Unser Leitartikel:
Deng Stëmm kann d’Gemeng veränneren!

Das soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, wurde in den letzten Jahren immer durchlässiger. Mit der Folge, dass heute nicht mehr nur die Ärmsten von sozialen Problemen betroffen sind. Jahrelanger Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, Reallohnverluste, massiver Anstieg an Langzeitarbeitslosen, Preiserhöhungen für Wasser, Strom, Müllabfuhr und Gas, Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, Anheben der TVA-Sätze sowie immer teurer werdende Grundnahrungsmittel – um nur diese Verschlechterungen zu nennen – haben dazu geführt, dass der Kreis jener, die den Gürtel enger schnallen müssen, deutlich größer wurde.

Am schlimmsten von den zahlreichen Verschlechterungen betroffen ist die Arbeiterbevölkerung, wie es am Beispiel der Stadt Esch/Alzette in aller Deutlichkeit zu erkennen ist. Wo einst das Eisenerz gewonnen wurde und die Stahlindustrie florierte – zweifelsohne die Wiegen des nationalen Wohlstands –, werden heute durchschnittlich die meisten Arbeitslosen, RMG-Bezieher und Niedriglohnverdiener gezählt.

Die Zahl an Menschen, die auf die Unterstützung des kommunalen Sozialamtes angewiesen sind, hat in den letzten Jahren ständig zugenommen. In welch erschreckend schnellem Tempo dies geschah, sieht man nicht zuletzt daran, dass sich in der einstigen Minettemetropole die Zahl an bedürftigen Haushalten, die einen Heizkostenzuschuss vom Staat beziehen, in weniger Jahren mehr als verdoppelt hat. Wie ernst die Situation in der zweitgrößten Stadt im Lande inzwischen geworden ist, erkennt man daran, dass sich die Zahl an Dossiers, mit denen sich das kommunale Sozialamt im Vorjahr zu befassen hatte, seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise vervierfacht hat.

Es sind allen voran immer wieder diese Menschen, die am schlimmsten von den sozialen Verschlechterungen betroffen wurden. Dem muss abgeholfen werden. Der Sozialpolitik muss deshalb absolute Priorität eingeräumt werden. Auch auf kommunaler Ebene.

Deshalb fordern die Kommunisten, dass auch auf kommunaler Ebene bei der Planung öffentlicher Ausgaben ein möglichst großer Teil der Finanzen dafür eingesetzt werden sollten, um den bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten entgegenwirken zu können, um zu verhindern, dass immer größere Teile der Bevölkerung ins Abseits gedrängt werden.

Es gehören vom Gemeinderat festzulegende Sozialprogramme auf den Tisch, die neben unbürokratischen Hilfeleistungen, dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, dem Schaffen von Auffangstrukturen für Obdachlose, Programmen für Bürger mit niedrigem Einkommen, unbedingt auch Arbeiten im Interesse des Allgemeinwohls sowie Lehrstellen beinhalten müssen, um über diesen Weg möglichst viele Arbeitslose aus der Gemeinde beschäftigen zu können.

Statt »kostendeckend«, sollte der Wasserpreis, wie alle anderen Gemeindetaxen übrigens auch, nach sozialen Kriterien gestaffelt sein – wobei die Lieferung von 20 Liter pro Tag und pro Person kostenlos sein müsste. Dies wären weitere wichtige Maßnahmen, mit denen den vielen bestehenden sozialen Problemen entgegengewirkt werden könnte.

Wer dies auch so will, sollte am Sonntag KPL – d’Kommunisten wählen. »Deng Stëmm kann d’Gemeng veränneren!«

gilbert simonelli

Dienstag 3. Oktober 2017