Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. September.

Atomwaffenlager in der Eifel blockiert

Kommunisten aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg blockierten den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel

Nur weniger als 100 Straßenkilometer entfernt liegt mitten in der Eifel der sogenannte Fliegerhorst der deutschen Bundeswehr direkt neben der Gemeinde Büchel. Der Begriff »Fliegerhorst« erinnere ihn in bedrückender Weise an die Nazizeit, sagte ein älterer Teilnehmer der Blockade-Aktion am vergangenen Wochenende, damals nämlich hat die faschistische deutsche Luftwaffe ihre Stützpunkte so bezeichnet, in eindeutiger Anlehnung an das Wort »Horst«, das für ein Nest von Raubvögeln steht.
In Büchel geht es (...)

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Fragen Sie den Chatroboter!

Im Rahmen eines am Montag von Konsumentenschutzminister Fernand Etgen und dem Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE) präsentierten Pilotprojekts soll ein Chatroboter Fragen zu öffentlichen Transport, Handel und Telekommunikation beantworten. Mit dem »Personal Operator for users of Luxembourgish Institutions«, kurz: »Poli«, kann man über Computer, Smartphone oder Tablet in Kontakt treten.
Den Chatroboter könne man nicht mit den die Benutzer ausspionierenden Sprachassistenten »Alexa« (...)

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»Gegen soziale Entgleisung bei Luxtram«

Weil die Arbeitszeitorganisation bei Luxtram S.A. ein Risiko für die Sicherheit der Beschäftigten und der Fahrgäste darstelle, ruft der FNCTTFEL-Landesverband am kommenden Freitag, dem 27. Juli ab 9.30 Uhr zur Teilnahme an einem Protestpiquet auf dem »Parking du Glacis« in der Hauptstadt auf.
Die Kundgebung steht unter dem Motto »Gegen eine soziale Entgleisung bei Luxtram S.A.«, da das eigens von der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng gegründete und mit dem Betrieb und der Verwaltung der (...)

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Umedo soll Gewaltopfern Brücken bauen

Auf Basis des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, genannt »Istanbul-Konvention« (2011), wurde im Oktober 2012 von der EU die sogenannte Opferschutzrichtlinie verabschiedet. Gestern nun stellten Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Félix Braz am Donnerstagmorgen im Laboratoire national de las Santé in Düdelingen die »Unité médico-légale« (Umedo) oder auch »Opferambulanz« genannt, vor.
Oftmals seien Krankenhäuser die (...)

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60 Millionen Euro bis 2023 für Tourismussektor

Ob ein Fünfjahressubventionsplan von insgesamt 60 Millionen Euro im Tourismussektor zu den erwünschten Kreuzen auf den Listen der drei heute die Regierung bildenden Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei führen, steht auf einem anderen Blatt. Die Nähe des Beschlusses zum Wahltermin verrät allerdings die erwünschte Zielsetzung, die womöglich aber zunichte gemacht wird durch die Kosten der letzten Unwetter im Müllerthal. Kommt es nämlich öfter zu solchen Schäden durch zu viel Regen in kurzer Zeit, (...)

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Kundgebung der Kommunisten vor dem Atomwaffenlager Büchel

Seit mehreren Jahren führt die deutsche Friedensbewegung während 20 Wochen im Jahr die Kampagne »Büchel – atomwaffenfrei« durch. Im Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel – rund 70 Kilometer Luftlinie von der Luxemburger Grenze entfernt – sind 20 Atombomben der USA gelagert, die während der nächsten Jahre modernisiert werden sollen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) beteiligen sich seit Jahren mit Aktionstagen an der Kampagne der (...)

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Die LSAP kann mit jedem regieren…

…aber nicht mit der ADR oder der CSV

Die LSAP schließe nach den Parlamentswahlen am 14. Oktober »keine Koalition aus«, erklärte ihr Fraktionspräsident Alex Bodry am Montag vor dem Presseessen am Ende der in diesem Jahr um zwei Wochen verlängerten Chambersession. Es gebe »eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen zu den anderen Parteien«. Dem fügte Bodry allerdings unmittelbar an, es gelte, »die Taktik der CSV«, sich »durchzuschleichen«, ohne den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, die Chamberwahlprogramme der (...)

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Fleißige ADR, faule Gambia-Koalition

Schon daran, daß die diesjährige Chambersession erst um eine, dann um eine weitere Woche verlängert wurde, was »einmalig« in der Geschichte des Parlaments sei, zeige sich, daß die Gambia-Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng »ihre Arbeit nicht gemacht« habe, erklärte Gast Gibéryen, der Chef der Parlamentariergruppe der ADR, am Freitag vor dem traditionellen Presseessen der Alternativ Demokratesch Reformpartei.
Hingegen habe die nur noch aus drei Deputierten bestehende ADR-Gruppe in der ablaufenden (...)

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Die BIL als europäisches Sprungbrett für chinesische Unternehmen und reiche Chinesen

Seit kurzem besitzt die chinesische Investitionsgesellschaft Legend Holdings Corporation 89,936 Prozent der Aktien der Banque Internationale à Luxembourg (BIL), der ältesten Universalbank Luxemburgs. Abgekauft hat die chinesische Investitionsgesellschaft die Aktien der katarischen Finanzgruppe Precision Capital, die im Besitz der Herrscherfamilie Al Thani aus dem Katar ist. Diese hatte die Aktien von der belgisch-französischen Dexia erworben, die wegen ihrer massiven Spekulationsgeschäfte (...)

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CGFP begrüßt Aufwertung der staatlichen Laufbahnen

Mit großer Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass am heutigen Donnerstag der Gesetzentwurf zur Aufwertung der staatlichen Laufbahnen im Parlament verabschiedet wird. Neben der Abschaffung der absurden 80/80/90-Regelung, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 gilt, wird nun einer weiteren Kernforderung der CGFP Rechnung getragen.
Seit Monaten hatte die CGFP immer wieder aufs Neue betont, dass es höchste Zeit sei, die zahlreichen Härtefälle, die bei einzelnen Laufbahnen festgestellt wurden, ein (...)

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