Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Justiz wurde beschleunigt

Justizminister Felix Braz dankt nach fünf Jahren im Amt allen Beamten und allen Praktikern, die in den vielen Arbeitsgruppen eine unverzichtbare Hilfe waren für die produktivste Legislatur, die es je gegeben habe. Wurden in der vorhergehenden Legislatur 62 Texte deponiert, so waren es in dieser 102 (63 Gesetzesprojekte, davon 11 von den Vorgängern, 38 großherzogliche Reglemente, davon 5 von den Vorgängern) und 1 ministerielles Reglement. 102 Texte, von denen aber einige auf dem Weg waren als (...)

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Im Zeichen der Kontinuität

Am Dienstagmorgen zog Sportminister Romain Schneider, seit nunmehr 10 Jahren im Amt, eine Bilanz aus den vergangenen 5 Jahren und erklärte, daß die Subsides de qualité, welche den Chèque Service ersetzt haben, den Vereinen deutlich mehr Vorteile gebracht hätten. Das Budget in diesem Bereich sei auf rund 3 Millionen Euro gestiegen, was unter anderem die bessere Ausbildung von Trainern ermögliche. Insgesamt sei das Budget des Sportministeriums allein in den vergangenen fünf Jahren von 23 Millionen (...)

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S&P bestätigt »Triple A« für Luxemburg

DP-Finanzminister sieht in Bonitätseinstufung der Ratingagentur Bestätigung für »Zukunftspak« der Dreierkoalition

Am späten Freitagabend (MESZ) hat die Standard and Poor’s Corporation (S&P), eine der »großen drei« US-amerikanischen Ratingagenturen, ihre Bonitätseinstufung für Luxemburg bei der Höchstbewertung Triple-A (AAA) belassen. Bestätigt wurde auch der Ausblick, der weiterhin mit »stabil« bewertet wird. Zugleich bestätigte S&P die Bestnote für Dänemark, ein EU-Land mit eigener Währung, während sich die Euro-Länder Finnland und Österreich abermals mit der zweitbesten Bonitätsbewertung AA+ (jeweils mit stabilem (...)

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Große Wohltaten für richtig Reiche, Kamellen fürs Volk

Die DP hat gestern mit vielen Floskeln und bewußt vage gehaltenen Formulierungen ihre Sicht der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Presse vorgetragen. Dabei wurde sich natürlich auch ausführlich gelobt für die angebliche Sanierung der Staatsfinanzen und die Steuerreform mit der Verdoppelung der drei Steuerkredite fürs Salariat, die Pensionierten und die Alleinerziehenden. Das sind Kamellen für Niedriglohnbezieher, und weil die nach Einkommenshöhe kleiner werden, ist das in der DP-Diktion (...)

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Lehrer statt Tablets

KPL: Alte Probleme im Bildungssystem lassen sich nicht mit neuen Technologien lösen. Chancengleichheit in der Schule gibt es nur mit mehr Lehrpersonal

Die KPL wirft Erziehungsminister Claude Meisch vor, die Privatisierung des Bildungssystems in den vergangenen fünf Jahren weiter vorangetrieben und neue »administrative Wasserköpfe« geschaffen zu haben, mit denen das Lehrpersonal davon abgehalten wird, die Schwächen der Lernenden aufzuarbeiten und ihre Stärken zu fördern. Alte Probleme im Bildungssystem ließen sich nicht mit neuen Technologien wie Tabletcomputern lösen und die sogenannte Schulautonomie leiste einer weiteren Zersplitterung Vorschub, (...)

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Nouvel article

Sektorielle Leitpläne begutachtet

Da der kommende Montag der letzte Tag fürs fristgerechte Einreichen der Gutachten der Gemeinden zu den sektoriellen Leitplänen Transport, Wohnen, Landschaften und wirtschaftliche Aktivitätszonen ist, und der Escher Schöffenrat die Frist einhalten wollte, gab‘s gestern dazu eine eigene Gemeinderatssitzung mit nur diesem Tagesordnungspunkt. Gleich eingangs wird beklagt, nach dem Gutachten vom 21.10.2014 im ersten Durchgang, habe es keinerlei Einbeziehung der Gemeinde für die Neufassung gegeben. (...)

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Viel Arbeit für die Datenschützer

CNPD veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2017. Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung Ende Mai hat sie noch mehr zu tun

Ende vergangenen Jahres hatte die mit dem Datenschutzgesetz vom 2. August 2002 ins Leben gerufene Nationale Datenschutzkommission CNPD 25 Mitarbeiter, bis Ende dieses Jahres sollen es 35 sein. Denn die Datenschützer haben immer mehr zu tun, geht aus dem am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Sitz der Aufsichts- und Regulierungsbehörde in Esch-Belval von CNPD-Präsidentin Tine Larsen präsentierten Tätigkeitsbericht 2017 hervor.
Im Berichtszeitraum seien 22 Stellungnahmen zu Gesetz- und (...)

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Alles gut in der Schule, und es wird noch besser?

Schön, von einem Minister Selbstkritik am Ende einer Legislaturperiode zu fordern, ist eindeutig zu viel verlangt. Das umso mehr wenn es sich wie bei Claude Meisch um einen neoliberalen Überzeugungstäter handelt, der als oberster Kommunikator bekannt dafür ist, immer alles schönzureden.
Logisch, daß für den Minister alles bestens ist und er die Kritik des SEW vom Vortag überhaupt nicht verstehen kann. Irgendwie müssen Minister und SEW auf verschiedenen Planeten leben! Alle Posten besetzt?
Im Vorjahr (...)

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KPL kritisiert Masterpläne für Landschaft und Transport

Was wir brauchen ist eine neue Zuglinie statt einer »schnellen Tram«, sagt KPL-Rat Ali Ruckert

Gelegentlich der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag verabschiedete der Differdinger Gemeinderat eine Stellungnahme zu den nationalen Masterplänen (»Plans directeur sectoriels«) Landschaft, Transport, Wirtschaftszonen und Wohnen. Bei der Abstimmung über die Stellungnahme enthielt sich der kommunistische Gemeinderat Ali Ruckert der Stimme.
Eingangs seiner Stellungnahme kritisierte der KPL-Rat, dass nun schon seit 15 Jahren oder mehr an den Masterplänen herumgebastelt werde während dessen (...)

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Schule der Ellbogengesellschaft

Es gab »radikale Veränderungen in kurzer Zeit ohne öffentliche Debatte« in der Schule in der ablaufenden Legislaturperiode, und die Bilanz ist katastrophal. Statt der guten humanistischen Werte der Menschenbildung, des kritikfähigen Bürgers, der Solidarität und der Integration aller über die einheitliche öffentliche Schule ist es zur Liberalisierung und Privatisierung gekommen, ausgerichtet auf Individualismus und eine direkte Verwertbarkeit als Arbeitskraft. Von früh auf werden die Kinder (...)

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