Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Cohn-Bendit im Abseits

Der Altsponti will nicht Minister werden, aber den französischen Präsidenten Macron »unterstützen«

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Édouard Philippe werden noch in dieser Woche ihre Regierung umbilden. Erste Entscheidungen über die Neuverteilung der Ministerposten sollten am Dienstag bekanntgegeben werden. Sicher war bereits, daß Daniel Cohn-Bendit nicht die Nachfolge Nicolas Hulots im Umweltressort antreten wird. Nach einem Gespräch mit Macron, der ihn wollte und ihn am Sonntag in den Élysée-Palast eingeladen hatte, gab der Altsponti mit Wohnsitz in Frankfurt am Main (...)

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Manövriermasse gegen Maduro

Hysterie über Migranten aus Venezuela folgt Kalkül der Rechten

Am heutigen Mittwoch will die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington eine Sondersitzung ihres Ständigen Rates durchführen. Auf der Tagesordnung steht eine Beratung über die »durch die Situation in Venezuela ausgelöste Migrationskrise«. Seit Wochen füllt der angebliche Exodus der Venezolaner aus ihrem Land die Schlagzeilen und Nachrichtensendungen der Massenmedien auf dem Kontinent und inzwischen auch in Europa. Am 29. August verglich Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo (...)

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Keine Verlierer?

Kooperationsforum China-Afrika beginnt in Peking. Wissenstransfer und Infrastrukturprojekte im Fokus

Es soll den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent einen weiteren Schub verleihen: das »Forum on China-Africa Cooperation« (FOCAC), das am Montag in Peking begann. Die Staats- und Regierungschefs aller 53 afrikanischen Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, sind in die chinesische Hauptstadt eingeladen worden; als einziges Land des Kontinents bleibt Swasiland, das sich seit kurzem Königreich Eswatini nennt und an der Anerkennung (...)

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Betrug an Brasilien

Oberstes Wahlgericht verbietet Präsidentschaftskandidatur von Lula da Silva

Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) hat am Freitagabend (Ortszeit) den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, von der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober ausgeschlossen. Sechs der sieben Richter stimmten dafür, Lulas Kandidatur zu verbieten.
Der frühere Gewerkschaftsführer, PT-Mitbegründer und Staatspräsident der Jahre 2003 bis 2010 sitzt seit Anfang April im Polizeigefängnis in Curitiba in Einzelhaft. Er war in einem durch Unregelmäßigkeiten gekennzeichneten Prozeß zu zwölf (...)

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Zunehmende Spannungen in Syrien

Explosionen auf militärischem Flughafen Mezzeh nahe Damaskus. Vorbereitung neuer Offensiven im Gebiet Idlib

In der Nacht zum Sonntag kam es auf dem militärischen Flughafen Mezzeh westlich von Damaskus zu heftigen Explosionen. Der Flughafen liegt nur wenige Kilometer vom Zentrum der syrischen Hauptstadt entfernt. Anwohner des etwa 5 Kilometer entfernten Ortes Jdeideh Artouz berichteten von zwei heftigen Explosionen, die etwa um 0.30 Uhr kurz auf einander folgten. Die erste Explosion wurde als Raketeneinschlag geschildert, die zweite Explosion war offenbar durch die erste ausgelöst worden. Andere (...)

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Neue alte Kriege

Der Wirtschaftskrieg braucht eine militärische Drohkulisse

In den letzten drei Jahrzehnten war der Weltfriedenstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem »Fall der Mauer«, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem »globalen Weltdorf« Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.
20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung für 2017 gezählt. 68,5 Millionen Menschen sind laut (...)

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»Vorwärtsverteidigung«

Die NATO macht mit neuer Kommandozentrale in Ulm gegen Rußland mobil

»Mit großer Geschlossenheit der NATO-Partner wurden weitreichende Entscheidungen, sowohl was die Vorwärtsverteidigung an der Ostflanke als auch die Aufrüstung der Streitkräfte angeht, getroffen«, schreibt das »Verteidigungsministerium« am 15. Februar auf seiner Homepage. Mit dem Begriff »Vorwärtsverteidigung« greift die deutsche Bundeswehr sprachlich auf die Strategie der NATO in den 50er Jahren gegen die Sowjetunion zurück.
Am 7. und 8. Juni trafen sich die NATO-Armeeminister und beschlossen auf Wunsch (...)

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Kein Waffenstillstand in Sicht

USA-Regierung verstärkt Druck auf Venezuela

Der Kriegsminister der Vereinigten Staaten, James ‚Mad Dog‘ Mattis, sagte bei seinem ersten Besuch in den lateinamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Chile und Kolumbien, daß Brasilien die »Lösung« der venezolanischen Krise anführen müsse.
Nach dem Besuch von USA-Vizepräsident Mike Pence, der im Juni in der Region war, konzentrierte sich Mattis auf die »Sorgen« der USA in Bezug auf Venezuelas »schwierige« Situation. Pence verstärkte zuvor die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das (...)

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Deutsches Terrain

Deutsche Bundeskanzlerin redet bei Westafrikareise von Investitionen und Bekämpfung von Fluchtursachen. Doch es geht um Märkte für Unternehmen aus der BRD

Es ist ein gewagter Spagat, den Angela Merkel seit Mittwoch in Westafrika hinlegt. Auf ihrer dreitägigen Dreiländerreise, die am Freitag, nach Stippvisiten im Senegal und in Ghana, in Nigeria enden sollte, versucht die Bundeskanzlerin, die Themenfelder »Bekämpfung von Fluchtursachen« und »wirtschaftliche Entwicklung Afrikas« miteinander zu verbinden. Aus propagandistischer Sicht ergibt das Sinn, Merkel kann so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Dem deutschen Michel wird suggeriert, daß etwas (...)

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Hulot demaskiert Macron

Frankreichs Präsident verliert seinen Umweltminister. Der will sich »nicht mehr selbst belügen«

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag mit Nicolas Hulot einen seiner wichtigsten Männer in der Regierung verloren. Der bisherige Umweltminister erklärte am 28. August seinen Rücktritt – informierte seinen Chef darüber aber erst, nachdem er im Rundfunk ausgeführt hatte, was an dieser neoliberalen Regierung alles falsch ist. Hulot sagte, er wolle sich »nicht mehr selbst belügen«, was er während der 15 Monate seiner Amtszeit offenbar täglich tun mußte. An das Programm des sich in Sachen (...)

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