Internationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Sozialdemokraten unter sich

Eine »progressive Agenda in Europa« – das ist ein Grund, um verträumt zum Horizont zu schauen. Alexis Tsipras – hier der linke Träumerblick – sieht jetzt die Gelegenheit dafür. Er hat in der letzten Woche in einer SMS beschrieben, worin für ihn eine »wahrhaft linke und fortschrittliche Position« besteht: »Nicht darin, die eigene Identität möglichst sauber zu halten, sondern für wirkliche Veränderungen und Reformen zu kämpfen, im Interesse der Vielen.« Und er erklärt in dieser SMS – internationale (...)

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Stutthof, das lange verschwiegene KZ

Anfang Juli, ein verregneter Samstag. Der Parkplatz vor dem Muzeum Stutthof in Sztutowo, 36 Kilometer östlich von Danzig, ist gegen Mittag fast gefüllt. Rund um das Gelände des früheren deutschen Konzentrationslagers, einer weiten kahlen Fläche mit einzelnen Gebäuden und Rasenstücken, steht hoher Wald. Als dort an der Jahreswende 1944/45 über 50.000 Menschen zusammengepfercht worden waren, waren die Bäume weithin gerodet, um mehr Häftlingsbaracken aufzustellen. Die heutigen Bäume sind in den (...)

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Ein Präzedenzfall

Mehrheit des deutschen Parlaments setzt Hauptausschuß ein

Der deutsche Bundestag sollte eigentlich politisch arbeiten können, auch wenn es noch keine Regierung gibt. Und er sollte kein Anhängsel der Bundesregierung sein. Theoretisch.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im September in seiner Abschiedsrede im Parlament jedenfalls noch betont: »Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie – oder es schlägt nicht.« Und er hatte die Abgeordneten zu mehr Debatten statt Reden und zu mehr Kontrolle der Regierung aufgefordert. »Daß die (...)

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Kein Ausweg für May

Brexit-Verhandlungen stecken nach wie vor fest

Knapp eine Woche vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kam am Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel zusammen, um über Vorschläge zum Umbau der EU zu beraten, die nächste Woche zur Debatte stehen sollen.
Bei einem anderen Thema, das auf dem Gipfeltreffen eine zentrale Rolle spielen wird, gibt es indes noch weiter keine Fortschritte: Der Austritt Großbritanniens aus der EU. Unter großem Zeitdruck hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch einen Ausweg aus (...)

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Gnade der späten Geburt

Frankreichs Präsident Macron war auf Arbeitsbesuch in Algerien: Den Kolonialkrieg kennt er nur aus Büchern

Mit einem ersten kurzen »Arbeits- und Freundschaftsbesuch« am Mittwoch in Algerien wollte der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Wunsch nach Intensivierung der bilateralen Beziehungen unterstreichen. Während des knapp eintägigen Aufenthalts traf er zu Gesprächen mit Präsident Abdelaziz Bouteflika, Premier Ahmed Ouyahia und Parlamentspräsident Abdelkader Bensalah zusammen. Dabei unterstrich Macron die Bereitschaft, die französischen Investitionen in Algerien zu erhöhen und die (...)

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Honduras: Polizei streikt gegen Repression

Spezialeinheit verweigert Vorgehen gegen Demonstranten. Proteste gegen Wahlbetrug

In Honduras sind am Montagabend mehrere Einheiten der Sicherheitskräfte in den Streik getreten und haben sich geweigert, die Proteste gegen den mutmaßlichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen niederzuschlagen. Wie die in Tegucigalpa erscheinende Tageszeitung »El Heraldo« berichtete, verweigerten Beamte der Spezialeinheit »Cobra« sowie der Nationalen Polizei (PN) den Einsatzbefehl. »Wir halten die Arme verschränkt, um unser Nichteinverständnis mit dem zu demonstrieren, was derzeit auf nationaler (...)

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Arbeitszeit braucht Grenzen

Deutschland: Unternehmer und Parteien attackieren den Achtstundentag

Demnächst wird er hundert, der Achtstundentag in Deutschland, eine der Errungenschaften der Novemberrevolution. Wie alles, was die Arbeiterbewegung erkämpft hat, schmälert er den Profit. Nachdem die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung nach den heftigen Kämpfen in der BRD in den 80er Jahren um die 35-Stunden-Woche die Initiative verloren hat, hält das Kapital Zeitpunkt und Kräfteverhältnisse für günstig, auch rechtlich aufzuräumen. In der Praxis sind die durchschnittlichen acht, ausnahmsweise bis zu (...)

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Werkzeug des Westens

Einseitige Rechtsprechung. Vor allem bosnische Serben wurden verurteilt. Das Jugoslawien-Tribunal hat nach 24 Jahren ausgedient (Teil 2 und Schluß)

Erst mitten im bosnischen Bürgerkrieg übernahmen die USA mit der von ihnen initiierten bosnisch-moslemischen Föderation die politische und kurz darauf die militärische Initiative. Das erste Bombardement einer USA-geführten NATO-Fliegerstaffel fand im Mai 1995 gegen serbisch-bosnische Stellungen um die Stadt Pale statt. Am NATO-Krieg gegen Jugoslawien ab dem 24. März 1999 beteiligten sich dann alle 19 Mitgliedstaaten, wobei Polen, Ungarn und Tschechien erst zwei Wochen zuvor der Allianz beigetreten (...)

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Wieso eigentlich Klimaschutz?

Vor 20 Jahren wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet

Nächste Woche, am 11. Dezember, ist es 20 Jahre her, daß in Japans alter Kaiserstadt das sogenannte Kyoto-Protokoll verabschiedet wurde. Fünf Jahre zuvor hatte der große Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro die Klimaschutzrahmenkonvention der UNO verabschiedet. Gefährliche Eingriffe in das Klimasystem sollen gemeinsam vermieden werden, heißt es darin. Zweck des Kyoto-Protokolls war es, die ersten Schritte auf dem Weg dorthin zu fixieren, einen Rahmen abzustecken, (...)

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Wohlstand und Ausbeutung

Europäische Union will Einfluß auf afrikanische Länder nicht an China verlieren

Der Stolz trat Donald Tusk aus allen Poren. »Wie Sie wissen, ist die Europäische Union Afrikas größter Partner und sein engster Nachbar«, tönte der EU-Ratspräsident in seinem Schlußwort zum fünften Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU). Die EU sei Afrikas »größter Investor, sein größter Handelspartner«; sie zahle »die meiste Entwicklungs- und humanitäre Hilfe«; sie leiste »den größten Beitrag zu Frieden und Sicherheit«. Und dennoch: Die EU sei, teilte Tusk mit, mit dem Erreichten immer noch (...)

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