Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Oktober.

Am Widerstand gescheitert

Waffenschmuggel der USA über griechischen Hafen nach Israel »aus Sicherheitsgründen verschoben«

Alles sollte in aller Stille geschehen. Verschifft über die von den USA gemietete Verladestation im westgriechischen Hafen Astakos, wollte die US-Marine noch im Januar insgesamt 325 Container mit Waffen in den israelischen Hafen Ashdod transportieren.
Arabischsprachige Genossen, die entsprechende Meldungen im arabischen Sender Al Dschasira gehört hatten, informierten hier in Athen die Kommunistischen Partei. Die KKE forderte daraufhin am 10. Januar von der griechischen Regierung eine (...)

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Washingtons Kriege sind künftig »smart«

Clinton will als Außenministerin die USA-Führung in der Welt auch mit Diplomatie erneuern

Nach einer reibungslosen Senatsanhörung scheint der raschen Bestätigung Hillary Clintons als USA-Außenministerin nichts mehr im Wege zu stehen. Bereits am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wollte der Auswärtige Ausschuß des Washingtoner Oberhauses über ihre Berufung abstimmen, danach soll ein Votum des gesamten Senats folgen, damit Clinton ihr neues Amt bereits am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung von Präsident Barack Obama, antreten kann.
Hillary Clinton kam in Begleitung ihrer Tochter Chelsea (...)

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D’Wourecht ass nees Affer vum Krich

Carte blanche vum Ali Ruckert vum 14. Januar 2009 op RTL-Radio

D’Wourecht as alt nees eng Kéier dat éischt Affer vum Krich, deen Israel géint d’Palästinenser am Gaza féiert. Wéi bei bal alle Kricher hunn Ligen e Virwand fir de Gaza-Krich geliwwert. An desem Fall gëtt behaapt, Israel misst sech géint sougenannt »Rakéitenugreffer« vun den Hamas-Terroristen schützen, an wéillt dofir der Hamas, déi Israel an der Vergaangenheit bekanntlech géint d’PLO vum Yassir Arafat opgepeppelt huet, wuel net vernichten, ma esou schwächen, dat e verhandlungsfäheg géif.
Et kann een (...)

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Wer stoppt Israel?

UNO-Hilfswerk nennt Krankenhaus »Ort des Grauens«

Ungeachtet immer lauter werdender Proteste hat Israel seine Aggression gegen das palästinensische Autonomiegebiet im Gazastreifen weiter verschärft. Mit der Begründung, Waffenlager und Infrastruktur der Hamas auszuschalten, rückten israelische Soldaten am Dienstag in dichtbesiedelte Vororte von Gaza-Stadt ein. Feuerschutz erhielten sie dabei von Artillerie, Luftwaffe und Marine. Erneut wurden Brandbomben eingesetzt.
Weißer Phosphor hatte bereits in den vergangenen Tagen zu schweren (...)

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Wie viele Divisionen?

Lügen in Zeiten des Krieges: Wie Israels Angriffe auf Gaza in Tel Aviv und in den westlichen Medien gerechtfertigt werden

Vor fast 70 Jahren wurde während des Zweiten Weltkriegs in Leningrad ein abscheuliches Verbrechen begangen. Über 900 Tage hielt eine Bande von Extremisten, die »Rote Armee« genannt wurde, Millionen Einwohner der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche Wehrmacht aus den Bevölkerungszentren heraus. Die Deutschen hatten keine andere Möglichkeit, als die Bevölkerung zu bombardieren und sie einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von Hunderttausenden verursachte.
Etwa zur gleichen Zeit (...)

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Die Schlapphüte des Präsidenten

Unerfahren, Militarist, Folterbefürworter – viel Kritik an Obamas Auswahl

Der gewählte USA-Präsident Barack Obama hat Ende vergangener Woche offiziell die Kandidaten für die Posten der Oberspitzel der Nation nominiert. Der 70-jährige Leon Panetta soll neuer CIA-Chef werden, der pensionierte Admiral Dennis Blair (61) ist als Nationaler Geheimdienstkoordinator vorgesehen. Beide müssen nach Anhörungen im Kongreß bestätigt werden. Der dritte im Bund, John Brennan, der Obamas Topberater bei der »Terrorabwehr« wird, hat seine Posten bereits sicher.
Bei den drei Ober-Schlapphüten (...)

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Beim Gasklau erwischt

Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine – Fakten, Ursachen, Hintergründe

Seit der Jahreswende werden wir wieder mit Schlagzeilen zum Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine bombardiert. Über die Auswirkungen auf die EU-Länder erfährt man einiges, häufig allerdings mit antirussischen Ressentiments verbunden. Die Ursachen und tieferen Hintergründe der Konfrontation bleiben dagegen meist im Dunkeln. Beginnen wir mit den Fakten. Am 1. Januar hat der russische Konzern Gasprom seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Zuvor waren Verhandlungen über die (...)

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In Opposition zur PLO

Die Hamas ist eine Kreatur Israels

Wie konnte die Hamas eigent-lich zur vorherrschenden politischen Kraft im Gazastreifen werden?
Wie so oft, gibt es dafür mehrere Erklärungen. Einer-seits haben es die Hamas-Führer in den letzten Jahren geschickt verstanden, aus der Enttäuschung der großen Mehrheit der Paläs-tinenser über das fortdauernde Besat-zungsregime und seine Fol-gen für die betroffenen Men-schen und aus den immer wieder enttäuschten Hoffnungen auf eine friedliche Regelung durch Verhandlungen Vorteil zu ziehen und sich mit (...)

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Israel kann nur verlieren

Kriegsziele des Aggressors können nicht erreicht werden

Israels sogenannter »Verteidigungs« -Minister Ehud Barak hatte beim Beginn des aktuellen Krieges gegen Gaza vor nunmehr fast zwei Woche einen »Krieg bis zum bitteren Ende« versprochen. Aber trotz der haushohen militärischen Überlegenheit der israelischen Kil-lermaschinerie läuft dieser Krieg nicht gut für den Aggressor Israel.
Besorgt titelte daher das US-Nachrichtenmagazin »Time« am Donnerstag : »Kann Israel seinen Angriff auf Gaza überleben ?« Mit jedem Tag werde Israels Krieg gegen die Hamas (...)

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»Kollektive Bestrafung«

UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk entlarvt die Lüge von der israelischen »Selbstverteidigung«

»Schweigen ist keine Option«, sagte Richard Falk, der UNO-Sonderbeauftragte für die seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten schon am 9. Dezember und wies auf die verzweifelte Lage der Einwohner des Gazastreifens hin, die unter der anhaltenden Belagerung Israels zu leiden hatten.
»Kollektive Bestrafung« sei das und eine massive Verletzung des Völkerrechts und der 4. Genfer Konvention, die den Schutz einer Bevölkerung unter Besatzung festschreibt. Israel mache sich eines (...)

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