Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Entscheidung über SNCF-»Reform«

Frankreich: Senat macht einem Teil der Gewerkschaften gegenüber Zugeständnisse

Am Wochenende legte der Intervallstreik der Eisenbahner der französischen Bahn SNCF wieder Teile des Verkehrs lahm, und nach drei Tagen Normalbetrieb soll am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag erneut gestreikt werden. Bisher sind die Arbeitsniederlegungen bis Ende Juni geplant, doch da die Regierung keine Bereitschaft zu echten Verhandlungen zeige, drohen die Gewerkschaften CGT und SUD mit einer Fortsetzung bis in die Ferienmonate Juli und August hinein. Die Regierung indes hält sich (...)

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Gegen Faschismus und Kapital

»Jahr des Widerstands« in den Niederlanden: Nationales Befreiungsmuseum hebt Anteil der Kommunisten hervor

Aktivitäten von Antifaschisten im Zweiten Weltkrieg ist im niederländischen »Jahr des Widerstands 2018« das zentrale Thema. Zu diesem Anlaß hat das Nationale Befreiungsmuseum in Groesbeek 1944-1945 die Leistungen von Kommunisten ins Zentrum gerückt. Sie waren die ersten in den Niederlanden, die sich schon früh in den 30er Jahren gegen den Faschismus engagierten und den Untergrundkampf in Deutschland unterstützten. Vom ersten Tag der deutschen Besetzung an – der Überfall der Wehrmacht auf die (...)

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Kundendienst in Paris

Netanjahus Besuch bei Macron wird in Frankreich kaum begrüßt. Protest gegen den »Kriegsverbrecher«

Von heftigen Protesten begleitet hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag seinen dritten Besuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron absolviert. Eine Visite, die nicht nur nach Ansicht der Opposition in der Nationalversammlung unnötig war. Israelexperten wie der Autor und Journalist Vincent Nouzille, sprachen, mit Hinweis auf die am Montag in Deutschland begonnene Europatour des Israelis, vom üblichen »Kundendienst« bei den »Freunden« in Berlin und Paris. Die drei (...)

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In der Grauzone

Deutsche Krankenkassen beklagen unzureichende Erfassung ärztlicher Behandlungsfehler. Profitwirtschaft in Gesundheitsversorgung bleibt ausgeblendet

In weit mehr als 100.000 Fällen kommt es Jahr für Jahr in Deutschland zu ärztlichen Behandlungsfehlern. Ein Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn eine ärztliche, zahnärztliche, pflegerische oder sonstige medizinische Maßnahme nicht angemessen, sorgfältig, richtig oder zeitgerecht durchgeführt wird.
Am Dienstag wurde in Berlin die siebte Jahresstatistik der gesetzlichen Krankenversicherer über bei ihnen erfaßte Behandlungsfehler vorgestellt. Stefan Gronemeyer, stellvertretender Geschäftsführer beim (...)

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Nicht ganz fair

Präsident der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft stellt Befragung von Auszubildenden vor

Ob es in ihrem Betrieb einen Tarifvertrag gibt, wissen 13 Prozent der deutschen Auszubildenden nicht, 14 Prozent halten Gewerkschaften für überflüssig, weiteren 20 Prozent sind diese egal, und ein Viertel glaubt nicht daran, daß sich mit einem Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen verbessern. Das sind einige Ergebnisse einer Befragung, die Frank Bsirske, Präsident der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, zum Auftakt der Aktionswoche »Gute Ausbildung« am Montag in Berlin vorgestellt hat. Lediglich eine (...)

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Merkels Auflagen

Und sie bewegt sich doch? Eine neue europäische Interventionstruppe, eine gemeinsame EU-Asylbehörde, mehr Geld für die Konsolidierung der Eurozone: Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Wochenende, so scheint es, einigen Forderungen deutlich angenähert, die der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2017 in seiner berühmten Rede an der Sorbonne formuliert hatte. Macron hatte damals begonnen, Frankreich auf das Modell der deutschen »Agenda«-Politik zu orientieren, verlangte von Berlin aber (...)

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Syrische Regierung reagiert auf Enteignungsvorwürfe

Vor wenigen Wochen explodierte die deutschsprachige Medienlandschaft geradezu mit einer angeblich skandalösen Meldung aus Damaskus. »Baschar al-Assad will Flüchtlinge enteignen« war fast wortgleich überall – auch in Luxemburg, der Schweiz und in Österreich – zu lesen. Von einem »perfiden Trick« war die Rede, die Flüchtlinge sollten »bestraft« und an ihrer Rückkehr gehindert werden. Die deutsche Regierung wollte die UNO einschalten und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das Thema sogar bei einer (...)

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Blockade am Golf

Vor einem Jahr verhängte Saudi-Arabien mit verbündeten Staaten eine Blockade gegen Katar. Die Kooperation mit dem Westen leidet darunter nicht

Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade gegen Katar baut Deutschland seine Beziehungen zu dem Emirat weiter aus. Vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien alle Grenzen zu dem Nachbarstaat geschlossen und einen Totalboykott verhängt, um Doha zur Beendigung jeder Kooperation mit Iran zu zwingen. Dies ist nicht gelungen – auch aufgrund einer weiterhin engen Zusammenarbeit des Emirats mit Deutschland. Diese umfaßt unter anderem lukrative Bauprojekte in Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft 2022 in (...)

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Papst des Friedens

Am 3. Juni 1963 verstarb der Reformer Johannes XXIII. Papst Franziskus wollte sein Werk Fortsetzen. In der Kirche stehen Ergebnisse aus

Der 3. Juni wäre für die katholische Kirche Anlaß gewesen, ihres Papstes Johannes XXIII. zu gedenken, der an diesem Tag vor 55 Jahren verstarb. Als Angelo Giuseppe Roncali, Sohn eines armen Vier-Hektar-Bauern aus der Poebene, kam er am 28. Oktober 1958 auf den Stuhl Petri. Für knapp fünf Jahre wich er als Pontifex von der Faschismus und Reaktion stützenden Traditionslinie der Kurie ab.
Seine Haltung zum Faschismus in Deutschland und Italien verdeutliche sein damaliges Handeln als Erzbischof und (...)

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Slowenien rückt nach rechts

Stärkste Partei in Ljubljana kündigt Abschottungspolitik an. Wahlsieger ist politisch isoliert

Ljubljana – Bei der Parlamentswahl in Slowenien haben die Wähler am Sonntag die bisherige Mitte-Links-Regierung abgewählt und die migrationskritische SDS (Slowenische Demokratische Partei) des konservativen Expremiers Janez Janša zur stärksten Kraft im Parlament von Ljubljana gemacht. Auf Platz zwei landete die »Anti-Sy­stem«-Liste (LMS) des Komikers Marjan Šarec. In dem EU-Land zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kam Janšas (...)

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