Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Erniedrigte und Beleidigte

Seit drei Monaten steht die Streikfront der Eisenbahner gegen die Privatisierungspläne des französischen Präsidenten

Die französischen Eisenbahner wollen ihren Kampf gegen die Privatisierung und den Verlust des Beamtenstatus auch in den kommenden Ferienwochen fortsetzen. Obwohl die »Reform« des bisher staatlichen Schienenbetriebs SNCF inzwischen von Regierung und Parlament verabschiedet wurde, kämpfen die »Cheminots« weiter um ihre Rechte. Sie wollen im Vorfeld der anstehenden ersten Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag »Druck auf Präsident Emmanuel Macron und das SNCF-Management ausüben«, wie Sprecher der (...)

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Italiens Antifaschisten demonstrieren Solidarität

Auf internationaler Kundgebung protestierten Tausende gegen die menschenfeindliche Hetze der Regierung in Rom

In Ventimiglia, der rund 24.000 Einwohner zählenden Grenzstadt zu Frankreich in Ligurien, solidarisierten sich am Samstag rund zehntausend Italiener mit den Flüchtlingen und Migranten, die einer menschenfeindlichen rassistischen Hetze der Regierung der Lega und der Fünf Sterne-Partei (M5S) in Rom ausgesetzt sind. An den Veranstaltungen nahmen zahlreiche Franzosen, Deutsche, Spanier und Niederländer teil.
Zu dem internationalen Solidaritätstag hatten rund 30 Organisationen, darunter zahlreiche in (...)

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Migrants : la part des choses, ou celle du chaos ?

Eh oui, c’est qu’on n’en a pas fini, ou, exprimé plus poétiquement dans l’allégorie du voyageur, du pèlerin, du demandeur d’asile, on n’est pas sorti de l’auberge (1). Mais ce dont je parle ici n’a rien de poétique et ne fait que noter la dernière née parmi les dérives calamiteuses de l’angélisme des gauchistes du dimanche, bobos et autres bien casés qui plaignent avant de réaliser, émettent des avis sur ce qu’ils ignorent, jugent avant de savoir, condamnent sans réfléchir. Voici pourquoi, à mon avis, une mise (...)

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Rechte gegen Menschenrechte

Innenminister Seehofer, Kickl und Salvini sprachen in Innsbruck über Abschottung EU-Europas

Im österreichischen Innsbruck sind am Donnerstag die Innenminister der selbsternannten »Achsenmächte« zusammengekommen, um weiter an der Abschottung EUropas gegen Flüchtlinge zu basteln. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der Lega-Partei und dem österreichischen Ressortchef Herbert Kickl von der FPÖ hochzufrieden. Die drei verstanden sich offenkundig gut: Salvini hatte in der Vergangenheit schon (...)

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Trump macht Inkasso

NATO-Gipfel: Chaotische Außenwirkung durch ständige Kurswechsel des USA-Präsidenten. Sicher sind nur volle Kriegskassen

Rund 266 Milliarden US-Dollar: Mit Hinweis auf diese Summe wollte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Mitgliedsländer den völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit um den angeblich zu niedrigen Militärhaushalt einiger NATO-Staaten dämpfen. USA-Präsident Donald Trump hatte wie üblich per Twitter gewütet, hatte seine Forderung bekräftigt, alle NATO-Staaten müßten im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investieren, (...)

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Berliner Spur ignoriert

Urteile im NSU-Prozeß: Verantwortliche bleiben straffrei

Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozeß am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten wirklich von Belang? Nein. Denn klar war von Anfang an, daß eine »umfassende Aufklärung« der beispiellosen Mord-, Anschlags- und Raubserie, wie sie Angela Merkel den Opfern und ihren Angehörigen versprochen hatte, nicht stattfinden würde. Die Hintermänner, Unterstützer und (...)

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Vier Wochen Streik bei Halberg-Guss

Selbst angemessene Abfindungen sind Prevent zu viel

Seit dem 14. Juni wird in den Gießereistandorten Saarbrücken und Leipzig gestreikt. Anlaß ist die angekündigte Schließung des sächsischen Werkes und der Abbau von 300 Arbeitsplätzen im Saarland. Die IG Metall fordert dafür eine Abfindung in Höhe von dreieinhalb Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr für die Kollegen, die entlassen werden. Dem Eigentümer Prevent ist das zu viel.
Der hat die Neue Halberg-Guss im Januar 2018 von der Süddeutschen Beteiligungsgesellschaft gekauft und das südafrikanische Werk (...)

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»Russiagate«

»Putin ist unser Feind«. Anhaltende Spekulationen über angebliche Einmischung Rußlands in den Wahlkampf der USA

»Zuerst die NATO spalten, dann die Sonderbeziehungen zu England durcheinanderbringen und das Ganze schließlich mit Putin in Helsinki feiern.« So heißt laut dem bekannten liberalen Washingtoner Journalisten und TV-Kommentator David Corn die Mission, auf die sich USA-Präsident Donald Trump derzeit befindet. Moskau habe »die amerikanische Demokratie gehackt« und Trump zur Präsidentschaft verholfen, lautete die These in Corns im März 2018 veröffentlichten Bestseller »Russian Roulette«.
So schrill wie (...)

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»Situation ist katastrophal«

Frankreichs Umweltminister kündigt Kurswechsel an. Kritiker skeptisch

Nicolas Hulot hat am Mittwochnachmittag in Paris einen ehrgeizigen Plan zum Schutz der Artenvielfalt und zur Erhaltung unbebauter Naturflächen vorgestellt. Vor Journalisten erklärte Frankreichs Umweltminister, die Regierung werde mit einem voraussichtlichen Budget von rund 250 Millionen Euro die Bauern des Landes in ihr Projekt einbinden. In vergangenen Jahrzehnten für den industriellen Agrarbetrieb hergerichtete, baumlose landwirtschaftliche Produktionsflächen sollen mit Hecken und Waldstreifen (...)

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Aufregung um Muttermilch

USA-Lobbyisten wollten WHO-Resolution zur Säuglingsernährung verhindern

Washington ist mit dem Versuch gescheitert, eine Resolution der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verhindern, in der zum Stillen von Säuglingen aufgerufen wird. Wie die »New York Times« (NYT) am vergangenen Wochenende berichtete, hatte die USA-Delegation unter Leitung von Gesundheitsminister und Pharmaunternehmer Alex Azar bereits im Mai bei der WHO-Sitzung in Genf mehrere Länder unter Druck gesetzt, der Resolution nicht zuzustimmen. Das Vorgehen Azars war offenkundig von den Interessen der (...)

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