Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Oktober.

Zurückfordern!

Die Luxemburger Regierung schenkte Amazon 250 Millionen Euro

Inzwischen sind es knapp drei Jahre her, dass aufgedeckt wurde, dass die Regierung, das Steueramt und die Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) internationalen Konzernen dabei halfen, Steuern in Milliardenhöhe zu sparen.
Aus den damals veröffentlichten Dokumenten ging hervor, dass seit 2002 Steuerabmachungen, sogenannte »Rulings«, mit insgesamt 343 Konzerne aus EU-Ländern und den USA abgeschlossen wurden. Die Regierung, welche diese Günstlingspolitik vor der Öffentlichkeit (...)

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Kollektivvertragswildwest im Pflegesektor

Céline Conter, Gewerkschaftssekretärin des LCGB im Gesundheitssektor, zeichnete am Mittwoch ein chaotisches Bild von den Zuständen in Teilen des Sektors, wo für einige Einrichtungen aktuell zwei unterschiedliche Kollektivverträge gelten. Einerseits der für den Hospitalssektor und den des SAS-Bereiches.
In den verschiedenen Strukturen werden nun die neuen Modalitäten des Kollektivvertrags im Hospitalssektor nicht mehr berücksichtigt, was bedeutet, daß Beschäftigte, die im Bereich der Pflege in einer (...)

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Von Ambulanztaxi bis Zahnersatz

Patientevertriedung wendet sich mit Forderungskatalog an Gesundheitsquadripartite und hofft auf Unterstützung durch Gewerkschaften

V.l.n.r.: Michèle Wennmacher, René Pizzaferri, Georges Clees und Marie-Anne Kaiffer ________________________________
Vor der noch in diesem Monat stattfindenden Gesundheitsquadripartite, an der die Patientevertriedung nur indirekt über die Gewerkschaften als Vertreter der Versicherten repräsentiert ist, hat sich die ASBL am Dienstag mit einem umfangreichen Forderungskatalog an das wichtigste Entscheidungsgremium im Gesundheitsbereich gewandt. Man hoffe, daß sich vor allem CGFP, LCGB und OGBL (...)

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Frieden für Korea!

Stoppt das Säbelrasseln. Friedensvertrag jetzt!

Der sogenannte Nordkorea-Konflikt, der in Wirklichkeit ein Korea-Konflikt ist, nimmt immer gefährlichere Ausmaße an. Die Tatsache, daß USA-Präsident Donald Trump am Wochenende seinen Außenminister per Twitter angewiesen hat, keine direkten Gespräche mit Vertretern Pjöngjangs zu führen, muß alle Kräfte alarmieren, die einen neuen Krieg verhindern wollen.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs setzt sich seit ihrer Gründung für Frieden und internationale Entspannung ein. Allgemeine Abrüstung und (...)

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Alle wollen nur Euer Bestes – gebt es ihnen nicht!

Gestern zu Mittag startete RTL auf der Place d’Armes das hauptstädtische Rundtisch-Gespräch zu den Gemeinderatswahlen – dankenswerter Weise ohne die Kommunisten auszuschließen. Allerdings gelang es den Moderatoren nicht, die Bürgermeisterin einzubremsen, die wie im Gemeinderat das Wort monopolisierte, ohne sich im Geringsten zu genieren regelmäßig an den Tatsachen vorbeizureden. Es sollte sich nur der kommunistische Spitzenkandidat trauen, ihr zu widersprechen, als sie die Zahl von 160.000 Pendlern (...)

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Am 8. Oktober KPL für den Einstieg ins Besserwerden

Am Anfang und am Ende des Nachmittags regnete es nicht, in der Mitte leider schon. Wir ließen uns nicht vertreiben: Willy aus Grevenmacher half den Kandidaten Jean-Marie Jacoby, Marco Ourth und Guido Raman. Andere stießen später noch dazu. _______________________________________________
In der Avenue de la Gare trat am Samstag die KPL-Sektion Zentrum wieder an, um der Dampfwalze der vereinigten Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei Paroli zu bieten. Deren Spezialität ist es derzeit nicht (...)

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»Schon heute werden Häuser mit dem 3D-Drucker gebaut«

Vorbereitung der Betriebe auf »Herausforderungen der Digitalisierung« soll mit »bis zu 50 Prozent« subventioniert werden

Noch nicht aus dem 3D-Drucker: Neubauten im Escher Stadtteil Nonnewisen __________________________________
Um die Betriebe proaktiv auf die Herausforderungen der »digitalen Revolution« vulgo Digitalisierung vorzubereiten, will die Regierung laut Arbeitsminister Nicolas Schmit umfangreichere Weiterbildungsmaßnahmen für deren Mitarbeiter mit »bis zu 50 Prozent« subventionieren. Die staatlichen Gelder sollen konkret aus dem »Fonds pour l’emploi« genommen werden, was eine vorherige Gesetzesänderung (...)

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SIDOR: Keine Erhöhung des Tonnenpreises für die Gemeinden

Das Komitee des interkommunalen Müllverwertungssyndikats SIDOR beschloß am Montag einstimmig, dass es 2018 keine Erhöhung des Tonnenpreises für die Müllverbrennung geben wird.
Das gilt nicht nur für den Tonnenpreis für Haushaltsmüll, den das Syndikat den Gemeinden verrechnet, die Mitglied des SIDOR sind oder den Syndikaten SIDEC und SIGRE angehören, sondern auch für alle anderen Müllsorten, welche Kommunen, Privatpersonen oder Betriebe anliefern, darunter Sperrmüll. Medikamente und Müll aus der (...)

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Drei Viertel der Lebensräume und Arten schlecht dran

Seit 2016 in der Umstellung auf Bio-Landwirtschaft zeigt der Hof Kléngelbour mit diesem Hochstamm-Bongert und seinem Viz, wohin der Weg der Luxemburger Landwirtschaft gehen muß: Produkte für den lokalen Markt statt für den Weltmarkt, erzeugt ohne Pestizide und chemischen Dünger __________________________________________________________
In regelmäßigen Abständen verlangt die EU-Kommission nach Berichten zum Zustand der Lebensräume und Arten und gibt sich nicht damit zufrieden, daß jetzt 66 Natura (...)

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2 Minister, 4 Beamte und 13 Journalisten für 23 Wohnungen

In früheren Zeiten erhielten Versicherte vom Pensionsfonds Kredite für den Hausbau. Dann fielen die Zinsen, der neoliberale Zeitgeist forderte mehr »Rendement« und die Spekulation an der Börse setzte ein. Da mit dem schönen Zentralbankgeld dort seit Beginn der Überproduktionskrise die Kurse aufgeblasen werden, brachte das tolle Einnahmen. Das geht gut, bis die Blase platzt. Dann wird’s weh tun, und zwar richtig.
Umso besser, wenn die Regierung jetzt beschlossen hat, 5% der heute 18 Mrd. Rücklagen (...)

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