Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. September.

Bitte, liebe Hauptstadtbürger:

Unterschreibt für Referendum zu Energienetzen

Laut Artikel 35 Gemeindegesetz kann nicht nur der Gemeinderat die Abhaltung eines kommunalen Referendums beschließen, es kann dies auch mindestens ein Fünftel der Wähler verlangen. 31.873 waren bei den letzten Gemeinderatswahlen 2005 wahlberechtigt, da es deren für die EU-Wahlen 2009 nur 29.298 waren, da Leute aus Drittländern, die länger als 5 Jahre im Land sind, im Gegensatz zu Gemeinderatswahlen dafür nicht wahlberechtigt waren, dürften keine Welten hinzugekommen sein.
Erforderlich sind also (...)

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Regierung hält an A400M fest

Juncker beziffert Mehrkosten für das von Luxemburg bestellte Militärflugzeug auf 20 bis 30 Millionen Euro

Obwohl die EADS-Tochter Airbus beim Rüstungsprojekt A400M mindestens drei Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurückliegt und derzeit mit den sieben Bestellerstaaten um Nachzahlungen pokert, will die Regierung die Bestellung eines dieser Militärflugzeuge aufrechterhalten. »Wir haben globaleuropäische Gründe, an dem Projekt festzuhalten«, erklärte Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag auf dem Briefing nach dem Regierungsrat.
Armeeminister Jean-Marie Halsdorf habe seine (...)

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Luxemburg soll zwei Guantánamo-Häftlinge aufnehmen

Menschenrechtsorganisationen appellieren an Regierung, Obama bei der Schließung des US-Folterlagers zu helfen

Am kommenden Freitag jährt sich der Tag, an dem US-Präsident Barack Obama versprach, das berüchtigte Folterlager Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Doch acht Jahre nach Eintreffen der ersten Gefangenen sind noch immer 198 Menschen in dem US-Lager interniert. Etwa 50 von ihnen können nicht in ihre Heimatländer entlassen werden, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen. Jetzt appellieren Menschenrechtsorganisationen an Luxemburg und weitere EU-Staaten, die Guantánamo zurecht als (...)

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Die Superreichen aus den Golfstaaten im Visier

Diese Woche weilte eine Wirtschaftsmission, die vom Erbgroßherzog und von Finanzminister Frieden angeführt wurde, in den Golfstaaten Abu Dhabi, Bahrein, Dubai und Katar, um Kontakte zu knüpfen und die dortigen Superreichen von den Vorzügen des Luxemburger Finanzplatzes zu überzeugen. In Bahrain wurde ein Kooperationsabkommen von Frieden unterzeichnet, in Dubai unterzeichnete der Vertreter von »LuxembourgforFinance« einen Partnerschaftsvertrag mit dem »Dubai International Financial Centre«, dem 850 (...)

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»Menschenaffen wie wir«

Liberté de Conscience lädt ein zur Konferenz »Menschenaffen wie wir« mit Prof. Dr. Volker Sommer, am Samstag, den 6. Februar 2010 um 20.00 Uhr im Auditorium des Cercles – Cité, Rue Génistre in der Hauptstadt.
Im Zuge der fragwürdigen Verbreitung des Kreationismus und des Intelligent Design verteidigt V. Sommer eine radikale evolutionäre Anthropologie.
Alle Kriterien der Trennung zwischen Primaten und Menschen sind nur solange haltbar, bis man Affen entdeckt die gerade das können, was Menschen (...)

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Immer mehr Haushalte sind überschuldet

Schuldnerberater fordern Überarbeitung des Gesetzesprojektes zur Privatinsolvenz und Finanzerziehung in den Schulen

Infolge der kapitalistischen Krise wächst die Zahl der überschuldeten Haushalte. »Bisher hatten wir stets so um die 270 neue ‚Kunden’ pro Jahr, doch 2008 waren es bereits 338 und im vergangenen Jahr abermals 335. Die Tendenz bleibt steigend«, berichtete Christian Schumacher von der Schuldnerberatung der Ligue Medico-sociale auf einer Veranstaltung in der »Maison de l’Europe«, die am Mittwoch im Rahmen der Reihe »Les Midis de l’Europe« stattfand. Betroffen seien vor allem Arbeitslose, Leute mit kleinen (...)

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Staatsanwalt Biver widersetzt sich nicht!

Luxemburg ist ein sonderbares Land. Da ruft der Justizminister für nach Tisch zur Pressekonferenz, um übers neue Opferschutzgesetz zu informieren, das am 19.10.2009 am Krautmarkt abgesegnet wurde, und am 1.1.2010 in Kraft trat, da tönt Staatsanwalt Biver des Mittags aus dem Radio, das könne doch nicht sein, daß Querulanten das Justizsystem lahmlegen. Es klingt danach, als ob ein höherer Staatsbeamter gegen ein Gesetz und seine Ausführung mobil mache.
Bei der Pressekonferenz, sieh da, sieh da, (...)

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Un des facteurs déterminants : le statut socioéconomique

Une étude a été réalisée, en 2007, par Ceps/Instead, qui portait sur la prévalence des maladies chroniques et facteurs de risque en matière de santé.
Sous l’appellation »maladies chroniques« , que l’Organisation mondiale de la Santé, défini comme des affections de longue durée à évolution généralement lente, on retrouve des maladies aussi diverses que les maladies chroniques respiratoires, les maladies cardio-vasculaires, les cancers, le diabète, l’obésité, etc., qui sont responsables de 60% des décès dans le (...)

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»Den Dikircher soll zu Dikrech bleiwen«

Noch hat sich der brasilianisch-belgische Brauereikonzern Anheuser-Busch InBev, zu dem seit dem Jahr 2000 auch die »Brasserie de Luxembourg – Mousel-Diekirch S.A.« gehört, nicht durchgesetzt. Am Montagabend protestierten mehr als 1.500 Luxemburger aus allen Landesteilen gegen das Vorhaben des Weltmarktführers, die Diekircher Brauerei aus Profitgründen dichtzumachen, 63 Mitarbeiter zu feuern und das »Diekircher Bier« künftig in Belgien brauen zu lassen.
Seitdem die Abbaupläne des Biermultis am (...)

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»Widerstand gegen Sozialabbau leisten und Systemfrage stellen«

Ohne tiefgreifende Veränderungen in den Besitzverhältnissen wird es keinen Ausweg aus der kapitalistischen Krise und der Krise des Kapitalismus geben, zumindest keinen solchen im Interesse der großen Mehrheit der Schaffenden. Deshalb stellen die Kommunisten die Systemfrage. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert anlässlich des Neujahrsempfangs der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Er rief die Schaffenden dazu auf, gemeinsam jeden Sozialabbau zu verhindern.
Zu Beginn des Empfangs konnte der (...)

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