Weltkriegsvorbereitung

Zum deutschen Mythos von »Europa«

Die Herren Schulz und Gabriel wollen »Europa« zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. »Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.« So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die »Vereinigten Staaten von Europa« umwandeln. Das soll kühn wirken, was es ja auch ist.

Die SPD benutzt »Europa« als Rechtfertigung für eine ungeliebte Regierungsbeteiligung. Noch scheint die EU so beliebt bei einem Teil des Volkes, daß die Partei glaubt, das könnte funktionieren. Zur Rechtfertigung der EU wird das große Thema Frieden herbeigezaubert. Am besten wußte Bundeskanzler Helmut Kohl die »Erzählung« zu präsentieren, daß die Europäische Union den Völkern Europas den Frieden geschenkt habe. Zusammen mit François Mitterand, dem sozialistischen Präsidenten Frankreichs, stellte er das – Händchen haltend – in Verdun auch in einem Stehbild dar. Schon den beiden Hauptdarstellern sah man damals an, daß es sich bei diesem Mythos um Politkitsch handelt.

Die Europäische Union (vormals Wirtschaftsgemeinschaft) ist wie die NATO ein Kind des Kalten Krieges. Die lange Periode von 1945 bis 1998 ohne Krieg in Europa ist ebenfalls Produkt dieser Konstellation, die die imperialistischen Mächte veranlaßte, nicht nur auf den Krieg untereinander zu verzichten, sondern auch ökonomisch ein Stück weit zu kooperieren, um den Sozialismus einzudämmen und zurückzudrängen.

Die Zeit des erzwungenen Friedens zwischen den Imperialisten ist seit 1990 vorbei. Haben wir es mit einem Wunder zu tun, wenn wir feststellen, daß die alten imperialistischen Staaten auch heute noch untereinander Frieden halten und Krieg und Subversion aber nur zur Unterwerfung neuer Rivalen oder unbotmäßiger Regierungen aus der früheren 3. Welt einsetzen? Der am Ende des 2. Weltkrieges unter Führung der USA organisierte »We­sten« besteht nach wie vor. Die EU, obgleich ökonomisch schärfster Konkurrent der USA, wird von diesen nicht bekämpft. Sie tolerieren auch wohlwollend die führende Rolle, die der deutsche Imperialismus in der EU spielt.

Das EU-Regime des freien Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs der Staaten untereinander ist für die deutschen Konzerne von unschätzbarem Wert. Umgekehrt stellt Deutschland die führende Rolle der USA innerhalb des »Westens« nicht in Frage. Auch der von Präsident Trump unter der Parole »America first!« mit einer Steuerreform angekündigte Handelskrieg ist nach der Intervention der EU-Europäer unterblieben. Die Aufregung über ein Ende des transatlantischen Neoliberalismus war verfrüht. Militärisch läuft alles wie von langer Hand geplant: Im Ziel, verstärkt aufzurüsten und Rußland zu bedrohen, sind sich alle Seiten einig. Auch die Kriege gegen und in Afghanistan, Libyen, Syrien und Nordafrika werden gemeinsam geplant und arbeitsteilig betrieben – wenn auch nicht immer gewonnen.

Friedrich Engels hat vor 130 Jahren die Lage in Europa beschrieben und den Weltkrieg erstaunlich präzise vorhergesagt, der 26 Jahre später begann. Auch heute geht es um die Weltherrschaft. Die europäischen Imperialisten, vor allem Deutschland, stehen dabei fest an der Seite der USA, deren Dominanz von Rußland, vor allem aber dem ökonomisch immer stärker werdenden China in Frage gestellt wird. Der dritte Weltkrieg wird vorbereitet.

Lucas Zeise

Vorreiter für ein neues »Europa«: die deutschen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Martin Schulz (Foto: EPA)

Freitag 12. Januar 2018