Nationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Besserer Opferschutz

Gestern stellten Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Félix Braz das Gesetzesprojekt im Zusammenhang mit der Konvention von Istanbul gegen häusliche Gewalt vor.
Im vergangenen Jahr kam es landesweit zu rund 800 Polizei-Einsätzen im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt und dabei zu über 250 sogenannter »Wegweisungen«. Obschon es sich bei den Aggressoren daheim in den meisten Fällen um Männer handele, betonte Ministerin Mutsch, das Gesetz wolle allen Opfern beiderlei Geschlechts (...)

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Bei der Lohnpolitik umdenken

Der Arbeitslohn eines Vollbeschäftigten, der mindestens 18 Jahre alt ist, ist per Gesetz indexgebunden und darf keinesfalls niedriger sein als der soziale Mindestlohn – derzeit 2.009,57 Euro brutto, Er besteht in der Regel aus einem fixen Stunden- oder Monatslohn. Hinzu kommen Prämien. Zuschläge und Sonderzuwendungen. Bei abgeschlossener Berufsausbildung wird dem Erwerbstätigen der qualifizierte Mindestlohn (2.398,30 Euro) geschuldet. Anrecht auf die gleiche Entlohnung hat auch ein (...)

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LSAP und KPL einigen sich auf die Bildung einer Koalition in Rümelingen

Nach zwei Zusammenkünften am 10. und 16. Oktober kamen die Rümelinger Sektionen von LSAP und KPL überein, eine Koalition für die Legislaturperiode 2017 bis 2023 zu bilden.
In einer gemeinsamen Mitteilung, welche von den Sektionsvertretern Guy Kirsch (LSAP) und Serge Matagne (KPL) unterzeichnet wurde, teilten die zwei Parteien am gestrigen Donnerstag mit, der Schöffenrat werde für die nächsten sechs Jahre folgende Zusammensetzung haben: Henri Haine (LSAP), Bürgermeister; Viviane Biasini (LSAP), (...)

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Leistungsverbesserungen, die aber nicht weit genug gehen

Wie bereits vorab angekündigt (»Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« vom 18. Oktober 2017), beschloß die Krankenkassen-Quadripartite am Mittwoch dieser Woche eine Reihe von Leistungsverbesserungen und neue Leistungen für die Versicherten. In Kraft werden sie ab dem 1. Januar 2018, sofern es sich um Anpassungen der Statuten der Krankenkasse (CNS) handelt, oder im Laufe des Jahres, da Abänderungen an der Nomenklatur vorgenommen werden müssen.
Begründet wurden die Leistungsverbesserungen mit der (...)

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CGFP erwägt Protestveranstaltung Ende November

Mit großem Bedauern stellte der CGFP-Nationalvorstand anlässlich der »Rentrée sociale« der CGFP am Montag, dem 16. Oktober 2017, fest, dass Finanzminister Pierre Gramegna beim Einreichen der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr die höchst umstrittene 80/80/90-Regelung mit keinem Wort im Parlament erwähnt hat. Eine Woche zuvor hatte die CGFP die Regierung einmal mehr dazu aufgerufen, diese unsinnige und kontraproduktive Sparmaßnahme unverzüglich rückgängig zu machen. Gleichzeitig ging ein dringender (...)

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Abkommen mit den russischen Militärarchiven unterzeichnet

Am Mittwoch legten Premierminister Bettel und Wirtschaftsminister Schneider, die sich zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Russland befanden, in Tambow, 420 Kilometer südwestlich von Moskau, Blumen am Denkfall für die Luxemburger Zwangsrekrutierten nieder, die im Gefangenenlager verstarben.
Die Luxemburger Exilregierung in London, die nichts unternommen hatte, um den 7.000 Luxemburger Zwangsrekrutierten, die an der Ostfront eingesetzt wurden, die Flucht aus der faschistischen Wehrmacht zu (...)

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Formation, encore et toujours

La convention de partenariat signée hier matin par Jean-Claude Reding au nom de la Chambre des salariés Luxembourg (CSL) et par Isabelle Schlesser, la directrice de l’ADEM en vue de travailler conjointement en faveur de la formation des demandeurs d’emploi, n’est pas une nouveauté en soit.
En effet, en 2015 déjà, la CSL et l’ADEM avaient débuté une collaboration qui permettait aux demandeurs d’emploi inscrits à l’ADEM, d’accéder gratuitement, sous certaines conditions, aux séminaires et aux cours du soir (...)

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Impaktstudie vor Platzsuche

Zu 35 hat die adr letzten Samstag nachgedacht, um festzuhalten, daß alle Probleme des Landes – bei den Staatsfinanzen, der Wohnungsfrage, den Verkehrsstaus, dem Erziehungswesen, der Integration und der Infrastrukturen – vom strammen Wachstum stammen. 2017 standen 1.000 zusätzliche Stellen beim Staat im Budget, 2018 ist das wieder so. Und wenn das Gefängnis in Sanem aufgeht, das auch dem strammen Wachstum geschuldet ist, werden weitere 250 Leute gebraucht, um den Betrieb möglich zu machen.
Klingt (...)

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Mit Brexit gegen die Wand

Warum wird bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (»Brexit«) die eigentlich interessante Frage bisher ausgespart: Bleibt die City von London der Finanzplatz für EU-Europa? Gesprochen wurde, wenn man der Berichterstattung aus Brüssel glauben darf, bisher nur über die Summen, die das Königreich ins EU-Budget nachzahlen muß, dazu ein wenig über die Immigrationsregeln und die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Diese Themen sind für die vielen EU-Ausländer in Britannien (...)

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Armut nimmt zu und war noch nie so verbreitet

Zum 17. Oktober, dem internationalen Tag, der offiziell der Beseitigung der Armut gewidmt ist, entlarvt der alljährlich vom nationalen Statistikamt veröffentlichte Bericht diesen Anspruch als Propaganda fernab der Wirklichkeit im real existierenden Kapitalismus. Der Bericht mit den Zahlen des Jahres 2016 ist erschienen als »cahier économique 123« und kann von www.statec.lu als pdf-Datei runtergeladen werden. Er beweist, daß das Armutsrisiko im Lande Luxemburg noch nie so hoch war und daß (...)

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