Leitartikel

Letzter Eintrag : 12. Dezember.

Unser Leitartikel:
»Woanders morden sie«

Jean Ziegler, der Träger des »Millenniumspreises« der privaten Hilfsorganisation »CARE Deutschland-Luxemburg« ist umstritten. Galt der Schweizer, der im April 75 wird, während seines Jurastudiums noch als überzeugter Antikommunist, so war er später mit Che Guevara befreundet, den er bei dessen Besuch in der Schweiz begleitete. Nach eigenen Aussagen wurde er durch einen zweijährigen Afrika-Aufenthalt als UNO-Experte unmittelbar nach der Ermordung des kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba (...)

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Unser Leitartikel:
Reicht das Pulver?

Die Regierungen der verschiedenen kapitalistischen Länder sehen sich gezwungen, immer größere Geldmengen in die verschiedenen Wirtschaftsbereiche zu pumpen. Geld, das sie selbst nicht besitzen und das sie durch eine erhöhte Staatsverschuldung erst aufbringen müssen. Vordergründig wird behauptet, dass das erfordert ist, um Arbeitsplätze zu erhalten; in Wirklichkeit aber geht es darum, die Schulden der Kapitaleigner zu übernehmen.
Wenn die Krise dann überstanden sein sollte, kann man die Banken und (...)

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Pfeifen im Walde

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die geballte Intelligenz und Führungskraft, das Wissen Dutzender Bibliotheken, mehr als ausreichend Mittel für die Anfertigung von Studien und Lösungsvorschlägen hatten sich da auf Einladung der größten Kanzlerin aller Zeiten am Wochenende in Berlin versammelt. Alles zusammengenommen, was die politischen Führer von fünf »führenden Wirtschaftsmächten«, der Eurogruppe, der EZB und der EU auf die Waagschale zu bringen imstande sein sollten, müßte eigentlich (...)

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Unser Leitartikel:
Es kommt knüppeldick

Es darf aber wirklich keiner mehr versuchen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt schönzureden. Ganz gleich aus welcher Ecke er kommt, oder welcher Partei er auch angehören mag. Die gestern vom Konjunkturkomitee veröffentlichten Zahlen sprechen nämlich eine deutliche Sprache. Und die besagen, dass die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise dabei sind, zunehmend Schaffende und deren Familien mit großen Schritten an den Rand des Abgrunds zu treiben.
Nahezu 13.000 Arbeitslose Anfang (...)

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Unser Leitartikel:
Aufmucken nicht gestattet

Seit November vergehen kaum zwei Wochen, ohne dass vom Arbeitsmarkt eine Hiobsbotschaft gemeldet wird. Dabei folgen die schlechten Nachrichten in immer kürzeren Abständen. Ob Kurzarbeit, Sozialpläne oder Entlassungen – Fakt ist, dass sich die Situation in den letzten drei Monaten dramatisch zugespitzt hat.
Worüber allerdings weniger gesprochen oder geschrieben wird, ist, dass sich praktisch im Gleichschritt »so ganz nebenbei« auch Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima in zahlreichen Betrieben (...)

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Die Nebelkerzen des »letzten Kommunisten«

...die Wahnvorstellung, daß man reich werden kann, ohne arbeiten zu müssen, hat überlebt. Geld kann nicht arbeiten. Das müssen wir begreifen.
Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker in einem am 14. Februar 2009 erschienenen Interview mit dem Berliner »Tagesspiegel«
Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daß die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor herrscht und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den »Genies« der (...)

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Fortis und Ping An

Nach der Generalversammlung vom 14. Februar, in der die Zerschlagung der Fortis durch die belgische Regierung und der Verkauf an die französische BNP-Paribas abgelehnt wurde, ärgerte sich die belgische Ministerin Joëlle Milquet, der negative Ausgang sei durch die Stimmen ausländischer Aktionäre hervorgerufen worden. Gemeint war die chinesische Versicherungsgesellschaft Ping An, die erst Mitte des letzten Jahres bei einer Kapitalerhöhung von Fortis Milliarden in die Bank gesteckt hatte, um rund 5 (...)

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Die Lunte glimmt weiter

Israel hat einen der teuersten und tödlichsten Wahlkämpfe der Geschichte geführt. Die verantwortlichen Politiker der immer noch amtierenden Regierung überboten sich gegenseitig im Zerstören von Leben, Hab und Gut derjenigen, die im Nahen Osten seit über 60 Jahren die Leidtragenden der imperialistischen Expansionspolitik des Staates Israel sind. Israels Armee kannte keinerlei Schonung, wenn es darum ging, palästinensische Leben auszulöschen, ganz gleich, ob es sich um Kinder, Frauen, alte Männer (...)

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Unser Leitartikel:
Der Index und die Wahlen

In zwei Wochen, zum 1. März, wird eine Indextranche ausbezahlt, so dass Löhne, Gehälter und Renten um 2,5 % erhöht werden.
Die Indextranche ist aber kein Ausgleich für die Inflation der vergangenen Monate, denn es handelt sich um und jene Tranche, die bereits Mitte 2008 erfiel, deren Auszahlung aber auf das Jahr 2009 verschoben wurde. Dass das so ist, hat damit zu tun, dass Tripartite, Regierung und Parlament 2006 eine Indexmanipulation beschlossen, welche bis zum 31. Dezember 2009 gelten wird. (...)

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Unser Leitartikel:
Die Bombe tickt ...

Die Fortis-Kleinaktionäre haben am Mittwoch gegen einen Verkauf des belgischen Teils des Finanzkonzerns an BNP Paribas gestimmt.
Damit gehören weiterhin 49,9 Prozent des Kapitals der BGL (der früheren Fortis Banque Luxembourg) dem luxemburgischen Staat, die restlichen 50,1 Prozent der Fortis Belgien, die in den Händen des belgischen Staates ist. Das von den Regierungen angestrebte Vorhaben, dass in einer zweiten Phase der »Rettungsaktion«
67 Prozent der BGL von der französischen Großbank (...)

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