Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Gewichtige Stolpersteine zu überwinden

Am 19. und 20. Mai haben in Moskau die ersten Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens zwischen Rußland und den USA über die weitere Reduzierung der Atomwaffenbestände der beiden Staaten stattgefunden. An der Spitze der russischen Delegation stand Anatoli Antonow, der Leiter der Sicherheits- und Abrüstungsabteilung im russischen Außenministerium. Die US-amerikanische Seite stand unter Leitung von Rose Gottemoeller, die erst kürzlich von Präsident Obama in die Posi­tion einer stellvertretenden (...)

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Klischee in Gefahr

Zwei US-Institute relativieren »iranische Bedrohung«

Zwei Studien renommierter »Denkfabriken« erregen derzeit in Washington einiges Aufsehen. Die New Yorker Ost-West-Institut und die Rand Corporation, die der US-Luftwaffe angegliedert ist, beschäftigen sich darin mit dem Verhältnis zum Iran. Insbesondere relativieren sie in den am Mittwoch veröffentlichten Arbeiten die seit Jahren behauptete »iranische Bedrohung«.
So kommt die Gruppe von US-amerikanischen und russischen Wissenschaftlern, Ingenieuren und Militärexperten in der Studie des (...)

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Kein billiges Öl mehr

Spekulation hin, schleppender Pkw-Absatz her: Trotz Wirtschaftskrise bleibt der Preis für den fossilen Energieträger hoch

Was ist eigentlich mit dem Ölpreis los? Noch vor einem Jahr, als er schwindelerregende Höhen von fast 150 US-Dollar pro Faß (159 Liter) erklomm, sprach alle Welt von ihm. Auch die großen Medien entdeckten auf einmal ein Thema, das zuvor nur in einer relativ kleinen Schar interessierter Fachleute und Laien diskutiert worden war: Peak Oil, die absolute Obergrenze der globalen Förderrate. Ist diese bereits erreicht oder wird es demnächst sein, lautet die entscheidende Frage. Danach ginge es (...)

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Neuer Job für US-Kriegsverbrecher

Chef der Folter- und Killertruppe JSOC soll Kommando in Afghanistan übernehmen

Trotz der inzwischen gegen General Stanley McChrystal erhobenen schweren Vorwürfe, die von Kriegsverbrechen bis zu verbrecherischen Mordaufträgen reichen, steht seiner Bestätigung als neuer Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan durch den Senat laut jüngsten Medienberichten nichts im Weg.
Sowohl der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, der Senator Carl Levin (Demokratische Partei), als auch der ranghöchste Republikaner, Senator John McCain haben sich bereits öffentlich für ihn (...)

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Erstmals Frauen im Parlament

Wahlen in Kuwait: Weibliche Abgeordnete wollen für frischen Wind sorgen

Erstmals haben Frauen im Golfstaat Kuwait den Sprung ins Parlament geschafft. 16 Frauen hatten sich am Samstag zur Wahl gestellt, insgesamt waren 210 Kandidaten für die 50 Parlamentssitze angetreten. In drei von fünf Wahlbezirken wurden insgesamt fünf Frauen gewählt und ziehen ins Parlament ein.
Alle fünf Frauen sind in den USA ausgebildete Akademikerinnen, Anwältinnen und Geschäftsfrauen, die in dem als liberal geltenden Golfstaat bereits eine aktive gesellschaftliche Rolle gespielt haben. Die (...)

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Bildet und bewegt Euch!

1919 erschien in Italien erste Nummer der kommunistischen »L’Ordine Nuovo«

Die Lage in Europa wurde im Ergebnis des Ersten Weltkrieges und unter dem Einfluß der Oktoberrevolution von revolutionären Kämpfen charakterisiert. Die Parteien der II. Internationale, die bei Ausbruch des Krieges auf die Seite des Imperialismus übergegangen waren, wurden nun auch dessen Verbündete im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung.
Auf die Tagesordnung der Geschichte trat die Trennung von Opportunisten in Gestalt der Bildung neuer revolutionärer Parteien, die sich in Abgrenzung von den (...)

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»Singh is King«

Indiens Kongreßpartei landet bei Parlamentswahlen einen überraschend klaren Sieg

Die indischen Medien ü-berschlugen sich am Sams-tag, als die Auszählung der Stimmen des Wahlmarathons, der vom 16. April bis zum 13. Mai dauerte, die Kongreßpar-tei und ihre Vereinte Progressive Allianz (VPA) auf der Siegerstraße zeigte.
Führung und Anhänger der sozialdemokratisch orientierten ältesten politischen Partei Indiens waren selbst davon überrascht, daß sie einen derart deutlichen Coup gelandet hatten: 201 der 543 Parlamentssitze und 59 Sitze für die VPA-Partner. Der alte Premierminister (...)

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»Viel Lärm um nichts«

Ein Videoausschnitt von nur 5 Minuten aus einer Anhörung des Finanzausschusses des US-Kongresses letzten Mittwoch gehört in den USA zu den derzeit meist gesehenen Clips im Internet. Er zeigt, wie die Generalinspekteurin des US-Notenbanksystems Federal Reserve (Fed) Elizabeth Coleman, selbst auf simple Fragen des demokratischen Kongreßabgeordneten Alan Grayson über den Verbleib von Billionen Dollar an Bankhilfen der US-Notenbank keine Antwort wußte.
Auf die Frage, welche Banken Nutznießer der (...)

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Brüssel verweigert Neustart

EU-Treffen mit Rio-Gruppe endete mit unverbindlicher Erklärung

Kaum jemand war davon ausgegangen, daß es nach der Ministerkonferenz der Europäischen Union und der Rio-Gruppe am Donnerstag in Prag greifbare Ergebnisse geben wird. So überraschte das seichte Ergebnis niemanden: Die Abschlußerklärung blieb unverbindlich. Kubas Außenminister forderte »konkrete Taten«.
Auf EU-Seite überwogen vage diplomatische Floskeln. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es wichtig, »daß die globalen Probleme zwischen unseren Kontinenten gemeinsam gelöst werden«, sagte Prags (...)

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Faschistische Willkürurteile bleiben in Kraft

Deutscher Bundestag drückt sich erneut um Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren

Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch erneut die Rehabilitierung von »Kriegsverrätern« von der Tagesordnung gesetzt. Der Antrag der Fraktion Die Linke, Wehrmachtssoldaten, die von der Nazijustiz wegen angeblicher Feindbegünstigung hingerichtet wurden, zu rehabilitieren, droht damit durch das Ende der Wahlperiode folgenlos zu bleiben. Antragsteller Jan Korte kritisierte diese »Verschleppungstaktik« und kündigte an, den Druck zu erhöhen. Voraussichtlich Ende Mai wird das (...)

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