Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Krieg der Nachrichten

Israel verbreitet Falschmeldungen über angebliche Geheimverhandlungen mit dem Iran

Der Iran hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Land angeblich mit Israel über Syrien verhandelt haben soll. Es handele sich um »Nachrichtenfälschungen« sagte Bahram Qassemi, der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. Die Behauptung sei »grundsätzlich falsch«, die Öffentlichkeit solle von den Verbrechen Israels an den Palästinensern abgelenkt werden.
Der Bericht über angebliche »indirekte Verhandlungen« zwischen den zwei Staaten wurde zunächst von der saudischen Internetzeitung »Elaph« (...)

>> mehr

Zwei Voten

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und Venezuela: Parallelen und Unterschiede

Zwei wichtige Entscheidungen innerhalb einer Woche in Südamerika – und ein völlig unterschiedliches Medienecho. Am vergangenen Sonntag fand in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien statt, eine Woche zuvor wurde in Venezuela Nicolás Maduro als Staatschef bestätigt. Doch während die Wahl in Kolumbien von der »internationalen Gemeinschaft« allgemein akzeptiert wurde, verkündeten die USA, die Europäische Union und andere, das Votum des venezolanischen Volkes nicht anerkennen zu (...)

>> mehr

426 Schaffende werden auf Kurzarbeit gesetzt

Wie am Dienstag nach der Sitzung des Konjunkturkomitees vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt wurde, hatten neun Betriebe für den kommenden Monat Anträge auf staatlich subventionierte Kurzarbeit gestellt. Das sei ein Betrieb weniger als im laufenden Monat gewesen. Alle Anträge seien akzeptiert worden. Somit dürfen im Juni 426 Schaffende auf Kurzarbeit gesetzt werden, was für die Betroffenen 20-prozentige Lohneinbußen zur Folge haben wird. Insgesamt hätten die Betriebe, deren Anträge auf Kurzarbeit (...)

>> mehr

Unruhige Tage in Rom

Staatspräsident Mattarella will ein Technikerkabinett. Sterne-Führer Di Maio verlangt Amtsenthebung des Staatschefs

In Rom haben sich in den vergangenen Tagen die Ereignisse überschlagen. Am Sonntag hat Staatspräsident Sergio Mattarella von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und die von dem designierten Premier Giuseppe Conte für eine Regierung der rassistischen Lega und der rechten Fünf Sterne-Bewegung (M5S) vorgeschlagene Ernennung des EU-kritischen Finanz- und Wirtschaftsministers Paolo Savona abgelehnt. Die Finanzmärkte und Ratingagenturen hatten ungewöhnlich heftig reagiert. Der Spread war (...)

>> mehr

Großer Erfolg für Kolumbiens Linke

Gustavo Petro sucht Bündnispartner für die Stichwahl

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien hat wie erwartet keine Entscheidung gebracht. Gustavo Petro und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Ángela María Robledo haben mit 25,1 Prozent das beste Ergebnis eines nichtoligarchischen Kandidaten seit Jahrzehnten erreicht; er wurde von der Kolumbianische Kommunistischen Partei und weiteren linken Kräften unterstützt. Der Kandidat des rechtsextremen Ex-Präsidente Uribe, Iván Duque, gewann den ersten Wahlgang mit 39,1 Prozent.
Knapp hinter (...)

>> mehr

Der Wille zum Machtkampf

Die deutsche Bundesregierung hat keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury

Die deutsche Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für den gravierenden Vorwurf, russische Staatsstellen trügen Verantwortung für den Nervengiftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal am 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury. Zahlreiche westliche Regierungen hatten die Schuld umstandslos Rußland zugeschrieben und Ende März in einer koordinierten Strafaktion rund 150 russische Diplomaten aus insgesamt 26 Ländern (...)

>> mehr

D’une fausse démocratie vers un vrai califat ?

Élections municipales du 6 mai 2018: déception ou succès? Réussite ou déception? C’est selon... Primo, participation d’à peine 1/3 des inscrits pour un enjeu que le peuple a largement sous-estimé et que des politiciens très souvent nuls ou égotiques n’ont même pas tenté de lui faire comprendre. L’ont-ils seulement compris eux-mêmes? D’autre part – seul pays musulman dans ce cas – les Tunisiens y ont pratiquement respecté la parité hommes-femmes des candidat(e)s, en y plaçant 580 candidates en tête de liste et (...)

>> mehr

Kein Treffen – doch ein Treffen. Oder doch nicht?

Verwirrspiel um den Korea-Gipfel mit Trump. Kim empfing Moon in Panmunjom

Seoul/Washington – USA-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un senden auf offener Weltbühne Signale über ein Gipfeltreffen aus. Kim traf am Wochenende ein zweites Mal binnen weniger Wochen den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In, um das von Trump abgesagte Treffen am 12. Juni doch noch zu ermöglichen. Auch Trump ließ durchblicken, daß er weiter an dem Treffen interessiert ist.
Washington schickte am Sonntag ein Verhandlungsteam unter Leitung des erfahrenen Korea-Experten und (...)

>> mehr

Ziemlich gute Freunde

Möglicher Gipfel Trump – Kim in Singapur

So viel Bewegung mit Blick auf Korea gab es noch nie in einer Woche. Erst sagte Nordkoreas Regierung ein Arbeitstreffen von Ministern wegen des neuerlichen Großmanövers des US-amerikanischen und südkoreanischen Militärs ab. Am Donnerstag erklärte USA-Präsident Donald Trump, das am 12. Juni in Singapur avisierte Zusammentreffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un komme nicht zustande, weil er sich über nordkoreanische Verbalattacken ärgere. Dabei hatten sich Pjöngjangs Diplomaten lediglich mit (...)

>> mehr

Neustart in Venezuela

Maduros Regierungserklärung

Am vergangenen Donnerstag legte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nach seinem Wahlsieg vor der Verfassunggebenden Versammlung den Amtseid ab. Das war zunächst einmal Routine. Keine Routine war dagegen der neue Ton, den er in seiner anschließenden Rede anschlug. Es war eine von Selbstkritik geprägte Ansprache, die den Startschuß für einen Neuanfang geben sollte. Nötig sei eine »Veränderung der Führung an der Spitze der Revolution«, forderte Maduro, denn »wir machen nicht genug, und wir machen es nicht (...)

>> mehr

... | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 |...