Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Februar.

»Ein neuer amerikanischer Moment«

Trumps verkündete in seiner Rede an die Nation nichts Neues

Nie habe es »einen besseren Zeitpunkt zur Verwirklichung des amerikanischen Traums gegeben als jetzt«, »ein neuer amerikanischer Moment« sei gekommen, »wir können alles träumen, alles sein und zusammen absolut alles erreichen« – Worte, die die Bevölkerung der USA von ihrem Präsident Donald Trump noch nicht gehört hat. Amerika sei stark – damit eröffnete Trump am Dienstagabend seine live übertragene, 80-minütige Rede an die Nation.
Die »State of the Union«-Rede vor dem Kongreß ist ein in der USA-Verfassung (...)

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Putin kritisiert Washingtons Schwarze Liste

Moskau – Die USA-Regierung hat ranghohe russische Politiker und regierungsnahe Geschäftsleute auf eine Liste gesetzt und damit massive Kritik in Moskau ausgelöst. Präsident Wladimir Putin bezeichnete das Dokument als »unfreundlichen Akt«, der die ohnehin komplizierten Beziehungen zu den USA weiter erschwere. »Natürlich schadet die Liste den internationalen Beziehungen als Ganzes«, sagte Putin am Dienstag in Moskau. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte: »De facto wurden wir alle Feinde der USA genannt.« (...)

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Weckruf aus Sotschi

Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert »Frieden für das Volk von Syrien«

Der »Kongreß für den nationalen Dialog in Syrien« in Sotschi hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, eine Kommission für die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu bilden. Dem Gremium sollen 150 Syrer angehören, darunter »eine Delegation der syrischen Regierung und eine Delegation, die die Breite der Opposition repräsentiert«. Gearbeitet werden soll unter der Federführung der UNO in Genf. Verkündet wurde das Ergebnis in Sotschi vom UNO-Sondervermittler Staffan De Mistura, der den (...)

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Italiens Fünf Sterne-Bewegung will vom Protestieren ans Regieren

Die Macht des Kapitals hat Beppe Grillo nie in Frage gestellt

Die von dem Komiker Beppe Grillo vor acht Jahren gegründete kleinbürgerliche Fünf Sterne-Bewegung (M5S) hat genug vom Protestieren und will jetzt regieren. Seit November hat sie in den Umfragen vier Prozent zugelegt und wird derzeit bei 28 Prozent als stärkste Partei gesehen. Eine Partei und nicht eine Koalition (bei der Berlusconi mit derzeit 35,7 Prozent vorn liegt) kann beanspruchen, den Premier zu stellen, um eine Regierungsmehrheit zu finden. Die Entscheidung trifft der Staatspräsident. Der (...)

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Staatsbesuch im Krisengebiet

Der deutsche Bundespräsident im Nahen Osten. Visite bei deutschen Truppen in Jordanien und im Libanon

»Nie waren die Jordanisch-Deutschen Beziehungen enger« titelte am Montag die englischsprachige »Jordan Times« anläßlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Tatsächlich kann König Abdullah derzeit über jede internationale Zuwendung und Unterstützung froh sein, besonders wenn sie finanzieller und militärischer Natur ist, wie Berlin sie dem Königreich anbietet. Jordanien ist in einer schweren Krise, kein Konflikt der Region geht spurlos an dem Land vorbei. Die überwiegende Mehrheit der (...)

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Trumps Sprachrohr

Mit dem kürzlich erfolgten, raschen und recht unkonventionellen Rauswurf seines ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon schaltete das Weiße Haus unter USA-Präsident Donald Trump plötzlich auf Autopilot. Mit dem ganzen Vorgang zeigte es der Öffentlichkeit eher eine Gefühlsaufwallung des Präsidenten als ein durchdachtes politisches Vorgehen.
Eine Politik der Ausgrenzung, der Rache, der Paranoia und der ungezügelten Gehässigkeit regiert das Land. Der weiße Nationalist Bannon kam Trump zu Hilfe, als (...)

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Dollardominanz bleibt

Am Donnerstag vergangener Woche erreichte der Euro mit 1,2537 Dollar den höchsten Stand seit drei Jahren. Dazu eine kleine Episode am Rande. Der USA-Finanzminister Steven Mnuchin hatte die Schwäche des Dollars begrüßt, weil sie günstig für das Wachstum der Vereinigten Staaten sei. Als Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), während einer Pressekonferenz Mnuchin tadelte, weil der gegen eine Übereinkunft zwischen den USA und der Euro-Zone verstoßen habe, wonach die Regierungen (und (...)

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Keine Kontrolle

Der kriminelle Bottroper Apotheker

Jährlich erkranken 500.000 Menschen in Deutschland an Krebs. Die Behandlungen mit Krebsmedikamenten haben sich für die Pharma-Konzerne und die Apotheker zu einem Milliarden-Geschäft entwickelt. Die Zubereitung der Chemotherapien erfolgt in 200 Apotheken, die dafür eine besondere Zulassung benötigen. Für jeden Patienten werden ärztlich verordnete Medikamentenmischungen (Zytostatika) in Reinraumlabors der Apotheken hergestellt. Die Alte Apotheke in Bottrop ist in Deutschland eine der ganz großen (...)

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Der Erfolg von Flixbus

Auf dem Rücken der Busfahrer – EU-Mobilitätspaket droht

Flixbus, das Flaggschiff des bundesdeutschen Fernbusmarkts, kommt aktuell trotz anhaltender Verluste auf über 90 Prozent Marktanteil. Von der Gründung des Unternehmens im Jahr 2013 bis Oktober 2017 nutzten 82 Millionen Menschen diese umsteigefreien Fernbusverbindungen zu Billigstpreisen.
Die niedrigen Preise erkauft sich Flixbus durch schlechte Arbeitsbedingungen. Dabei besitzt der deutsche Platzhirsch und mittlerweile auch Nummer Eins in der EU heute nur einen einzigen Bus, um rechtlich als (...)

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Erdogan will in Syrien weiter marschieren

Istanbul – Eine Woche nach Beginn der Aggression in Nordwestsyrien will die Führung der Türkei den Krieg auf weitere Landesteile ausweiten. Präsident Erdogan kündigte am Samstag an, die türkische Armee werde nach der Einnahme der kurdisch kontrollierten Region Afrin in Richtung der weiter südlich gelegenen Provinz Idlib marschieren, die von syrischen Assad-Gegnern kontrolliert wird.
Am Freitag hatte Erdogan zudem angekündigt, daß die Invasion von Afrin aus nach Osten in Richtung der kurdisch (...)

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