Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Zuckerbrot und Peitsche

Die bisher geplanten Finanzhilfen für Griechenland sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber die Auflagen zur Ausplünderung der Bevölkerung werden härter

Es war vorauszusehen. Die auf dem Gipfel der Euroländer am 25. März 2010 gefaßten Beschlüsse zu Griechenland haben die Finanzmärkte nicht im Geringsten beeindruckt. Es war ein »Schlag ins Wasser«. Die stets in Rudeln auftretenden Hedgefonds setzten ihre Spekulationsangriffe ungerührt fort. Weshalb hätte es auch anders sein sollen? Nach der hartnäckigen Weigerung der deutschen Bundesregierung, Griechenland mit Hilfe der EU vor diesen Angriffen solidarisch abzuschirmen, war das Land zum Abschuß (...)

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Begegnung an der Elbe

Torgau erinnerte an Treffen der Alliierten vor 65 Jahren

Torgau – Die Elbestadt Torgau hat an das historische Zusammentreffen von sowjetischen und US-amerikanischen Truppen vor 65 Jahren erinnert. Mit dem »Elbe Day« feierten am Samstag Tausende Menschen das Ereignis kurz vor Kriegsende. Dabei wurde die Begegnung an der Elbe nachgestellt.
Am 25. April 1945 reichten sich auf den Trümmern der Elbebrücke in Torgau US-Leutnant William Robertson und Rotarmist Alexander Silwaschko die Hände. In Torgau waren sich Soldaten beider Armeen erstmals auf deutschem (...)

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Japaner gegen Besatzer

Auf etwa 100.000 wurde die Zahl der Menschen geschätzt, die am Sonntag im Yomitan Sports Park auf der japanischen Insel Okinawa zusammenkamen, um die Schließung des US-Stützpunkts Futenma zu fordern, berichtet die Zeitung »junge Welt«. »Um unser Leben, unser Eigentum und unsere Umwelt zu schützen, fordern wir sowohl die japanische als auch die US-amerikanische Regierung auf, Futenma schnellstens zu schließen und die Verlegung an einen Ort innerhalb von Okinawa aufzugeben«, heißt es in der von der (...)

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Das Verbrechen, nicht zu töten

Britischer Afghanistankriegsverweigerer bleibt in Haft

Joe Glenton muß weiter im Gefängnis bleiben. Der ehemalige britische Besatzungssoldat war am 5. März 2010 von einem Militärgericht wegen »unerlaubter Abwesenheit von der Truppe« zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte sich geweigert, zu seiner Einheit nach Afghanistan zurückzukehren. Ein Londoner Berufungsgericht unter Vorsitz des Lordoberrichters verwarf in der vergangenen Woche Glentons Berufungsantrag und bestätigte das Urteil der Militärrichter.
Das Berufungsgericht (...)

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Der erfundene Aufschwung

Börsenfeuerwerk, Superkonzerngewinne: USA-Medien inszenieren Ende der Krise

Wer soll das verstehen? Obwohl die USA-Wirtschaft weiter unter der Krise leidet, haben die Börsen in den zurückliegenden zwölf Monaten den rasantesten Boom in ihrer gesamten Geschichte erlebt. Dabei verzeichnen die Statistikämter im »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« eine Arbeitslosenquote von 16 Prozent (inklusiv all jener, die desillusioniert die aktive Suche nach einem Job aufgegeben haben). Nachhaltige Besserung ist nicht in Sicht. Dennoch preisen Mediengurus den »Aufschwung«. Es ist einer (...)

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Was bezahlen die USA-Bürger für die Kriege ihrer Regierung?

2011 die höchsten Militärausgaben in der Geschichte der USA – mehr als im 2. Weltkrieg

Am 15. April war in den USA der Stichtag für die Abgabe der Einkommenssteuerklärung 2009. Aus diesem Anlaß rechnete der US-amerikanische Journalist Dave Lindorff seinen Landsleuten vor, daß mehr als 53 Prozent der von ihnen gezahlten Steuern, also mehr als die Hälfte, für das Militär aufgewendet werden, also in erster Linie für die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie für die USA-Militärpräsenz in aller Welt.
In einem Artikel auf seinem Internetportal »This can’t be happening!« (»Das darf nicht (...)

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Rote Fahnen und Blumen zum Geburtstag

Tausende Menschen haben am Donnerstag in Mos­kau des 140. Geburtstages von Wladimir Iljitsch Lenin gedacht. Viele versammelten sich mit roten Fahnen vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz und legten Blumen nieder. Bereits am Tag zuvor hatte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zu einer großen Festveranstaltung in der Ismailowski-Konzerthalle eingeladen. Parteichef Gennadi Sjuganow würdigte Lenin dabei als »unser Wissen, unsere Kraft und unsere Waffe«. Er sei »so (...)

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Deportation in den Gazastreifen

Israel weist Palästinenser aus dem Westjordanland aus

Zum ersten Mal hat Israel am Mittwoch von einem neuen Militärerlaß Gebrauch gemacht, um einen mißliebigen Palästinenser zu deportieren. Statt den 40jährigen palästinensischen Gefangenen Ahmed Sabah nach seiner Freilassung am Mittwoch zu seiner Familie im Westjordanland zu entlassen, wo er seit Jahrzehnten lebte, hat das Militär ihn nach Gaza abgeschoben, mit der Begründung, daß er dort geboren sei. »Das ist unmenschlich, Sabah verbindet nichts mit dem Gazastreifen, er hat dort keine Angehörigen, (...)

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NATO besteht auf Atomwaffen

Vorschlag zum Abzug der USA-Bomber aus Europa abgeschmettert

Tallinn – Mit Beratungen über die Beziehung zu Rußland hat am Freitag in Tallinn der zweite Tag des NATO-Außenministertreffens begonnen. Als wichtigstes Thema stand Afghanistan auf der Tagesordnung. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert von den Bündnispartnern 450 weitere Militärausbilder.
Der zaghafte Versuch einiger Außenminister, einen Schritt in Richtung einer atomaren Abrüstung der NATO zu gehen, besonders mit Blick auf die letzten rund 200 in Europa stationierten taktischen (...)

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Griechische Regierung aktiviert »Notfallplan«

Athen – Die Regierung Griechenlands hat zur Bewältigung der Finanzkrise am Freitag die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Hilfe gerufen. »Der Moment ist gekommen«, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf der Ägäis-Insel Kastelorizo. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bat in einem Schreiben an die Staaten der Euro-Gruppe, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank um die Aktivierung des »Rettungsplans«. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn kündigte an, man (...)

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