Internationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Chaos säen

Schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der prowestlichen Maidan-Demonstranten in der Ukraine

Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste am 21. November 2013 dauern die Mißstände, die damals zu den Auslösern der Demonstrationen zählten, in der prowestlich gewendeten Ukraine an. Dies gilt unter anderem für die ungebrochene Macht der ukrainischen Oligarchen. Bereits vor einem Jahr stellten Experten fest, daß sich zwar Verschiebungen zwischen den unterschiedlichen Oligarchenfraktionen vollzogen hatten. Das ändere jedoch, hieß es, nichts daran, daß sie weiterhin die Kiewer Politik in hohem (...)

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Mehr Krieg für Afrika

Frankreichs Präsident Macron drängt auf Aufstellung einer neuen Eingreiftruppe im Sahel. Kritik an EU-Politik vor Gipfel in Côte d’Ivoire

Beim Stichwort Afrika fällt westlichen Staatschefs Militär ein. Am Dienstag war es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mehr und schnellere Aufrüstung in Westafrika verlangte. Er erklärte bei einem Besuch in Burkina Faso, daß die sogenannte G-5-Eingreiftruppe gegen Dschihadisten mit Kontingenten aus Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso nicht schnell genug vorankomme. Macron forderte: »Es ist unerläßlich, daß wir diesen Krieg so schnell wie möglich gewinnen.« Die »G5 Sahel« soll bis (...)

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EU-Afrika-Gipfel

Ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte

Ein Großereignis sind sie allemal, die EU-Afrika-Gipfel, die gewöhnlich alle drei Jahre abgehalten werden und deren fünfter gestern in Abidjan, dem Regierungssitz der Côte d’Ivoire, eröffnet wurde. Die Spitzen der EU und der Afrikanischen Union (AU) sind dort präsent, darüber hinaus idealerweise die Staats- und Regierungschefs der 28 EU- und der 55 AU-Mitgliedsländer. Neben diversen Showveranstaltungen für das Publikum, etwa Jugendgipfeln und Zivilgesellschaftsforen, finden Debatten über gewichtige (...)

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Die Militarisierung der EU stoppen!

Kommunisten wenden sich gegen eine »Verteidigungsunion« PESCO

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich kommunistischen und Arbeiterparteien aus den EU-Ländern, die zu »Verteidigungsunion« PESCO gehören, gegen die geplante Militarisierung der Europäischen Union. Die »Ständige Strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit« (PESCO) wird darin als ein Akt der aggressiven Aufrüstung entlarvt.
Die Parteien heben hervor, daß das imperialistische Deutschland die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen will. Die deutsche (...)

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Fast wie vor 2007

In den Jahren vor Beginn der Finanzkrise, also zwischen 2003 und 2007, konnten sich die Herren des Kapitalmarktes nicht genug darüber wundern, wie glänzend es ihnen gelungen war, die Weltwirtschaft so glatt und erfolgreich zu lenken. Die Finanzhaie, also die Investmentbanker sprachen von der »Goldilocks economy«. Gemeint ist eine Wirtschaft, die weder zu heiß (zu inflationär) noch zu kalt (niedriges Wachstum und Unterbeschäftigung) läuft. Der kurz vor Krisenbeginn installierte Chef der (...)

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Salvador Nasralla siegt in Honduras

Oppositionsbündnis gewinnt bei Präsidentschaftswahl gegen rechte Regierungspartei. Warnung vor erneutem Wahlbetrug

Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras zeichnete sich in der Nacht zum Montag ein Wechsel an der Spitze des Staates ab. Laut dem Obersten Wahlgericht (TSE) lag Salvador Nasralla vom »Oppositionsbündnis gegen die Diktatur« zehn Stunden nach Schließung der Wahllokale fünf Prozent vor dem bisherigen Staatschef Juan Orlando Hernández. Der Kandidat der rechten Nationalpartei (PN) hatte entgegen der Verfassung des Landes eine weitere Amtszeit angestrebt, landete nach Auszählung von 90 Prozent der (...)

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Schauprozeß gegen Demirtas

Chef der prokurdischen HDP sitzt seit mehr als einem Jahr in türkischer Haft

Seit mehr als einem Jahr sitzen die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partie der Völker (HDP) in Haft. In der Nacht auf den 4. November 2016 waren Parteichef Selahattin Demirtas und seine Amtskollegin Figen Yüksekdag sowie zehn weitere HDP-Abgeordnete der Großen Nationalversammlung der Türkei festgenommen worden. In zahlreichen Städten des Landes wurden in der Folge Parteibüros gestürmt und verwüstet. Gegen die Oppositionspolitiker waren bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen (...)

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»Einer, der Mut macht«

Zum Tod des kubanischen Revolutionärs Armando Hart

Mit Armando Hart, einem Gründungsmitglied der »Bewegung des 26. Juli«, ist in Havanna einer der letzten legendären Guerillaführer der Kubanischen Revolution gestorben. Der am 13. Juni 1930 geborene Anwalt, Revolutionär und Politiker gehörte seit seiner Jugend zum engsten Kreis um Fidel Castro. Nach dem Sieg der Rebellen über die von den USA unterstützte Batista-Diktatur war Hart von 1959 bis 1965 Bildungsmini­ster der ersten revolutionären Regierung und trieb in den 1960er Jahren die landesweite (...)

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Rückkehr zur Normalität im Libanon

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich verrechnet, als er den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Riad festhielt und zum Rücktritt drängte. Nicht nur die politische Klasse im Libanon, auch Verbündete in Europa und in den USA haben ihm die rote Karte gezeigt und dafür gesorgt, daß Hariri wieder in seine Heimat zurückkehren konnte. Einsam und exponiert an der Seite des »jungen Wilden« stehen die israelische Führung und deren neokonservative Unterstützer in den USA.
Worum ging (...)

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Karsai kritisiert Rolle der USA im Afghanistan-Krieg

Berlin – Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai hat die USA für den andauernden Krieg und auch das Erstarken des »IS« in seinem Land mitverantwortlich gemacht. Die geplante Aufstockung der USA-Truppen in Afghanistan sei keine Lösung, sagte Karsai in einem Interview des Publizisten Jürgen Todenhöfer, das am Samstag von der »Berliner Zeitung« abgedruckt wurde.
Karsai war von 2001 bis 2014 Präsident Afghanistans und hatte dabei mit den USA im Krieg gegen die Taliban kooperiert. Nun wirft er (...)

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