Nationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Die Armut in Differdingen ist nicht die Folge einer Naturerscheinung,

sondern wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen, die geändert werden müssen, stellte KPL-Rat Ali Ruckert fest

Am 22. Oktober kam der Differdinger Gemeinderat zu einer ersten Sitzung nach den Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017 zusammen. Vorgetragen wurde das Schöffenratsprogramm der Koalition von Déi Gréng und CSV. Die Grünen, die einen Erdrutschsieg feiern durften, hatten bekanntlich noch am Wahlabend einen ihrer bisherigen Koalitionspartner, die LSAP, wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und hatten sich für die CSV entschieden, der ein Sieg bei den Chamberwahlen von Oktober 2018 vorausgesagt wird und (...)

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Voilà, die Rechtskoalition ist da

Gestern war es soweit. »Voilà«, Esch hat einen CSV-Bürgermeister mit Meßdienern der Gréng und der DP. Unter einem wurden von ihren Plätzen die 14 angelobt, die nicht im mit patriotischen Schärpen dekorierten Schöffenrat sind.
Es folgten die Antrittsreden, beginnend mit Schöffin Ragny Mandy (Gréng), die nur ihre Ressort-Zuständigkeiten aufzählte. Daliah Scholl (DP) kam aus dem warmen Bombya, als sie in Esch adoptiert wurde. Im Elternhaus lernte sie die Vor- und Nachteile eines liberalen Berufs kennen, (...)

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Der Arbeitsminister und die Regierung sind jetzt gefordert

Manchmal braucht man mehr Zeit für die Familie _______________________________
Am 17. November hat der OGBL den Arbeitsmini­ster darüber unterrichtet, dass am Tag zuvor die Gespräche zwischen dem OGBL und der UEL über die Arbeitszeitkonten beendet wurden. Die Zielsetzung eines gemeinsamen Vorschlags für einen entsprechenden Gesetzesentwurf konnte nicht erreicht werden, weil in entscheidenden Punkten keine Übereinstimmung gefunden wurde. Dabei entsprachen die Vorschläge des OGBL weitestgehend den (...)

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Premier empfängt Chinas Handelsbevollmächtigten

Anläßlich der am Donnerstag beendeten dreitägigen Beratungen im Rahmen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ist Premierminister Xavier Bettel gestern mit Fu Ziying, internationaler Handelsbevollmächtigter der Volksrepublik China und Vizeminister im Handelsministerium, zusammengekommen. Die Diskussion im Hôtel de Bourgogne drehte sich laut SIP um die bilateralen Beziehungen. Bettel habe erklärt, in den Sektoren Transport, ICT, Weltraum, Automobil, Stahl und Finanzen sei die (...)

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LuxLeaks: Kassationsgericht entscheidet im Januar über Whistleblower

Mit 200 Demonstranten im Rücken betrat Raphaël Halet am 12. Dezember 2016 den Justizpalast ______________________________
Wenn Staaten Konzernen bei der Steuervermeidung helfen, heißt das »Standortpolitik«. Menschen, die so etwas aufdecken, werden hingegen wie Verbrecher behandelt. Wie in der LuxLeaks-Affäre die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet, die wegen der Weitergabe vertraulicher Dokumente verurteilt wurden. Durch sie war 2014 bekanntgeworden, daß hunderte Konzerne – (...)

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Austrität bringt nichts

Die Wirtschaftslage des Landes wie die Finanzlage des Staates sind blendend, die Steuerpolitik ungerecht zu Gunsten der Betriebe und die soziale Lage wird ständig schlechter, weil die Zahl der Armutsgefährdeten ebenso zunimmt wie die Zahl der Haushalte, die am Ende des Geldes noch Monat übrig haben. Generell nimmt der Anteil der Löhne am geschaffenen Mehrwert ab, weswegen im Umkehrschluß der Profitanteil steigt.
Der Staat müßte – und kann es auch, da er über mehr Vermögen als Schulden verfügt und (...)

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Syprolux unterstützt Protest der CGFP

In einer Stellungnahme teilt die dem LCGB angegliederte Eisenbahnergewerkschaft Syprolux mit, sie unterstütze den Protest der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP gegen die Absenkung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst. Hierbei handelt es sich um die sogenannte 80-80-90%-Regelung.
Die Problematik bei den CFL gehe allerdings weit über die Anfangsgehälter hinaus, schreibt der Syprolux, denn man weigere sich, neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen die dreijährige Stagezeit anzurechnen. Das (...)

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Wenn der Profit wichtiger ist als das Wohlergehen der Arbeiter

Seit Anfang der 1990er Jahre ist viel über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz diskutiert, beraten und geschrieben worden. An guten Absichtserklärungen hat es dabei seither nicht gefehlt. Doch »um Terrain« hat sich nicht viel im Interesse der Schaffenden geändert. Das Gegenteil ist eher der Fall. Was übrigens in den letzten 25 Jahren auch mehrfach von der »Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen« (Sitz in Dublin) bemängelt wurde.
Umfragen zeigen, dass die (...)

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Edmond Peiffer ist der erste kommunistische Schöffe seit Jahrzehnten in der Stadt der roten Felsen

Edmond Peiffer setzt seine Unterschrift unter die Vereidigungsurkunde _____________________________________________
Bis gestern legten im Innenministerium in der Hauptstadt 88 Schöffenräte ihren Eid auf die Verfassung ab. Während der nächsten Tage sollen die verbleibenden Schöffenrate der insgesamt 102 Gemeinden folgen.
Zu den elf Schöffenräten, die am Donnerstag die Bürgermeister- und Schöffenurkunden unterzeichneten gehörte auch der Schöffenrat aus der Südgemeinde Rümelingen.
Nach Verhandlungen (...)

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Heiße Luft zum Rifkin-Bericht

Bekanntlich muß sich viel ändern, damit alles so bleiben kann, wie es ist. In diesem Sinne hat die aktuelle Regierung den begnadeten Selbstdarsteller Jeremy Rifkin zu einem 425.000 € teuren Bericht zur »Strategie der dritten industriellen Revolution« gebeten, derweil andere Selbstdarsteller schon bei der vierten angelangt sind. Rifkins schöne neue digitale Welt geht einher mit dem Reich der billigen Batterie, das er seit 2004 verkündet, ohne daß es näherkommt (so lange die seltenen Erden Lithium (...)

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