Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Februar.

»Triumph der Demokratie« oder Staatsstreich?

Referendum in Ecuador stärkt – scheinbar – die Position von Präsident Moreno

Bei einem Referendum in Ecuador haben sich am Sonntag rund zwei Drittel der Wähler für eine Änderung der Verfassung in mehreren Punkten ausgesprochen. Der amtierende Präsident Lenín Moreno, der die Volksbefragung initiiert hatte, bezeichnete das Ergebnis als »Triumph der Demokratie«. Sein Vorgänger Rafael Correa sprach dagegen von einem Staatsstreich.
Correa und andere Kritiker werfen Moreno vor, das Verfassungsgericht übergangen zu haben, da dieses keine Zustimmung zu einer Änderung gegeben habe. (...)

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Medien-Wirbel um Prozeß in Hanoi

Früherer Chef des vietnamesischen Erdölbaukonzern PVC Trinh Xuan Thanh erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen persönlicher Bereicherung und der Veruntreuung von Betriebsvermögen in Millionenhöhe ist der frühere Chef des vietnamesischen Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC), Trinh Xuan Thanh, am Montag in Hanoi in einem zweiten Prozeß zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA). Auf die Beantragung Todesstrafe, die wegen schwerwiegender Schädigung der Wirtschaft und des Staates verhängt werden kann, verzichtete die (...)

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Alle Hoffnungen ruhen auf Lula

Arbeiterpartei in Brasilien hält an ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Herbst fest. Weitere Attacken der Justiz stehen bevor

Wie ein sieben zu eins gegen Porto Alegre: Der Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem dortigen Bundesgericht am 24. Januar hat der Popularität des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) keinerlei Abbruch getan. Nach seriösen Umfragen in den vergangenen Tagen würden 34 bis 37 Prozent bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen für Lula stimmen. Damit ist er weiter mit großem Abstand Favorit. Auf Platz zwei folgt mit 16 bis 20 Prozent der ultrarechte (...)

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Briten wollen ihre Kliniken bewahren

Seit Jahrzehnten wird die Privatisierung von Britanniens Krankenhäusern vorangetrieben. Patienten und Gewerkschafter stellen sich dem entgegen

Wer in einem Krankenwagen mit Blaulicht zur Notaufnahme eines Krankenhauses gefahren wird, hat es in der Regel ziemlich eilig. In Britannien steht man in diesem Fall erst einmal im Stau. Das Land erlebt derzeit die schwerste Winterkrise in der Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens »National Health Service« (NHS). Ein Ausdruck dieser Krise sind die langen Schlangen von Krankenwagen, die ihre Patienten nicht in den Notaufnahmen abliefern können. Der Grund: Viele Krankenhäuser sind (...)

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Allegorie auf den Neoliberalismus

Am 22. Januar starb die Schriftstellerin Ursula Le Guin

Die Schriftstellerin Ursula K. Le Guin wurde am 21. Oktober 1929 in Berkeley, Kalifornien, geboren. Sie war die Tochter der Schriftstellerin und Anthropologin Theodora Kroeber, die sich als Autorin von »Ishi in Two Worlds«, einer Biographie über den letzten Yahi-Indianer in Nordkalifornien, einen Namen gemacht hatte. Der Geburtsname von Le Guins Mutter war Kracaw. Ihre Vorfahren waren im 19. Jahrhundert aus dem polnischen Kraków in die USA eingewandert. Die ebenfalls zugewanderten Großeltern (...)

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USA-Regierung will neue Atomwaffen

Rußland und China warnen vor neuem Rüstungswettlauf

Washington – Die USA-Regierung will die Entwicklung neuer Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft vorantreiben. Dies geht aus einem am Freitag vom USA-Kriegsministerium veröffentlichten Bericht zur »neuen Nuklearstrategie« der USA hervor. Die Veränderungen sollten vor allem der »Abschreckung gegenüber Rußland« dienen, heißt es in dem Pentagon-Bericht: »Unsere Strategie soll sicherstellen, daß Rußland versteht, daß jeder Einsatz von Atomwaffen – egal wie begrenzt – inakzeptabel ist.« Der Bericht geht (...)

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EU braucht mehr Geld für Rüstung und Krieg

Mittel für Bauern und Regionen werden gekürzt

Brüssel – Bauern und Regionen werden ab 2021 wohl weniger Geld aus Brüssel bekommen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Springerzeitung »Welt am Sonntag«: »Es wird keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten. Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen.« Die entsprechenden Fördertöpfe – die Agrar- und Kohäsionsfonds – sollen nach seinen Worten um jeweils fünf bis zehn Prozent gekürzt werden.
Oettinger bereitet derzeit seinen (...)

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Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe

Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«

Der Generalsekretär der UNO, António Gutterres, hat am Wochenende die verfeindeten Seiten in Syrien aufgerufen, mit dem Sondergesandten Staffan De Mistura zu kooperieren. Man müsse sicherstellen, daß der »UNO-geführte Prozeß in Genf glaubhaft und ernsthaft vorangeht«, sagte Guterres. »Wir haben keine Zeit zu verlieren.«
Die »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« hatte sich vor einer Woche im russischen Sotschi auf die Bildung einer Verfassungskommission geeinigt, die unter dem Dach der UNO in (...)

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Massive Einmischung

USA, Kanada und Mexiko fordern von Venezuela »Rückkehr zur Demokratie«. Tillerson spricht von Erdöl-Sanktionen

Die Regierungen der USA, Kanadas und Mexikos verschärfen ihre Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Treffen in der mexikanischen Hauptstadt Ciudad de México forderten die Außenminister der nordamerikanischen Länder am Freitag von der Regierung in Caracas eine »Rückkehr zur Demokratie«. USA-Außenminister Rex Tillerson rief den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf, »freie, offene und demokratische Wahlen« zuzulassen – die es allerdings in keinem der drei Länder gibt.
Der (...)

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Rassistischer Terroranschlag erschüttert Italien

Lega-Anhänger schießt aus Auto und verletzt sechs Migranten

Mitten in der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März hat ein Anhänger der rassistischen Lega am Samstag in der norditalienischen Stadt Macerata aus seinem Auto heraus an mehreren Stellen auf afrikanische Migranten mindestens 30 Pistolenschüsse abgefeuert und sechs Personen verletzt. Er passierte auch die Zentrale des regierenden Partito Democratico (PD) auf dem Corso Cairoli und gab auf das Gebäude mehrere Schüsse ab.
Nach einer zweistündigen Verfolgungsjagd wurde der Täter, der 28-jährige (...)

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