Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Februar.

Neue Programme für einen »Regime Change« in Kuba

Die Einrichtung einer Internet-Task-Force für Kuba durch das USA-Außenministerium ist bei Medien und Bloggern der Insel auf heftige Kritik gestoßen. Das State Department hatte am Dienstag in Washington darüber informiert, daß eine neue Einsatzgruppe den »freien und ungeregelten Informationsfluß« in Kuba vorantreiben solle. Diese »Task Force« bestehe aus Regierungsbeamten sowie Mitgliedern, die nicht der Regierung unterstünden. Sie sei Teil der von USA-Präsident Donald Trump am 16. Juni in Miami (...)

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Berlusconi in Brüssel

Wahlkampf unter EU-Fittichen mit Lob für »Exzellente Beziehungen mit Frau Merkel«

Bei einem zweitägigen Besuch in Brüssel hat sich der Anführer der italienischen faschistisch-rassistischen Allianz, Silvio Berlusconi, Rückendeckung für seine Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März verschafft. Aufsehen erregte er in Rom ob seiner Eloge für die deutsche Bundeskanzlerin. Die Nachrichtenagentur ANSA meldete, der Ex-Premier habe sich der »stets exzellenten Beziehungen im Klima gegenseitiger Interessen mit Frau Merkel« gerühmt. »Frau Merkel unterstützt mit Entschlossenheit unsere (...)

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Störfeuer aus Brüssel

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. China will Zusammenarbeit mit Caracas ausbauen

Mehrere tausend Menschen haben am Dienstag in Caracas mit einer Demonstration »für den Frieden und das Heimatland« an den 60. Jahrestag des Aufstandes erinnert, durch den am 23. Januar 1958 in Venezuela die Diktatur des Generals Marcos Pérez Jiménez beendet wurde. Im Untergrund hatte sich aus den im Widerstand aktiven Parteien eine »Patriotische Junta« gebildet, die nach dem von Teilen des Militärs unterstützten Volksaufstand eine provisorische Regierung formten. An dieses Ereignis erinnerte am Montag (...)

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NATO stockt Truppen in Litauen auf

Rukla – Das von der deutschen Bundeswehr geführte NATO-Bataillon in Litauen hat Verstärkung aus Frankreich erhalten. Die 300 Soldaten und ihre Ausrüstung wurden am Montag am Stützpunkt Rukla in die multinationale Truppe eingegliedert. Die NATO will damit ihre Präsenz an der Grenze zu Rußland erhöhen.
Der deutsche Kommandeur der Truppe, Oberstleutnant Thorsten Gensler sagte, die NATO-Kräfte sollten sicherstellen, »daß die Litauer ihr Leben in Sicherheit führen können«. Rund 1.200 Soldaten umfaßte das (...)

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»Der Russe ist schuld«

Zu einigen Hintergründen der türkischen Invasion in Syrien

Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, dann ist heutzutage »der Russe schuld«. Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris und London inzwischen auch in »linken« Kreisen herumgesprochen.
Die Invasion der türkischen Armee in die von Kämpfern der YPG besetzte nord-syrische Region um die Stadt Afrin wird mit großer Anteilnahme verfolgt, auch die Rolle Rußlands. Die hat jedoch lediglich darin bestanden, daß sich Moskau seit Wochen in vielen Gesprächen mit allen (...)

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Freiheit für politische Gefangene im Sudan!

Gemeinsamer Appell kommunistischer und Arbeiterparteien aus aller Welt

In einem dringenden Appell fordern Kommunisten aus aller Welt die sofortige Freilassung von Aktivisten der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP) und aller anderen politischen Gefangenen in dem Land.
Die Repressionskräfte des Sudan – in den westlichen bürgerlichen Medien »Sicherheitskräfte genannt – haben in den vergangenen Tagen mehrere Mitglieder der Führung der Sudanesischen KP verhaftet, darunter Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, Politischer Sekretär der Partei. Ihnen wird zur Last gelegt, (...)

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Neue Runde im »Großen Spiel« um Syrien

Mit der offenen Aggression in Syrien hat die Türkei die Karten neu gemischt

Ginge es nach den Syrern, müßte nach sieben Jahren Krieg endlich der nationale Dialog und der Wiederaufbau beginnen. Die erste Runde im »Großen Spiel« um Syrien haben Rußland, Iran, Hisbollah (Libanon) und Syrien für sich entschieden. Doch die Verlierer, die mit ihrem Plan eines »Regime-Change« und dem Sturz von Präsident Assad gescheitert sind, haben sich ihre Beute noch nicht gesichert. Der aktuelle Einmarsch der Türkei in den Nordwesten Syriens richtet sich nicht nur gegen die Kurden und gegen (...)

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Korruptionsprozeß in Hanoi beendet

Hauptangeklagter Trinh Xuan Tanh zu lebenslanger Haft verurteilt

In Hanoi ging am Montag vor dem Obersten Gericht der Sozialistischen Republik Vietnam der zweiwöchige Prozeß gegen 22 der Korruption angeklagte frühere hochrangige Manager des staatlichen Öl- und Gas-Konzerns PetroVietnam (PNV) zu Ende. Sie wurden schwerster Wirtschaftsverbrechen, der Annahme von Bestechungsgeldern und der Veruntreuung von Hunderten Millionen angeklagt. Wie die Vietnamesische Nachrichtenagentur VNA berichtet, wurde der Hauptangeklagte, der einstige Chef der PVN-Tochter (...)

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Keine inhaltliche Distanz

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele zum SPD-Parteitag

Zum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentierte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, ‚weiter so’ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – ‚NoGroKo’ zeugt keinesfalls davon, daß diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.«
56,4 Prozent der SPD-Delegierten und (...)

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Macron umwirbt Großunternehmen

Versailles – Mit einem Treffen im Schloß von Versailles haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Pariser Regierung große Wirtschaftsunternehmen umworben. Ziel des »Wählt-Frankreich-Gipfels« (»Choose France«) am Montag war es, über die von Macron angestoßenen Wirtschaftsreformen zu informieren und Investitionsprojekte in Frankreich voranzubringen, hieß es aus dem Élyséepalast. Vertreter von rund 140 Großunternehmen waren eingeladen, darunter Google, Bosch, Alibaba, UPS, Rolls-Royce und Goldman (...)

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