Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Oktober.

Alle Gemeinden unterstützen den Klimapakt

Wie das Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium und myenergy, die nationale Beratungsagentur »zur Förderung einer nachhaltigen Energiewende«, am Freitag anläßlich des fünften Klimapakt-Tages mitgeteilt haben, wird das Engagement des Klimapaktes mittlerweile von allen luxemburgischen Gemeinden unterstützt. Gilbert Théato, Direktor von myenergy, wird in der Mitteilung mit der Bemerkung zitiert, mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung der letzten Gemeinden zum Klimapakt sei im Juni ein (...)

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USILL ganz unzufrieden: Zu viel Fluglärm, zu viel Verkehr weil zu viele Arbeitsplätze

In der Einflugschneise des Flughafens stellte die USILL gestern in Hamm ihre Wünsche an die Politik der Presse vor. Den Weg muß die »Union des Syndicats d’Intérêts locaux de la Ville de Luxembourg« wohl auch gehen, haben doch nur KPL, adr und Lénk der USILL eine kommentierende Antwort auf ihr Memorandum zugeschickt, wobei leider die Presse mehr nicht erfuhr.
Bekannt ist aber trotzdem die überwiegend positive Stellungnahme der »Li­ste 5 KPL d’Kommunisten« in der Hauptstadt, da diese hier in diesen (...)

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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

DP bleibt dabei: Bürokratie ist Hauptursache für Wohnungsnot

Die DP glaubt, die überbordende Bürokratie sei die Hauptursache für die Wohnungsnot in Luxemburg ________________________________________________
Als ob nicht alle der von den Kapitalideologen gepriesenen »Märkte«, die im Zentrum der angeblichen »Selbstregulierung« des herrschenden Wirtschaftssy­stems stehen, von Großbanken und mächtigen Hedgefonds manipuliert wären, ist die DP noch immer der Meinung, die überbordende Bürokratie sei die Hauptursache für die Wohnungsnot in Luxemburg. So schlug ihr (...)

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Sprunghafter Preisanstieg für Fleisch

Während der zweiten Hälfte des Jahres 2016 und dem ersten Trimester 2017 war die Inflation in Luxemburg gleichhoch wie in der Eurozone, der 19 europäische Länder angehören, welche die Einheitswährung Euro haben. Während der letzten Monate stieg die Inflation hierzulande jedoch schneller als in der Eurozone. Auf ein Jahr betrachtet kletterte sie in Luxemburg auf 2 Prozent, während sie in der Eurozone nicht über 1,5 Prozent hinauskam.
Die Preiserhöhungen lagen in Luxemburg bei allen großen (...)

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Es reicht: Regierung muss Farbe bekennen!

Am 11. Oktober wird Finanzminister Pierre Gramegna im Parlament die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr vorlegen. Im Vorfeld stellt die CGFP zwei Kernforderungen, die angesichts des günstigen konjunkturellen Umfeldes und der gesunden Staatsfinanzen, umgehend umgesetzt werden müssen: Zum einen gehört die höchst umstrittene 80/80/90-Regelung unverzüglich abgeschafft, zum anderen muss die Steuertabelle ein für alle Mal an die Inflation angepasst werden.
An die Regierung richtet sich (...)

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Öffentliche (Un-)ordnung und andere Gummibegriffe

Da heute in der Chamber-Kommission der öffentlichen Macht begonnen wird, durch den von der Regierung vorgelegten stark abgeänderten Text des Gesetzesprojekts 7045 zur Polizeireform (als Antwort auf die über ein Dutzend formelle Einsprüche des Staatsrats) zu gehen, war es der CSV gestern wichtig, der Presse ihre Position zu erklären.
Spannend ist dabei nicht, wo die CSV mit der Regierung konform geht, sondern ihre Ankündigung von eigenen Abänderungsanträgen. So soll zuvorderst der Begriff (...)

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CSL: Rentenrücklagen zu bezahlbarem Wohnraum

Salariatskammer hat noch weitere Ideen, was man mit derzeit 17,8 Milliarden Euro anfangen könnte

Während der Pressekonferenz (v.l.n.r.): CSL-Direktor Norbert Tremuth, Sylvain Hoffmann und Jean-Claude Reding __________________________________________
Nachdem wir Anfang 2015 nicht – wie 1997 vom damaligen Premier Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Nation prophezeit – »mit Karacho gegen die Rentenmauer« gekracht sind, und die Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS) im vergangenen Jahr auch noch bilanziert hat, unser umlagefinanziertes öffentliches Rentensystem sei zumindest (...)

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KPL-Aktion gegen Maulkorb-Regierung

Am vergangenen Samstag setzte die KPL ihren Protest gegen den von der Regierung gegen die Kommunisten verhängten Maulkorb bei den offiziellen Radio- und TV-Rundtischgesprächen mit einer Protestaktion in Esch/Alzette fort. Die Aktion fand großer Aufmerksamkeit, und manche Passanten bekundeten ihre Solidarität.
Zuvor hatte die KPL einen Informationsstand in der Alzettestraße aufgebaut, an dem Militanten der Partei die Samstagausgabe der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, das Rahmenprogramm der KPL (...)

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Verarbeitungsnetzwerk für betrieblichen Grünabfall

Kaum jemand nahm bisher vom gesetzlichen Verbot für das Verbrennen von Grünschnitt und ähnlichen Abfällen Notiz, so Staatssekretär Camille Gira am Montag. Dies sei mit Hilfe eines großherzoglichen Reglements bei Strafe von 145 Euro deshalb 2015 mit einer Geldstrafe verbunden worden, damit das entsprechende Gesetz kein »zahnloser Tiger« bleibe.
Im 21. Jahrhundert sei es zudem ein Frevel, Grünschnitt und altes Holz einfach so zu verbrennen. Es handelt sich bei Holz um eine wichtige Komponente im Sinne (...)

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Demonstration gegen Gebühren und Filialabbau geplant

Am vergangenen 5. Juli überreichte die ULC dem Chamberpräsidenten rund 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Bank- und Postgebühren. Die Kampagne an sich sei ein sehr großer Erfolg geworden, resümierte ULC-Präsident Nico Hoffmann am Freitagmorgen. Er verspreche, daß die ULC nicht locker lassen werde im Kampf gegen die »horrenden Gebühren«, die mittlerweile teils auf Basisdienste im Geldbereich erhoben werden. Hoffmann kritisierte außerdem die Kommunikationspolitik der Post gegenüber ihren (...)

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