Gefährliche Rechtsentwicklung in Italien

Regierung aus Lega und M5S stabilisiert ihre Macht. EU-Staaten leisten Schützenhilfe

Die seit dem 1. Juni in Rom aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung (M5S) amtierende Regierung installiert systematisch ein faschistoides Regime im parlamentarischen Rahmen. Die Führung der EU und die Mitgliedstaaten schauen dem nicht nur tatenlos zu, sondern leisten auch noch Schützenhilfe. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, daß Lega-Chef Matteo Salvini, der als der eigentliche Regierungschef gilt, permanent die Verfassung verletzt, demokratische Rechte, beginnend in der Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI, abbaut, wenn er versucht, die Justiz als unabhängige dritte Gewalt auszuschalten und Oppositionelle mit Terror mundtot zu machen.

Der Hauptstoß des fremdenfeindlichen Terrors richtet sich gegen die eine halbe Mill­ion zählenden Migranten sowie Sinti und Roma, denen die Schuld für die wirtschaftliche und soziale Misere angelastet, die als Kriminelle diffamiert und aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Seit dem Regierungsantritt der M5S/Lega-Koalition sind mehrere Migranten getötet und zahlreiche verletzt worden. Sie werden aus ihren Unterkünften vertrieben, ihnen werden soziale Zuwendungen gestrichen oder gekürzt. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut fliehen, ist auf ein Minimum reduziert worden, Hilfsschiffe mit geretteten Flüchtlingen dürfen italienische Häfen nicht mehr anlaufen.

Ganz im Sinne Salvinis hat der EU-Kommissar für Migra­tion, Dimitris Avramopoulos, am Mittwoch bei der Eröffnung der EU-Konferenz über Sicherheit und Migration in Salzburg die Schließung der Balkanroute, die Aufstockung der Grenzschutztruppe »Frontex« auf 10.000 Mann und die Einrichtung von als »Anlande-Plattformen« getarnten EU-Außenlagern in Libyen als »Erfolge« herausgestellt. Die vorgesehenen Änderungen des Dubliner Abkommens kaschierte Avramopoulos als »Paradigmenwechsel« in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Bereits vor der Konferenz hatte er der Ansicht Salvinis, daß »die Rückführung von Migranten aus Italien verstärkt werden muß«, ausdrücklich zugestimmt.

Angesichts dieser Unterordnung fragen politische Beobachter sich besorgt, ob der neue italienische Faschismus unter Salvini, der kein Hehl aus seinen Bekenntnissen zu Mussolini macht, für Europa wie einst unter dem »Duce« wieder eine Vorreiterrolle übernimmt. Mussolini beförderte in den 1920er Jahren in Budapest den Machtantritt des faschistoiden Horthy-Regimes, dessen Erbe und dessen begeisterte Anhänger Ungarns Premierminister Viktor Orbán heute für seine Zwecke ausnutzt. Das faschistische Mussolini-Regime unterstützte seinerzeit ebenso die Errichtung der faschistischen Diktaturen in Bulgarien und in Portugal.
Nicht zu vergessen, daß Mussolini ein Vorbild Hitlers und der hinter ihm stehenden Kapitalkreise um Thyssen und Stinnes war. »Das Braunhemd«, so bekannte Hitler in seinen »Monologen im Führerhauptquartier« noch 1941, »wäre vielleicht nicht entstanden ohne das Schwarzhemd« – die Uniform der Mussolini-Faschisten. Erinnert sei auch an die massive militärische Unterstützung der Putschisten unter General Franco gegen die Spanische Republik durch Einheiten der faschistischen Armeen Italiens und Hitler-Deutschlands.

Für eine neue italienische Vorreiterrolle stand nicht zuletzt, daß Salvini nach dem Wahlerfolg der AfD im September 2017 in Deutschland seinen deutschen Kumpanen die herzlichsten Glückwünsche übermittelte und erklärte, auch in Berlin werde man noch lernen, »die deutsche Alternative« zur Kenntnis zu nehmen und mit ihr zurechtzukommen. Das linke »Manifesto« schrieb am Mittwoch besorgt, daß kein geringerer als der – inzwischen von seinem Amt abgelöste und zum Staatssekretär im Innenministerium beförderte – Präsident des deutschen Verfassungsschutzes wegen seiner Sympathien für die AfD eine mittlere Regierungskrise in Berlin auslöste.

