Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Armenhaus mit Einsturzgefahr

Schwindende Rohstoffe, Schulden, Korruption und Wassermangel treiben den Jemen Richtung Abgrund

Jahrelang im toten Winkel liegend, ist der Jemen im Rahmen des von den USA ausgerufenen »Krieges gegen den Terror« unversehens ins Rampenlicht geraten. Wichtige Stützpunkte der Al Qaida glauben Washington und seine Verbündeten im Südwesten der arabischen Halbinsel ausgemacht zu haben, und sie bringen bereits ihre Militärmaschine in Stellung, um das Problem zu »lösen«.
Daß die Islamische Präsidialrepublik Jemen ein »politisches Sorgenkind« geworden ist, hat in erster Linie soziale Ursachen. Laut UNO (...)

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Podiumsdiskussion »Antifaschistisches Einheitsfront-Abkommen im Saargebiet 1934 – Schlussfolgerungen für heute«

Die Marx-Engels-Gesellschaft Saarbrücken-Trier lädt zu einer Podiumsdiskussion »Antifaschistisches Einheitsfront-Abkommen im Saargebiet 1934 – Schlussfolgerungen für heute« ein, welche stattfindet, am Donnerstag, dem 14. Januar 2010 um 19 Uhr in der Arbeitskammer Saarbrücken, Fritz-Dobisch-Straße.
Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind Horst Bernard (Landessprecher der VVN – Bund der Antifaschisten), Thomas Hagenhofer (Bezirksvorsitzender der DKP Saarland), Thomas Lutze (Landesgeschäftsführer der (...)

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»Nix wie hemm«

Vor 75 Jahren stimmte die Mehrheit der Saarländer für die »Heimkehr« – nach Nazideutschland

Am 30. Januar 1933 hatte die Mehrheit der Deutschen eine Regierung bekommen, die von ihr nicht gewählt worden war. Zu keinem Zeitpunkt besaß nämlich die von Hitler geführte Koalition von »Nationalsozialisten« und Deutschnationalen eine absolute Mehrheit der Stimmen, die bei den Wahlen im Jahr vorher abgegeben worden waren. Die Majorität der Deutschen konnte 1945 mithin sagen, sie habe diesen Führer nicht zum Reichskanzler gewählt – hätte dem aber hinzufügen müssen, sie sei, als der an die Staatsspitze (...)

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Präsidentengespräche sollen Durchbruch bringen

Bisherige Verhandlungen haben keinen Fortschritt für Zypern gebracht

Bisher 60 Gesprächsrunden zur zyprischen »Wiedervereinigung« haben in den vergangenen 16 Monaten keinen meßbaren Fortschritt gebracht, die seit 36 Jahren andauernde Teilung der Mittelmeerinsel zu beenden. Seit Montag ist das Chefsache: Der zyprische Präsident Dimitris Christofias und sein nur von der Türkei anerkannter Kollege des türkischsprachigen Nordteils, Mehmet Ali Talat, wollen in zwei Gesprächsrunden die Probleme aus dem Weg räumen, die bislang hartnäckig die Wiedervereinigung verhindern. (...)

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Bolívar abgewertet

Venezuelas Regierung will Wirtschaft ankurbeln

Mit einem Ansturm auf die Elektronikgeschäfte haben zahlreiche Menschen in Venezuela am Wochenende auf die von Präsident Hugo Chávez am Freitag angekündigte Abwertung der Landeswährung Bolívar reagiert. Zahlreiche Geschäfte in der Hauptstadt Caracas schlossen jedoch ihre Türen und teilten ihren Kunden mit, sie seien gerade in Inventur, oder ein Ausfall der Computertechnik machten einen Handel unmöglich.
Beides kam wenig überraschend, denn während der offizielle Wechselkurs seit Montag statt wie (...)

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Die »Hölle auf Erden«

Vor acht Jahren wurde das illegale Gefangenenlager Guantánamo eröffnet

Acht Jahre nach Errichtung des Gefangenenlagers Guantánamo ist die von USA-Präsident Barack Obama zum ersten Jahrestag seiner Amtseinführung versprochene Schließung weiter verschoben worden.
Am 11. Januar 2002 begann mit 20 Häftlingen nicht nur für Rechtsanwalt Ben Wizner vom Bürgerrechtsverband American Civil Liberties Union (ACLU) ein »beschämendes Kapitel der amerikanischen Geschichte«. Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf ihrem Flottenstützpunkt Guantánamo Bay im (...)

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Zehntausende ehrten Rosa und Karl

Traditionelles Gedenken an die im Januar 1919 ermordeten Kommunisten

Auch 91 Jahre nach ihrer Ermordung sind die beiden KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht vergessen. Zehntausende Menschen aus ganz Europa zogen am Sonntag bei Eis und Schnee zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um der beiden Arbeiterführer zu gedenken. An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde legten sie rote Nelken und Kränze für die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands nieder. Rosa Luxemburg und Karl (...)

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Kein Friedensprozeß in Nahost

Israel schürt mit ägyptischer Schützenhilfe die Spannungen

Israel hat verärgert auf US-Andeutungen über mögliche Sanktionen wegen des Stillstands im Nahost-Friedensprozeß reagiert. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Ne-tanjahu erklärte am Sonntag, für den Stillstand bei den Verhand-lungen sei die palästinensische Autonomiebehörde verantwort-lich. Israel habe dagegen bedeutende Schritte unternommen, um den Friedensprozeß voranzutreiben. Der US-Sondergesandte George Mitchell hatte zuvor in einem Fern-sehinterview angedeutet, daß Washington Sanktionen gegen (...)

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»Die EU ist ihrem Wesen nach antidemokratisch«

Das französische Nein zur EU-Verfassung wirkt fort. Der Lissabon-Vertrag hat die Widersprüche verschärft. Gespräch mit Pierre Lévy*

Wie sehen Sie die Rolle Ihrer Zeitung bei der Organisierung des Nein der französischen Wähler zur EU-Verfassung 2005?
Ganz bescheiden gesagt: Die Zeitung hat sicher einen Beitrag dazu geleistet, der Bewegung für das Nein einen Schub zu geben. Damals war auch die Auflage unserer Zeitung am höchsten. Wir brachten z.B. eine 16seitige Sonderausgabe heraus, die offenbar eine große Wirkung hatte. Wir hatten dort Zitate von Politikern zusammengestellt wie »Der Euro wird die Arbeitslosigkeit abschaffen« (...)

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»Zwei-Fronten-Szenario«

Indien reizt den Nachbarn Pakistan mit einer neuen Militärdoktrin

Zwischen Pakistan und Indien erhitzt sich trotz eisigen Winterwetters in den nördlichen Regionen das politische Klima. Pakistanische Medien und Politiker reagierten äußerst scharf auf eine Bemerkung des indischen Armeechefs Deepak Kapur. Dieser hatte auf einer Tagung Ende Dezember 2009 von einer überarbeiteten Militärdoktrin Indiens gesprochen. Sie soll als neue Komponenten ein »Zwei-Fronten-Szenario« sowie »aktive Abschreckung« enthalten.
Laut dem Militärberichterstatter der Zeitung »Times of (...)

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