Überall am Drücker

Wirtschaftsprüfer beraten gleichzeitig Konzerne und EU-Steuerbehörden

Die »großen Vier« (»Big Four«) unter den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Deloitte, KPMG, Ernst & Young und PwC – haben, wie hinreichend bekannt ist, erheblichen Anteil an der Entwicklung maßgeschneiderter »Steuersparmodelle« für große Konzerne. Und sie »beraten« nebenbei die EU in der Steuerpolitik. Das zeigt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO).

In dem Papier wird es als »erstaunlich« bezeichnet, daß die »wichtigsten Akteure in der Steuervermeidungsbranche« von EU-Institutionen als »legitime und neutrale Berater in der Politikgestaltung betrachtet« und etwa in Beratungsgruppen der EU-Kommission eingeladen werden. Noch bis vor kurzem hätten etwa bei der »Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen«, die offiziell geschaffen worden war, um die EU bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zu unterstützen, die großen Unternehmerverbände und Steuerberater den Ton angegeben.

EU-Mitarbeiter und Angestellte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verbinde oftmals eine »gemeinsame Kultur und Weltanschauung«, die noch durch die fast zur Norm gewordenen »Seitenwechsel« verfestigt werde. Erst kürzlich wechselte der frühere EU-Finanzkommissar Jonathan Hill als leitender Berater zu Deloitte. Viele Fachreferenten in der Generaldirektion Steuern und Zollunion kommen von Deloitte und Ernst & Young.

Daneben gibt es zahlreiche geschäftliche Verflechtungen. Die »großen Vier« erhalten nach Angaben von CEO jedes Jahr von der EU-Kommission öffentliche Aufträge im Wert von mehreren Millionen Euro. So habe die Generaldirektion für Steuern und Zollunion im Jahr 2014 für Studien und Analysen in den Bereichen Steuern und Zölle mehr als sieben Millionen Euro an PwC, Deloitte und Ernst & Young gezahlt: »Die Beratungsunternehmen unterstützen also einerseits die Steuervermeidung in großem Stil und werden andererseits für Studien bezahlt, die als Grundlage für Gesetze zur Einschränkung von Steuervermeidung dienen.« Daran habe sich auch durch den Lux-Leaks-Skandal nichts geändert, durch den bekannt wurde, daß die »großen Vier« systematisch Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt hatten. Allein im Januar 2018 hätten PwC, Deloitte und KPMG erneut Aufträge im Wert von 10,5 Millionen Euro für Studien zum Thema Steuern und Zölle erhalten.

Auch bei vielen Lobbyverbänden haben die »großen Vier« nach Angaben von CEO mindestens eine Hand am Steuer. So werde die »European Business Initiative on Taxation«, bei der neben anderen Unternehmen BP, Pfizer und Airbus Mitglied sind, von PwC geleitet.

Der Kölner Verein Lobbycontrol sieht in der hier beschriebenen Doppelrolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einen klaren Interessenkonflikt. Als »Berater« von EU-Institutionen hätten die »großen Vier« Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindert oder verwässert, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Das betreffe Transparenzregeln für Steuerberater und auch die vielfach vergeblich geforderte »öffentliche und länderbezogene« Steuerberichterstattung von Unternehmen. Letztere würde Unternehmen dazu verpflichten, Gewinne für die Länder offenzulegen, in denen sie erwirtschaftet worden sind. Die deutsche Bundesregierung sei übrigens in dieser Frage in der gleichen Richtung aktiv wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, sagte Nina Katzemich von Lobbycontrol: »Trotz ihrer Verwässerung blockiert Deutschland die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat.«

»junge Welt«

Blickdicht: Gebäude der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in München (Foto: dpa)

Mittwoch 11. Juli 2018