Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Viel Kritik an Gesetzesprojekten

Einzig das Projekt 5830 zur Sozialhilfe, das verpflichtende Strukturen dazu in allen Gemeinden verlangt, bekam gestern uneingeschränkt gute Noten. Dies nachdem aus dem Gesetzes-text verschwunden ist, die sowieso präkarisierten Bittsteller sollten grundsätzlich in einen Vertrag gezwungen werden. Im Gegensatz zu den beiden folgenden Texten hatte bei diesem die Regierung nicht um ein Gutachten gebeten, die beratende Menschenrechtskommission hat das aus eigenem Antrieb angeschaut.
Befugnisse von (...)

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Erklärung der KPL zur Prager Rede von USA-Präsident Barack Obama

Der Präsident der USA hat vor der Weltöffentlichkeit eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen präsentiert, die uns dem Traum von einer Welt ohne Nuklearwaffen ein großes Stück näher bringen können. Die Vereinigten Staaten von Amerika, das einzige Land der Welt, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, um Hunderttausende von unschuldigen Menschen zu töten, dessen Politiker und Generale während der von ihnen geführten schmutzigen Kriege in Korea und in Vietnam sowie bei ungezählten weiteren Gelegenheiten (...)

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Bereits vier von fünf Kandidatenlisten der KPL deponiert

Am Freitag deponierten Georges Feyerstein, Ferd Levy und Edmond Pieffer im Bezirksgericht in Luxembourg die Kandidatenliste der KPL zu den Parlamentswahlen im Bezirk Zentrum (unser bild). Bis gestern wurden insgesamt 4 Kandidatenlisten der KPL deponiert (Süden, Zentrum, Osten und EU-Parlament). Die Liste für den Nordbezirk wird am Mittwoch im Bezirksgericht in Diekrich hinterlegt. Erstmals seit 15 Jahren tritt die KPL bei Parlamentswahlen in allen Landesbezirken (...)

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Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit, weniger Lohn, ... zunehmend soziale Probleme

Die Krise ist vor Monaten auch in Luxemburg angekommen. Wie von den Kommunisten vorausgesagt, nicht allein im Finanzsektor. Nein, auch die reale Wirtschaft ist von größten Problemen betroffen. Aus den Betrieben häufen sich die schlechten Nachrichten. Vielfach läuft die Produktion seit Monaten nur mehr auf Sparflamme. In einer ersten Phase wurden Sonntagsschichten und Überstunden reduziert oder gestrichen, Feierschichten eingelegt. Den Leiharbeitern wurden die Verträge nicht mehr verlängert. (...)

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Kandidatenliste der KPL zum EU-Parlament deponiert

Am Freitag deponierten Ali Ruckert und Georgette Schweich die Kandidatenliste der Kommunistischen Partei Luxemburgs zur Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni 2009 im Bezirksgericht in Luxemburg. Die Wahl findet am gleichen Tag wie die Parlamentswahlen statt. Auf EU-Ebene fordert die KPL unter anderem den Verzicht auf den »Vertrag von Lissabon« und die Respektierung des mehrheitlichen Votums der französischen, nie­derländischen und irischen Wähler, die Rücknahme aller Beschlüsse zum Ausbau der EU zu (...)

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Unsterblich blamiert

Die Tageszeitung des Herrn Bischof, die im­mer vor­gibt, für Wahrheit und Recht einzutreten, meldete gestern, die Gedenktafel für den tsche­chi­schen Selbstmörder Jan Palach, der sich während der konterrevolutionären Ereignis­se 1968 in Prag verbrannt hatte, sei gestoh­len worden. Es hätte noch nicht ermittelt werden können, wer der Urheber des »verwerflichen Schändungsakts« gewesen sei, schrieb j-lo im »Luxemburger Wort«, um anschließend in bester antikommunistischer Tradition zu fabulieren, es sei nicht (...)

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Mehr Steuern für die Schaffenden, weniger für das Finanz- und Großkapital

In ihrem Regierungsprogramm von 2004 hatte die CSV/LSAP-Koalition versprochen, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu keinerlei Steuererhöhung kommen werde.
Das Versprechen war allerdings von kurzer Dauer, denn CSV und LSAP erhöhten im Handumdrehen die Akzisen und die Mehrwertsteuer auf einer Reihe von Waren und Dienstleistungen. Die Autosteuer verdoppelten sie praktisch.
Vor allem aber beschloss die Regierung, kaum war sie im Amt, dass sie während der nächsten Jahre die Steuertabellen (...)

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»Zesummen staark« – Solidarität unter den Frauen

Aus Anlass des Internationalen Frauentages hatte die Union des Femmes Luxembourgeoises aufgerufen, einen gemeinsamen Frauentag zu begehen. Sechs Frauenorganisationen trafen sich zu einer Veranstaltung am 20. März im großen Saal der »Maison du Peuple« in Esch/Alzette. Es waren dies die Femmes communistes, Femmes socialistes, FNCTTFEL-Fraen, Lidia, Union des Femmes Italiennes und Union des Femmes Luxembourgeoises (UFL). Margot Quintus von der UFL führte durch die Versammlung und befasste sich (...)

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»De Mënsch virum Profit!«

Kandidatenlisten der KPL in allen Bezirken zu den Chamberwahlen und zum EU-Parlament

Seit dem 32. Kongress der KPL am 1. März 2009 war bekannt, dass die Kommunisten unter dem Slogan »De Mënsch virum Profit!« in die Chamberwahlen vom 7. Juni 2009 gehen würden. Auch das Wahlprogramm der KPL wurde in der Zwischenzeit veröffentlicht (www.kp-l.org). Am Dienstag dieser Woche nun verabschiedete das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs die Kandidatenlisten zu den Parlaments- und EU-Wahlen.
Einen Erfolg haben die Kommunisten schon vor den Wahlen zu verbuchen. Erstmals seit (...)

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Frieden kriegt den Hals nicht voll

Obwohl die Kriminalitätsrate seit Jahren stagniert, fordert der Justizminister mehr und besser ausgerüstete Polizisten

Luc Frieden ist nicht leicht zufriedenzustellen: Auch wenn die am Mittwoch präsentierte Polizeistatistik für 2008 erneut zeige, daß Luxemburg »im internationalen Vergleich ein sicheres Land bleibt«, weil die Kriminalität seit Jahren »leicht zurückgegangen«, jedenfalls »nicht gewachsen« sei, hätte der Justizminister »am liebsten überhaupt keine Kriminalität«. Er kündigte an, den Personalbestand der großherzoglichen Polizei von derzeit 1.734 bis zum Jahr 2015 auf »etwas über 2.000« aufzustocken und diese (...)

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