Schockierend ist, daß dieser fremdenfeindliche, faschi­stische Kurs der Regierung in Rom von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht erkannt wird. Anders ist es kaum zu erklären, daß eine Umfrage von »La Repubblica« ergab, daß 62 Prozent der Politik ihrer Regierung zustimmen. Die Lega, die im März 17,4 Prozent Stimmen erhielt, würde aktuell bei Wahlen mit 32,2 Prozent ihren Stimmenanteil fast verdoppeln, während M5S von 34 auf 29,4 Prozent absinken würde. Das sind, wie »La Repubblica« zur Bilanz der ersten 100 Tage der Regierung schrieb, Wähler, die enttäuscht darüber sind, daß bisher keines der Wahlversprechen von M5S – Erhöhung der Renten, Steuererleichterungen, Reduzierung der Mehrwertsteuer und ein sogenanntes Bürgereinkommen – verwirklicht wurde. Daß die einstige Protestpartei inzwischen von der Opposition, wie »La Repubblica« festhält, als »rotes Anhängsel« einer schwarzen Regierung oder gar als »Strömung der Lega« eingeschätzt wird, scheint bei den M5S-Wählern noch nicht angekommen zu sein.

Es gibt vielfältigen Widerstand. So haben Vertreterinnen der »Casa delle Donne« (Haus der Frauen) in Rom, das besonders in der Unterstützung von Migranten tätig ist, beim EU-Parlament appelliert, die Schließung des Hauses durch die Gemeindeverwaltung von M5S zu verhindern. In ihrem Schreiben betonten sie, das sei nicht nur ein Akt, der elementare Frauenrechte verletzte, sondern auch ein Ausdruck des von M5S in der Regierung verfolgten Rassismus.

Der auf Lampedusa tätige Arzt Pietro Bartolo, der dort ankommende Flüchtlinge betreute, enthüllte in »La Repubblica« mit Fotos und Videoaufnahmen, in welchem Zustand sich aus libyschen Lagern entkommenen Patienten befinden, was sie Furchtbares durchmachen mußten. »Sie haben Verbrennungen, Häutungen, Spuren von Folterungen mit Stöcken, sie berichten von Enthauptungen. Von Szenen, die man sich nicht vorstellen kann.« Der Behauptung des Innenministers, daß Libyen »ein sicherer Hafen« sei, entgegnete der Arzt »das ist ein Hafen des Todes«, in den die Flüchtlinge zurückgeschickt werden sollen.

Die Opposition ist weit davon entfernt sich zu sammeln. Die Bildung einer weiteren linken Sammlungsbewegung in der vergangenen Woche hat die ohnehin starke Zersplitterung eher noch vertieft. Vor allem die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) hat sich noch nicht vom Schock ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl erholt. Wenn sie nicht eine radikale Abrechnung mit den Ursachen ihrer Niederlage vornehme, drohe ihr der Untergang, schätzt der Präsident der Regionalregierung des Lazio, Nicola Zingaretti, ein. Er gilt als Vertreter der linken Minderheit in der Partei und fordert, dazu einen Kongreß einzuberufen. Sein Kontrahent ist der früher Premier und Parteichef Matteo Renzi, der als Hauptverantwortlicher der Niederlage gilt. Nichtsde­stotrotz will er bei der Neuwahl des Parteichefs gegen Zingaretti antreten.

Gerhard Feldbauer

Passen zusammen wie die Faust aufs Auge: Italiens Vizepremier, Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini (rechts) und Österreichs Vizekanzler Christian Strache (auch weit rechts, nur auf den Foto links) am 14. September in Wien (Foto: AFP)

Freitag 21. September 2018