Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Stärker als die Repression

Spanien : Gewerkschafter und Sänger im Gefängnis, Kunstwerke zensiert. Kritik von Amnesty International

In ihrem neuen Jahresbericht stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Spanien ein verheerendes Zeugnis aus. Die Behörden des Königreichs hätten das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Unterstützer einer Unabhängigkeit Kataloniens »unverhältnismäßig eingeschränkt« , heißt es gleich im ersten Satz des Spanien gewidmeten Kapitels. Die Sicherheitskräfte seien beispielsweise während des verbotenen Referendums in Katalonien am 1. Oktober mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten (...)

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Streik auf dem Campus

An britischen Universitäten geht nichts mehr: Lehrende und Studierende wehren sich gegen Rentenkürzungen

An 64 britischen Universitäten fallen seit Donnerstag die Lehrveranstaltungen aus. Grund ist ein Streikaufruf der Universitätsgewerkschaft UCU. Alle großen Hochschulen wie Oxford, Cambridge, Manchester oder Birmingham sind betroffen, es dürfte sich um den größten Unistreik in der Geschichte Großbritanniens handeln. Und der Ausstand soll erst der Anfang einer 14 Streiktage umfassenden Welle sein. Zudem wird an den Bildungseinrichtungen in den kommenden Wochen nach der Devise »Dienst nach (...)

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Gespräche in Havanna

Parlamentarier aus den USA zu Besuch in Kuba. Senator hofft auf Ende der Blockade

Prominente Abgeordnete des USA-Kongresses haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Havanna die Politik von Donald Trump gegenüber Kuba als »gravierenden Fehler« kritisiert, der den Interessen beider Länder schade. Die Insel stehe vor einem historischen Generationswechsel in der Führung von Staat und Regierung. Deshalb sei es »bedauerlich«, daß der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleitete Annäherungsprozeß ausgerechnet jetzt unterbrochen werde. Der demokratische Senator Patrick Leahy aus (...)

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Deutsche Mehrheit

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich für Abschied vom bisherigen Konsensprinzip in der EU ein. Berlin würde an Macht gewinnen

Mehr Macht den Großen: Das wäre eine der unmittelbarsten Folgen, sollte die Forderung realisiert werden, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Wochenende auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« geäußert hat. Der Luxemburger sprach sich dort – nicht zum ersten Mal – dafür aus, EU-Entscheidungen noch stärker vom Konsens unter den Mitgliedstaaten abzukoppeln. Mehrheitsbeschlüsse, verlangte er, sollten in Zukunft auch auf den Feldern der Außen- und der Militärpolitik möglich sein. (...)

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Neues vom Holzfäller

Frankreichs Innenminister geht mit neuem Gesetz gegen Flüchtlinge und Einwanderer vor

Frankreichs Innenminister Gérard Collomb hat am Mittwoch in Paris ein neues Gesetz zur Regelung von »Immigration und Asyl« vorgestellt. Vorrangiges Ziel der Vorlage sei »nicht die Integration«, wie der Minister betonte. Die Verschärfung der bisher geltenden Bestimmungen diene im Gegenteil dazu, künftig deutlich mehr Flüchtlinge ausweisen zu können als bisher. Collombs von den Medien nahezu unisono für seinen »Mangel an Humanität« kritisiertes Paragraphenwerk soll in den kommenden Wochen durch die (...)

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Zehn Jahre Kosovo

Ein scheiterndes Experiment

Am 17. Februar 2018 jährte sich die Erklärung der kosovarischen Unabhängigkeit zum zehnten Mal. Die ausländischen Verwalter, Richter und Polizisten sind zufrieden, die einheimische politische Elite feiert und hofft darauf, daß sie der immer näher rückende juristische Bannstrahl verschonen möge, die USA-Armee beflaggt ihr großes Militärcamp und die jungen Kosovaren träumen von der Emigration. Kein anderes Land in Europa ist mit so hoher politischer, wirtschaftlicher und militärischer Abhängigkeit (...)

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Kalter Handelskrieg

Das kann noch Ärger geben. Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren über die exzessiven deutschen Exportüberschüsse – und das völlig zu Recht: Schließlich treiben sie zahlreiche Länder von Griechenland über Italien bis Frankreich immer tiefer in die Verschuldung. Was aber zeigen nun die jüngsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlicht hat? Die deutschen Exportüberschüsse haben auch im Jahr 2017 exorbitante Höhen erreicht. Frankreich etwa hat 41 Milliarden Euro mehr an (...)

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Kampf um Damaskus

Heftige Gefechte um östliche Vororte der syrischen Hauptstadt. Dschihadisten beschießen Wohnviertel, Armee antwortet mit Offensive

Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben ihre Offensive zur Befreiung der östlichen Vororte von Damaskus (Ghouta) von islamistischen Terroristen weiter verstärkt. Gleichzeitig werden intensive Verhandlungen um den Abzug der verbliebenen Bewaffneten und um die Freilassung von Hunderten Geiseln geführt, die sie gefangen halten. Die Gotteskrieger der Nusra-Front und anderer Al Khaida naher Gruppen haben sich in einer neuen »Befreiungsfront« zusammengeschlossen. Rund 200.000 Zivilisten, die sich (...)

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Bangen in Italien

Nach letzten Umfragen ist ein Wahlsieg der faschistisch-rassistischen Allianz nicht auszuschließen

Eine reichliche Woche vor den Parlamentswahlen am 4. März herrscht in Italien das große Unbehagen, ob es noch gelingen kann, einen Wahlsieg der rechtsextremen Allianz zu verhindern. Die letzten am Freitag veröffentlichten Meinungsumfragen des Instituts Demopolis sahen weiter die faschistisch-rassistische Allianz der Forza Italia (FI) Berlusconis, der Lega Salvinis und der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni mit 35,2 Prozent an der Spitze. Ein amputiertes Mitte-Links-Bündnis des (...)

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Zehn Jahre Kosovo

Ein scheiterndes Experiment (Teil 1)

Am 17. Februar 2018 jährte sich die Erklärung der kosovarischen Unabhängigkeit zum zehnten Mal. Die ausländischen Verwalter, Richter und Polizisten sind zufrieden, die einheimische politische Elite feiert und hofft darauf, daß sie der immer näher rückende juristische Bannstrahl verschonen möge, die USA-Armee beflaggt ihr großes Militärcamp und die jungen Kosovaren träumen von der Emigration. Kein anderes Land in Europa ist mit so hoher politischer, wirtschaftlicher und militärischer Abhängigkeit (...)

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