesen sind froh, daß niemand zu den Waffen greift, die aufgeheizte Stimmung während des Wahlkampfes hatte Schlimmeres vermuten lassen. Doch sowohl (...)

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Einsame Wölfe im Wartestand

Furcht vor einer rechtsextremen Anschlagswelle in den USA

Nach dem Mordanschlag im Washingtoner Holocaustmuseum durch einen bekannten Nazi am Mittwoch warnen Behörden und antifaschistische Initiativen vor rechtsextremem Terror.
Die Bundespolizei FBI hat einen Tag nach der Ermordung eines Wächters im Wa­shingtoner Holocaustmuseum durch den 88-jährigen Nazi James von Brunn (Foto) die Öffentlichkeit zur Hilfe aufgerufen. Die Aufforderung, die Augen offen zu halten, erfolgte offenbar in der Erkenntnis, daß »einsame Wölfe« aus der rechtsextremen Bewegung die (...)

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Ehrloser Bourgeois

Frankreichs Rüstungs- und Pressemagnat Serge Dassault wurden wegen Stimmenkaufs die Ehrenrechte aberkannt

»Geld regiert die Welt!« Diese Weisheit hat Serge Dassault, Jahrgang 1925, Besitzer des gleichnamigen Flugzeug-, Medien- und Kommunikationskonzerns wohl etwas zu wörtlich genommen. Frankreichs nationales Verwaltungsgericht, der Conseil d’Etat, erkannte ihm deshalb jetzt für die Dauer eines Jahres die bürgerlichen Ehrenrechte ab.
Der Staatsrat hatte bei Dassaults Wahl zum Bürgermeister der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonne im März 2008 »Unregelmäßigkeiten« festgestellt. Der Rüstungs- und (...)

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Unter Zeitdruck

Vertreter von 192 Staaten verhandeln über einen neuen Klimavertrag – Vor allem die reichen Industriestaaten sind gefordert

Langsam wird es eng für die Verhandlungen um ein neues Klimaschutzabkommen. Die Warnungen aus der Klimawissenschaft werden immer dringender. Im kommenden Jahrzehnt muß der Anstieg der Treibhausgasemissionen endlich gestoppt und mit der raschen Reduzierung begonnen werden.
Der bisherige Vertrag, das Kyoto-Protokoll, hat bisher wenig dazu beigetragen, weil die Zielvorgaben für die Industrieländer viel zu bescheiden waren und diese in vielen Staaten nicht einmal eingehalten wurden. Zudem läuft (...)

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