Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Februar.

Pflegeversicherung sorgt für Durcheinander

Die Patientevertriedung zeigt sich in einer Mitteilung vom Donnerstag besorgt über die Konsequenzen der seit dem 1. Januar geltenden Reform der Pflegeversicherung mit Blick auf die Leistungsempfänger.
Die Menschen bekämen mitgeteilt, daß die Pflegeversicherung ab diesem Jahr nun nicht Kosten übernehmen würde und der Eigenanteil steige. Der zuständige Minister hingegen, dem die Patientevertriedung asb. Bereits einen Brief in dieser Angelegenheit geschickt hatte, scheint etwas anderes zu sagen als (...)

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Einstimmig vom Ausschreibungsverfahren bis zum Strafbefehl

Drei Gesetze standen gestern auf der Tagesordnung in der 19. öffentlichen Sitzung der Session am Krautmarkt, bevor die Schulferien ausbrechen.
Eingangs ging es um die Modalitäten von Ausschreibungen der öffentlichen Hand für Lieferungen oder Leistungen, wobei zum Teil EU-Direktiven aus 2014 verspätet umgesetzt werden, ganz besonders für EU-weite Ausschreibungen.
Das alles entscheidende Kriterium des »wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots« wird neu gefaßt, damit nicht nur der Preis entscheidet, (...)

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Mist in der Hauptstadt

Vor den Gemeinderatswahlen war uns hinterbracht worden, daß der Schöffenrat den Hygienedienst angewiesen hatte, fünfe gerade sein zu lassen und nicht darauf zu bestehen, daß die Deckel der Mülltonnen hübsch brav zu sein müssen. Das schreibt das Reglement vor, damit Tiere weder angelockt werden noch Sauereien veranstalten. Viele kennen das Reglement nicht, denn es wird niemand extra darauf hingewiesen, wenn er in die Stadt zieht und eine Mülltonne anmeldet. Daher ist das ein gut gehütetes Geheimnis (...)

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Ums Budget ist herumgeredet

Es begann am Montag am Knuedler die DP-Sprecherin die gute Finanzlage der Stadt mit fast 900 Millionen Euro Reserven zu loben und das ebenso gute Budget 2018, das aber noch immer nicht auf www.vdl.lu zu finden ist. Es wird also da über etwas herumgeredet, das niemand im Dokument überprüfen kann, der nicht Gemeinderat ist. Das ist also die neue DP-CSV-Transparenz, denn die Suche nach dem Budget 2018 hat als Ergebnis das Budget 2017, was nicht wirklich spannend ist. Allerdings wird beim (...)

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Zuschüsse für Sonntagsarbeit werden zunehmend vorenthalten

Der Sonntag sollte eigentlich dazu bestimmt sein, um zu entspannen und ausruhen, die richtige Balance wischen Arbeit, Freizeit, Familie und Freunden zu finden.
Tausende von Beschäftigten haben hierzu allerdings immer seltener die Möglichkeit, da vielerorts das Wochenende längst zu »normalen« Arbeitstagen geworden ist. Besonders im Handel haben sich in dieser Hinsicht die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. Immerhin sind Supermärkte heute samstags bis spät abends und sonntags bis mindestens (...)

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ULC kritisiert die Erhöhung der Parkinggebühren verschiedener Spitäler

In der rezenten Vergangenheit haben einige Spitäler ihre Parkinggebühren drastisch erhöht, so dass zum Beispiel für einen dreistündigen Aufenthalt, egal ob nun als Patient oder als Besucher, 9 Euros zu bezahlen sind. Darum haben in den vergangenen Tagen aufgebrachte Patienten beziehungsweise Besucher bei der Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) interveniert, um sich über diese skandalös teuren Tarife der Parkinghäuser verschiedener Spitäler zu beschweren.
Es ist schon erschreckend, wie sich (...)

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ArcelorMittal mit 4,6 Milliarden Dollar Nettoprofit

Der Stahl- und Bergbaukonzern ArcelorMittal veröffentlichte am Mittwoch seine Jahresbilanz für 2017, welche einen Nettoprofit von 4,6 Milliarden Dollar ausweist – 2,8 Milliarden Dollar mehr als 2016.
Der Konzern, der von der indischen Familie Mittal kontrolliert wird, kann damit das beste Nettoresultat seit dem Beginn der kapitalistischen Wirtschaftskrise von 2008 vorweisen.
Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITA), den die Konzernchefs immer gerne zitieren, konnte sogar um (...)

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Information statt Desinformation

Wir schreiben da weiter, wo die anderen aufhören. Ergänzungen zu einem Artikel im »Tageblatt«

Seit dem Beginn des türkischen Krieges gegen die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete im Nordwesten Syriens finden sich in den bürgerlichen Medien im »freien Westen« wieder jede Menge Versuche, die Invasion entweder zu rechtfertigen oder zumindest deren verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Charakter kleinzureden. Hier in Luxemburg bemüht sich dabei vor allem das sozialdemokratisch orientierte »Tageblatt« um den ersten Platz bei der Desinformation.
So nahm sich in der Freitag-Ausgabe einer der (...)

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Kollektivvertrag bei WSA erneuert

Wie das Syndikat Dienstleistungen und Energie des OGBL am Montag mitgeteilt hat, wurde bereits am vergangenen Donnerstag der Kollektivvertrag für die 106 Mitarbeiter der WSA (Warehouses Service Agency) erneuert. Das in Sanem ansässige Unternehmen ist hauptsächlich im Auftrag der U.S. Air Force tätig. Die Beschäftigten werden neben dem majoritären OGBL auch vom LCGB vertreten.
Der mit der WSA-Direktion unterzeichnete neue Kollektivvertrag hat zwar eine Laufzeit von drei Jahren, er gilt jedoch (...)

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Im Zeichen der Chamberwahlen und des Marx-Jahres

Am Wochenende fand im Kulturzentrum André Zirves in Rümelingen die »Remise des cartes« der KPL statt. Bei Gelegenheit dieser Veranstaltung zu Beginn des Jahres werden traditionell die Mitgliedskarten in einem festlichen Rahmen ausgehändigt, bevor die nicht anwesenden Mitglieder von den Sektionen einklassiert werden oder ihre Jahresbeiträge nach Zustellung der Mitgliedskarte überweisen können. Die KPL führt diese Veranstaltung seit den 1960er Jahren durch.
Nach der Begrüßung durch den kommunistischen (...)

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