Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Erfolg nach fünf Wochen Generalstreik

Auf Guadeloupe wurde die Forderung nach Erhöhung
der Niedriglöhne durchgesetzt

Als »ersten Erfolg« bezeichnete der Leiter des Kollektivs »Liyannaj kont pwofitasyon« (LKP), Élie Domota, auf der Antilleninsel Guadeloupe das Abkommen, das nach 37 Tagen Generalstreik, wiederholten Demonstrationen und zwei Tagen Straßenblockaden in der Nacht zum Freitag zwischen den Gewerkschaften der Insel und drei Unternehmerverbänden im Beisein der aus Paris entsandten staatlichen Unterhändler, des Inselpräfekten und der Vorsitzenden des Regional- und Generalrats der Insel unterzeichnet wurde. (...)

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Mit gigantischem Haushaltsdefizit für
ein »neues Amerika«?

Die USA-Regierung hat am Donnerstag Eckdaten eines Haushaltsentwurfs für das laufende Fiskaljahr, das Ende September zu Ende geht, für das Fiskaljahr 2010 und die darauf folgenden neun Jahre vorgestellt.
Für 2009 wird darin ein Defizit von 1,75 Billionen Dollar veranschlagt, was 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde – der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Gesamtumfang des laufenden Haushalts wird auf 3,7 Billionen Dollar veranschlagt. Ab Oktober, dem Beginn des (...)

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Besatzeragenda

Obama verzögert Truppenrückzug

USA-Präsident Barack Obama wird die US-Kampftruppen später aus dem Irak abziehen als im Wahlkampf angekündigt. Die neue Regierung in Washington lancierte in US-Medien in dieser Woche die neue Frist von 19 Monaten. So berichtete die »New York Times«, Oba-ma plane einen Abzug der Soldaten aus dem Irak bis August 2010, drei Monate später als ursprünglich versprochen. Tatsächlich sollen auch nach dem angekündigten Rückzug bis zu 50.000 der jetzt 140.000 US-amerikanischen Soldaten im Irak stationiert (...)

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Krisenfall Türkei

Der Einbruch in Schiffbau, Automobil- und Textilproduktion trifft ein überschuldetes und exportabhängiges Schwellenland

Die ökonomische Realität und ihre Wahrnehmung in der herrschenden Klasse klaffen in der Türkei derzeit weit auseinander. Um nicht weniger als vier Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2008 eingebrochen. Aufs Jahr bezogen bleibt damit nur noch ein Plus von einem Prozent. Für 2009 erwarten Ökonomen gar einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu einem Zehntel.
Der 2002 begonnene Boom mit Wachstumsraten von bis zu 9,4 Prozent ist damit vorbei. Doch Cevdet Akcay, (...)

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Südamerika gründet Verteidigungsrat

Die Länder Südamerikas rücken nun auch militärisch enger zusammen. Wie die chilenische Regierung mitteilt, werden die zwölf Verteidigungsminister der Region am 9. und 10. März in Santiago de Chile zusammenkommen, um dort offiziell den Südamerikanischen Verteidigungsrat zu gründen.
Die Initiative zu diesem Rat war im Mai 2008 während des ersten Gipfeltreffens der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) von Brasilien ausgegangen. Damals hatte die Region noch ganz unter dem Eindruck der erst kurz (...)

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Blockade gegen Kuba bröckelt

Im US-Senat beginnt die antikubanische Blockade zu bröckeln. Ein pikanterweise von einem Mitglied der Republikanischen Partei verfaßter Bericht des Oberhauses des US-Kongresses stellt fest, daß die Blockade »gescheitert« sei und Washington die Beziehungen zu Kuba so normalisieren solle, »wie mit anderen Ländern, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben«.
Der Bericht wurde von Carl Meachan verfaßt, einem Berater des Senators Richard Lugar. Dieser wiederum ist der Chef der (...)

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Militärisches »Konjunkturpaket«

Unter dem Deckmantel der »zivilen Sicherheitsforschung« subventioniert die deutsche Bundesregierung die Rüstungsindustrie

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden Millionen summen aus dem deutschen Staatshaushalt für Forschungsaufgaben im Rahmen militärischer Projekte ausgegeben, berichtet der Informationsdienst »German Foreign Policy«. In den Genuß der verdeckten Staatsfinanzierung kommen Waffenschmieden wie Diehl, Siemens und EADS. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch mit Israel.
Im Rahmen seines Förderprogramms »Forschung für die zivile Sicherheit« hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (...)

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Riesenprozeß gegen Total

Bei der Explosion im französischen Toulouse im
September 2001 starben 30 Menschen

In Toulouse hat am Montag der größte Prozeß der französischen Rechtsgeschichte begonnen. Es geht um die Aufarbeitung der noch immer ungeklärten Explosion, die am 21. September 2001 am Stadtrand von Toulouse das Kunstdüngerwerk AZF, eine Filiale des Total-Konzerns, in ein Trümmerfeld verwandelte. 31 Menschen kamen damals ums Leben, 2.400 wurden verletzt und 30.000 Wohnungen im Umkreis wurden zerstört oder beschädigt.
Den Dimensionen der Katastrophe entspricht der »Prozeß der Superlative«. Die (...)

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Das große Wettspiel

»ALEA IACTA EST« – der Würfel ist gefallen – sagte Julius Caesar und überquerte den Fluß Rubicon, um Rom zu erobern. Dies war das Ende der römischen Demokratie.
Wir haben keinen Julius Caesar. Aber wir haben einen Avigdor Liberman. Als er neulich verkündete, daß er die Bildung einer von Benjamin Netanjahu angeführten Regierung unterstützen werde, so war dies die Überquerung seines Rubicon.
Ich hoffe, daß dies nicht der Anfang vom Ende der israelischen Demokratie ist.
Bis zum letzten Augenblick hielt (...)

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Erschrockene Marktfetischisten

Regierungen von selbsternannten »führenden europäischen Wirtschaftsnationen« fordern schärfere Finanzkontrollen

Regierungsvertreter einiger EU-Länder, die sich als »die wichtigsten europäischen Wirtschaftsnationen« bezeichnen, haben sich bei einem Treffen am Sonntag in Berlin auf eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte verständigt. Alle Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer, auch Hedge-Fonds, müßten einer »angemessenen Aufsicht oder Regulierung« unterstellt werden, hieß es in einer Mitteilung der gastgebenden deutschen Bundesregierung zum Abschluß des Treffen, mit dem der G-20-Gipfel Anfang April in London (...)

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