»Russiagate«

»Putin ist unser Feind«. Anhaltende Spekulationen über angebliche Einmischung Rußlands in den Wahlkampf der USA

»Zuerst die NATO spalten, dann die Sonderbeziehungen zu England durcheinanderbringen und das Ganze schließlich mit Putin in Helsinki feiern.« So heißt laut dem bekannten liberalen Washingtoner Journalisten und TV-Kommentator David Corn die Mission, auf die sich USA-Präsident Donald Trump derzeit befindet. Moskau habe »die amerikanische Demokratie gehackt« und Trump zur Präsidentschaft verholfen, lautete die These in Corns im März 2018 veröffentlichten Bestseller »Russian Roulette«.

So schrill wie Corn äußerte sich der todkranke Republikaner-Senator aus Arizona John McCain zwar nicht. Aber die Breitseite, die er per Twittermeldung am Donnerstag nach Abschluß des NATO-Gipfels auf Trump abgab, hatte es in sich. Trumps NATO-Auftritt sei ein enttäuschendes, wenn auch nicht überraschendes »Gepoltere« gewesen. In Helsinki müsse sich Trump um der nationalen Sicherheit der USA willen gegen Putin stemmen, forderte McCain. »Putin ist unser Feind«, tweetete er und nannte neben der Ukraine, der Krim und Syrien »Putins Angriff auf unsere Demokratie und die Unterminierung von Demokratien weltweit«.

Tatsächlich ist »Russiagate«, wie die vermeintliche russische Manipulation des USA-Wahlkampfs in Anspielung auf »Watergate« oft genannt wird, immer wieder Tagesthema. Zuletzt am Donnerstag, als ein republikanischer Abgeordneter in einer öffentlichen Befragung eines FBI-Zeugen, der sich per E-Mail kritisch über Trump geäußert hatte, ausfällig wurde und Beleidigungen ausstieß. Der frühere FBI-Chef und heutige Sonderermittler Robert Mueller will herausfinden, ob Trumps Wahlkampfteam vor dessen Amtsantritt illegal mit Moskau kooperierte und ob der Präsident später versucht hat, die Ermittlungen zu diesen Rußland-Kontakten zu behindern. Muellers Untersuchungen führten bislang zu über 20 Anklagen.

Der prominenteste Angeklagte ist Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem wegen Steuerflucht, Geldwäsche und Verschwörung eine lebenslange Haft droht. Mueller hofft darauf, daß Manafort sein Insiderwissen über russische Einflußnahme und »Kollusion« preisgibt, um im Gegenzug eine mildere Strafe zu erhalten. Zwar dringen gelegentlich Details der Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit. Aber eine Übersicht über Umfang, Zeitpunkte oder Zwischenresultate ist unmöglich. Nur die allgemeinen Ermittlungsfelder, in denen das FBI sich bewegt, sind bekannt: Geschäftsbeziehungen und Geldwäsche im Trump-Team, dessen Rußlandkontakte, angebliche Desinformationskampagnen und Cyberattacken des russischen Geheimdienstes sowie Behinderungen der Justiz. Seit Beginn der Ermittlungen streiten Trump und seine Anhänger im Kongreß und in den einschlägigen rechten Medien jegliche »Kollusion« ab und behaupten, »der tiefe Staat« habe sich gegen sie verschworen.

Nicht erklären können sie aber Trumps immer wieder kehrende Sympathiebekundungen für Putin. Vor seiner Abreise nach Brüssel, London und Helsinki kritisierte er die NATO-Verbündeten, weil »sie uns nicht fair behandeln«, und machte sich über London lustig. Dagegen stellte er »Putin, der wahrscheinlich der einfachste von allen ist. Wer hätte das gedacht?« Als ein Journalist der »Washington Post« Trump fragte, wie er auf Putin regieren würde, wenn er russische Einmischung in den Wahlkampf abstreitet, antwortete der Präsident: »Vielleicht macht er das ja. Aber was soll ich dann schon machen, wenn er es abstreitet. Das ist so eine Sache. Da kann ich dann nur sagen ‚Hast Du es gemacht?’ und ‚Mach’s nicht nochmal’«.

Die Spekulationen über Trumps strikte Weigerung, sich über Putin kritisch zu äußern, reichen von möglicher Erpressung über seine Bewunderung für autoritäre Herrscher bis hin zu seinen Geschäften – und eine Kombination davon. Wie beim Journalisten David Corn und etlichen seiner Kollegen gibt es die Auffassung, daß es in Moskau möglicherweise belastende Dokumente über ihn gibt. In Erinnerung ist das Dossier des britischen Geheimdienstlers Christopher Steele, in dem die Rede von urinierenden Prostituierten in einem Moskauer Hotelzimmer von Trump war. In einem Artikel in der »Washington Post« hieß es dagegen, der Geschäftsmann Trump halte Putin den Rücken frei, weil er einen »Deal« wittere.

Im Gegensatz zur NATO, die er als einen ihm aufgebürdeten »Deal« betrachte, mit dem er sich lästigerweise herumschlagen müsse, sehe er in Putin eine Versuchung für etwas, das nur er – gegen den Ratschlag seines innersten Zirkels – die Tat umsetzen könne. Trumps Denkweise, so die Zeitung, gehe auf seinen Wahlkampf zurück. Auch damals hätten Experten behauptet, es sei für ihn unmöglich zu gewinnen. Eine weitere Interpretation sind Trumps tatsächliche und geplante Geschäfte mit russischen Oligarchen, von denen das Wohl und Wehe eines Großteils seiner Investitionen abhängt. Von einer Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland würde sein Immobilienimperium stark profitieren.

Trumps Ambitionen und Twittermeldungen machen sich gegenüber dem Militär-Industriekomplex der USA, der mit der NATO fest verflochten ist, allerdings wie Theaterdonner aus. So bekräftigen sämtliche Strategiedokumente der USA-Regierung das »transatlantische Bündnis zwischen den USA und Europa«, während darin als Hauptbedrohungen China und Rußland bezeichnet werden. Im jüngsten, der National Defense Strategy des USA-Kriegsministeriums vom Februar dieses Jahres wird darüber hinaus der Artikel 5, die gegenseitige Beistandsverpflichtung der NATO-Staaten, ausdrücklich betont.

Ein Teil des unter Trump massiv erhöhten USA-Militärhaushalts auf fast 800 Milliarden Dollar geht dabei in die europäisch-US-amerikanische Initiative zur Abwehr von »Bedrohungen aus Rußland«. Vijay Prashad, der linke Professor für internationale Studien am Trinity College im Bundesstaat Connecticut, schrieb zu Recht dazu in einem Beitrag, daß Regierungschefs wie Trump bald von der Bühne abtreten werden, aber »der Gestank des Kriegs und der Unternehmen, die davon profitieren«, sich weiter verbreiten werde.

Max Böhnel, New York

(Foto: AFP)

Freitag 13. Juli 2018