Internationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Vertreibung und Landraub

Großisrael als Ziel: Palästinenser aus Ostjerusalem ausgewiesen, Siedlungsbau in besetzten Gebieten ausgeweitet

Israelische Behörden haben vor wenigen Tagen 45 Angehörige der Familie Al-Radaydeh aus dem Viertel Beit Hanina im westlichen Teil Ostjerusalems hinter die »Schutzmauer« im Osten deportiert. Als Grund wurde angegeben, die palästinensische Familie habe ihr Wohnrecht in Jerusalem verloren, wo sie seit Jahrzehnten und Generationen lebte.
Ziel sei, »das demographische Gleichgewicht der Stadt« herzustellen, kritisiert die Kommission für Deportierte aus Jerusalem. Vermutlich wurde der Familie ihr (...)

>> mehr

Sieg der Nationalisten in Nordzypern

Die von der UNO vermittelten Friedensgespräche zur Wiedervereinigung sind in Gefahr

Mit einem furiosen Sieg und 44 Prozent der Stimmen hat sich bei den Parlamentswahlen im türkisch besetzten Nordzypern die Partei der Nationalen Einheit (UBP) mit ihrem Vorsitzenden Dervis Eroglu durchgesetzt. Die sozialdemokratisch orientierte Republikanisch-Türkische Partei (CPT) des amtierenden Präsidenten Mehmet Ali Talat errang lediglich 29,25 Prozent. 161.000 Stimmberechtigte, etwa 81,3 Prozent der Wahlberechtigten, waren zu den Urnen gegangen. 353 Kandidaten waren für die 50 (...)

>> mehr

ANC optimistisch vor den Wahlen

Südafrikas Regierungspartei fürchtet Abspaltung COPE nicht

Mit einem Überraschungsauftritt des früheren Präsidenten Nelson Mandela hat Südafrikas Regierungspartei ANC am Sonntag in Soweto ihren Wahlkampf beendet. »Wir bekräftigen, daß Südafrika uns allen gehört, Schwarzen wie Weißen«, rief Parteichef Jacob Zuma, der gute Aussichten auf das Amt des Staatschefs hat, vor mehr als 100.000 Zuhörern im Ellis-Stadion: »Zusammen werden wir sicherstellen, daß kein Südafrikaner sich wegen seiner Rasse, Kultur oder Religion jemals weniger wertgeschätzt fühlt als ein (...)

>> mehr

Nur noch mit Kuba

Verhältnis zu Havanna bestimmendes Thema beim Amerika-Gipfel

Als hoffnungsvollen Neuanfang der Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika haben die meisten Staats- und Regierungschefs der Region den Verlauf des Amerika-Gipfels in Trinidad und Tobago eingeschätzt, der am Sonntag zu Ende gegangen ist. Bis zuletzt blieb fraglich, ob sich die Teilnehmer des Treffens auf eine gemeinsame Abschlußerklärung einigen konnten, nachdem Staaten wie Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Honduras und Bolivien angekündigt hatten, das Dokument nicht zu unterzeichnen, weil (...)

>> mehr

»Bunte Revolution« in Moldowa gescheitert

Hatte Rumänien seine Hände im Spiel?

Am vergangenen Freitag informierte Renata Lapti, die stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Moldowa, daß die Neuauszählung der zu den Parlamentswahlen vom 5. April abgegebenen Stimmen den Sieg der PKRM bestätigt hat. Sie erklärte: »Die nach der Neuauszählung gewonnenen Daten unterscheiden sich im Grunde genommen nicht vom ursprünglichen Resultat. Die Differenz beträgt einige Hundertstel Prozent.«
Nach dem ursprünglichen Wahlergebnis entfallen auf die seit acht Jahren (...)

>> mehr

Kuba integrieren

An der Roten Insel in der Karibik scheiden sich die Geister auf dem »Amerika-Gipfel«

Im venezolanischen Cuma-ná sind am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika (ALBA) zusammengekommen, um mit Blick auf den am Freitag in Trinidad und Tobago beginnenden »Amerika-Gipfel« ihr Vorgehen abzustimmen. Neben den Repräsentanten der ALBA-Mitgliedsstaaten – Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Honduras und Dominica – hatten sich als Gäste auch Ecuadors Präsident Rafael Correa und sein Amtskollege aus Paraguay, der frühere Bischof (...)

>> mehr

Solidarität wird mit Strafe bedroht

Proteste gegen Kriminalisierung der Hilfe für »Illegale«

Ein unspektakulärer und mit geringen Mitteln gedrehter Film hat gegenwärtig in französischen Kinos viel Erfolg, denn er legt den Finger auf eine sehr aktuelle Wunde. In »Welcome« wird die Freundschaft zwischen einem Schwimmlehrer im nordfranzösischen Calais und einem jungen Afghanen geschildert, der dort monatelang versucht, nach England zu gelangen.
In dem Film wird mit beklemmender Eindringlichkeit gezeigt, wie erbarmungslos die Polizei nicht nur die illegal nach Frankreich gekommenen (...)

>> mehr

Krieg konkurrierender Kapitalisten

Mexikos organisiertes Verbrechen gedeiht – wegen der Nähe zu den USA

Mexiko wird seit fast neun Jahren konservativ regiert, von der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN). Sollte für manche ihrer Wähler der Grund für ihre Bevorzugung gegenüber der Revolutionär-Institutionellen Partei (PRI) oder der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) in der bei Rechtsparteien gern vorgezeigten »harten Hand« gegen Verbrechen aller Art gelegen haben, dann war ihre Wahl ein Trugschluß.
Seit Jahren steht das Land im Kampf gegen »das organisierte Verbrechen«, womit natürlich (...)

>> mehr

Hackerangriffe gegen Atomkraftgegner

Electricité de France versucht Schadensbegrenzung

Der Konzern Electricité de France, der vor wenigen Tagen überführt wurde, daß er Atomkraftgegner ausspionieren ließ, bemüht sich jetzt hektisch um Schadensbegrenzung. Konzernchef Pierre Gadonneix hat den Verantwortlichen für die Sicherheit der Atomkraftwerke, Pierre François, und dessen Vorgesetzen, den Konzern-Sicherheitschef Pascal Durieux, ihrer Ämter enthoben und vorläufig beurlaubt.
François ist ein ehemaliger Kommissar der Kriminalpolizei und Durieux ein aus Altersgründen aus der Marine (...)

>> mehr

Neue Runde im Atompoker

KDVR will nach UNO-Beschluß Sechser-Gespräche boykottieren

Aus Protest gegen eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrats will Nordkorea die Sechs-Parteien-Gespräche zu seinem Atomprogramm boykottieren. Zugleich drohte das KDVR-Außenministerium am Dienstag, man werde die nukleare Abschreckung wieder ausbauen.
Grund für diesen nicht zum ersten Mal verkündeten Ausstieg aus den 2003 begonnenen Verhandlungen mit Südkorea, den USA, China, Rußland und Japan ist die jüngste Verurteilung der KDVR durch den UNO-Sicherheitsrat nach dem international kritisierten Start (...)

>> mehr

... | 8870 | 8880 | 8890 | 8900 | 8910 | 8920 | 8930 | 8940 | 8950 |...