Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Februar.

Von Wahlversprechen, und in wie weit man diesen glauben kann

Am 14. Oktober dieses Jahres wird bekanntlich ein neues Parlament gewählt. Zweifelsohne der Grund dafür, dass man in so manchen Parteizentralen seit Monaten dabei ist, »verstaubte« Wahlversprechen vergangener Jahre wieder aus der Schublade zu holen. Beispiele hierfür sind die Themen Anhebung des Mindestlohns und Arbeitszeitverkürzung, über die in der LSAP plötzlich wieder laut nachgedacht wird, und den Sozis dazu verhelfen sollen, im Oktober bei den Schaffenden wieder erfolgreicher auf Stimmenfang (...)

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Der Pfusch des Schweizer Büros

Von Politik und CFL-Direktion wird gebetsmühlenartig auf ein Schweizer Büro verwiesen bei Kritik am neuen Zugfahrplan, ohne jemals zu verraten, um welches Büro es sich dabei handelt, und was der Spaß gekostet hat. Das soll reichen, um jede Kritik zurückzuweisen, obwohl das überhaupt kein sachliches Argument ist.
Das Büro sei beauftragt worden, damit es im neuen Fahrplan weniger Verspätungen gibt, heißt es. Auf den Vorwurf, noch nie habe es so viele Verspätungen und Zugausfälle gegeben, behauptete (...)

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Mehr als 1.000 Häuser und Fassaden werden geschützt

In seiner Sitzung vom gestrigen Mittwoch nahm der Gemeinderat einstimmig eine punktuelle Abänderung im Gesamtbebauungsplan an, welche dazu führt, dass 1.080 Häuser, darunter ganze Arbeitersiedlungen, oder deren Fassaden geschützt werden und nicht abgerissen, beziehungsweise bis zur Unkenntlichkeit ausgebaut oder umgestaltet werden.
Dem Votum war eine längere Prozedur vorangegangenen, während der die Gemeinde jeden einzelnen Hausbesitzer schriftlich über ihre Absicht in Kenntnis gesetzt und eine (...)

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So viel Aufrüstung war nie

Dreierkoalition will zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ H145M bestellen

Es ist zwar eine Binsenweisheit, daß jeder Euro an Steuereinnahmen nur ein Mal ausgegeben werden kann – doch die Dreierkoalition scheint das nicht zu stören. Obwohl Luxemburg bereits bei der Regierungsübernahme von DP, LSAP und Déi Gréng mehr für seine Armee ausgab als in Hochzeiten des Kalten Krieges, wurden der NATO und ihrer Hauptmacht USA umgehend versprochen, das luxemburgische Militärbudget werde bis zum Jahr 2020 nochmals um 50 Prozent erhöht.
Und so wurde nicht nur an der Bestellung des (...)

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Regulierungsbehörde genehmigt Erhöhung der Strompreise um 17 Prozent

Die mit der Liberalisierung wichtiger Wirtschaftszweige geschaffene Regulierungsbehörde ILR teilte am 23. Januar 2018 mit, sie habe zum 1. Januar 2018 dem Antrag der Betreiber der Stromnetze stattgegeben, die Strompreise um 17 Prozent zu erhöhen. Damit steigen die, inzwischen auf nationaler Ebene harmonisierten Stromtarife, nach einem vorübergehenden Rückgang, wieder auf das hohe Niveau von 2016.
Die Erhöhung für die durchschnittlichen Stromkunden wird aber nicht ganz so hoch ausfallen, da (...)

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Bitte nicht so genau hinschauen?

Gestern haben wir im ersten Anlauf über die große Freude von LSAP-Arbeitsminister Schmit zu den neuesten Zahlen der ADEM berichtet, und daß die schwer übertrieben ist. Getrennt vom Bericht wurde darauf hingewiesen, was alles aus den offiziellen Zahlen rausgerechnet wird, weswegen 25.000 Arbeitslose näher an der Wahrheit liegen als die in der Statistik übriggebliebenen 17.283 zum 31.12.2017.
Aber aus dieser Zahl wird vom Statistikamt Statec nicht errechnet, wie viele Prozent Arbeitslose es hat. (...)

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Asselborn besucht UNHCHR in Genf

Wie das Außenministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Ressortchef Jean Asselborn am Vortag in Genf mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengekommen. Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein gehört zur jordanischen Herrscherfamilie, besuchte ein englisches Internat und studierte anschließend in den USA. Seit 1994 steht er in Diensten der UNO.
In der Mitteilung heißt es, die Luxemburger Delegation habe Seid al-Hussein angesichts des dritten »Examen périodique (...)

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Niedrige Löhne heißt auch niedrige Renten

Größere Teile der Bevölkerung haben Probleme über die Runden zu kommen. Bevor sie sich dazu entscheiden, einen Euro auszugeben, sind sie dazu gezwungen, ihn mehrfach in den Fingern zu drehen. Die Situation hat sich derart zugespitzt, dass manche Haushalte immer häufiger auf Haushaltsprodukte verzichten, die früher zu ihren Einkaufsgewohnheiten gehörten.
Während Banken und Großunternehmen riesige Gewinne einfahren und ihre Aktionäre mit hohen Dividenden beglücken, müssen viele Erwerbstätige, die (...)

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Lotterie-Schein-Demokratie vor der Wahl

Der Leitplan für Raumplanung wird also in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig, und damit wird die zweite, immer wieder angekündigte Prozedur der sektoriellen Leitpläne auch nicht mehr gestartet, auch wenn Minister Bausch das geflissentlich verschwieg. Die Regierung hat also den Weg gewählt, sich so kurz vor einem Wahltermin nicht das Risiko auf sich zu nehmen, sich zusätzliche neue Feinde zu machen, die das bis zum Kreuzchenmachen noch nicht vergessen haben.
Geschickt vertagt
Dafür wird (...)

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Gemeinsame Flüchtlingspolitik gefordert

Gestern stellten Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Familienministerin Corinne Cahen (DP) die Flüchtlings- und Immigrationsstatistik zum vergangenen Jahr vor.
Insgesamt baten im vergangenen Jahr 2.322 Personen in Luxemburg um Asyl. Das seien zwar 287 Menschen mehr als im Jahr 2016, gleichzeitig jedoch 125 weniger als noch 2015. Die größte Gruppe unter diesen Personen hat direkt oder indirekt mit der westlichen Intervention in Syrien zu tun: Rund 16 Prozent der Antragsteller kamen aus dem (...)

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