Nationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Quer durch den Gemüsegarten

Am Mittwoch begann die öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit der Abänderung des Wahlgesetzes, damit am 14. Oktober 2018 Neuwahlen sein können, und es so eine volle und nicht verkürzte Periode gibt nach der vorgezogenen Wahl am 20. Oktober 2013. Bisher war als Termin der erste Sonntag im Juni festgesetzt, wobei laut Verfassung eine Mandatsperiode nicht länger als fünf Jahre sein darf. Die alte Chamber amtiert künftig bis die neue angelobt ist, was am dritten Dienstag nach der Wahl stattfindet. So (...)

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Entwicklungshilfe bei fortgesetzter Überausbeutung

In dieser Woche entfällt schon wieder eine zunächst geplante öffentliche Sitzung am Krautmarkt, und zwar jene vom Donnerstag. Deswegen sollte niemand weinen, denn das ist eine eher gute Nachricht. Schließlich heißt das, daß da nichts Negatives beschlossen wird.
Nachdem dem am Dienstag der Vorwoche verstorbenen vormaligen CSV-Abgeordneten und Escher Lokalpolitiker Frunnes Maroldt gedacht war – es konnte gestern nichts abgestimmt werden, weil zu viele Abgeordnete beim gleichzeitig stattfindenden (...)

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Bessere konjunkturelle Entwicklung, Rückgang der mittleren Lohnkosten, noch mehr Steuereinnahmen

2017 könnten die mittleren Lohnkosten 3,2 Prozent betragen, bedingt durch eine Indextranche ab Januar, eine Anpassung des Mindestlohnes um 1,4 Prozent, die »Prime unique« im öffentlichen Dienst und der Kollektivvertragsabschluß bei den Banken. Für 2018 wird allerdings ein Rückgang auf 1,9 Prozent prognostiziert. _______________________________________________
Der jüngsten Note des statistischen Amtes zufolge verbessert sich die konjunkturelle Entwicklung. Die dynamische Entwicklung in der Euro-Zone (...)

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Le conflit social entre l’OGBL et les maisons de soins s’aggrave

Manifestation devant la maison de soins «An de Wisen«, Sodexo, Bettembourg (photo d’archive) __________________________________________
Le conflit social dans les maisons de soins, en raison de la non-application de la convention collective de travail FHL, s’accentue. Malgré maintes interventions du syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL (interventions auprès du ministre, conférence de presse, piquet de protestation, actions de distributions), les employeurs des maisons de soins (...)

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Staatsbeamte und Mindestlohnbezieher, wählt nicht CSV!

Zumindest läßt sich das nicht anders interpretieren, es sei denn für Masochisten: +10% beim Mindestlohn ist »nicht realistisch«, allenfalls könne man den Eingangssteuersatz später beginnen lassen; ein Ende von 80/80/90 für neue Staatsbeamte kommt nicht in die CSV-Tüte, denn es gilt das Versprechen beim Gehälterabkommen von einer Revision des Stage einzuhalten und diesen total zu überarbeiten. Alles klar!
Die böse Regierung zerfällt in drei Teile
Die Regierung ist bekanntlich »verantwortungslos«, weil (...)

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LSAP und KPL haben sich viel vorgenommen

Aus dem Schöffenratsprogramm für Rümelingen

Im Schöffenratsprogramm von LSAP und KPL »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« heißt es, sogenannte »kostendeckende« kommunale Dienstleistungen und Taxen würden »prinzipiell als sozial ungerecht« angesehen. Deshalb würden sich die Stadtverantwortlichen bemühen, »soziale und/oder ökologische Kriterien bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen oder Kompensationsmaßnahmen für minderbemittelte Haushalte vorzusehen«. Zum Beispiel werde das vom Gesetz vorgesehene »Kostendeckungsprinzip« bei den (...)

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Alles gratis am 10. Dezember, Belustigung inklusive

Der 10. Dezember hat den Vorteil, ein Sonntag zu sein, und fürs Personal der Geschäfte den Nachteil, daß er verkaufsoffen ist. Um das gebührend zu feiern, ist der gesamte öffentliche Transport im Land an dem Tag gratis. Weil die Tram noch mehr Werbung braucht, bleibt sie bis einschließlich 31. Januar 2018 gratis und ist danach im normalen Ticketsystem drin, das gleich bleibt (2 Stunden 2 €, Tag 4 €, Monat 50 €, Jahr 440 €).
Es ist aber auch der Tag des jährlichen Fahrplanwechsels, und da wird dieses (...)

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Rümelingen: LSAP und KPL wollen neue Wege gehen

Luxemburgs »einzige Linkskoalition« präsentiert ihr Schöffenratsprogramm

Nach der Vereidigung der am 8. Oktober gewählten Gemeinderäte stellte der neue Schöffenrat aus LSAP und KPL am Donnerstagvormittag sein Koalitionsprogramm »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« vor. Es beruhe auf den beiden Wahlprogrammen der Koalitionäre und gelte für volle sechs Jahre, betonte der alte und neue Bürgermeister Henri Haine. Mit einem Stimmenanteil von gut 57 Prozent und sechs (von elf) Gemeinderatsmandaten verfüge die neue Mehrheit über eine breite Unterstützung der Rümelinger (...)

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Steuergeschenke für die Reichsten

Letzten Freitag wurde zum Thema Hebesatz der Gewerbesteuer in der Schöffenratserklärung gar nichts gesagt. Hätte der Fraktionssprecher der CSV in seinem Beitrag, den er vom Blatt las, nicht sybillinisch erklärt, das werde »überdacht«, so wäre das bis zu dem Zeitpunkt eine streng geheime Kommandosache geblieben, wo die damals schon geschriebene Tagesordnung für die Sitzung am 1. Dezember bekannt wurde. Für uns war das der Montag, und es war fast alles klar, als wir dort unter Punkt zwei die (...)

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Solidaritäts-Protest in der Hauptstadt

Bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt fanden doch zwei Dutzend Menschen gestern in der Mittagsstunde den Weg auf die Place Clairefontaine, darunter der Präsident der KPL. Mit direktem Blick aufs Staatsministerium wurde da protestiert, auch gegen die Politik der Luxemburger Regierung.
Deren Premier war zur selben Zeit in Abidjan beim Gipfel der EU mit afrikanischen Staatschefs, wo das imperialistische Staatenbündnis Interesse für jene Jugend Afrikas heuchelte, deren Lebensgrundlagen durch (...)

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