Trump macht Inkasso

NATO-Gipfel: Chaotische Außenwirkung durch ständige Kurswechsel des USA-Präsidenten. Sicher sind nur volle Kriegskassen

Rund 266 Milliarden US-Dollar: Mit Hinweis auf diese Summe wollte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Mitgliedsländer den völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit um den angeblich zu niedrigen Militärhaushalt einiger NATO-Staaten dämpfen. USA-Präsident Donald Trump hatte wie üblich per Twitter gewütet, hatte seine Forderung bekräftigt, alle NATO-Staaten müßten im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investieren, hatte sie zwischenzeitlich auf stolze vier Prozent erhöht, um sie am Mittwoch abend erneut zu modifizieren und »zwei Prozent sofort« zu verlangen.

Stoltenberg hatte den unangenehmen Job, in dem Desaster irgendwie zu vermitteln und Ergebnisse zu verkünden, die sich als Erfolg für das Kriegsbündnis verkaufen ließen. Irgendwer in seinem Stab hat dann schließlich die Idee gehabt, die Beträge, um die die europäischen NATO-Staaten und Kanada ihre Militäretats bis 2024 tatsächlich erhöhen wollen, zu addieren: Es sind, verkündete Stoltenberg, ebendiese 266 Milliarden US-Dollar. Muß man bei einem solchen Betrag denn noch um Kommastellen feilschen? Schließlich handelt es sich bei einer derartigen Summe, den das Kriegsbündnis da locker auf seine ohnehin gewaltigen Ausgaben aufschlägt, um das Eineinhalbfache des chinesischen oder das Sechsfache des russischen Militärhaushalts 2018. Was will ein kalter Krieger mehr?

Trump hat es in Brüssel nicht dabei belassen, auf dem Zwei-Prozent-Ziel herumzureiten. Er hat es diesmal mit einem völlig anderen Thema verknüpft: mit der Erdgaspipeline »Nord Stream 2«. Sie soll parallel zur 2011 in Betrieb genommenen Röhre »Nord Stream 1« verlaufen und die Gaslieferungen aus Rußland durch die Ostsee nach Deutschland ab 2020 verdoppeln. Man weiß von Trump, daß er den Export von verflüssigtem Frackinggas aus den USA fördern will und daher Pipelines wie »Nord Stream 2« als Konkurrenz begreift. Der harte Kern der antirussischen Front in der EU, Polen und die baltischen Staaten, vor allem aber die Ukraine, die dadurch märchenafte Einnahmen verliert, lehnen sie dezidiert ab.

»Deutschland wird völlig durch Rußland kontrolliert«, behauptete Trump kurz vor dem Beginn des NATO-Gipfels. Das war natürlich Unsinn, aber Musik in polnischen und baltischen Ohren. Deutschland solle lieber seinen Militärhaushalt erhöhen, anstatt »Rußland Milliarden für Gas und Energie« zu zahlen, fuhr Trump in Brüssel fort – in dem durchsichtigen Versuch, Warschau für sich zu gewinnen und die Gräben zwischen den Regierungen Deutschlands und Polens zu vertiefen. Das ist kühle Machtpolitik, mit der der USA-Präsident den Rivalen EU für NATO-Operationen aufzurüsten, gleichzeitig aber seinen inneren Zusammenhalt und damit seine Eigenständigkeit zu schwächen sucht.

Für eine kurze Zeit ist es Stoltenberg gelungen, die Situation zu beruhigen und stolz einige Ergebnisse verkünden. So wird es zwei neue Hauptquartiere geben, eines in Norfolk (Virginia) und ein zweites in Ulm (Joint Support and Enabling Command, JSEC), das den Truppentransport über den europäischen Kontinent optimieren wird. Zudem ist in Brüssel jetzt die »Four Thirties«-Initiative beschlossen worden, der zufolge ab 2020 bei Bedarf 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe jederzeit binnen 30 Tagen in den Einsatz entsandt werden können. Die EU hat ihrerseits längst angekündigt, die Infrastruktur in Europa für rund 6,5 Milliarden Euro an den Bedarf der Militärs anzupassen. Trump reicht das jedoch nicht.

Und so hat er dem Vernehmen nach in Brüssel offen mit dem Bruch und mit einem militärischen Alleingang der Vereinigten Staaten gedroht. Es ist nicht klar, was das heißen soll: geringere USA-Beiträge für die NATO? Oder will der US-Präsident nur den Druck erhöhen – kläfft er laut, beißt aber nicht? Die NATO-Staats- und Regierungschefs jedenfalls hielten am Donnerstagvormittag eine spontan anberaumte Krisensitzung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein angekündigtes Pressestatement deshalb kurzfristig verschieben mußte, stufte die Auseinandersetzungen als »sehr ernste Diskussion« ein. Sie beugte sich schließlich dem Druck und deutete weitere Zugeständnisse an. Angesichts der Diskussion in der NATO »müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun«, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag.

