Internationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Werkzeug des Westens

Einseitige Rechtsprechung. Vor allem bosnische Serben wurden verurteilt. Das Jugoslawien-Tribunal hat nach 24 Jahren ausgedient

Es war das letzte Urteil. Bei Verlesung des Richterspruchs am »Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien« (ICTY) am Mittwoch vergangener Woche hatte Slobodan Praljak, als früherer Kommandeur der bosnisch-kroatischen Truppen der Kriegsverbrechen beschuldigt, Gift zu sich genommen und verstarb noch am gleichen Tag. Das ICTY stellt nach 24 Jahren zum Jahresende seine Arbeit ein.
Lebenslänglich hieß es eine Woche zuvor für Ratko Mladic, den Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen (...)

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Die Reihen schließen

Kongreß in Rom: Italiens Linke will mit einem Bündnis den Vormarsch der Rechten stoppen

Rund 1.500 Delegierte haben am vergangenen Wochenende in Rom auf einem Kongreß unter der Losung »Vereinigte Linke!« beraten, wie sie sich zu den im kommenden Jahr bevorstehenden Wahlen aufstellen wollen. Unter den Teilnehmern befanden sich mit dem italienischen Senatspräsidenten Pietro Grasso, Massimo D’Alema, Pier Luigi Bersani, Giuseppe »Pipa« Civati und Roberto Speranza führende frühere Politiker der Demokratischen Partei (PD), die diese aus Protest gegen den Kurs von Parteichef und Expremier (...)

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Moreno unter Druck

Ecuadors Regierungspartei faktisch gespalten. Expräsident Correa ruft zu Widerstand gegen seinen Nachfolger auf

In Ecuador hat sich die Regierungspartei Alianza PAÍS (AP) am vergangenen Sonntag faktisch gespalten. Auf einem Parteitag beschlossen 1.272 Delegierte in Esmeraldas im Norden des Landes, ein Ausschlußverfahren gegen Staatspräsident Lenín Moreno einzuleiten. Dessen Vorgänger Rafael Correa, der die Partei 2006 gegründet hatte und den Titel »Vorsitzender auf Lebenszeit« trägt, rief zudem dazu auf, bei einem von Moreno für den 4. Februar angesetzten Referendum mit »Nein« zu stimmen. Der linke Flügel der (...)

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Investitionsschwäche

Woher kommt die »säkulare Stagnation«? Dieser Ausdruck stammt nicht von militanten Antikapitalisten sondern von seriösen Volkswirten, die bei Banken und Regierungen angestellt sind. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) konstatiert die Stagnation der entwickelten kapitalistischen Länder, die chronisch zu sein scheint. Gemeint sind die niedrigen Wachstumsraten seit dem Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise 2009. Das niedrige Wachstum geht einher mit oder ist Folge einer ziemlich dauerhaft (...)

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Blutige Geschichte

Die kalifornische Historikerin und Feministin Roxanne Dunbar-Ortiz ist vor allem durch ihr mehrfach ausgezeichnetes Buch »An Indigenous Peoples’ History of the United States« über die Geschichte der nordamerikanischen Ureinwohner bekannt geworden. Die Liebhaber von Geschichtsliteratur kennen die 78-jährige Autorin mit ihren indigenen und schottisch-irischen Wurzeln als eine fleißige Schreiberin, die eine beträchtliche Zahl von Werken über historische Themen veröffentlicht hat. Viele ihrer Bücher (...)

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Geld für Faschisten

Italien: Führende Kapitalkreise finanzieren rechte Parteien – vor allem Berlusconis Forza Italia

Die in Mailand erscheinende Wochenzeitschrift »L’Espresso« hat in ihrer aktuellen Ausgabe enthüllt, daß die faschistischen Parteien Italiens und ihre Politiker mit der Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi an der Spitze von führenden Industrie- und Bankkreisen finanziert werden. Der Medienmogul sei selbst »der maßgebliche Finanzier der italienischen Politik«. Mit seitdem persönlich gezahlten 109 Millionen Euro habe er »mehr als jeder andere ausgegeben«, vermerkt das Magazin. »Ohne die Finanzierung (...)

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Europa macht Front

Kriegsvorbereitungen: Bei »Berliner Sicherheitskonferenz« gaben sich Rüstungslobbyisten, Militärs und deutsche Beamte die Klinke in die Hand

Das Motto der diesjährigen sogenannten Berliner Sicherheitskonferenz lautete: »Europa unter Druck«. Die Veranstaltung, die von mehr als 1.000 Teilnehmern frequentiert wurde, war hochkarätig besetzt. Gekommen waren unter anderem diverse aktuelle und ehemalige »Verteidigungs-« und Außenminister aus mehreren europäischen Staaten, zahlreiche führende Generäle der Bundeswehr, der »Commanding General« der »U.S. Army Europe« Frederick Benjamin Hodges sowie Michel Barnier, Brexit-Beauftragter der EU und (...)

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Protest gegen Betrug

Honduras: Rechte Regierung verhängt Ausnahmezustand. Militär schießt auf Demonstranten

Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Honduras fanden am Sonntag erneut Demonstrationen wegen eines dabei vermuteten Betrugs des Amtsinhabers Juan Orlando Hernández und seiner rechten Nationalpartei (PN) statt. Die »Oppositionsallianz gegen die Diktatur« hatte ihre Anhänger in Tegucigalpa und anderen Städten zu friedlichen Protestaktionen aufgerufen. Am Wochenende hat die Regierung für die Dauer von zehn Tagen den Ausnahmezustand verhängt, da die Lage im Land zuvor eskaliert war. (...)

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Der langsame Tod des Friedensprozesses

Kolumbien: Verfassungsgericht ändert Vereinbarungen von Havanna

Vor einem Jahr, am 24. November 2016, wurde in Havanna das zweite Abkommen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung über eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in dem südamerikanischen Land unterzeichnet. Eine erste Vereinbarung war in einem Referendum einen Monat zuvor knapp gescheitert, weshalb Nachverhandlungen nötig geworden waren.
Diese waren auf Druck der Friedensgegner um Ex-Präsident Uribe zustande gekommen und hatten im zweiten Entwurf (...)

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Polizeiaktion in Libyen

Macron will Einsatz von Streitkräften aus Frankreich, Deutschland und afrikanischen Staaten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Rahmen einer internationalen Armee- und Polizeiaktion in Libyen »aufräumen«. »Weil das, was dort passiert, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist«, stellte er am Mittwochabend auf dem Fernsehkanal »France 24« fest. Er erwähnte allerdings nicht, daß NATO-Streitkräfte und französisches Militär unter dem Befehl eines seiner Vorgänger, Nicolas Sarkozy, 2011 für die völlige Destabilisierung des Landes und die Ermordung des Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi (...)

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