»EU stellt sich Versuchen der USA entgegen«

Banken dürfen laut Verordnung des Europäischen Rates die USA-Blockade Kubas nicht unterstützen. Gespräch mit Norman Paech*

Am 1. November stimmt die Generalversammlung der UNO über den von Kuba eingebrachten Antrag zur Beendigung der USA-Blockade ab. Im vergangenen Jahr haben 191 der 193 Mitgliedstaaten dafür gestimmt, die USA und Israel haben sich enthalten. Womit rechnen Sie in diesem Jahr?

Da der neue Präsident der Vereinigten Staaten alles versucht, um die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu torpedieren, glaube ich nicht, daß sich das Abstimmungsergebnis wiederholt. Die UNO-Generalversammlung hat die USA-Blockade ja bereits seit 1992 jedes Jahr verurteilt, doch die USA mißachten das Votum der UNO.

Wie Barack Obama verschärft auch Donald Trump die Blockade und ihre exterritoriale Wirkung. Wie bewerten Sie das als Experte für Völkerrecht? Dazu gibt es zweierlei zu sagen. Zum einen widerspricht ein bilaterales Embargo den internationalen Handelsabkommen, da es die Freiheit des Kapitals und des Warenverkehrs beschneidet. Darüber hinaus ist die exterritoriale Ausdehnung, also die Beeinträchtigung von Interessen dritter Staaten oder einzelner nach völkerrechtlichen Maßstäben nicht zulässig.

Trotzdem weigern sich europäische Banken, Überweisungen auszuführen, die einen Bezug zu Kuba haben. Verstößt das nicht gegen europäisches Recht?

Eindeutig ja. Nach europäischen Bestimmungen ist die Anwendung der Blockade mindestens seit Ende der 90er Jahre unzulässig. Das ergibt sich aus der Verordnung 2271/96 des Europäischen Rates vom November 1996. Darin ist klar definiert, daß die exterritoriale Wirkung illegal ist und von der EU nicht anerkannt wird. Diese Verordnung ist verbindlich und gilt in jedem EU-Mitgliedsland unmittelbar, das heißt, auch ohne daß die einzelnen Länder dazu noch nationale Gesetze erlassen müßten. Es ist allerdings schwer, den Text überhaupt zu finden. Einschlägige Wirtschafts- und Handelsrechtslehrbücher erwähnen ihn nicht. Auch bei Wikipedia gibt es keinen Hinweis.

Was steht, einfach ausgedrückt, in der EU-Verordnung?

In der Einleitung heißt es wörtlich über die USA-Blockadebestimmungen: »Diese Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte verletzen durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht.« Damit stellt sich die EU den Versuchen der USA entgegen, ihre Sanktionen gegen Kuba transnational auszuweiten. Mit der Verordnung will die EU Firmen und Einzelpersonen, deren Interessen von den USA beeinträchtigt werden, in die Lage versetzen, sich Entschädigung zu holen. Der Artikel 5 verbietet es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen, Anweisungen oder Forderungen von USA-Stellen, die auf den illegalen Blockadegesetzen beruhen, nachzukommen. Geschieht das trotzdem, können die Geschädigten es der EU melden, da sie eventuell Anspruch auf Entschädigung haben. Der Schadensersatz kann nach Artikel 6 auch durch »Beschlagnahme und den Verkauf von Vermögenswerten (…) einschließlich der Aktien« des Schädigers durchgesetzt werden.

Was passiert, wenn ein Unternehmen sich nicht daran hält?

Artikel 9 verpflichtet jeden Mitgliedstaat der EU, für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften der Verordnung Sanktionen festzulegen. Diese Sanktionen »müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein«. Es wäre interessant, von der Bundesregierung zu erfahren, welche Art von Sanktionen sie vorsieht, wenn gegen diese EU-Verordnung verstoßen wird.

Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Verordnung angewendet wurde? Ich erinnere den Fall der österreichischen Bank Bawag. Nachdem sie mehrheitlich vom USA-Fonds Cerberus übernommen wurde, kündigte die Bank im April 2007 unter Berufung auf USA-Gesetze die Konten, Sparbücher und Depots von rund 200 kubanischen Kunden. Die österreichische Regierung bezeichnete den Vorgang als ungesetzlich, die damalige Außenministerien Ursula Plassnik leitete ein Verfahren gegen die Bawag ein. Nach kurzer Zeit nahm deren Vorstand die Entscheidung zurück. Der Geist der UNO-Beschlüsse und der EU-Verordnung lassen sich also durchsetzen.

Kennen Sie auch Beispiele aus Deutschland?

Leider nein. Falls es welche geben sollte, sind sie mir nicht bekannt. *Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Interview:

Volker Hermsdorf

EU-Banken scheuen Geschäfte mit Kuba. Die Angst der USA-Regierung vor dem sozialistischen Nachbarn muß riesig sein (Foto: dpa)

Mittwoch 11. Oktober 2017