Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Politik der Spaltung

Hunderttausende protestieren in den USA gegen »Einwanderungspolitik« und für Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien

In den USA gingen am Samstag Hunderttausende gegen die Einwanderungspolitik der Regierung auf die Straße. Unter dem Motto »Families Belong Together« (Familien gehören zusammen) forderten die Teilnehmer auf mehr als 700 Kundgebungen ein Ende der Internierung von Minderjährigen. Präsident Donald Trump solle unverzüglich alle Migrantenfamilien wieder vereinen, die an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Zum zentralen Marsch auf das Weiße Haus hatten sich bereits am Vormittag mehr als 30.000 Menschen (...)

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Gratin ohne Nudeln

Macron steht zu Hause unter Feuer – Rechtskonservative fordern Solidarität mit den verarmten Banlieues

Es ist weit gekommen mit Emmanuel Macron, Frankreichs »Präsidenten der Reichen«, wie ihn inzwischen unisono nicht nur die politische Linke des Landes nennt. In der vergangenen Woche standen sogar Vertreter des rechtskonservativen Lagers und des Zentrums auf, um mehr Solidarität für die Benachteiligten der Republik einzufordern. Seit Macron sich geweigert hat, den tagelang auf dem Rettungsschiff »Aquarius« blockierten Flüchtlingen aus Afrika zu helfen, steht der sich als neuer Führer Europas (...)

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Augsburg sagt nein

Tausende demonstrierten gegen Bundesparteitag der AfD. Polizei geht gegen Antifaschisten vor. Gruselige Szenen in der Messehalle

Bunte Fahnen, kreative Losungen, Musik und engagierte Reden: In Augsburg haben am Samstag Tausende Menschen gegen rassistische Politik protestiert. Anlaß für die zentrale Kundgebung unter dem Motto »Zeig dich, Aux« auf dem Rathausplatz sowie für die verschiedenen Demonstrationszüge war der am Wochenende in der Messehalle der Stadt durchgeführte Parteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD). »Diese Partei gehört auf den Müllhaufen der Geschichte«, sagte Cornelia Kerth, Bundessprecherin der (...)

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Gegen die »Mafia der Macht«

Bei den Wahlen am Sonntag hoffen Millionen arme Mexikaner auf Andrés Manuel López Obrador

Mit den Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen am morgigen Sonntag steht Mexiko vor einer historischen Zäsur. Allen Prognosen zufolge dürfte Andrés Manuel López Obrador von der Mitte-Links-Partei »Bewegung zur nationalen Erneuerung« (Morena) zum neuen Staatschef gewählt werden. In dem mittelamerikanischen Land reicht dafür die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Der von seinen Anhängern kurz »AMLO« genannte Politiker liegt in Umfragen derzeit bei rund 50 Prozent und hat 20 Prozent (...)

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Im »feindlichen Ausland«

Vor 50 Jahren starb Fritz Bauer. Der hessische Generalstaatsanwalt verfolgte vehement Nazis in der frühen BRD

Fritz Bauer wurde am 1. Juli 1968 gegen 13 Uhr tot in seiner Wohnung in Frankfurt am Main aufgefunden. Die Kriminalpolizei kam nach Besichtigung der Leiche zu der Einschätzung, daß »ein Tod aus natürlicher Ursache« vorliegen und die Leiche mehr als 24 Stunden im Wasser gelegen haben könnte. Oberstaatsanwalt Krüger wünschte eine Obduktion, um »späteren Redereien vorzubeugen«. Sie unterblieb. Gemäß Bauers testamentarischer Verfügung erfolgte die Einäscherung des Leichnams.
Der ehemalige Kriminaldirektor beim (...)

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Memorandum nach den Memoranden

In Griechenland geht die Verelendung weiter

Mit 450 sogenannten »Reformen« innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer SYRIZY und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich »verdient«. 15 Milliarden Euro werden die Institutionen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds der Tsipras-Regierung in den nächsten Wochen gewähren. Der Ministerpräsident hat bereits im vorauseilenden Gehorsam weitere »Reformmaßnahmen« versprochen. Die (...)

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Test der »Tödlichkeit«

Marinemanöver »Rimpac 2018« im Pazifik. Im Visier stehen China und Rußland

Es ist das größte Marinemanöver der Welt: »Rimpac 2018«, eine von der U. S. Navy geführte Seekriegsübung, die am Mittwoch begann. Rimpac ist die Abkürzung für »Rim of the Pacific« (Rand des Pazifiks). Der Name rührt daher, daß die Vereinigten Staaten von Amerika in das Manöver, das sie seit 1971 regelmäßig vor Hawaii durchführen, vor allem Anrainer des Pazifischen Ozeans einbeziehen. Gestartet mitten im Kalten Krieg als antikommunistische Machtdemonstration gegen die Sowjetunion und die Volksrepublik China, (...)

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Libysche Lager

Die EU will die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika

Vor dem EU-Gipfel am onnerstag und Freitag, der sich insbesondere der Migrationspolitik widmen wird, werden zum wiederholten Male Plädoyers für den Aufbau von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika laut. Entsprechende Forderungen hat bereits vor 14 Jahren der damalige deutsche Innenmini­ster Otto Schily (SPD) gestellt; sie sind seitdem mehrfach neu vorgebracht worden, unter anderem vom ehemaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von (...)

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Trumps Vize sucht Verbündete

Mike Pence zum dritten Mal zu Besuch im »Hinterhof«

Der Vizepräsident der USA, Michael (Mike) Pence, beendete am Donnerstag in Guatemala seine dritte Lateinamerika-Tour. Nach einem Gespräch mit Präsident Jimmy Morales war Pence in Guatemala-Stadt auch mit Regierungsvertretern aus El Salvador und Honduras zusammengetroffen. Offiziell hatte er dabei um Verständnis für Donald Trumps restriktive Politik gegen Einwanderer geworben. In Wahrheit sei es ihm, wie beim Auftakt in Brasilien am Dienstag und am Mittwoch und Donnerstag in Ecuador jedoch um (...)

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Krümel für die Eisenbahner

Frankreichs Präsident unterschreibt »Reform«. Gütertransportsparte streicht 600 Arbeitsplätze. Angst vor Kürzungen bei Sozialdiensten

Drei Monate Streik, ein Monatsgehalt Verlust. Die französischen Eisenbahner haben viel investiert in ihren Arbeitskampf gegen die »Reform« des staatlichen Schienenverkehrs SNCF, die Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwochnachmittag vor laufenden Fernsehkameras unterschrieben hat. Für die »Cheminots« ist diese öffentliche Geste des Triumphs, die der Mann im Elyséepalast offenbar genauso liebt wie sein Amtskollege Donald Trump in den USA, nichts weniger als eine Demütigung. Das Management der (...)

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