Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Späte Aufklärung

Wahrheitskommission soll in Spanien Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchen. Faschisten ehren »Blaue Division« und »Legion Condor«

In der nordspanischen Gemeinde Aguilar de Campoo bei Palencia fand Ende August eine überschaubare Versammlung statt, mit der Anhänger der neofaschistischen Kleinpartei »Falange Española de las JONS« die »Blaue Division« ehren wollten. Auch eine Konferenz in dem Ort widmeten sie am 25. August dieser »freiwilligen Falangisten-Einheit, die nach Rußland ging, um gegen den Kommunismus zu kämpfen, für ein besseres Europa«, wie es heißt. Tatsächlich hatte die Truppe im Zweiten Weltkrieg als (...)

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»Trauern« für den »Rassenkrieg«

Köthener starb nach Auseinandersetzung mit Afghanen an Herzversagen. Was Neonazis daraus machen

Während einer Kundgebung in Köthen hat der Chef des rechten Bündnisses Thügida, David Köckert, eine vielsagende Rede gehalten. Der frühere Organisationsleiter der NPD bezog sich darin auf den Tod eines 22-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum Sonntag nach einer Auseinandersetzung mit zwei Männern aus Afghanistan an Herzversagen gestorben war. Nach einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« ergab die Obduktion, daß dies keine Folge direkter Gewalteinwirkung war. Der Mann habe einen angeborenen (...)

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Politisch verordnete Lohndrückerei

Mehr als eine Million Leiharbeiter in Deutschland. Seit 2007 Anstieg um 43 Prozent

Die Zahl der Leiharbeiter in der Bundesrepublik Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Ende Dezember 2017 waren es etwas mehr als eine Million, wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtete.
Seit 2007 sei dies ein Anstieg um 43 Prozent. Damals habe die Zahl der Leiharbeiter noch bei 721.345 gelegen, Ende 2017 erreichte sie 1.021.589. Damit sei (...)

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»Browns letzte Chance«

Kaliforniens Gouverneur lädt zu einer Klima-Konferenz

Am heutigen Mittwoch beginnt in San Francisco der Klimagipfel »Globale Climate Action Summit«. Auf Einladung des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown erörtern Vertreter von nicht- und substaatlichen Institutionen sowie Unternehmen Schritte zu einem effektiveren Klimaschutz. Dabei stößt Brown vor Ort auf Kritik.
Anlaß für den Gipfel in San Francisco war der von USA-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer angekündigte Austritt aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris. Kaliforniens Gouverneur (...)

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Nützliche Märchen

Studie der Hans-Böckler-Stiftung widerlegt Gerede vom »Fachkräftemangel« in Deutschland. Interessen hinter der Kampagne ungewöhnlich deutlich benannt

Irgendwann, es mag zehn Jahre oder noch länger her sein, brach in der Bundesrepublik der »Fachkräftemangel« aus. Seither suchen Chefs immerzu nach »qualifizierten Mitarbeitern« – selbstverständlich »händeringend«. Inzwischen gehört der »Fachkräftemangel« zu den Requisiten, die von der Kapitallobby bei jeder Bühnenszene verwendet werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der unter den Unternehmerverbänden bei diesem Thema eine Art Anleitungsaufgabe erfüllt, warnte zuletzt im März 2018: (...)

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Mehr Netto vom Brutto

Niederländische Regierung will Steuer auf Aktiengewinne abschaffen. Großkonzerne erfreut, Investoren besorgt

Keine Steuern mehr auf Aktiengewinne ausländischer Investoren. Das hat sich der niederländische Premierminister Mark Rutte bis 2020 fest vorgenommen. Dafür ist er offenbar auch bereit, die Haltbarkeit seiner Koalition aus vier Parteien auf die Probe zu stellen. Denn die erzprotestantische Christenunie und die Linksliberalen von D66 sind dagegen, halten aber still.
Nächstes Jahr soll die Dividendensteuer von jetzt 25 Prozent auf 21 Prozent sinken und danach peu à peu auf Null. Der Staat verzichtet (...)

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Ein Angriff gegen Syrien wäre Bruch des Völkerrechts

Gespräch mit Alexander Neu, Mitglied des deutschen Bundestages (Die Linke)

Deutsche Medien berichten, daß die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der USA, Britanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien erwägt. Ist der Bericht glaubwürdig?
Was »Bild« berichtet ist zwar immer wert, hinterfragt zu werden, aber häufig hat sie gute Quellen. Schaut man sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an wie beispielsweise ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung zum Regime-Change »Assad muß weg«, (...)

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Vereint gegen Syrien

Kriegspläne der Anti-Assad-Front: Bundeswehr-»Tornados« sollen auf USA-Wunsch hin mitbomben. Die Folgen wären verheerend

Die deutsche Bundesregierung prüft eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien. Wie »Bild« am Montag berichtete, geht es dabei um die Bombardierung von Infrastruktur der syrischen Streitkräfte, wie sie die USA, Britannien und Frankreich »für den Fall« ankündigten, daß syrische Einheiten in Idlib Giftgas einsetzen. Eine entsprechende Anfrage sei im Bundeskanzleramt eingegangen und bereits Gegenstand mehrerer Gesprächsrunden im Verteidigungsministerium gewesen, schreibt das (...)

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Neuer Favorit in Nahost

Nach Iran-Sanktionen und Streit mit Saudi-Arabien rückt Katar ins Zentrum deutscher Profitinteressen

Das Emirat Katar will in den kommenden fünf Jahren rund zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren und damit hier zum größten Investor unter den Ländern der Arabischen Halbinsel aufsteigen. Dies kündigte Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Freitag im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim »Qatar Germany Business and Investment Forum« in Berlin an. Katar hat bereits 25 Milliarden Euro in deutsche Unternehmen gesteckt. Es hält zum Beispiel 14,6 Prozent an Volkswagen, 14,5 Prozent an (...)

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Gemeinsame Front

Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt prangerten in Dortmund imperialistische Politik an

Esther Bejarano läßt sich nicht unterkriegen. Die körperlich kleine Antifaschistin mit der großen Stimme ist zwar inzwischen deutlich über 90 Jahre alt, doch auf der Hauptbühne des UZ-Pressefestes fesselte sich am Samstagabend erneut Hunderte Zuhörer, als sie gemeinsam mit den Rappern von »Microphone Mafia« alte und neue Lieder gegen Krieg und Rassismus sang. »Wir haben euch etwas wichtiges mitzuteilen, also hört gut zu«, rief sie den Menschen vor der Bühne zu. Ihr kommt es auf die Botschaft an, denn – (...)

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