Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Rüstungsgeschäfte bekommen Schlagseite

Griechenlands Probleme lösen in Berlin und Paris Alarmstufe I aus

Während in Athen Streikende durch die Straßen ziehen und sogar Anhänger der Kommunisten von Polizisten beklatscht werden, lobte die deutsche Bundeskanzlerin das 4,8 Milliarden schwere griechische Sparpaket, wissend, daß davon auch so manche deutsche Firma betroffen sein wird. Beispiel: die Rüstungsindustrie.
Daß es Griechenland nicht gut geht, wußte man in Kiel schon seit Jahren. Und da lieg sie nun noch immer, die »Pa-panikolis«. Bestellt und nicht abgeholt. Das von den Howaldtswerke-Deutsche (...)

>> mehr

Hilfstruppen

Die Eingliederung von Nachfolgestaaten Jugoslawiens in die deutsch-europäische Militärexpansion schreitet voran

Der Westen verstärkt seine Truppen in Afghanistan um ein neues Kontingent aus Montenegro. Die Regierung des südosteuropäischen Landes hat vor wenigen Tagen Soldaten nach Nordaf-ghanistan entsandt, wo sie unmittelbar deutschem Kommando unterstellt werden. Damit unterstützt die Mehrheit der Nachfolgestaaten Jugoslawiens die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit eigenem Militär.
Montenegro, das seine Eigenstaatlichkeit ebenso wie die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens maßgeblich (...)

>> mehr

Und er fliegt wohl doch

Airbus will bis Jahresende mit Produktion des Militärtransporters A400M beginnen

Der europäische Flugzeughersteller Airbus will bis zum Ende dieses Jahres mit der kommerziellen Produktion des Militärtransportflugzeugs A400M beginnen. Im ersten Jahr verfüge der Konzern über die Kapazität zum Bau von vier Flugzeugen, sagte Managing Director Domingo Urena-Roso von Airbus Military am Montag in Paris. Bis 2016 werde sie auf zwei Maschinen pro Monat aufgestockt.
Erst Anfang März hatte der Airbus-Mutterkonzern EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) grünes Licht für die (...)

>> mehr

Eine Kette von Provokationen

Palästinenser reagieren am »Tag des Zorns« auf israelische Willkür

Mit einem »Tag des Zorns« haben Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten auf die Öffnung der Hurva-Synagoge am Montag reagiert. In der Ostjerusalemer Altstadt lieferten sich palästinensische Demonstranten und israelische Sondereinheiten von Armee und Polizei während des gesamten Dienstags Kämpfe. Die Palästinenser warfen Steine auf die Soldaten, die ihrerseits Tränengas und Blendgranaten einsetzten.
Berittene Polizisten trieben die Demonstrationen wiederholt in die Wohnviertel zurück. (...)

>> mehr

Gekaufte Abstimmung

Rechte Parteien gewinnen Parlamentswahl in Kolumbien

Die Rechte ist gestärkt aus den Parlamentswahlen in Kolumbien hervorgegangen. Die Regierungspartei »La U« des amtierenden Staatschefs Álvaro Uribe konnte ihre Rolle als stärkste Kraft ausbauen und kommt nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen auf 24,92 Prozent. Die mit ihr verbündete Konservative Partei erreichte 21,69 Prozent und legte damit gegenüber der letzten Wahl von 2006 ebenfalls deutlich zu.
Auf dem dritten Platz stagnieren die Liberalen mit 16 Prozent. Ihr folgen die (...)

>> mehr

Naziaufmarsch zum Nationalfeiertag in Budapest

Bei den Feierlichkeiten zum ungarischen Nationalfeiertag kam es am Montag erneut zu einem Aufmarsch der uniformierten rechtsextremen Truppe »Ungarische Garde«. Während das offizielle Ungarn sich bemühte, am Jahrestag des Beginns des Freiheitskampfes gegen die Habsburger von 1848 wie üblich nationale »Normalität« zu demonstrieren, bestimmte der Wahlkampf die Veranstaltungen der politischen Parteien.
Unterhalb der Budapester Burg hatte die konservative Partei Fidesz, die von Beobachtern als sicherer (...)

>> mehr

Eine Krise griechischen Ausmaßes

Londoner Defizit höher als in Athen

Die Staatsschulden schnellen nach oben, das Haushaltsdefizit steigt. Die Wirtschaft müht sich ab, die Rezession hinter sich zu lassen. Die Politik spricht von Ausgabenkürzungen und höheren Steuern. Die Gewerkschaften sind gereizt. Der Wert der Währung sinkt. Nein, die Rede ist hier nicht von Griechenland. Es geht um Großbritannien.
Das Vereinigte Königreich, etwa sechsmal größer als Griechenland, häuft die Schulden noch schneller an als das derzeitige Krisenland Nummer eins in Europa. Die prekäre (...)

>> mehr

»Das Bewußtsein rückt nach links«

Bedeutende Erfolge für die KPRF bei den Regionalwahlen in Rußland

Am Sonntag haben in 8 Regionen der Russischen Föderation Wahlen zu den regionalen Parlamenten stattgefunden. Die mit Abstand größte Zahl der Mandate konnte dabei erneut die Kreml-Partei »Einiges Rußland« erreichen. Den zweiten Platz belegte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), gefolgt von der Liberaldemokratischen Partei Rußlands des Nationalisten Schirinowski und der zweiten Kreml-Partei »Gerechtes Rußland«.
Der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, erklärte am Montag auf (...)

>> mehr

Die Bilanztricks der Lehman Brothers

Investmentbank kaschierte ihre finanzielle Schieflage

Die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers stand schon Monate vor ihrer Insolvenz auf wackeligen Beinen. Mit Bilanz-tricks kaschierte das Institut seine Probleme und führte so Anleger, Geschäftspartner und Aufsichtsbehörden in die Irre. Zu diesem Ergebnis kommt ein 2200 Seiten starker Untersuchungsbericht, den der zuständige Insolvenzrichter vor einigen Tagen in New York freigab.
Der Ermittler Anton Valukas kommt zu dem Schluß, daß die Investmentbanker mit geschickten Buchungen einen (...)

>> mehr

Friedenskämpfer im Kalten Krieg

Er war ein Symbol für die politische Justiz der BRD: Vor wenigen Tagen starb der Kommunist Jupp Angenfort

Der Kommunist und Nazigegner Josef »Jupp« Angenfort ist tot. Das teilte der Antifaschistische Koordinierungskreis Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) am Wochenende mit. »Wenn einer wie er geht, hinterläßt er eine Lücke, die nicht zu füllen ist«, heißt es in der Erklärung.
Jupp Angenfort wurde 1924 in Düsseldorf geboren. Im Zweiten Weltkrieg mußte er wie Tausende andere in der deutschen Wehrmacht dienen. Als Gefangener in der Sowjetunion kam er 1943 in Kontakt mit der kommunistischen Idee. »Am ersten Tag (...)

>> mehr

... | 8870 | 8880 | 8890 | 8900 | 8910 | 8920 | 8930 | 8940 | 8950 |...