Trump hat im Anschluß an die Sitzung betont, selbstverständlich stünden die USA weiterhin fest zum Nordatlantikpakt; immerhin habe es ja zuletzt auch schon einen »enormen Fortschritt« bei der Erhöhung der Militärhaushalte gegeben. Möglicherweise hatte er Stoltenbergs 266 Milliarden US-Dollar im Sinn. »Ich glaube an die NATO«, bekräftigte er jedenfalls. Die Frage ist nur, was das plötzliche Bekenntnis tatsächlich bedeutet. Nach all dem Gerede des Präsidenten kann man sich nur in einer Hinsicht sicher sein: Auf Trumps Äußerungen verläßt sich kein Spitzenpolitiker mehr.

Richtung Osten

Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem Brüsseler Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien angekündigt. Das ist möglich, weil kürzlich zwischen Athen und Skopje eine Lösung im Streit um den Namen der »Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien« – so heißt der Staat bislang offiziell – erzielt wurde und damit das bisherige Veto Griechenlands hinfällig ist. Mazedonien ist nicht als große Militärmacht oder geostrategischer Brückenkopf bekannt. Seine Aufnahme in die NATO würde aber dem Einfluß Rußlands in Südosteuropa schaden, weshalb sie zielsicher angestrebt wird.

Das Kriegsbündnis hat in Brüssel auch die Kooperation mit Georgien und der Ukraine intensiviert. Zwar haben die beiden Staaten noch keine konkrete Beitrittsperspektive erhalten, doch die Zusammenarbeit mit ihnen wird konsequent ausgebaut. So bereitet sich etwa das NATO-Georgian Joint Training and Evaluation Center (JTEC) bei Tbilissi auf ein gemeinsames Manöver mit der NATO im kommenden Jahr vor.

Ganz sorgenfrei werden die Ostaktivitäten der NATO in Berlin nicht beobachtet. Mit ihnen wächst vor allem der Einfluß des stärksten Bündnismitglieds, der USA – und das zu einer Zeit, zu der US-Präsident Trump auf eine enge Zusammenarbeit mit mehreren Ländern Osteuropas setzt, darunter vor allem Polen und die baltischen Staaten.

Irak steht wieder im Fokus

Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch eine Verstärkung ihrer Aktivitäten in der arabischen Welt beschlossen. Zentrale Bedeutung hat dabei die Ausweitung der »Trainingsmission« im Irak. Bislang ist lediglich eine kleine zweistellige Zahl an NATO-»Militärberatern« in Bagdad stationiert. Deren Präsenz soll, wie schon im April angekündigt wurde, erheblich ausgeweitet werden. Von mehreren hundert Soldaten ist die Rede. Sie sollen laut Beschluß vom Mittwoch »beratend« im irakischen Kriegsministerium tätig werden, die meisten irakische Armeeausbilder trainieren. Die NATO weist explizit darauf hin, daß es sich um keinen Kampfeinsatz handeln soll. Kanada will die Führung übernehmen und hat bereits angekündigt, 250 Soldaten sowie bis zu vier seiner »Griffon«-Helikopter in den Irak zu entsenden.

Premierminister Justin Trudeau will damit der Kritik von Donald Trump den Wind aus den Segeln nehmen, Ottawas Militärhaushalt liege mit 1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unter dem vom Kriegsbündnis angestrebten Zwei-Prozent-Ziel. Ihre Teilnahme unter kanadischer Führung zugesagt haben mit Australien, Finnland und Schweden auch drei Nicht-NATO-Staaten, die ihre Kooperation mit dem Kriegsbündnis ausbauen. Der Beginn des ausgeweiteten Trainingseinsatzes ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen.

Parallel baut die NATO ihre Präsenz in weiteren Ländern der arabischen Welt aus. So wird sie ihre Zusammenarbeit mit Jordanien intensivieren, das seinen Militärstützpunkt bei Al-Asrak östlich von Amman, die Muwaffak Salti Air Base, für Operationen mehrerer Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Auch mit Tunesien wird das Kriegsbündnis in Zukunft enger kooperieren. Dabei geht es, ähnlich wie im genannten Königreich, um die Abwehr von Sprengfallen (improvised explosive devices, IED), um die sogenannte Cyberverteidigung und um weitere Schritte zum »Kapazitätsaufbau«. Jordanien und Tunesien arbeiten mit der NATO ohnehin schon im »Mittelmeerdialog« zusammen, den das Bündnis schon 1994 initiiert hat, um die Länder südlich und östlich des Mittelmeers anzubinden.

In das sogenannte Kooperationsprojekt sind außerdem Algerien, Marokko und Mauretanien, Ägypten und Israel involviert. Ergänzend hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch den NATO-»Hub for the South« in Neapel offiziell für einsatzbereit erklärt. Bei diesem »Hub« (Knotenpunkt) handelt es sich um eine koordinierende Stabsstelle in der Kommandostruktur, deren Aufgabe darin besteht, Informationen über die südlichen Mittelmeeranrainer zu sammeln und die NATO-Aktivitäten in der Region sowie die Kooperation mit den »Mittelmeerdialog«-Staaten zu koordinieren. Last but not least hat das Bündnis zum wiederholten Mal Libyen Unterstützung beim Aufbau von Streitkräften angeboten. Allerdings fehlt der NATO in dem zerfallenen Staat noch ein geeigneter und williger Kooperationspartner.

Jörg Kronauer

Pressekonferenz des USA-Präsidenten zum Abschluss des NATO-Gipfels (Foto: AP/dpa)

Freitag 13. Juli 2018