Leitartikel

Letzter Eintrag : 19. September.

Unser Leitartikel:
Bei den Militärausgaben wird nicht gespart

Als CSV und LSAP ihr Regierungsprogramm und anschließend das Staatshaushaltsprojekt für 2010 vorlegten, hatte es geheißen, wegen der Krise stünden alle Ankündigungen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Damit sollte vorweg genommen werden, dass angesichts des Rückgangs der Staatseinnahmen und der zunehmenden Staatsverschuldung möglicherweise nicht alle Wahlversprechen und Programmpunkte verwirklicht werden könnten.
Allerdings wird es dabei nicht bleiben, denn aus der Regierungserklärung kann man (...)

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Unser Leitartikel:
Die Systemfrage

20 Jahre nach dem »Fall der Berliner Mauer« und 17 Jahre nachdem der US-amerikanische Hochschullehrer Francis Fukuyama die Auflösung der Sowjetunion zum Anlaß nahm, in einem vielzitierten Buch das »Ende der Geschichte« und den »Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit« zu beschwören, weil der meist als »freie« oder gar »soziale Marktwirtschaft« schöngeredete Kapitalismus »endgültig gesiegt« habe, setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, daß der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus nur (...)

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Unser Leitartikel:
Die giftigen Pfeile der Unternehmer

Schon Wochen bevor heute der Vorstand der Gesundheitskasse – die bekanntlich nach Einführung des Einheitsstatuts aus dem Zusammenschluss der Krankenkassen aus dem Privatsektor entstand – zusammentreffen wird, um das Budget 2010 zu verabschieden, wird von Patronatsseite mächtig Stimmung gegen das sich abzeichnende Defizit gemacht. Die roten Zahlen sollen im kommenden Jahr angeblich mit 91 Millionen Euro zu Buche stehen. Deswegen zu behaupten, so wie es die Unternehmer derzeit tun, ohne massiven (...)

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Unser Leitartikel:
Nachdenken über den Unrechtsstaat

Die deutsche Kanzlerin hat im deutschen Staatsfernsehen einen Punkt unter eine immer wieder aufkommende Debatte gesetzt. Sie hat ein für allemal klargestellt, daß die DDR ein Unrechtsstaat war. Sie muß es ja wissen, denn sie hat dort gelebt, hat eine kostenlose und gute Schulbildung genossen und konnte als Pfarrerstochter in dem Staat, der Pfarrer und deren Familien bekanntlich brutal unterdrückt hat, auch studieren und einen Doktortitel erwerben. Sie mußte sich keine Sorgen machen um ihren (...)

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Unser Leitartikel:
Von der Regierung ist nichts Gutes zu erwarten

Dass die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise längst nicht vorüber ist, davon zeugen die Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen. Konkurse, massiver Abbau von Arbeitsplätzen und höhere Arbeitslosenzahlen stehen weiter auf der Tagesordnung.
Immer mehr Schaffende zahlen für die kapitalistische Krise, sei es, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, oder kurzarbeiteten müssen. Denn während die Regierung dem Unternehmer die Kurzarbeit mit Steuergeldern bezahlt, muss der Beschäftigte (...)

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Unser Leitartikel:
20 Jahre Lügen

Die bürgerlichen deutschen Medien bemühen sich nach Kräften, den sogenannten Mauerfall am 9. November 1989 zum größten Ereignis der Geschichte zu machen. Auch hierzulande wird jeder Unsinn nachgeplappert, der in Berliner Hinterzimmern ausgeheckt wurde.
Die Absicht der Herrschenden und ihrer Schreiberlinge ist klar. Der Sozialismus soll ein für allemal aus dem Denken der Menschen verschwinden. Dazu ist jedes Mittel recht, wenn es nur geeignet ist, die sozialistische Idee und ihre Protagonisten (...)

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Unser Leitartikel:
Massenabschiebung ins Elend

Es war gegen 6 Uhr morgens, als eine serbische Flüchtlingsfamilie am Montag von Polizisten in ihrer Useldinger Wohnung geweckt wurde. Sie hatten nur wenig Zeit, das Nötigste für sich und ihre drei Kinder im Alter von zwei bis 14 Jahren einzupacken, dann wurden sie in Polizeifahrzeuge verfrachtet und auf den Findel gebracht. Anfangs wußten sie noch nicht einmal, wohin sie gebracht wurden. Erst als sie am Flughafen angekommen waren und schnurstracks ins – ausgerechnet nach einer Verdi-Oper (...)

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Unser Leitartikel:
Zukunftsängste

Wir bräuchten in Luxemburg ein Sozialmodell, das den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen müsse. Die Angst vor einer Zukunft, in welcher Arbeitsplätze und Einkommen nicht abgesichert sind und Jugendliche keine Arbeit mehr finden, so Jean-Claude Reding vor Jahren in einem Tageblatt-Interview. Wir müssten wieder in ein Modell hineinkommen, in dem die Motivation, und nicht weiter nur Druck vorherrsche, hatte der Präsident des OGB-L damals gemeint.
Seit diesen Aussagen sind etwas mehr als fünf (...)

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Unser Leitartikel:
Grundrechte entrechtet

Im Juni 1946, gerade ein Jahr nach dem schrecklichsten Krieg des vorigen Jahrhunderts, tagte in der ostdeutschen Arbeiterstadt Brandenburg das 1. Parlament der Jugend. Diese Versammlung beschloß mit großer Mehrheit, daß die Jugendlichen in Deutschland fortan konkrete Rechte haben sollten. Als besonders wichtig empfanden die jungen Delegierten politische Rechte, also vor allem das aktive und passive Wahlrecht und das Recht auf aktive Teilnahme bei der politischen Entscheidungsfindung. An (...)

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Unser Leitartikel:
Rechtzeitig die Faust aus der Tasche holen

Gewisse Kreise möchten es partout nicht und versuchen stets, das Ganze herunterzuspielen. Doch der Alltag in vielen Betrieben zeigt, dass sich die Art und Weise, wie seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise radikal mit den Schaffenden umgesprungen wird, sich radikal geändert hat. Nicht allein die Tonart gegenüber den Schaffenden wurde schärfer, auch der allgemeine Umgang mit ihnen wurde schroffer. Hetze und Stress haben zugenommen. Auch die Einschüchterungen: Wird den (...)

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