Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. April.

Mauerfeiern sollen Hintergründe verschleiern

Irischer Kolumnist verweist auf historische Tatsachen

Die führende bürgerliche Tageszeitung »The Irish Times« veröffentlichte am Mittwoch einen Leitartikel von Vincent Browne. Der namhafte irische Kolumnist nahm darin die Feierlichkeiten zum Jahrestag des »Mauerfalls« zum Anlaß für einige historische Betrachtungen, die in den meisten Medien Westeuropas nicht vorkamen.
Die Feiern sollten in erster Linie die Hintergründe verschleiern, die einst zur Errichtung der Mauer geführt hatten, schreibt Browne. Die Schließung der Grenze habe vor allem einen Konflikt (...)

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Eine merkwürdige Verfolgte

Yoani Sánchez genießt im Ausland ungewöhnliche Aufmerksamkeit

Seit 1995 erscheint in Kuba die Zeitschrift »Temas«. Entsprechend ihres Untertitels »Kultur, Ideologie, Gesellschaft« erarbeitete sie sich seither einen Ruf als diskussionsfreudiges Blatt, in dem über die unterschiedlichen Themen des Lebens in Kuba und darüber hinaus gestritten wird. Zu diesem Ruf haben auch die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen beigetragen, die das Blatt monatlich durchführt, wie Ende Oktober in den Räumen eines Kulturzentrums, als die Rolle des Internets auf der Insel (...)

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Rote Karte für EU-Politiker

Die Regierung Nicaraguas hat den EU-Parlamentarier und Vorsitzenden der Liberalen Internationale, Hans van Baalen, wegen Einmischung in innere Angelegenheiten zur Ausreise aufgefordert.
Die Regierung warf dem Politiker Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor, nachdem van Baalen bei einer Pressekonferenz dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega »undemokratisches Verhalten« vorgeworfen und die Anhänger der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu Aktionen auf der Straße (...)

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Auf der Suche nach Mr. X

Mehrere Kandidaten drängen in das Amt des neuen EU-Präsidenten

Das Gerangel um das Amt des künftigen EU-Ratspräsidenten scheint wieder völlig offen, schreibt die Agentur AP. Nach ersten Konsultationen in den Hauptstädten der 27 Mitgliedstaaten gebe es noch kein klares Bild, erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Mittwoch in Brüssel. »Ich habe mehr Kandidaten als Posten zu bieten.« Spätestens in einer Woche aber soll die Entscheidung fallen: Reinfeldt berief für den 19. November einen Sondergipfel zur (...)

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Washington droht neue Weltordnung

Schicksal des Dollars entscheidet sich auch in Tokio / Streit um Militärbasis auf Okinawa

Tokio, der APEC-Gipfel in Singapur, Peking, Seoul – das Programm der ersten Asientour von USA-Präsident Barack Obama ist prall gefüllt. Es widerspiegelt auch die veränderte Sicht der Supermacht auf die Region. Auch Reisepläne machen Prioritäten jenseits politischer Sonntagsreden deutlich: Nicht die Rückschau auf den »Mauerfall« vor 20 Jahren hat USA-Präsident Obama im November favorisiert, sondern eine Tour durch die nach Einschätzung vieler Experten wichtigste Region der Zukunft. Der Bush-Regierung (...)

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Obama diskutiert Afghanistan-Pläne

NATO will Übertragung von Verantwortung

Washington/Kabul – US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bislang vorgelegten Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan abgelehnt. Stattdessen habe er eine Klärung der verfügbaren Optionen verlangt, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie und wann die US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten.
Zu den Optionen, die im sogenannten Kriegsrat (war council) der (...)

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Blackwaters Schmierentheater

Mordende US-Privatarmee kaufte sich bei irakischen Regierungskreisen frei

Neuer Skandal um die US-amerikanische Söldnerfirma Blackwater (heute Xe): Sie hat 2007 in Irak nicht nur unschuldige Zivilisten getötet, sondern anschließend irakische Politiker geschmiert, um eine Untersuchung des Massakers abzuwenden.
Der ehemalige Präsident der US-Sicherheitsfirma Blackwater, Gary Jackson, soll die Zahlung von einer Million Dollar zu Bestechungszwecken veranlaßt haben. Das berichtet die »New York Times« unter Berufung auf vier ehemalige Mitarbeiter der Firma. Mit dem Geld habe (...)

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Sarkozy setzt auf neue Harmonie mit Berlin

Große Gesten zum Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkriegs in Paris

Abgesehen von Deutschland selbst wurde der 20. Jahrestag des »Mauerfalls« wohl in keinem Land so ausgiebig begangen wie in Frankreich. Höhepunkt dieser Welle von Gedenkveranstaltungen und Kolloquien war am 9. November abends ein Freiluftkonzert auf der Pariser Place de la Concorde. Dort spielten 27 Cellisten aus allen EU-Ländern vor einer Häuserkulisse, an die Mauer-und Jubel-Bilder projiziert wurden.
Zwei Tage später, zum Jahrestag des 11. November 1918 – an dem Tag wurde mit einem (...)

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Hafenstreik vorerst eingestellt

Griechisches Gericht erklärt Kampf um Arbeitsplätze als illegal

Nach stundenlangen Debatten in einer Vollversammlung der Gewerkschaft der Hafenarbeiter bei der Containerverladestation im griechischen Hafen von Piräus ist am Dienstagabend die – zumindest vorläufige – Aussetzung des derzeit wichtigsten Arbeitskampfes des Landes beschlossen worden. Der Versammlung war ein Gerichtsurteil am gleichen Tag vorausgegangen, mit dem der Streik gegen den Verkauf der Verladestation an das chinesische Unternehmen COSCO als »illegal und mißbräuchlich« verurteilt worden (...)

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Besiegte werden zu Siegern der Geschichte

Als vor einigen Tagen Jubelfeiern zum Jahrestag des »Mauerfalls« begannen, sah Frankreichs Präsident seine große Chance, in den Olymp derer aufzusteigen, die »Geschichte machen«. Er kramte ein Foto aus seiner Souvenirkiste, das ihn mit einem Hämmerchen an der Berliner Mauer zeigt. Er ließ verbreiten, die Aufnahme stamme vom 9. November 1989 – was französische Journalisten rasch als Lüge entlarvt haben.
Dieser eher tragikomische Einfall wäre nicht der Erwähnung wert, wäre er nicht ein Abbild von (...)

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