Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Oktober.

Hetze gegen Bürgermeisterin

Washington lanciert nach Kritik an mangelnder US-amerikanischer Hilfe für Puerto Rico Kampagne gegen Yulín Cruz

Drei Wochen nachdem der Hurrikan »Maria« große Teile des USA-Außengebietes Puerto Rico verwüstet hat, ist die Regierung in Washington dabei, eine der wichtigsten Akteurinnen der Nothilfe für die Bevölkerung politisch kaltzustellen. Im Fadenkreuz einer von Präsident Donald Trump losgetretenen Kampagne steht derzeit die Bürgermeisterin der puertoricanischen Hauptstadt San Juan, Carmen Yulín Cruz, der Trump wegen ihrer Kritik an der schleppenden USA-Hilfe vorgeworfen hatte, ihre Stadt litte vielmehr (...)

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Erst kommt das Fressen

Organisationen und westliche Staats- und Medienvertreter basteln an einer journalistischen Opposition in Kuba

Der Stolz über die Auszeichnung ihres Schützlings war spürbar, als die deutsche »Tageszeitung« (»Taz«) am 2. Oktober berichtete, daß »zum ersten Mal ein Kubaner« einen nach Gabriel García Marquéz benannten angesehenen lateinamerikanischen Journalistenpreis gewonnen habe. Die Wortwahl »gewonnen« statt »verdient« ist eine der wenigen Formulierungen, die der Wahrheit entsprechen. Denn bereits mit der Überschrift »Der Preis geht nach Havanna« täuschte das Blatt seine Leser, auch wenn das dann im Text (...)

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»Ich hätte mich ihm natürlich angeschlossen«

Gespräch mit Aleida Guevara March über die Geradlinigkeit ihres Vaters, die Vermarktung seines Porträts und die Beziehung von Kuba zu den Vereinigten Staaten

Frau Guevara, Sie sind Ärztin – wie Ihr Vater. Sie sind Marxistin – wie Ihr Vater – gibt es etwas, worin Sie sich von ihm unterscheiden?
Natürlich. Ich bin eine Frau.
Anders gefragt: Würden Sie manche Entscheidungen anders treffen, als er es tat?
Ich reiche meinem Vater nicht bis an die Oberkante der Schuhsohle. Ich bin Kubanerin, ich versuche, meiner Weltanschauung und meinem Volk gerecht zu werden, aber mir fehlt viel zu seiner Ausstrahlungskraft. Da bleibt mir noch einiges zu tun.
Was kommt (...)

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Kampf um Land

In Äthiopien nehmen die Spannungen zwischen Zentralregierung und den Oromoo erneut zu

In Äthiopien wächst der Protest gegen die Regierung. In der vergangen Woche ist es beim Irreecha-Erntedankfest der Oromoo wie bereits im vergangenen Jahr zu Kundgebungen gegen Addis Abeba gekommen. Vor allem in der Stadt Bishoftu sollen zehntausende Menschen ihren Unmut kundgetan haben, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP. Die in Afrika gut vernetzte amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu sprach von einer Million Menschen, die sich in Bishoftu versammelt hätten.
Die Oromoo (...)

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Krieg auf allen Kanälen

»Bild.de« beginnt mit der Ausstrahlung von »Bundeswehr exclusive«. Erstmals berichten deutsche Soldaten aus dem Ausland

Es ist Krieg, und alle sollen hingehen. Jedenfalls, wenn es nach der Propagandaabteilung des immer noch so firmierenden Bundesverteidigungsministeriums geht. Seit Donnerstag 11 Uhr zeigt »Bild.de« in schönster öffentlich-privater Partnerschaft mit der deutschen Behörde »mehrere Sneakpreviews zu den neuen Folgen von ‚Bundeswehr exclusive’«. Das ist lediglich der mediale Trommelwirbel zur Offensive, die am kommenden Montag folgt: »Bild« widmete am Samstag dem Ereignis fast die gesamte Seite drei und (...)

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»EU stellt sich Versuchen der USA entgegen«

Banken dürfen laut Verordnung des Europäischen Rates die USA-Blockade Kubas nicht unterstützen. Gespräch mit Norman Paech*

Am 1. November stimmt die Generalversammlung der UNO über den von Kuba eingebrachten Antrag zur Beendigung der USA-Blockade ab. Im vergangenen Jahr haben 191 der 193 Mitgliedstaaten dafür gestimmt, die USA und Israel haben sich enthalten. Womit rechnen Sie in diesem Jahr?
Da der neue Präsident der Vereinigten Staaten alles versucht, um die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu torpedieren, glaube ich nicht, daß sich das Abstimmungsergebnis wiederholt. Die UNO-Generalversammlung hat die (...)

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Untergriffe statt Inhalte

Schlammschlacht vor Nationalratswahl in Österreich

Der Sieg ist ihm nicht zu nehmen: Außenmini­ster und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird das Rennen um den ersten Platz für sich und seine »Liste Kurz« entscheiden. Das bestätigen auch alle Meinungsumfragen. Die sonntägliche Wahl ist damit im Wesentlichen bereits vor dem Urnengang entschieden. Denn eine Fortführung der derzeitigen SPÖ-ÖVP-Koalition mit umgekehrten Vorzeichen ist nach einer wochenlangen Schlammschlacht zwischen den beiden Noch-Regierungspartner fast unmöglich geworden.
Bleibt die Möglichkeit (...)

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Berlin sieht IWF auf »Sparkurs«

Schäuble auf Abschiedstour. Auch Währungsfonds jetzt für Haushaltskonsolidierung

Aus Sicht der Regierung in Berlin ist der Internationale Währungsfonds nach langem Streit auf die deutsche Linie eingeschwenkt. Angesichts der auch EU-weit besseren Konjunkturzahlen setze inzwischen auch der IWF stärker auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, hieß es am Montag im Berliner Finanzministerium.
Für den bereits inoffiziell abgeschobenen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in dieser Woche ein letztes Mal zu einer Art Abschiedsbesuch mit seinen Kollegen der G20-Gruppe der (...)

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Ring frei für Runde zwei

Brasiliens Parlament berät zu Aufhebung der Immunität von Präsident Temer

Die Abläufe sind Akteuren und Publikum bereits vertraut: In dieser Woche nimmt das brasilianische Unterhaus seine Beratungen über die neue Kaskade schwerer Anklagen gegen Staatschef Michel Temer auf. Der Mitte September aus dem Amt geschiedene Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte diese als vergiftetes Abschiedsgeschenk an die Exekutive zurückgelassen. Der oberste Ankläger wirft Temer darin organisierte Kriminalität und Behinderung der Justiz vor.
Auslöser war der Skandal um (...)

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Töten ohne USA-Technik

Deutsche Rüstungskonzerne werben vermehrt damit, daß sie ihre Waren unabhängig von Washington produzieren

Man schießt deutsch: Das wird die Bundeswehr auch in Zukunft wohl stolz von sich behaupten können – dann nämlich, wenn ihre Soldaten mit dem Nachfolgemodell des berühmt-berüchtigten Sturmgewehrs »G36« ins Gefecht ziehen. Denn dieses Gerät wird »ITAR-frei« sein. Das jedenfalls sehen laut einem Bericht der Tageszeitung »Die Welt« vom 3. Oktober die Detailanforderungen an die Waffe vor, die die Bundeswehr mittlerweile interessierten Firmen zugeschickt hat. »ITAR-frei« – nie gehört? Nun, der Reihe nach.
Der (...)

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