Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Februar.

Die Finanzen der Pflegeversicherung sind kerngesund

Am 13. Dezember dieses Jahres verabschiedete das Direktionskomitee der nationalen Krankenkasse (CNS) die Haushaltsvorlage der Pflegeversicherung für das Jahr 2018. Der Haushalt für 2018 unterscheidet sich insofern von den vorangegangenen Budgets, als es galt, die möglichen Auswirkungen der Reform über die Pflegeversicherung in etwa zu beziffern.
Das Gesetz, das im Sommer dieses Jahres – trotz zahlreicher Kritiken der Gewerkschaften, der KPL und der in der COPAS zusammengeschlossenen (...)

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Frankreichs Rechnungshof kritisiert »Public Private Partnership«

In Zeiten leerer Kassen und strenger Sparzwänge fällt es dem Staat immer schwerer, Mittel für neue Immobilien und Infrastrukturen aufzubringen. Der Ausweg, auf den man schon vor Jahren verfallen ist, macht die Dinge aber nur noch schlimmer.
Die an neuen lukrativen Projekten interessierten Baukonzerne und deren Partnerbanken machten seinerzeit den Politikern ein Modell schmackhaft, das harmlos »Public Private Partnership« (PPP) heißt und bedeuten soll, daß sich der Staat und private Investoren (...)

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D’Suen do huelen, wou se sin

Wenn das Groß- und Finanzkapital stärker besteuert würde, könnten wir uns Sozialabbau sparen

»D’Suen do huelen, wou se sin – beim Grouss- a Finanzkapital« (KPL-Aktion vor der Luxemburger Börse im Oktober 2013) ______________________________
Einer erfolgreichen »Standortpolitik« rühmt sich die jeweilige Regierung, wenn sie ausländischen Großkonzernen bei der Steuervermeidung hilft. Wer so etwas aufdeckt, wird wie ein Verbrecher behandelt. In der LuxLeaks-Affäre ging es den beiden Whistleblowern Antoine Deltour und Raphaël Halet so. Sie wurden vom Bezirksgericht Luxemburg im Juni 2016 wegen der (...)

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Die Produktivität stagniert nicht, sondern wächst

Es kein Geheimnis, dass das Kapital seit jeher vermeintlich niedrige, stagnierende oder rückläufige Produktivitätszahlen gerne ausnutzt, um auf die Lohnbremse zu treten ______________________________________________
Während der vergangenen Wochen hatten sich gleich mehrere Patronatsvereinigungen über den Rückgang der Produktivität beklagt. Die Handelskammer hatte sogar behauptet die Produktivität der Unternehmen in Luxemburg stagniere seit dem Jahr 2000.
Nun ist es kein Geheimnis, dass das Kapital (...)

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Kaufkraft: »Der OGBL wird nicht nachgeben«

Nationalvorstand beschließt, Kampagne verstärkt weiterzuführen – Wenn nötig, mit »politischen Gewerkschaftsaktionen«

Der OGBL wird seine vor zwei Wochen lancierte Kampagne für eine sofortige Erhöhung der Kaufkraft der Privathaushalte verstärkt weiterführen. Das hat der Nationalvorstand der Gewerkschaft am Dienstag auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen. Der OGBL werde »nicht nachgeben«, versicherte sein Präsident André Roeltgen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Esch/Alzette. Zur Durchsetzung seiner Forderungen werde der OGBL nötigenfalls »politische Gewerkschaftsaktionen« durchführen, um (...)

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Budgetbericht mit viel Selbstlob

Seit längerem wird am Krautmarkt das Budget nicht mehr analysiert, sondern von der Koalition in den Himmel gehoben und von den Sparvereinsmeistern der Opposition verdammt. Dabei gäbe es Interessanteres zu klären, wie z.B. warum Jahr für Jahr die Konten erheblich besser ausfallen als das gestimmte Budget, und das unabhängig von der Zugehörigkeit des Finanzministers zu der einen oder der anderen Sektion der bürgerlichen Einheitspartei. So hat sich das von Frieden zu Gramegna erneut nicht verändert! (...)

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Chaos pur mit neuem Fahrplan

Am Montag gab es im Alltagstest ein böses Erwachen für alle, die den Propagandaberichten rund um die Haltestellen Howald und Pfaffenthal-Kirchberg samt der am Boulevard Kennedy paradierenden Tram Glauben geschenkt hatten.
Denn da war überhaupt keine Mobilitätsgeschichte geschrieben worden, im Gegenteil. Es gab am ersten Werktag des neuen Fahrplans mehr Zugausfälle als jemals zuvor und erheblich mehr Verspätungen. Wobei sogar der Zug von Esch/Alzette nach Audun ausfiel! Ganz besonders negativ (...)

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Erste Teilstrecke der Tram, der Bahnhöfe Howald und Pfaffental und der Standseilbahn offiziell in Betrieb genommen

Am Sonntag wurde die erste Teilstrecke der Tram zwischen den Luxexpo-Hallen auf Kirchberg bis hin zur Roten Brücke offiziell in Betrieb genommen. Auf der Strecke kommen sechs Trams zum Einsatz. Bisher ausgebildet wurden 25 Fahrer. Zwischen »Luxexpo« und »Rout Bréck-Pafendall« gibt es sechs Haltestellen.
Pünktlich zum Fahrplanwechsel bei den CFL wurden am Sonntag auch zwei neue Haltestellen, der Bahnhof »Howald« und die Station »Pfaffental« eingeweiht. In Pfaffental können die Zugreisenden auf die (...)

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Die ULC warnt Banken und Post vor weiteren Gebührenerhöhungen

Zum Jahresende erinnert die »Union Luxembourgeoise des Consommateurs« (ULC) nochmals an ihre Protestaktion gegen die Erhöhung der Bank- und Postgebühren sowie die Schließung von Filialen. Rund Zehntausend Verbraucher haben die Protestdeklaration der ULC unterschrieben, welche dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und dem Präsidenten der Petitionskommission überreicht wurde.
Anlässlich der anschließenden Anhörung durch die Budget-und Finanzkommission und besagter Petitionskommission erläuterten die (...)

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Mehr Rechte für Personalvertreter notwendig

Wer einen Blick auch hinter die Betriebsfassaden wagt, dem fällt unschwer auf, dass sich praktisch in allen Wirtschaftssektoren die Arbeitsbedingungen (und damit auch das Arbeitsklima) seit Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise verschlechtert haben. Und damit auch das Arbeitsvolumen der Personalvertreter, deren Aufgabe darin besteht, die Interessen und Rechte der Kollegen am Arbeitsplatz zu wahren und zu verteidigen. Dies sowohl in Unternehmen, in denen sich die (...)

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