Aus der Chamber:

Für den Notstand ist gesorgt

Der Artikel 32/4 der Luxemburger Verfassung wurde gestern einleitend in zweiter Lesung erweitert über internationale Krisen hinaus, wenn die Chamber sich nicht in der Lage befindet, kurzfristig gesetzgeberisch tätig zu werden in einer Gefahrenlage für den bürgerlichen Staat. Weil nach 10 Tagen die Chamber mit Zweidrittelmehrheit den Krisenzustand bestätigen muß, und damit ein Teil der Opposition für die Verlängerung des Notstands stimmen muß, ist Berichterstatter Bodry (LSAP) voll des Lobes, umso mehr eine Verlängerung auf höchstens 3 Monate möglich wird.

Ermächtigungen dieser Art haben in Europa zu den schlimmsten Mißbräuchen geführt, weswegen die adr dagegen bleibt. Auch die Lénk kann sich mit der »französischen Aufgeregtheit« nicht anfreunden, die anderen aber kurz und bündig schon, weswegen 51 Ja von CSV, LSAP, DP und Gréng bei 5 Nein von adr und Lénk rasch festzuhalten sind. In Abwesenheit konnte hier nicht abgestimmt werden, es fehlten also vier bei der Abstimmung.

»Business as usual«

Das »Centre d’Egalité de Traitement« wird vom Familienministerium an die Chamber angebunden. Das ohne daß das Personal zu jenem der Chamber zählt, aber es soll damit mehr Glaubwürdigkeit bei der Kontrolle von Regierung und Verwaltung geschaffen werden. Ob das der Gleichbehandlung weiterhilft, muß die Zukunft weisen.

Die adr ist unzufrieden, weil der Begriff »Rasse« abgeschafft wird – Herr Kartheiser möge sich in die Genetik knieen. Es gibt schnelle 34 Ja von Koalition und Lénk, 3 adr-Nein und 23 Enthaltungen von der CSV – hier durfte wieder für Abwesende mitgestimmt werden.

Im Rahmen des Nationalen Gesundheitslaboratoriums wird eine sogenannte »Opferambulanz« als statistische Dokumentation häuslicher und sonstiger Gewalt geschaffen, damit die Daten im Fall des Falles zur zehn Jahre lang zur Verfügung stehen für eventuelle spätere Gerichtsverfahren. Es sind damit die Beamten von der Pflicht entbunden, in Kenntnis einer Straftat sofort die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen, außer bei Minderjährigen.

Es sollen nur anderthalb Personen den Dienst rund um die Uhr funktionieren lassen, was so nicht geht, erklärt die CSV, die dem Gesetz aber zustimmt, nicht ohne eine höhere Personalstärke zu empfehlen. Der Wunsch verhallt ungehört.

Die drei Sprecher, und danach auch noch der Justizminister und die Gesundheitsministerin der Koalition feiern diese statistische Großtat mit anderthalb Arbeitsplätzen extensiv (die Druckereien der Tageszeitungen dürfen sich über viele Protokollseiten freuen) als äußerst wichtig. Lustig ist, daß der DP-Sprecher verrät, daß die Gerichtsmedizin in Havanna wesentlich besser ist als in Luxemburg, weil er einmal eine von dort kommende Leiche als Arzt anzuschauen hatte samt der mitgeschickten Dokumentation.

In zwei, drei Jahren wird es eine Evaluation geben, ob die Oper von Gewalt richtig begleitet sind, verspricht die Regierung, wonach es am Ende fürs Gesetz einstimmige 58 Ja gibt. Das Programm ist zur allgemeinen Überraschung bereits um 16.15 Uhr abgespult und das Büro kann sich im Anschluß in Saal 3 treffen!

jmj

Mittwoch 11. Oktober 2017