Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Februar.

Pflegeversicherung: OGBL fordert Treffen mit Minister

Im Zusammenhang mit der Reform der Pflegeversicherung fordert der OGBL ein Dringlichkeitstreffen mit Ressortchef Romain Schneider. Die Gewerkschaft fordert den Sozialversicherungsminister in einem am Freitag veröffentlichten Pressekommuniqué auf, für eine gesetzliche Regelung in Sachen Unterstützungsleistungen, Einkaufsbegleitungen (»Courses-sorties«), individuelle und Gruppenbetreuung sowie Hilfe bei der Haushaltsführung für Pflegebedürftige, die in den eigenen vier Wänden betreut werden, zu (...)

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Dossiers landen immer häufiger vor dem Schlichter

Eine der wichtigsten Errungenschaften der Schaffenden war am 12. Juni 1965 das Inkrafttreten des Kollektivvertragsgesetzes. Ein Vertrag, der zwischen der Direktion eines Unternehmens oder einem Patronatsverband und den Gewerkschaften abgeschlossen wird, Löhne und Arbeitsbedingungen festhält – dazu gehören auch die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz – und für Unternehmer, Gewerkschaften und Mitarbeiter für die Dauer des Vertrags verbindlich ist.
Seit Jahren schon muss allerdings immer (...)

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Milliardenprofit bei Airbus unter Vorbehalt

Konzern mit guten Zahlen, aber Problemen. »Militärtransportflugzeug A400M« kann nicht fliegen

Die mutmaßliche Fehlkonstruktion »Militärtransportflugzeug A400M« hat den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus eine weitere Milliardensumme gekostet. Vorstandschef Thomas Enders hofft dennoch weiter hartnäckig, das Kapitel mit den nun eingeplanten 1,3 Milliarden Euro finanziell weitgehend abschließen zu können. Ansonsten suggerieren die Zahlen des Konzerns, daß es prima läuft: Trotz dieser Sonderbelastung verdreifachte er seinen Gewinn im abgelaufenen Jahr auf fast 2,9 Milliarden Euro, wie Airbus am (...)

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1,1 Prozent Inflation im Januar

Nächste Indextranche soll erst im Herbst erfallen

Wie das Statistikamt am Freitag mitgeteilt hat, ist der Nationale Verbraucherpreisindex IPCN im Januar um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Aufs Jahr gerechnet habe die Inflationsrate bei 1,1 Prozent gelegen. Das sei – wie stets am Jahresanfang – auf Preissenkungen anläßlich des Winterschlußverkaufs zurückzuführen. Höhere Preise für Erdölprodukte hätten diesem Trend jedoch entgegengewirkt. Rechne man beide Phänomene heraus, wären die Preise der Waren und Dienstleistungen im (...)

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Bausektor: »Die Mobilisierung beginnt jetzt«

OGBL und LCGB fordern Patronat zur »Rückkehr an den Verhandlungstisch« auf. 18.000 Schaffende warten auf neuen Kollektivvertrag

Im Bausektor, in dem rund 18.000 Personen arbeiten, wird es in den kommenden Wochen gewerkschaftliche Aktionen für einen neuen Kollektivvertrag geben. Das kündigten OGBL und LCGB am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Esch/Alzette an. Bereits im September 2016 ist der alte Kollektivvertrag ausgelaufen, in den seit 20 Monaten laufenden Verhandlungen habe es erst vier Treffen mit dem Patronat gegeben, die Salariatsvertreter seien nun mit ihrer Geduld am Ende, erklärte Jean-Luc De (...)

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Neuer Élysée-Vertrag soll EU renovieren

Nach zehn Jahren scheint die Weltwirtschaftskrise weitgehend überwunden, zumindest wenn man der deutschen Regierungspropaganda glauben will. Deutsche Panzer stehen wieder an der russischen Grenze. Der türkische Türsteher hält uns die Flüchtlinge zuverlässig vom Leib. Und selbst die griechische Wirtschaft nimmt eine »sehr positive Entwicklung«, wenn man dem amtierenden deutschen Finanzminister Peter Altmeier vertraut. Zeit also, die nächsten Schritte in den Fokus zu nehmen.
Der 55. Jahrestag des (...)

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Von Strichcodes und der Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Am Donnerstag teilte das statistische Amt auf seiner Internet-Seite mit, 2018 werde man die Daten aus den elektronischen Registrierkassen von großen Handelsketten nutzen, um den Index der Verbraucherpreise zu errechnen. Damit soll dann die manuelle Erhebung von Preisdaten in den Geschäften wegfallen. Es lebe die Elektronik!
Doch aufgepasst: Die Strichcodes auf den Waren, die elektronischen Registrierkassen und die Kundenkarten lassen sich auch nutzen, um die Konsumgewohnheiten und Vorlieben (...)

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Öffnungszeiten für den gesamten Einzelhandel im Lebensmittelbereich ausgeweitet

Einer Ausnahmeregelung des Wirtschaftsministeriums zufolge dürfen Bäcker, Metzger und alle anderen kleinen Lebensmittelgeschäfte seit dem 22. Januar und bis zum 31. Dezember dieses Jahres Brötchen, Wurst und andere Lebensmittel bereits ab 4.00 Uhr morgens verkaufen. Geplant ist auch eine Gesetzesänderung, welche es dem Einzelhandel im Lebensmittelbereich ermöglichen soll, seine Öffnungszeiten ab kommendem Jahr selbst zu bestimmen.
Auslöser dieser Ausweitung der Öffnungszeiten ist die erfolgreiche (...)

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Ein Schifflinger Arbeitermädchen zwischen Fettnäpfchen und »Deus ex Machina«

Das frühere Schifflinger Arbeitermädchen Astrid Lulling, das nach seinem Rausschmiss aus der LSAP im Jahre 1971 und einer Stippvisite bei der Sozialdemokratischen Partei Luxemburgs (SdP) bei der CSV landete und während fast 25 Jahren als CSV-Abgeordnete dem EU-Parlament angehörte, ist wieder einmal ins Fettnäpfchen getreten. Im zarten Alter von 88 Jahren legte sie den Welpen der christlich-sozialen Jugend in einer RTL-Radiosendung nahe, sie sollten erst einmal die Schule beenden, bevor sie sich (...)

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Die im Dunkeln sieht man nicht

Deutsche Schattenbanken verwalten drei Billionen Euro. Fondsmanager sehen sich diffamiert

Die neoliberale Umverteilung hat zu neuen Höchstmarken geführt. Das in Fonds gehandelte Vermögen hat in Deutschland im vergangenen Jahr die Grenze von drei Billionen Euro überschritten. Das berichtete der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) am Montag in Frankfurt am Main. Seit 2007 habe sich das darin gesammelte Geld um 77 Prozent vermehrt.
»Die positive Grundstimmung an den Finanzmärkten«, so BVI-Präsident Tobias Pross, sei neben den niedrigen Zinsen auf die Privatisierung der (...)

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