Aggressive Ausdehnung

NATO-Manöver »Trident Juncture« dient auch der Vorbereitung weiterer Übungen in der Nähe Rußlands und Chinas

Am Donnerstag vergangener Woche nachts um 0.01 Uhr hat es offiziell begonnen: das NATO-Manöver »Trident Juncture 2018« (»Dreizackverbindung«), die größte Übung des westlichen Militärpaktes seit dem »Ende des Kalten Krieges«, an der laut Angaben des luxemburgischen Militärs auch rund 100 Soldaten aus Luxemburg beteiligt sind. Lange ist das Manöver vorbereitet worden; bereits Ende August wurden die ersten deutschen Soldaten nach Norwegen verlegt – und seit Wochen sind die PR-Stäbe der deutschen Bundeswehr (...)

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In Aktion gegen rechts

Zehntausende protestieren in Rom gegen Neofaschisten

Am Wochenende haben in der italienischen Hauptstadt Zehntausende Menschen unter der Losung »Roma dice Basta« (Rom sagt Basta) gegen die Politik der römischen Stadtverwaltung und die Regierung demonstriert. Tausende Menschen nahmen an einer Kundgebung auf dem Kapitolsplatz teil. Der Protest richtet sich gegen die Bürgermeisterin Virginia Raggi von der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M 5 S), deren Rücktritt gefordert wurde, wie die Zeitung »Il Manifesto« berichtete. Raggi wird für die weitere Verschlechterung (...)

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Drei für Terror

Vierergipfel zu Syrien in Istanbul

Der Syrische Krieg ist militärisch entschieden, soll aber nach dem Willen seiner Hauptsponsoren, der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in den arabischen Feudaldiktaturen, nicht enden. Sie wollen ihr Ziel, den Regime-Change in Damaskus, durch Aufteilung syrischen Territoriums und Abnutzungskämpfe doch noch erreichen. Das brachte die drei Staatschefs der NATO-Länder Deutschland, Frankreich und Türkei am Sonnabend nach Istanbul zum Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Rußlands (...)

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Dem Frieden nicht viel näher gekommen

»Vier-Staaten-Treffen« über Syrien in Istanbul

Die Erwartungen an das »Vier-Staaten-Treffen« in Istanbul waren im Vorfeld von Politik und Medien international hochgeschraubt worden. Die Rede war von möglichen Lösungen für den Wiederaufbau, für die Rückkehr der Flüchtlinge, für den Abzug bewaffneter Terroristen aus Idlib und für den politischen Prozeß unter dem Dach der UNO in Genf.
Die von den Staatschefs Rußlands, Türkei, Frankreich und Deutschland der Presse vorgetragene Erklärung blieb dann eher allgemein und orientierte sich an der (...)

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Unser Leitartikel:
Von der »Belastung der Arbeitgeber« und dem Wert der Arbeit

»Die Armut bekommen wir nicht mit dem Index oder einer Erhöhung des Mindestlohnes von 100 Euro unter Kontrolle. Das geht nur, wenn wir den Menschen bezahlbare Wohnungen bieten können. Wenn wir das in den Griff bekommen, brauchen wir auch nicht die Arbeitgeber mit einer Erhöhung des Mindestlohnes zu belasten«, behauptete diese Woche ein Spitzenpolitiker der Grünen in einem Zeitungsinterview.
Was in den Ohren vieler so vernünftig klingen mag, zeugt in Wirklichkeit von wenig Respekt gegenüber dem (...)

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