Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Oktober.

Neuer Rüstungsriese

Italienische und französische Marinewerften Fincantieri und STX France schließen sich zusammen. Deutsche Konkurrenz abgehängt

Italien und Frankreich haben mit dem Aufbau des schon seit Jahren diskutierten »europäischen« Werftenverbundes begonnen. Dies wurde am Mittwochabend bei einem Treffen des italienischen Premierministers Paolo Gentiloni und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon bestätigt. Demnach wird die italienische Fincantieri, die schon heute mit einem Jahresumsatz von rund 4,5 Milliarden Euro der größte europäische Schiffbauer ist, 51 Prozent von STX France übernehmen. STX France wiederum ist mit (...)

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Rußland für neue Verhandlungen über atomare Abrüstung

Es reiche nicht aus, daß nur die USA und Rußland miteinander über eine Reduzierung der Atomwaffen verhandeln. Das müsse auf einer erweiterten, multilateralen Ebene geschehen und die anderen Atomwaffenmächte einbeziehen, erklärte die russische Botschaft bei der UNO, wie RIA Nowosti am Donnerstag berichtet.
Es sei inzwischen notwendig, daß die entsprechenden Verhandlungen mehrseitig sein müssen, habe die russische Vertretung auf ihrer Website erklärt. Das Potential anderer Atommächte dürfe dabei (...)

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Trump leert die Staatskasse

USA-Präsident macht sich und allen anderen Reichen schöne Steuergeschenke

Präsident Donald Trump geht mit der größten Steuersenkung für Reiche und Konzerne seit mehr als drei Jahrzehnten eines seiner wichtigsten Wahlversprechen an. Er behauptete bei einer Rede in Indianapolis, es handele sich um eine »revolutionäre Veränderung«, von der Arbeiter am meisten profitierten. Es gebe jetzt eine Gelegenheit, die sich einer Generation nur einmal biete.
Vorgesehen sind unter anderem deutlich niedrigere Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes für reiche (...)

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»Der Wind hat sich gedreht«

Syrer bereiten sich auf ein Leben nach dem Krieg vor

»Wenn ich zukünftig nach Afrin fahren will, werde ich wohl ein Visum brauchen«, schmunzelt Nabil, der in einem kleinen Familienhotel im Zentrum von Damaskus arbeitet. »Schon jetzt muß ich nachweisen, daß ich jemanden dort kenne, sonst komme ich gar nicht hinein.«
Aziz, der im gleichen Hotel arbeitet und aus Afrin stammt, zwinkert mit den Augen: »Macht nichts, ich werde für dich bürgen, dann ist das kein Problem.« Die Kurden müßten sich vor möglichen Attentätern schützen, erklärt Aziz die neuen (...)

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Rüstungsgeschäft brummt

Rheinmetall modernisiert für 118 Millionen Euro Leopard-Panzer

Düsseldorf – Der Rüstungs- und Automobilkonzern Rheinmetall hat einen 118-Millionen-Euro-Großauftrag für die Modernisierung von Leopard-Kampfpanzern der deutschen Bundeswehr bekommen. Dabei würden insgesamt 104 Leopard-2-Panzer »im Kampfwert gesteigert«, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ein Teil der Panzer erhielten neue Kanonen. Außerdem würden die Panzer für die Verwendung von programmierbarer Munition umgerüstet. Hinzu kämen Verbesserungen am Feuerleitrechner und ein neues Wärmebildgerät. Die (...)

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EU-Kommission will längere Grenzkontrollen im Schengenraum zulassen

Brüssel – Unter dem Vorwand angeblich »gestiegener Terrorgefahren« will die EU-Kommission längere Grenzkontrollen im Schengenraum erlauben. Künftig sollten Kontrollen aus Sicherheitsgründen statt aktuell sechs Monate für zunächst bis zu einem Jahr möglich sein, schlug die Kommission am Mittwoch vor. Unter bestimmten Umständen könnten sie noch um zwei weitere Jahre verlängert werden.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, seine Behörde halte dennoch am Grundsatz der Reisefreiheit fest: »Die (...)

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Wie weiter in Idlib?

Die Türkei hat bei den jüngsten Astana Gesprächen mit Rußland und Iran die Bildung einer Deeskalationszone in der syrischen Provinz Idlib vereinbart. Hat Ankara seine Haltung gegenüber Syrien geändert?
Das Abkommen für Idlib stelle die Türkei auf die Probe, antwortete der syrische Außenminister Walid Mouallem auf diese Frage des libanesischen Nachrichtensenders Al Mayadeen am Dienstag. Sollte Ankara es schaffen, daß Idlib beruhigt werde und als Teil Syriens erhalten bleibe, dann habe die Türkei (...)

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Macrons Rede zur EU

Eine gemeinsame EU-Eingreiftruppe, einen gemeinsamen EU-Militäretat, eine gemeinsame EU-Militärdoktrin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Druck. Die Beschlüsse, die die EU in den vergangenen zwölf Monaten in Sachen Militarisierung gefaßt habe, gingen natürlich in Ordnung, hat er am Dienstag in seiner Rede an der Sorbonne erklärt, aber sie reichten nicht aus: Beim Aufbau einer schlagkräftigen EU-Streitmacht müsse man schneller, energischer, entschlossener voranschreiten. Schon zu Beginn des (...)

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Die CIA

Eine Mord- und Terror-Agentur beging ihren 70. Gründungstag

Am 18. September feierte der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA), auch kurz Agency genannt, ohne größere Öffentlichkeit sein 70-jähriges Bestehen. An diesem Tag wurde die CIA 1947 von USA-Präsident Harry S. Truman auf der Grundlage des bereits am 26. Juli des Jahres verabschiedeten »National Security Act« gebildet. Sie ging aus den Strukturen des im Juni 1942 während des Zweiten Weltkrieges gebildeten »Office of Strategic Service« (OSS) hervor. Während das OSS ein (...)

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Blockierte Hilfe

USA-Gesetze verhindern Unterstützung für kubanische Hurrikan-Opfer. Einschlägige Medien assistieren dabei

Die vor mehr als 55 Jahren von USA-Präsident John F. Kennedy gegen Kuba verhängten Sanktionen blockieren auch die humanitäre Hilfe für Opfer des Wirbelsturms »Irma« auf der Insel. Für die meisten der großen Medien in EU-Europa ist das kein Thema. USA-Sender und -Zeitungen machen sich derweil zu Komplizen der Blockade. So mahnte der in Miami erscheinende »El Nuevo Herald« am Sonntag die Bürger der USA zur Vorsicht. Wer sich an Spendenaktionen für die Beseitigung der Hurrikanschäden in Kuba beteilige, (...)

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